Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragliche Grundlagen
1.1 Allgemeines
a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge des
Bootsvertrieb SHB
Stefan Hinz
Ringstrasse 43
17309 Züsedom
die über den Online Shop mit dem Kunden telefonisch, per E-Mail oder schriftlich geschlossen werden, sofern sie nicht durch schriftliche Vereinbarung abgeändert oder ergänzt werden.
Sie finden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
b) Entgegenstehende Bedingungen der Vertragspartner werden nicht anerkannt. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme von Vertragspartnern unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.
c) „Verbraucher“ im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit dem „Bootsvertrieb SHB“ in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
d) „Unternehmer“ im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit dem „Bootsvertrieb SHB“ in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausführung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
e) „Kunde“ im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2 Vertragsschluss / Lieferung
a) Die Angebote vom „Bootsvertrieb SHB“ sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Änderungen im Design bzw. technische Weiterentwicklungen unserer Produkte sind möglich. Individuelle Angebote gelten für die Dauer von 14 Tagen ab Zugang des Angebots beim Kunden. Durch Anklicken des Buttons 'Bestellung abschicken' geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisch versendete E-Mail. Dies stellt keine verbindliche Annahme dar. Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferungsbestätigung oder spätestens mit Lieferung der Waren zustande.
b) Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen, Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.
c) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, werden Verpackungs- und Versandkosten unsererseits nur einmalig erhoben.
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Wir verpflichten uns gleichzeitig, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine etwaig erhaltene Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
d) Die Lieferbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme innerhalb von 30 Tagen. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten auf Ihren Wunsch hin ist möglich. Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
e) Falls schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht eingehalten werden kann oder wir aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Informationspflichten
a) Der Kunde ist verpflichtet bei der Registrierung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
b) Macht der Käufer falsche Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) erklärt.
3. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
a) Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Bei Warenlieferungen beginnt die Frist mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bootsvertrieb SHB
Stefan Hinz
Ringstrasse 43
17309 Züsedom
Tel.: 039747 - 50995
Tel: 0176 – 220 10 756
E-Mail: bootsvertriebshb@aol.com
b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt, insbesondere Beschädigungen der Originalverpackung. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Bitte versenden Sie die Waren ausreichend frankiert zurück, um Strafporto zu vermeiden. Die Kosten werden Ihnen erstattet. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Es gelten die Listenpreise der Produkte und Verpackung/Versand im Zeitpunkt der Bestellung. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, gelten die Preise für die abgebildeten Artikel, nicht jedoch für Inhalt, Zubehör oder Dekoration. Alle angegebenen Preise sind in Euro ausgezeichnet und beinhalten keine Umsatzsteuer.
Der Kunde muss den Kaufpreis per Vorauskasse oder per Nachnahme zahlen. Für den Fall, dass dem Kunden hiervon abweichende Zahlungsarten eingeräumt werden, verpflichten sich diese, nach Erhalt der Leistung den gesamten offenen Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
b) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis.
5. Eigentumsvorbehalt
a) Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum vom
„Bootsvertrieb SHB“ (Vorbehaltsware).
b) Der Kunde hat „Bootsvertrieb SHB“ von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
c) Die Abtretung von Rechten des Kunden aus dem Vertrag ist ohne vorherige Zustimmung von uns ausgeschlossen.
d) Der Unternehmer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu verwenden.
Die Forderungen des Unternehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Nebenrechten werden bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Höhe des Rechnungsbetrages an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an.
e) Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung nicht nachkommt, können wir nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen.
In der Zurücknahme der Ware liegt der Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach dem Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf etwaige Verbindlichkeiten von uns – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
6. Gewährleistung / Haftung
a) Es wird gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind. Für betriebsbedingte Abnutzung, normalen Verschleiß und für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch sowie durch Nichtbeachtung der Hersteller-, Montage-, Installations- und/oder Bedienungsanweisungen verursacht werden, wird keine Gewähr geleistet. Bei Eingriff oder sonstigen Manipulationen durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte erlischt das Gewährleistungsrecht ebenfalls. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
b) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher beim Kauf von Neuware 24 Monate; beim Kauf gebrauchter Waren wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Warenübergabe. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungspflicht 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.
c) Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen schriftlich und so detailliert wie möglich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt dabei das Absenden der Anzeige.
Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Gewährleistung der jeweiligen Hersteller. „Bootsvertrieb SHB“ kann den Kunden bezüglich der insoweit zustehenden Gewährleistungsrechte zunächst darauf verweisen, die Übernahme der Gewährleistung gegenüber dem Hersteller bzw. Unterlieferanten außergerichtlich zu erreichen. Insoweit werden alle eigenen Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller bzw. Lieferanten an den Kunden abgetreten. Die Gewährleistungsrechte des Kunden gegen „Bootsvertrieb SHB“ leben dann in vollem Umfang wieder auf, wenn eine Durchsetzung der Gewährleistungsrechte des Kunden gegen den Hersteller bzw. Lieferanten nicht möglich ist bzw. unverhältnismäßig großen Aufwand erfordert.
d) Es steht dem Kunden frei, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Dabei werden die zum Zweck der Nachbesserung anfallenden Kosten (Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materialkosten) von uns übernommen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.
e) Wird dem Kunden im Rahmen der Nacherfüllung eine neue Sache geliefert oder erhält er bei Rücktritt vom Vertrag den Kaufpreis zurück, so hat er die bis zur Neuübergabe bzw. Rückgabe gezogenen Nutzen an uns zu erstatten (Wertersatz).
f) „Bootsvertrieb SHB“ haftet nur für Schäden, die von ihm selbst, den gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
g) Bei leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines anfänglichen Unvermögens.
7. Datenschutz
Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden.
Ihre Bestandsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an „Bootsvertrieb SHB“ oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse werden nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über Ihre Kundendaten lediglich auf Ihren Wunsch hin gespeichert, die dann bei Ihren nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen das wiederholte Ausfüllen der Formulare. Sie können in Ihrem Browser- Programm die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und diese gegebenenfalls sperren.
8. Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist gegenüber Unternehmern
17309 Züsedom (M-V).
b) Sämtliche Geschäftsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts, mit der Einschränkung, dass bei Kaufverträgen mit Verbrauchern zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anwendbar bleiben.
c) Gerichtsstand ist gegenüber Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, Pasewalk.
9. Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der anderen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Stand: 01.01.2005
