Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen
Ralf Lindemann
Kaiserstraße 15
38259 Salzgitter
Tel.: +49 (0) 5341 - 32004
Fax: +49 (0) 5341 - 393276
E-Mail: lindemann-Salzgitter@t-online.de
§ 1 Geltungsbereich, eBay-AGB und eBay-Grundsätze
§ 2 Lieferbeschränkungen
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Vertragspartner
§ 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
§ 6 Vertragstext
§ 7 Preise
§ 8 Zahlungsmethoden
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
§ 11 Bestehen gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
§ 12 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl
14 Datenschutzerklärung
§ 1 Geltungsbereich, eBay-AGB und eBay-Grundsätze
1. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites von eBay und die eBay-Grundsätze.
§ 2 Lieferbeschränkungen
Lieferbeschränkungen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.
§ 3 Begriffsbestimmungen
1. „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).
2. „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch).
3. „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 4 Vertragspartner
Verträge schließen Sie mit:
Ralf Lindemann
Kaiserstraße 15
38259 Salzgitter
Kontakt:
Tel.: + 49 (0) 5341 - 32004
E-Mail: lindemann-Salzgitter@t-online.de
§ 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache,Verhaltenskodizes
1. Ich stelle ausschließlich Festpreisartikel ein. Durch die Einstellung der Ware gebe ich ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den bestimmten Artikel zu dem angegebenen Festpreis ab. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen ich die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt habe, nehmen Sie mein Angebot an und kommt der Kaufvertrag zustande, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen und den Kaufvertrag schließen, indem Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Weitere Einzelheiten zum Vertragsschluss finden Sie in den eBay-AGB (auf jeder eBay-Seite unten).
2. Sie klicken zum Vertragsschluss zunächst auf den Button „Sofort-Kaufen“ oder, wenn Sie mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchten, auf den Button „In den Warenkorb“ und durchlaufen dann die weiteren von eBay jeweils vorgegebenen Schritte. Sie können hierbei wählen, ob Sie sich in Ihr bereits vorhandenes eBay-Konto einloggen, sich ein neues eBay-Konto anlegen oder ohne Anmeldung als Gast bestellen. Abschließend klicken Sie auf den Button „Kaufen“ bzw. bei einer Gastbestellung oder Nutzung des Warenkorbes auf den Button „Kaufen und zahlen“. Nach Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ / „In den Warenkorb“ können Sie Ihre Eingaben auf den sich sodann öffnenden weiteren Seiten nochmals überprüfen. Durch Anklicken des Buttons „Ändern“ sowie durch Aufrufen der „Zurück-Funktion“ Ihrer Browser-Software nach Kontrolle Ihrer Eingaben können Sie zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben zur Abgabe Ihrer Bestellung erfasst werden, um Eingabefehler zu berichtigen. Natürlich können Sie auch Ihr Browserfenster schließen, den Vorgang hierdurch abbrechen und den eBay-Artikel später wieder aufrufen.
3. Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann.
4. Besonderen Verhaltenskodizes unterliege ich nicht.
§ 6 Vertragstext
Bitte beachten Sie, dass ich den Vertragstext nach Vertragsschluss zwar speichere, dieser jedoch nur über eBay für Sie einsehbar ist. Der Vertragstext wird durch eBay nach Vertragsschluss zunächst gespeichert und kann über die Artikelnummer dort erneut abgerufen, über die Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt und durch einen Klick auf die rechte Maustaste auf Ihrem Computer abgespeichert werden. Ich weise darauf hin, dass die Mitglieder gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites von eBay selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Ihre Bestelldaten werden Ihnen jedoch mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehend per E-Mail übersandt.
§ 7 Preise
Die Preise sind bei den einzelnen Produktabbildungen aufgeführt (Angebotsformat „Sofort-Kaufen“). Sie verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und je nach Wahl der Versandart ggf. zuzüglich Verpackung- und Versandkosten. Die Einzelheiten können Sie in meinem Angebot über den Button/Link „Versand und Zahlungsmethoden“ ersehen.
§ 8 Zahlungsmethoden
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden können Sie über den Button/Link „Versand und Zahlungsmethoden“ ersehen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständige Zahlung mein Eigentum.
§ 10 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
1. Die Aufrechnung durch Sie ist nur zulässig, soweit Ihre behauptete Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
2. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern Sie Kaufmann sind. Ist dies nicht der Fall, so können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Ihre Gegenansprüche, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung meiner jeweiligen vertraglichen Leistungen beruhen, ausgenommen.
§ 11 Bestehen gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
Es bestehen und gelten für sämtliche Artikel die Regelungen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts.
§ 12 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
Bitte beachten Sie, dass ich selbst keine besonderen Kundendienste, Kundendienstleistungen oder eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien auf die angebotenen Waren übernehme oder anbiete. Sollten seitens des jeweiligen Herstellers solche Leistungen angeboten oder übernommen werden, so treten diese neben das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller. Falls der jeweilige Hersteller der angebotenen Waren solche Leistungen anbietet oder übernimmt, können Sie deren Bestehen und Bedingungen unserer Produktbeschreibung der Waren entnehmen.
§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl
1. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Salzgitter ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis.
2. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Gesetze des internationalen Privatrechts.
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
Online-Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden die Plattform unter https://ec.europa.eu/consumers/odr”
vgl. hier:
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
14 Datenschutzerklärung
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung
Altstadtkiosk der Süsswarenprofi
Ralf Lindemann
Kaiserstraße 15
D – 38259 Salzgitter
Tel.: + 49 (0) 5341-32004
Fax: + 49 (0) 5341-393276
E-Mail: lindemann-salzgitter@t-online.de
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren eBay-Angeboten und unserem Unternehmen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt, sodass unsere Datenschutzpraxis im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) steht. Nachfolgend finden Sie Informationen zu unserer Verarbeitung personenbezogener Daten und die Ihnen zustehenden Rechte:
I. Datenverarbeitung allgemein
1. Umfang und Zweck der Verarbeitung
Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten, die ihm über die Plattform eBay zur Verfügung gestellt werden, grundsätzlich nur dann, wenn dies zur Erbringung seiner Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt in dem Umfang der Einwilligung des Nutzers oder soweit sie durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Wenn der Verantwortliche eine Einwilligung zur Verarbeitung einholt, ist Artikel 6 Absatz. 1 Buchstabe a DSGVO Rechtsgrundlage. Verarbeitungen, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, haben ihre Rechtsgrundlage in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. Dies gilt auch für zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderliche Verarbeitungen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Verantwortlichen erforderlich sind, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d DSGVO ist Rechtsgrundlage für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn diese zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Unternehmens des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und diese die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
3. Löschung und Speicherung
Der Verantwortliche löscht oder sperrt personenbezogene Daten dann, wenn der Zweck der Speicherung entfällt. Speicherungen können zudem dann erfolgen, wenn dies durch Gesetze oder Verordnungen vorgegeben ist. Insbesondere bestehen unter Umständen handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten von sechs und steuerrechtliche von zehn Jahren. Sperrungen oder Löschungen erfolgen auch dann, wenn in Gesetzen oder Verordnungen vorgegebene Speicherfristen enden und die Daten zum Vertragsabschluss, zur Vertragserfüllung oder Vertragsbeendigung nicht mehr erforderlich sind. Möglich ist auch die Speicherung von Daten zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, wobei Verjährungsfristen auch 30 Jahre betragen können.
II. Datenschutzerklärung von eBay
Der Betroffene wurde in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Darüber hinausgehende personenbezogene Daten werden von dem Verantwortlichen nicht erhoben.
III. Datenverarbeitung zum Vertragsabschluss und zur Vertragsabwicklung
1. Umfang der Datenverarbeitung
Der Verantwortliche bietet eBay-Nutzern die Möglichkeit, über die Internetplattform eBay Verträge mit ihm abzuschließen. Hierzu werden dem Verantwortlichen personenbezogene Daten des Betroffenen übermittelt und von diesem gespeichert. Im Rahmen der Bestellung werden Geschlecht, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Adresse, ggf. abweichende Lieferadresse und Zahlungsinformationen erhoben.
Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben, falls dies zum Abschluss und zur Abwicklung von Verträgen erforderlich ist. Dies durch Weitergabe der Adressdaten an das Frachtunternehmen sowie der Zahlungsinformationen an den Zahlungsdienstleister.
Bei Zahlung mittels PayPal, Kreditkarte mittels PayPal, Lastschrift mittels PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ mittels PayPal gibt der Verantwortliche Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ("PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte mittels PayPal, Lastschrift mittels PayPal sowie "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ mittels PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Name, Geburtsdatum, Adresse, Kontoverbindungsdaten gegebenenfalls an Auskunfteien weitergegeben.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit.
Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal um zu entscheiden, ob die jeweiligen Zahlungsmethode angeboten wird.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (Scoring). Wenn dies der Fall sein sollte, basieren diese auf einem mathematisch-statistischen Verfahren. In das Scoring fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Adressdaten ein. Nähere Einzelheiten , insbesondere zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO und im Übrigen bei Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, Begründung eines Vertragsverhältnisses oder dessen Erfüllung des Verantwortlichen mit dem Betroffenen Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und sodann zum Abschluss und zur Abwicklung von Verträgen dem Verantwortlichen mit dem Betroffenen. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Kenntnis zu haben, wer der (zunächst potentielle) Vertragspartner ist, zur Begründung, Ausgestaltung, Abwicklung und Änderung von Vertragsverhältnissen mit dem Betroffenen, zur Überprüfung der angegebenen Daten auf Plausibilität und zur Kontaktaufnahme. Name und Anschrift werden erhoben, um festzustellen, wer der Vertragspartner ist und wem gegenüber der Verantwortliche die Leistungen erbringen und abzurechnen hat. Die Kontaktdaten werden erhoben, um dem Vertragspartner Informationen betreffend der Abwicklung des Vertragsverhältnisses zukommen zu lassen. Die Adressdaten werden zur Weitergabe an das Frachtunternehmen und zur Übersendung der bestellten Ware verwandt, während die Zahlungsinformationen der Zahlungsabwicklung dienen.
4. Speicherung, Widerspruchs- bzw. Beseitigungsmöglichkeit
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn diese für die Durchführung der Verträge nicht mehr erforderlich sind, wobei eine vollständige Löschung nur dann möglich ist, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
IV. Rechte der betroffenen Person
Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von der betroffenen Person ist sie Betroffene und es stehen ihr gegenüber dem Verantwortlichen folgende Rechte zu:
1. Bestätigungsrecht
Das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
2. Auskunftsrecht
Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
a. die Verarbeitungszwecke;
b. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Die betroffene Person hat Anspruch auf die Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Bearbeitung sind, sofern deren Erhalt nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt.
3. Berichtigungsrecht
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Sie hat zudem unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
4. Löschungsrecht („Recht auf Vergessenwerden“)
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden und der Verantwortliche ist hierzu verpflichtet, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
a. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.
Hat der Verantwortliche personenbezogene Daten der betroffenen Person öffentlich gemacht und ist er gemäß vorstehenden Ausführungen zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
5. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
c. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
d. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und die Rechte und Freiheiten anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
7. Widerspruchsrecht
a. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
b. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
c. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
d. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
8. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
a. Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt außer die Entscheidung ist für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich, aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig und diese Rechtsvorschriften enthalten angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person oder sie ist mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
b. Ist die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
9. Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
10. Beschwerderecht
Betroffenen Personen, die der Auffassung sind, die Verarbeitung verstoße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben, haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat ihres Aufenthaltsortes, ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes, an dem der mutmaßliche Verstoß begangen wurde. Das Beschwerderecht lässt weitere verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe unberührt.
