Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geschäftsbedingungen, Angebot, Vertragsabschluss
1.1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen von Rühle GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner wird hiermit widersprochen.
1.2 Die Angebote sind freibleibend. Sämtliche Angebotsunterlagen (inkl. Zeichnungen und Kostenvoranschlägen etc.) sind Eigentum von Rühle GmbH und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
1.3 Wirksame Verträge kommen erst dann zustande, wenn Rühle GmbH die Bestellung/Auftrag schriftlich bestätigt hat. Dasselbe gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Für Art und Umfang der Lieferung/Leistungen ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung durch Rühle GmbH maßgebend.
1.4 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verbindlich.
2. Preise
Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Fabrik des Lieferanten. Hierzu kommt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.
3. Liefer- und Leistungszeit
3.1 Fristen für Lieferungen/Leistungen beginnen frühestens mit dem Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Rühle GmbH und sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3.2 Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Rühle GmbH liegen (z.B. Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, etc., auch bei Lieferanten von Rühle GmbH) verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
3.3 Bei von Rühle GmbH zu vertretenden Lieferverzögerungen, die nicht auf mindestens grober Fahrlässigkeit beruhen, kann der Kunde den Nachweis der Entstehung eines Schadens vorausgesetzt - eine Entschädigung beanspruchen. Die Entschädigung beträgt unter Ausschluss weiterer Ansprüche für jede volle Woche der Terminüberschreitung 0,5 % des von der Verzögerung betroffenen Teil- bzw. des Gesamtnettoauftragswertes, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Teil- bzw. Gesamtnettoauftragswertes.
3.4 Teillieferungen und Teilleistungen sind jederzeit zulässig.
4. Gefahrenübergang, Abnahme
4.1 Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder spätestens zwecks Versendung das Lager von Rühle GmbH oder des Herstellerwerkes verlassen hat.
4.2 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte in Empfang zu nehmen.
4.3 Transportschäden gehen zu Lasten des Empfängers. Sie sind bei Ankunft der Sendung festzustellen und vom Empfänger beim Transporteur geltend zu machen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Rühle GmbH behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Rühle GmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung. Übersteigt der Schätzwert des als Sicherheit für Rühle GmbH dienenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen an den Kunden um mehr als 20 %, so ist Rühle GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl (Rühle GmbH) verpflichtet.
5.2 Der Kunde darf das Vorbehaltsgut nicht veräußern, belasten, verpfänden, be- oder verarbeiten, sicherungsübereignen, vermieten etc.. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an Rühle GmbH ab, welche die Abtretung annimmt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für Rühle GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für Rühle GmbH. Bei Zugriff Dritter hat der Kunde auf das Eigentum von Rühle GmbH hinzuweisen und Rühle GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.
5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sowie bei jeder Gefahr für die Rechte von Rühle GmbH ist dieser befugt, ohne weiteres die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden abzuholen und sicherzustellen. Zu diesem Zweck gewährt der Kunde Rühle GmbH bzw. den von Rühle GmbH beauftragten Dritten Zutrittsrecht zu den Lagerorten.
6. Zahlung
6.1 Alle Zahlungen haben umgehend und ohne Abzug bei Lieferung/Abnahme bzw. Zugang der Rechnung zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Eingehende Zahlungen werden nach Wahl von Rühle GmbH auf die Forderungen (in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptsache) verrechnet, soweit der Kunde keine eigene Zahlungsbestimmung getroffen hat.
6.2 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn Rühle GmbH nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist Rühle GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.
6.3 Der Kunde gerät entsprechend § 286 BGB spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit in Verzug. Soweit eine Mahnung durch Rühle GmbH vor Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung erfolgt, löst dies bereits die Verzugsfolgen aus. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach § 288 BGB.
6.4 Bei Teilzahlungsvereinbarung wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf Fälligkeit etwaiger Wechsel - sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate ganz oder teilweise länger als zehn Tage im Rückstand ist.
6.5 Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde die Kosten des Verwaltungsaufwandes in Höhe von jeweils EUR 5,00 zu ersetzen.
6.6 Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden, die von Rühle GmbH bestritten werden und nicht rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
7. Gewährleistung, Haftung
7.1 Beanstandungen sind von Unternehmern stets schriftlich und unverzüglich zu erheben, solche wegen offensichtlicher Mängel binnen acht Tagen, bei Reparaturarbeiten binnen drei Tagen nach Auslieferung; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
7.2 Bei mangelhafter Lieferung/Leistung kann der Kunde Nachbesserung oder, sofern eine solche nicht genügt, unmöglich oder unzumutbar ist, Ersatzlieferung durch Rühle GmbH verlangen. Schlägt die (notfalls mehrfache) Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl oder lässt Rühle GmbH eine hierfür schriftlich angemessene Nachfrist schuldhaft verstreichen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, Minderung oder Schadensersatz verlangen.
7.3 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Rühle GmbH oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen am Liefergegenstand vorgenommen, dieser sonst unsachgemäß behandelt, liegt normale Abnutzung vor oder ist bei einer laufenden Reparatur der Auftraggeber oder ein Dritter ohne Zustimmung von Rühle GmbH am Vertragsgegenstand tätig geworden, so entfällt jede Gewährleistung.
7.4 Bei neuen Liefergegenständen gilt hinsichtlich der Sachmängelansprüche des Kunden als Unternehmer eine Verjährungsfrist von 12 Monaten Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde oder Rühle GmbH seine Abwesenheit garantiert hat. Dies gilt nicht für den Verbrauchsgüterkauf i.S.d. §§ 474 ff. BGB.
7.5 Gebrauchte Liefergegenstände werden an Unternehmer unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Dies gilt nicht für den Verbrauchsgüterkauf i.S.d. §§ 474 ff. BGB. In diesem Fall gilt für den Verbraucher eine Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche von 12 Monaten.
7.6 Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere bei Mangelfolgeschäden, bestehen nur, soweit Rühle GmbH ein grobes Verschulden trifft,
- bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen voraussehbaren Schadens
- in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird
- beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern,
- bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der Auftragnehmer garantiert hat.
7.7 Im Übrigen gelten beim Vorliegen von Rechtsmängeln die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.
7.8 Erklärungen über die Beschaffenheit einer Sache stellen in keinem Fall eine Garantie dar.
8. Zusatzbedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Baumaschinen und Baugeräten etc.
8.1 Mit der Einleitung des Reparaturauftrages an Rühle GmbH ist zugleich die Erlaubnis des Kunden zu Probefahrten und Probeeinsätzen erteilt.
8.2 Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Andernfalls kann ein Kostenvoranschlag ohne weiteres bis zu 20 % überschritten werden, wenn dies für die Durchführung der Arbeiten erforderlich ist. Bei Überschreitungen von mehr als 20 % erfolgt die Benachrichtigung des Kunden. Widerspricht der Kunde der Überschreitung, so erhält Rühle GmbH jedenfalls sämtliche Aufwendungen sowie einen angemessenen Gewinnanteil ersetzt.
8.3 Reparaturfristen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bei Auftragserweiterung verlängert sie sich angemessen.
8.4 Der Auftrag wird vor Ort beim Kunden, dem Einsatzort des Gerätes oder in einer der Werkstätten des Auftragnehmers durchgeführt. Der Auftragnehmer kann die Durchführung des Auftrags davon abhängig machen, dass der Auftragsgegenstand in einer seiner Werkstätten verbracht wird, wenn dies nach Art und Umfang der durchzuführenden Reparatur- und Wartungsarbeiten erforderlich erscheint. Fahrt-, Transportund Zustellkosten trägt derAuftraggeber.
8.5. Der Kunde muss alle zur Durchführung des Auftrags notwendigen und ihm zumutbaren Vorbereitungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treffen, insbesondere:
das erkennbare Ausmass der erforderlichen Leistungen vor Auftragserteilung bestmöglich mitteilen sowie auf besondere Anforderungen hinsichtlich geltender Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen hinweisen;
die Fertigstellung der Leistung ohne Unterbrechung ermöglichen;
benötigte Ersatzteile unverzüglich beim Auftragnehmer bestellen;
ausreichende Sicherungsvorkehrungen unter Berücksichtigung geltender Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen treffen;
das Gerät in gereinigtem Zustand zur Verfügung stellen.
8.6. Bei Durchführung der Reparaturarbeiten auf seinem Gelände hat der Auftraggeber dem Reparaturpersonal auf seine Kosten Unterstützung zu gewähren.
8.7. Der Schutz von Personen und Sachen am Ort der Reparatur obliegt dem Auftraggeber.
8.8. Der Reparaturleiter ist über die zu beachtenden Sicherheitsvorschriften soweit wie erforderlich zu unterrichten. Eventuelle Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften durch das Reparaturpersonal sind vom Auftraggeber dem Auftragnehmer mitzuteilen.
8.9. Im Falle mündlich insbesondere telefonisch aufgegebener Bestellungen trägt der Auftraggeber die Gefahr und die Kosten etwaiger Übermittlungsfehler und darauf beruhender Fehlbestellungen/Fehllieferungen.
8.10 Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Kunden über, sobald Rühle GmbH ihm die Fertigstellung der Arbeit mitgeteilt hat. Rechnungsstellung gilt als Mitteilung. Der Kunde hat den Vertragsgegenstand binnen drei Tagen abzunehmen, andernfalls lagert Rühle GmbH den Vertragsgegenstand gegen Berechnung der Lagerkosten und auf Gefahr des Kunden ein.
8.11 Das Eigentum an eingebauten Aggregaten, Ersatz- und Zubehörteilen verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden gemäß Ziffer 5 bei Rühle GmbH. Bis dahin hat Rühle GmbH auch ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht an dem reparierten Gegenstand. Das Pfandrecht von Rühle GmbH besteht auch wegen Forderungen von Rühle GmbH aus früher durchgeführten Arbeiten sowie sonstigen Forderungen von Rühle GmbH gegenüber dem Kunden. Rühle GmbH ist berechtigt, bei Verzug des Auftraggebers und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Pfandverkaufsandrohung den Auftragsgegenstand freihändig zu verkaufen oder sonst zu verwerten und sich aus dem Erlös zu befriedigen
8.12 Die durch die erfolgte Reparatur freiwerdenden Altteile werden von Rühle GmbH, sofern die Reparatur in den Werkstätten von Rühle GmbH erfolgt, verschrottet. Sollte der Kunde anderweitig über die Altteile verfügen wollen, muss er Rühle GmbH dies unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich mitteilen.
8.13 Hinsichtlich der Haftung von Rühle GmbH für den Auftragsgegenstand bei erteiltem Reparaturauftrag gilt Ziffer 7.6 dieser AGB entsprechend.
8.14 Für Ansprüche des Kunden bei mangelhafter Reparatur gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten, sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde oder Rühle GmbH seine Abwesenheit garantiert hat. Dies gilt nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
9. Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten des Kunden und Abholers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, - durchführung oder beendigung von Rühle GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung erfolgt nur für Zwecke der Eigenwerbung. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. zum Zwecke der Abrechnung an Kreditkartenunternehmen des Kunden. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.
9.2 Hinweis gemäß § 28 Abs. 4 BDSG: Der Kunde kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markterforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: Rühle GmbH,Mühlweg 15, 74547 Untermünkheim-Haagen
E-Mail: info@ruehle-maschinenpark.de.
10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Rühle GmbH und seinen Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Rühle GmbH, also Untermünkheim.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Schwäbisch Hall. Dasselbe gilt für Streitigkeiten mit Personen, die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen sowie dem Vertrag im Übrigen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine unvorhergesehene Lücke aufweisen sollte.
