Allgemeine Geschäftsbedingungen für eBay
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen von Klangstudio Meisel, Dietmar Meisel gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die eBay-Website kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Website richtet sich nach den folgenden Bestimmungen:
2.1 Stellt der Verkäufer auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Dritter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Verkäufer und Kunde können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2.2 Jeder Kunde kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Kunde bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Verkäufer und anderen verborgen. Bieten Dritte auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Kunde so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von Dritten überboten wurde.
2.3 Der Verkäufer kann für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
2.4 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
3 Widerrufsbelehrung
3.1 I. Widerrufsrecht
3.1.1 Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, wobei bei nicht paketversandfähigen Waren die Absendung eines Rücknahmeverlangens genügt.
3.1.2 Die Frist beginnt einen Tag, nachdem die Ware beim Kunden eingegangen ist und der Kunde eine in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten hat.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Widerruf bzw. Warenrücksendung sind zu richten an:
Klangstudio Meisel
Dietmar Meisel
Luisenstr. 4
56203 Höhr-Grenzhausen
Tel.: 02624 / 945 534
3.1.3
Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere
· bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
· bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
· bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
· bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
3.2 II. Widerrufsfolgen
3.2.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung (oder der Untergang) der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Zudem bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Ware außer Betracht.
3.2.2 Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden wobei der Verkäufer insoweit die Gefahr trägt. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, die bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet sind. Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2 Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, oder per Lastschrift zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist.
4.4 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bankkonto erfolgen, bzw. per Nachnamezahlung an den Paketdienst..
4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
4.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5.3 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Darüber hinaus hat der Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Für Unternehmer
· beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,
· sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
· beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben dagegen unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.4 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Der Kunde als Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2 wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7.7 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8 Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.3 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
8.4 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9 Information zur Batterieverordnung
9.1 Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu informieren:
9.2 Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung) -, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie Batterien, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:
Klangstudio Meisel
Luisenstr. 4
56203 Höhr-Grenzhausen
9.3 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
9.4 Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
9.5 Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de)"
10 Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. dem „Grünen Punkt“) tragen, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Klangstudio Meisel
Luisenstr. 4
56203 Höhr-Grenzhausen
Tel: 02624 / 945 534
Fax: 02624 / 945 535
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, werden Sie die Möglichkeit haben, die Verpackung an uns zu schicken:
Klangstudio Meisel
Luisenstr. 4
56203 Höhr-Grenzhausen
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
