Allgemeine Geschäftsbedingungen
der UK-Parts in der Fassung vom 17.09.2024
Rechtliche Informationen des Anbieters:
UK-Parts
Geschäftsinhaber/in Esther Ermisch
Am Weiher 15
50189 Elsdorf
Email: ebay@uk-parts.de
§ 1 Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, als auch für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB
2. Abweichende Bedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nur verbindlich, wenn sie schriftlich anerkannt worden sind. Ein ausdrücklicher Widerspruch ist nicht erforderlich.
3. Produktabbildungen dienen ausschließlich der Illustration und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar. Sie weisen weder auf einen Qualitätsstandard noch auf eine Herkunft oder Beziehung zu Automobilmarken- oder Herstellern beziehungsweise sonstigen Produktmarken oder -herstellern hin.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebot im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
2. Die UK-Parts gibt mit dem Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab, so dass andere eBay Mitglieder den Artikel zum angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein eBay Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
§ 3 Preise
1. In den angebotenen Endpreisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis enthalten.
2. Der Kaufpreis wird mit Bestellbestätigung durch die Firma UK-Parts fällig.
3. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Aus dem eBay Shop erworbene Waren werden ausschließlich gegen Vorkasse geliefert
2. Zur Lieferung sind wir erst verpflichtet, wenn der vollständige Rechnungspreis bei uns eingegangen ist.
§ 5 Lieferungen, Gefahrübergang
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des bestellten Artikels an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse.
2. Die Lieferung erfolgt zu den in der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten.
3. Sofern der Besteller Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung, ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den beauftragten Logistikpartner, auf den Besteller über. Ist der Besteller Verbraucher, im Sinne von §13 BGB, so trägt die UK-Parts unabhängig von der Versandart, in jedem Fall das Versendungsrisiko.
4. Im Falle einer entsprechend getroffenen Vereinbarung mit dem Käufer über eine Abholung der Kaufsache unseres Unternehmenssitzes, ist dieser verpflichtet, die Kaufsache, soweit sie vertragsgemäß ist, innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige anzunehmen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma UK-Parts.
§ 7 Mängelrügen
Der Besteller ist verpflichtet, nach Lieferung und vor dem Einbau, Weiterverarbeitung oder sonstige Verwendung, den gelieferten Gegenstand auf seine Gebrauchsfähigkeit zu untersuchen.
§ 8 Gewährleistung
1. Für Sachmängel bei neu hergestellten Sachen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. Sie beginnt jeweils mit der Ablieferung der Ware.
2. Im Falle eines Mangels der Ware hat der Käufer zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Eine Haftung des Verkäufers für die Minderung oder den Wegfall der Gebrauchstauglichkeit sowie für Schäden, die auf der Nichtbeachtung der Bedienungs-, Wartungs- und Einbauanleitung, auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Handhabung, übermäßige, zum Beispiel über die Produktbeschreibung hinausgehende Beanspruchung, unzutreffende, fehlerhafte oder unzureichende Angaben über die beabsichtigten Betriebsbedingungen und sonstige falsche Angaben des Bestellers sowie auf vom Besteller oder Dritten vorgenommene unsachgemäße Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
4. Ansprüche auf Mangelbeseitigung hat der Käufer bei dem Verkäufer geltend zu machen. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, §377 Abs. 1 u. 3 HGB.
5. Im Falle eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht, besteht die Verpflichtung des Verkäufers zur Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache im Übrigen fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Käufer darzulegen und zu beweisen.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(UK-Parts, Am Weiher 15, 50189 Elsdorf; E-Mail-Adresse: info@uk-parts.de; Tel.: 02271 / 150 127 93)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufts-Formular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An UK-Parts, Am Weiher 15, 50189 Köln, E-Mail-Adresse: ebay@uk-parts.de
- Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): ________________________________
/ das Erbringen der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des / der Verbraucher(s)
- Anschrift des / der Verbraucher(s)
- Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen bzw. Ergänzungen vornehmen.
§ 10 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
1. Vertragssprache ist deutsch.
2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlichen vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail an Sie übersandt.
§ 11 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort aller Lieferungen und Leistungen an Unternehmer ist Elsdorf. Für Streitigkeiten unter Kaufleuten ist der Gerichtsstand Elsdorf maßgeblich. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (insbesondere UN-Kaufrecht), auch wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen Verkäufer und Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 12 Datenschutz
Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass der Verkäufer sämtliche Daten über den Käufer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch speichert und verarbeitet.
§ 13 Hinweis auf OS-Plattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec. europa.eu/odr.
