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dahlmann23
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LEGO Kinder Kostüm Fasching Karneval Party Worker Bauarbeiter Junge Gr.S - Neu
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eBay-Artikelnr.:388037536326
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Artikelbeschreibung des Verkäufers
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 255415138
Zusätzliche Angaben:
Impressum: Verantwortlich für Inhalte i. S. v § 5 TMG Claudia Dahlmann, Erbgasse 16 67065 Ludwigshafen am Rhein Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1.1 Geltungsbereich des Vertrages
1.1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) re-geln das Vertragsverhältnis zwischen Frau Claudia Dahlmann, Erbgasse 16, 67065 Ludwigshafen am Rhein (nachfolgend „Verkäufer“) und dem jeweiligen Käufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“). Diese AGB gelten für alle Verträge die ein Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf eBay dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.1.2 Kunden sind Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
1.2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer auf der Verkaufsplattform eBay.
1.3 Vertragsschluss
1.3.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste“:
1.3.1.1 Auktionsformat
Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktionsfor-mat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Der Kunde nimmt das Angebot bei Auktionen durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld
ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt mit demjenigen Kunden zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
1.3.1.2 Sofort-Kaufen-Funktion
Der Verkäufer kann ein Auktionsangebot zusätzlich mit einer Sofort-Kau-fen-Funktion versehen. Ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durch-führung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Diese Funktion kann von einem Kun-den ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Waren-korbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
1.3.1.3 Festpreisformat
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Bei Festpreisangeboten nimmt der Kunde das Angebot an, in-dem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei
Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezah-lung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den But-ton „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nach-folgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Be-stellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
1.3.1.4 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nach-richt klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.
1.3.1.5 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ ange-zeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen,
ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Ge-genvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenann-ten Schritte erneut zu durchlaufen.
1.3.2 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-But-tons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
1.3.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit den rechtswirksam einbezogenen AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zuge-schickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Ver-tragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertrags-schluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
1.3.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
1.4 Widerrufsrecht
1.4.1 Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
1.4.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für de-ren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Be-dürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
1.4.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
1.5 Preise und Zahlungsbedingungen
1.5.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
1.5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden.
1.5.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fällig-keitstermin vereinbart haben.
1.5.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der Nutzungsbedingungen von PayPal. Diese sind einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
1.5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rech-nungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belas-tung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels aus-reichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung,
obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbu-chung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
1.5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
1.5.7 Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
1.5.8 Das Recht des Kunden zur Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, seine zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräf-tig zuerkannt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
1.6 Liefer- und Versandbedingungen
1.6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferan-schrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart
PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
1.6.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
1.6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
1.6.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
1.7 Eigentumsvorbehalt
1.7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur Bezahlung der Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die Be- und Verarbeitung gelieferter, noch im Eigentum des Verkäufers stehender Ware erfolgt stets im Auftrag des Verkäufers, ohne dass für den Verkäufer Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird
die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware mit anderen Gegenstän-den vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an den Verkäufer ab
1.7.2 Als Unternehmer ist der Kunde berechtigt, die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr zu veräußern und nur dann, wenn er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Er tritt schon mit Abschluss des Vertrages die ihm aus der Veräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherheitshalber in voller Höhe an den Verkäufer ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung solange berechtigt, wie er sich dem Verkäufer gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände der Gesamtforderung des Verkäufers um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.
1.7.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde den Verkäufer sofort zu verständigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Kunde ist verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die zur Abwehr des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet werden, soweit diese Kosten nicht von Dritten erlangt werden können.
1.7.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.
1.8 Mängelhaftung (Gewährleistung)
1.8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, steht dem Kunden ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu.
1.8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
1.8.3 Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauch-ten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
1.8.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjäh-rungsfristverkürzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, für Schadenser-satz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Die Haftung des Verkäufers für etwaige Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
1.8.5 Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Lieferregress nach § 478 BGB bleiben für den Unternehmer unberührt.
1.8.6 Für Kaufleute gilt gemäß § 377 HGB die kaufmännische Untersu-chungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten nicht einhält.
1.8.7 Der Verbraucher wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtli-chen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber in Kenntnis zu setzen. Sofern der Kunde dem nicht nachkommt, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
1.9 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
1.9.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Er haftet ferner uneingeschränkt aufgrund der Übernahme einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf entstanden sind.
1.9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
1.9.3 Im Übrigen und unbeschadet der folgenden Ziffer ist die Haftung des Ver-käufers unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
1.9.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehil-fen.
1.10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des internationalen Kaufrechts finden keine Anwendung.
1.11 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichts-stand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht (München). Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, das Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des Kunden anzurufen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
1.12 Alternative Streitbeteiligung
1.12.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen dient, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
erreichbar ist. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
1.12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 2 Informationen zum Datenschutz
2.1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2.1.1 In der folgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie, wie mit Ihren per-sonenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Angebote umgegangen wird. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
2.1.2 Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, Art. 4 Nr. 7 (DSGVO)
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Frau Claudia Dahlmann
Erbgasse 16
67065 Ludwigshafen am Rhein
Tel.: +49 0621671877 (Mo - Do von 9.00 bis 13.00 Uhr erreichbar)
E-Mail: claudiadahlmann@freenet.de
2.2 Kontaktaufnahme
2.2.1 Im Zuge Ihrer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per E-Mail oder Kontaktformular) werden personenbezogene Daten erhoben und von uns gespeichert.
Welche personenbezogenen Daten im Fall der Kontaktaufnahme per Kon-taktformular erhoben werden, können Sie dem Kontaktformular entnehmen. Bei der Kontaktaufnahme per E-Mail werden folgende personenbezogene Daten erhoben und von uns gespeichert: E-Mail-Adresse und E-Mail-Text sowie weitere freiwillig angegebene Daten.
2.2.2 Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit ver-bundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
2.2.3 Sämtliche erhobenen personenbezogenen Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Dies ist dann der Fall, wenn der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO.
2.2.4 Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre von uns gespei-cherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich unentgeltlich an uns wenden:
Frau Claudia Dahlmann
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2.3 Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand/zur Direktwerbung
2.3.1 Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre E-Mail-Adresse für ei-gene Werbezwecke (sog. Direktwerbung) nutzen.
2.3.2 Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie kön-nen den Newsletter jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und den Newsletter wieder abbestellen. Hierzu können Sie eine E-Mail an die in dem Feld „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ auf der jeweiligen Angebotsseite senden und nochmals die oben in den „Kundeninformationen“ genannte E-Mail-Adresse, oder den Link am Ende eines jeden Newsletters anklicken. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ entfernen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ih-rer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
2.4 Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
2.4.1 Ihre personenbezogenen Daten werden ohne Ihre gesonderte Einwilligung allein zur Bestellabwicklung verwendet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten arbeiten wir mit den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
2.4.2 Soweit es zur Lieferung der Ware erforderlich ist, werden Ihre Adressdaten an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben. Ihre Zahlungsdaten geben wir an das beauftragte Kreditinstitut bzw. den jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleister weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
2.4.3 Bei einer Zahlung per PayPal, Kreditkarte per PayPal, Lastschrift per PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ per PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt
gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zah-lungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte per PayPal, Last-schrift per PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ra-tenzahlung“ per PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststel-lung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahr-scheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den ver-wendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Durch eine Nachricht an PayPal können Sie dieser Datenverarbeitung jederzeit widersprechen. PayPal bleibt jedoch ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
2.5 Rechte des Betroffenen
2.5.1 Sie haben uns gegenüber hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
2.5.2 Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf Grund von Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Wir beenden daraufhin die Verarbeitung der betroffenen Daten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Werden Ihre personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wer-den Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbei-tet.
Über Ihren Widerspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren:
Frau Claudia Dahlmann
Erbgasse 16
67065 Ludwigshafen am Rhein
Tel.: +49 0621671877 (Mo - Do von 9.00 bis 13.00 Uhr erreichbar)
E-Mail: claudiadahlmann@freenet.de
2.6 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Anhand bestimmter gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen) bemisst sich die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Eine Einschränkung besteht dahingehend, sofern eine Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO.
2.7 Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay entnehmen Sie bitte der eBay-Datenschutzerklärung, abrufbar auf: http://pages.ebay.de/help/poli-cies/privacy-policy.html?rt=nc
§ 3 Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
Für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht, wobei Verbraucher jede natür-liche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
3.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frau Claudia Dahl-mann, Erbgasse 16, 67065 Ludwigshafen am Rhein, Tel.: +49 0621671877, E-Mail: claudiadahlmann@freenet.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vier-zehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurück-zuführen ist.
3.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind;
- Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:
Frau Claudia Dahlmann
Erbgasse 16
67065 Ludwigshafen am Rhein
E-Mail: claudiadahlmann@freenet.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen.
Impressum
Verantwortlich für Inhalte i. S. v § 5 TMG
Claudia Dahlmann,
Erbgasse 16
67065 Ludwigshafen am Rhein
Hinweis zu Verbraucherschlichtungsverfahren nach § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgeset-zes (VSBG) und zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Hinweise zur Batterieentsorgung
I. Batteriegesetz (BattG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Mangan, Zink oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Altbatterien, die wir als Neubatterien im führen oder geführt haben, nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Umwelt und die Bayoo Trading UG (haftungsbeschränkt) danken Ihnen.
Nach dem Batteriegesetz über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien sind wir verpflichtet, die von uns vertriebenen Neubatterien aus unserem Sortiment oder aus unseren vertriebenen Ge-räten zwecks Entsorgung wieder zurückzunehmen. Sie können verbrauchte Altbatterien somit selbstverständlich unentgeltlich an uns zurückgeben. Bitte die alten Batterien oder Akkus zusammen mit einer kurzen Notiz (z.B. "Altbatterie Entsorgung") frei an uns:
Claudia Dahlmann
Erbgasse 16
67065 Ludwigshafen am Rhein
Die auf den Batterien oder Akkus abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
Sie haben die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Geräteherstellers nachzulesen. Weitere Hinweise zum Batteriegesetz finden Sie im Verbraucherbereich der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) www.grs-batterien.de.
II. Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar. Die Entsorgung dieser Elektrogeräte im Hausmüll ist nach dem ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten), verboten! Sie sind als Verbraucher zur Entsorgung über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme der Kommune verpflichtet. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben. Informationen zum Elektro- und Elektro-nikgerätegesetz finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Umwelt in der Rubrik Ab-fall: www.bmu.de
Informationen zur Produktsicherheit und BarrierefreiheitInformationen zur Produktsicherheit und Barrierefreiheit
Hersteller/EU Verantwortliche Person
Hersteller
Unternehmensname
Nintendo
Adresse
Via Giacomo Puccini 6, Roma, 198, IT
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