Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 09.02.2021)
Inhalt:
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Angebot und Vertragsschluss
3. Preise und Versandkosten
4. Zahlung
5. Eigentumsvorbehalt
6. Zurückbehaltungsrecht
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
8. Gewährleistung
9. Haftungsbeschränkung
10. Anwendbares Recht
II. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
1. Wesentliche Eigenschaften der Ware
2. Identität des Unternehmers, Anschrift, Telefonnummer
3. Gesamtpreis der Waren Preisberechnung und Versandkosten
4. Information über Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten
5. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
6. Vertragsschluss
7. Widerrufsrecht
8. Hinweise zur Batterieentsorgung
III. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Technische Schritte des Vertragsschlusses
2. Speicherung des Vertragstextes
3. Berichtigung von Eingabefehlern
4. Vertragssprache
IV. Datenschutzerklärung
1. Allgemeine Datenschutzerklärung
2. Datenschutzerklärung für Cookies
3. Datenschutzerklärung für Google Analytics
4. Widerspruchsrecht
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehend vereinbarten Geschäftsbedingungen finden Anwendung für alle Bestellungen von Waren oder sonstigen Rechtsgeschäften, die Verbraucher mit der M & S VERTRIEB SERVICE GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Sylvio May, Hermann-Schomburg-Str. 6, 02694 Großdubrau über deren eBay-Shop abschließen.
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern. Sie sind ein Verbraucher, wenn Sie bei uns Waren bestellen oder sonstige Rechtsgeschäfte zu einem Zwecke abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).
1.3 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher erfolgen nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen und ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.4 Wenn Sie mit uns eine individuelle Vertragsabrede getroffen haben, so hat diese Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Enthalten unsere Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Regelungen, werden diese nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung Bestandteil dieses Vertrages.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat „AUKTION“ geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb dieses Artikels ab. Dabei bestimmen wir einen Startpreis und die Angebotsdauer. Sie können unser Angebot durch Abgabe eines Gebotes über die Bieten-Funktion annehmen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande. Gleiches gilt, wenn wir unser Angebot vorzeitig beenden ohne dafür gesetzlich berechtigt gewesen zu sein. Im Falle einer berechtigten Rücknahme des Angebotes kommt kein Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande.
2.2 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat „SOFORT KAUFEN“ kommt ein Vertrag bereits mit Ausübung der Option und ohne Rücksicht auf die Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zustande.
2.3 Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
3. Preise und Versandkosten
3.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer sowie sämtliche Preisbestandteile.
3.2 Sofern nicht in der Artikelbeschreibung anderweitig angegeben, liefern wir innerhalb Deutschlands kostenlos (Standartversand: DHL-Paket).
3.3 Sofern nicht in der Artikelbeschreibung anderweitig angegeben, betragen die Versandkosten für Lieferungen nach Österreich 8,90 Euro, für das sonstige EU-Ausland 15,90 Euro.
3.4 Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland fallen zudem weitere Gebühren, Zölle und Steuern an.
4. Zahlung
4.1 Wir bieten folgende Zahlungsmethoden an:
• Vorkasse per Überweisung
• PayPal
4.2 Bei Zahlung per Vorkasse oder PayPal ist der Betrag binnen 10 Tagen auf eine von uns in der Auftragsbestätigung zu benennende Kontoverbindung zu überweisen.
4.3 Der Versand der Ware erfolgt, sofern nicht in der Artikelbeschreibung anderweitig angegeben, bei Zahlung per Vorkasse bzw. PayPal umgehend nach Gutschrift des Betrages, bei Zahlung auf Rechnung bzw. Nachnahme mit Zustandekommen des Betrages.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises Eigentümer der gelieferten Ware.
6. Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind Sie nur insoweit berechtigt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben ein 30 tägiges Rückgaberecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (M & S Vertrieb Service GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Sylvio May, Hermann-Schomburg-Str. 6, 02694 Großdubrau, Fon: +49 (0) 35934 789890, Fax: +49 (0) 35934 7898928, Mail: info@ms-vertriebservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerruf-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
Die unmittelbaren Rücksendungskosten für nicht paketversandfähige bzw. Speditionswaren betragen etwa 150 Euro für Saunen oder Schneefräsen und etwa 30 Euro für Auffahrrampen.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Erhalt der Ware.
Hinweis gemäß § 34 Abs. 1 Ziffer 1, 2 Verbraucherstreitbelegungsgesetzes Verbraucherschlichtungsstelle.
Wir weisen darauf hin, dass wir für die Beilegung von außergerichtlichen zivilrechtlichen Streitigkeiten mit unseren Kunden der Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen sind.
Diese erreichen Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Eine Teilnahme an dem Streitbelegungsverfahren ist nicht verpflichtend.
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Wir haften uneingeschränkt wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Im Übrigen haften wir für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
9.3 Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
9.4 Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
10. Anwendbares Recht
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
10.2 Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
10.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
II. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
1. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung.
2. Identität des Unternehmers, Anschrift, Telefonnummer
M & S SERVICE VERTRIEB GmbH
vertreten durch: Herrn Sylvio May
Hermann-Schomburg-Str. 6
02694 Großdubrau
Fon: +49 (0) 35934 789890
Fax: +49 (0) 35934 7898928
E-Mail: info@tintenpool.de
USt-Ident. Nr.: DE 237549068
Amtsgericht Dresden: HRB 38762
3. Gesamtpreis der Waren, Preisberechnung und Versandkosten
Die Informationen über den Gesamtpreis, dessen Berechnung sowie die etwaigen Versandkosten können Sie jederzeit der Artikelbeschreibung sowie dem Warenkorb entnehmen.
4. Informationen über Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten
Die Informationen über die Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten sowie über die Einzelheiten bezüglich Zahlung und Lieferung der Ware entnehmen Sie bitte den Ziffern 3 und 4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.
6. Vertragsschluss
Die Informationen über den Vertragsschluss entnehmen Sie bitte der Ziffer 2. unser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die eBay-AGB.
7. Widerrufsrecht
Die Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts und deren Folgen entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung (Ziffer 7 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
8. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer nach § 18 BatterieG verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
- Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
- Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
- Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
- Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
III. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Technische Schritte des Vertragsschlusses
Die technischen Schritte des Vertragsschlusses entnehmen Sie bitte der Ziffer 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den eBay-AGB.
2. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen mit der Eingangsbestätigung zugeschickt. Sie können den Vertragstext zudem in Ihrem e-Bay-Mitgliedskonto jederzeit einsehen.
3. Berichtigung von Eingabefehlern
Eingabefehler können spätestens mit der Zusammenfassung der Bestellung erkannt und im Rahmen des Bestellvorganges jederzeit korrigiert werden.
4. Vertragssprache
Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
IV. Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern
Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht.
Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem
Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an
ViA-Online GmbH Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld
übermittelt.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
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Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
4. Widerspruchsrecht
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