Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Die Firma Bill Bike (nachfolgend „Wir“ genannt) betreibt einerseits den Marktplatz billbike.de, wo gebrauchte Fahrräder zu günstigen Preisen gekauft werden können, aber auch andere Online-Portale und –Kanäle. Des Weiteren werden Fahrräder stationär am Geschäftssitz in Kropp verkauft.
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beziehen sich lediglich auf den Verkauf von gebrauchten Fahrrädern, bei denen die Firma Bill Bike als Eigentümer und Verkäufer auftritt.
§ 1 GELTUNG DIESER AGB; VERTRAGSPARTNER; PRIVAT- UND UNTERNEHMERKUNDEN; VERTRAGSSPRACHE UND ANWENDBARES RECHT
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Bill Bike, Industriestr. 34, 24848 Kropp gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: die AGB) in der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Fassung. Der Käufer bestätigt mit der Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB der Verkäuferin zur Kenntnis genommen hat und zustimmt.
Abweichende Bedingungen eines als Unternehmer anzusehenden Käufers gelten nicht, auch wenn die Verkäuferin der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Regelung schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor allem zwischen einem als Verbraucher anzusehenden Käufer und der Verkäuferin nicht aus.
Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft – wie einen Kaufvertrag – zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ansonsten ist die natürliche Person als Unternehmer zu qualifizieren.
§ 2 VERTRAGSTEXT UND KONTODATEN; KUNDENSERVICE
Vertragstexte werden von uns im Rahmen unserer kaufmännischen Buchhaltung nach den gesetzlichen Vorgaben gespeichert. Um Ihre Vertragstexte einzusehen, kontaktieren Sie uns bitte (info@billbike.de). Wir raten Ihnen dennoch, die Ihnen von uns zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen für Ihre Unterlagen abzuspeichern bzw. auszudrucken.
Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter der Telefonnummer +49 176 299 88 123 oder per E-Mail an support@billbike.de. Sie erreichen uns regelmäßig zu unseren Öffnungszeiten.
§ 3 ZUSTANDEKOMMEN UND ABLAUF DES VERTRAGS; EIGENTUMSVORBEHALT, VERZUG
Dargestellte Produkte auf billbike.de und anderen Online-Marktplätzen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Es wird vor Abschluss der Bestellung eine Zusammenfassung mit allen notwendigen Informationen zur Bestellung und zum Produkt inkl. Angabe der MwSt. und anfallenden Versandkosten angezeigt. Durch betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie geben eine verbindliche Bestellung hinsichtlich des in der Bestellung aufgeführten Produktes uns gegenüber ab. Solange der Bestellprozess nicht komplett abgeschlossen ist, kann ein Zwischenverkauf des ausgewählten Produkts stattfinden, da im Warenkorb befindliche Artikel nicht reserviert werden. Nach Absenden Ihrer Bestellung bestätigen wir den Eingang Ihrer Bestellung durch eine E-Mail, die den Inhalt Ihrer Bestellung und alle Vertragsinformationen enthält. Diese E-Mail (Bestellbestätigung) stellt noch keine Annahme Ihres Angebots durch uns dar. In sehr seltenen Fällen kann es, Aufgrund des stationären Handels, zu einem Zwischenverkauf kommen, in diesem Fall stornieren wir die Bestellung und erstatten den Kaufpreis zurück.
Die bestellte Ware versenden wir an die von Ihnen angegebene Adresse oder stellen Sie am vereinbarten Tag zur Abholung bei uns bereit. Über den Versand der bestellten Ware informieren wir Sie mittels Versandbestätigung per E-Mail.
1. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Nur gegenüber Unternehmern gilt dies auch bis zum vollständigen Ausgleich unserer künftigen Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung nebst Zinsen und Kosten.
2. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 4 VERTRAGSGEGENSTAND UND BESCHAFFENHEIT
1. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung von Ihnen spezifizierten und in der Bestell- und Auftragsbestätigung genannten Produkte zu den dort genannten Endpreisen.
2. Bei den von uns angebotenen Fahrrädern handelt es sich stets um gebrauchte Artikel. In den Produktbildern dokumentieren wir eventuelle Gebrauchsspuren, bitte beachten Sie diese, um Missverständnisse zu vermeiden.
3. Abbildungen können aufgrund von technischen Gegebenheiten vom Original abweichen. Sollte dies der Fall sein, weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin. Angaben wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind übliche Näherungswerte.
4. Die angegebene Kilometer-Laufleistung aller E-Bikes/Pedelecs sind circa-Angaben und können aufgrund durchgeführter Probefahrten abweichen.
§ 5 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Alle von der Verkäuferin angegebenen Kaufpreise sind verbindlich und gelten inkl. MwSt. und zzgl. Versandkosten. Als Geschäftswährung gilt der Euro (EUR). Die Erteilung der Rechnung durch die Verkäuferin erfolgt ausschließlich in Euro (EUR) und die vom Käufer zu leistenden Zahlungen sind nur in Euro (EUR) gestattet. Der Kunde erhält per E-Mail eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Die Umsatzsteuer ist im Fall der Differenzbesteuerung im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht gesondert ausgewiesen.
2. Ihre Zahlung kann grundsätzlich mittels Vorkasse, PayPal Kreditkarte, PayPal, PayPal Lastschrift, PayPal Rechnung, bei Abholung vor-Ort Bar.
3. Auf die Vertragsbedingungen und AGB externer Dienstleister wird hiermit Bezug genommen.
§ 6 LIEFERUNG; VERSANDKOSTEN; TRANSPORTGEFAHR/-RISIKO, AUFRECHNUNG
1. Unverzüglich, mit Zahlungseingang, übergeben wir die Ware an unser Versanddienstleister. Versand erfolgt an die, in der Bestellung angegeben Adresse. Die Lieferzeit hängt von der Laufzeit bei dem beauftragten Versandunternehmen ab und beträgt in der Regel 1-7 Werktage. Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz zweimaligen Auslieferversuchs scheitern, erklären wir bereits jetzt den Rücktritt vom Vertrag. Anfallende Versandkosten werden von dem gutzuschreibenden Verkaufspreis abgezogen.
2. Beanstandungen des gewerblichen Käufers (Unternehmers) wegen des Umfangs der Lieferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich gegenüber der Bill Bike schriftlich und telefonisch geltend zu machen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach diesem Absatz verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt.
3. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
4. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
§ 7 WIDERRUFSRECHT/- BELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER WIEDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, wenn der Kaufvertrag gem. Fernabsatzgesetz zustande gekommen ist, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Bill Bike, Industriestr. 34, 24848 Kropp
Tel.: +49 176 299 88 123, E-Mail: info@billbike.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren die sich auf ca. 80€ belaufen.
Etwaiger Wertverlust ist vom Käufer zu tragen. Pedelecs/S-Pedelecs dürfen maximal 10Km Laufleistung bei Widerruf des Vertrags gefahren sein. Des Weiteren sind alle Zubehör- und Anbauteile bei einem Widerruf zurückzusenden. Die Rücklieferung hat im Originalkarton zu erfolgen.
Der mit dem Widerruf verbundene Rückversand der Ware kann erst nach Rücksprache mit der Bill Bike stattfinden.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 GEWÄHRLEISTUNG UND GEWÄHRLEISTUNGSFRISTEN
1. Im Falle eines eventuellen Gewährleistungsfalls, kontaktieren Sie uns bitte unverzüglich unter Bill Bike, Industriestr. 34, 24848 Kropp, per Telefon unter +49 176 299 88 123 bzw. per E-Mail unter info@billbike.de. Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht. Bei mangelhafter Ware kann der Käufer, der Verbraucher ist, die Verkäuferin zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichten. Er kann nach eigenem Ermessen die Wahl auf entsprechende Mitteilung auch der Verkäuferin überlassen.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen die Verkäuferin an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von der Verkäuferin gelieferte Ware an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die Verkäuferin zu verweisen.
Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem 2. Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht für die höheren Kosten aufkommen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Bei Werkverträgen haben wir das Recht auf Nachbesserung in unserem Betrieb.
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
Mängel müssen uns nach der Feststellung und vor ihrer Beseitigung schriftlich angezeigt werden, – ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, § 377 Abs. 1 u. 3 HGB. Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels geben.
Im Falle einer Retoure beachten Sie bitte, dass die Ware inklusive der originalen Zubehörteile retourniert werden muss. Fehlteile werden im Falle einer Rückerstattung vom Kaufpreis abgezogen. Die Erstattung erfolgt auf das Zahlungsmittel, welches bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Im Falle einer Überweisung ins Ausland ggf. anfallende Kosten tragen Sie.
§ 9 DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND -EINWILLIGUNG
Alle Informationen zum Datenschutz erhalten Sie im separaten Datei.
§ 10 STREITSCHLICHTUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme an dem Streitschlichtungsverfahren verpflichtet. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https: ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.
Die Universalschlichtungsstelle in Deutschland ist:
Universalschlichtungsstelle des Bundes
Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 / 795 79 40
Fax 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de
§11 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, RECHTSORDNUNG
1. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmern oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises der Geschäftssitz der Bill Bike in 24848 Kropp vereinbart.
2. Der Vertragsabschluss zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union aber außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Rechtsbestimmungen des Staates gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§12 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, dann bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.
