Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
I. Geltungsbereich
II. Vertragsschluss
III. Widerrufsrecht
IV. Lieferbedingungen
V. Zahlungsbedingungen
VI. Eigentumsvorbehalt
VII. Gewährleistung
VIII. Änderungen der AGB oder unserer Leistungen
IX. Datenschutz
X. Kundenservice
XI. Verbraucherschlichtungsstelle
XII. Online-Streitbeilegung
XIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
I. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend genannt: „AGB“) gelten für alle über unseren Internetauftritt geschlossenen Verträge zwischen Ihnen als unserem Kunden und uns.
Alexander Foitor
Handel mit Lebensmittel
Meßdorn Str. 7
33106 Paderborn
Tel.: +49 177 4932395
E-Mail: info@my-beauties.de
II. Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf unserem Internetauftritt stellt selbst noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots (Antrag).
(2) Ihr Angebot können Sie über die auf unserem Internetauftritt vorgehaltene Online-Bestellmöglichkeit abgeben. Die AGB werden Vertragsbestandteil, wenn wir Sie bei Vertragsschluss auf die AGB hinweisen, Ihnen die Möglichkeit geben, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und Sie mit der Geltung der AGB einverstanden sind.
(3) Der Vertragsschluss über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts erfolgt in den nachfolgenden Schritten:
(a) Sie können die auf unserem Internetauftritt angebotenen Produkte auswählen und in den elektronischen Warenkorb ablegen. Vor Abschicken der Bestellung können Sie den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen und ändern. Ihre Eingaben können Sie über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers vor Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ korrigieren. Etwaige Eingabefehler können Sie durch aufmerksames Lesen der über Ihren Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der von Ihnen eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls können Sie hierfür auch die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) Ihres Internetbrowsers verwenden. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch das Schließen des Fensters Ihres Internetbrowsers beenden.
(b) Mit dem Absenden einer Bestellung über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts durch Anklicken des Buttons Kaufen geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung für die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Auswählen der entsprechenden Checkbox diese AGB akzeptiert haben.
(c) Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail wird Ihre Bestellung nochmals aufgeführt. Sie können diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Annahme Ihres Antrags dar, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme.
(d) Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 5 Tage nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(e) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung).
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählen Sie im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilen Sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklären wir schon jetzt die Annahme Ihres Angebots in dem Zeitpunkt, in dem Sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslösen.
(4) In unserer E-Mail zur Empfangs- oder Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, werden wir Ihnen den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise als E-Mail oder Papierausdruck zusenden (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext besteht aus Ihrer Bestellung, unseren AGB und der Auftragsbestätigung.
(5) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert. Abgesehen von der vorstehenden Zusendung halten wir den Vertragstext nicht für Sie zugänglich.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(7) Sollte die Lieferung eines von Ihnen bestellten Produkts nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(8) Soweit Sie im Rahmen des Bestellprozesses oder auch im Rahmen sonstiger Anfragen Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, obliegt es Ihnen, sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse existiert, korrekt angegeben ist und Sie unter dieser E-Mail-Adresse E-Mails von uns oder von Dritten, die von uns mit der Abwicklung Ihrer Bestellung beauftragt worden sind, empfangen können. Automatische SPAM-Filter sind entsprechend zu konfigurieren bzw. zu überwachen.
(9) Sie stimmen einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.
(10) Bei allen auf unserem Internetauftritt angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen MwSt. und sonstiger Preisbestandteile zzgl. Versandkosten.
III. Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich unserer Widerrufsbelehrung.
IV. Lieferbedingungen
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.
(2) Sofern Sie die Zahlungsart PayPal wählen, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift.
(3) Die Lieferfrist beträgt 5 Tage, soweit nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben oder mit Ihnen abweichend vereinbart. Sie beginnt mit Vertragsschluss.
(4) Eine Selbstabholung Ihrer bestellten Waren ist nicht möglich.
V. Zahlungsbedingungen
Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an:
(1) Zahlung per Vorkasse: Wir bieten Ihnen eine Zahlung im Wege der Vorkasse durch Banküberweisung an. Bei Auswahl dieser Zahlungsart wird vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises mit Vertragsabschluss fällig.
(2) Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal: Wir bieten Ihnen folgende Möglichkeiten zur Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend bezeichnet als „PayPal“) an:
PayPal oder PayPal Express: Bei Auswahl dieser Zahlungsart werden Sie im Rahmen des Bestellprozesses auf den Internetauftritt von PayPal weitergeleitet. Um die Zahlung vornehmen zu können, müssen Sie sich dort registrieren oder mit Ihren Zugangsdaten dort einloggen. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, abrufbar unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Wenn Sie sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimiert haben, müssen Sie die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Wir fordern PayPal im Anschluss an die Abgabe Ihrer Bestellung zur Einleitung der Transaktion der Zahlung auf.
PayPal Rechnung: Bei Auswahl dieser Zahlungsart treten wir unseren Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises an PayPal ab. Im Anschluss an unsere Abtretungserklärung führt PayPal auf Grundlage der von Ihnen angegebenen und übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durch. Die Annahme der Abtretungserklärung erfolgt erst im Anschluss an diese Bonitätsprüfung. Im Falle einer negativen Bonitätsauskunft sind wir berechtigt, diese Zahlungsart abzulehnen. Nimmt PayPal unsere Abtretungserklärung an, sind Sie, sofern von PayPal nicht abweichend vorgegeben, verpflichtet, ab Erhalt der Ware innerhalb einer Frist von 30 (dreißig) Tagen den Rechnungsbetrag an PayPal zu zahlen. Eine Leistung mit schuldbefreiender Wirkung kann bei Auswahl dieser Zahlungsart nur an PayPal erfolgen. Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbestimmungen für Kauf auf Rechnung von PayPal, abrufbar unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms. Auch im Falle der vorbeschriebenen Abtretung unseres Anspruchs auf Zahlung des vereinbarten Preises an PayPal sind wir für Sie der zuständige Ansprechpartner für allgemeine Fragen zu Ihrer Bestellung, sei es zur bestellten Ware selbst, zu deren Versand und Lieferzeit, zu Gewährleistung oder sonstigen Reklamationen, zu Retouren, zu Erklärungen des Widerrufs oder hinsichtlich der Erteilung von Gutschriften.
PayPal Lastschrift: In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung durch einen Einzug unseres Anspruchs auf Zahlung des vereinbarten Preises per SEPA-Lastschrift durch PayPal. Unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises wird nach Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats fällig, sobald die Frist zur Vorabinformation zur Vornahme der Zahlung durch Einzug, sog. Prenotification, abgelaufen ist. Diese Prenotification ist eine Mitteilung von PayPal in unserem Auftrag an Sie, die einen Zahlungseinzug per SEPA-Lastschrift ankündigt und Ihnen ermöglichen soll, sich auf den Einzug vorzubereiten und für eine Deckung Ihres Kontos zumindest in der Höhe der Zahlung zu sorgen. Der Einzug durch PayPal erfolgt nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erst dann, wenn die Frist zur Prenotification abgelaufen ist. Für den Fall, dass ein Zahlungseinzug per SEPA-Lastschrift nicht möglich ist, weil das angegebene Konto nicht ausreichend gedeckt ist, eine falsche Bankverbindung angegeben wurde oder Sie ohne Berechtigung dem Einzug widersprechen, haben Sie im Falle eines Vertretenmüssens diejenigen Gebühren zu tragen, die durch eine Rückbuchung des betreffenden Kreditinstituts entstehen. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt Ihnen vorbehalten.
PayPal Kreditkarte: In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Belastung einer von Ihnen angegebenen Kreditkarte in Höhe unseres Anspruchs auf Zahlung des vereinbarten Preises durch PayPal. Unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises wird erst fällig, wenn Ihre Bestellung verschickt ist. Wir akzeptieren Kreditkarten der Anbieter Master Card, Visa und American Express über unseren Partner PayPal. Bei Auswahl dieser Zahlungsart müssen Sie nicht bei PayPal registriert sein, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie einen oder mehrere Artikel zurückschicken, wird der entsprechende Warenwert wieder der ursprünglich belasteten Kreditkarte gutgeschrieben. Ihre Kreditkartendaten werden per SSL-Verfahren verschlüsselt übertragen. Verified by VISA und MasterCard Secure Code ermöglichen die besonders sichere Abwicklung von Kreditkartentransaktionen im Internet über spezielle Verschlüsselungsverfahren. Sie benötigen dafür keine Software auf Ihrem Rechner. Sowohl schon angemeldete, als auch noch nicht registrierte Kunden werden über die Zahlungsabwicklung automatisch auf die Seite ihrer Bank weitergeleitet. Um die Bestellung erfolgreich abzuschließen, folgen Sie bitte den dort angegebenen Schritten.
Für eine Zahlungsabwicklung über PayPal geltend ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full, die PayPal-Nutzungsbedingungen https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full und die Bestimmungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
(3) Sie können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(4) Sofern Sie eine Lieferung in ein Land wünschen, das nicht zur Europäischen Union gehört, können hierdurch gegebenenfalls weitere nicht von uns zu vertretende Kosten anfallen, die von Ihnen zu tragen sind. Hierunter fallen unter anderem Gebühren für die Transaktion von Geldern ins Ausland durch Kreditinstitute wie etwa Überweisungs- oder Wechselkursgebühren. Hinzu kommen ggf. öffentliche durch die Einfuhr bedingte Abgaben wie Steuern oder Zollgebühren. Wir weisen Sie darauf hin, dass derartige transaktionsbedingte Kosten unabhängig vom Lieferort auch dann anfallen können, wenn Sie die Zahlung von einem Land aus vornehmen, das nicht zur Europäischen Union gehört.
VI. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
VII. Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
(2) Wenn Sie Unternehmer sind, gelten bei Verträgen zur Lieferung von Waren folgende Regelungen:
Bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchter Ware sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht uns als Verkäufer zu.
Auch wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die Verjährung nicht erneut.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
sofern wir als Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen haben
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
für etwaige Verpflichtungen zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
(4) Neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln können gegebenenfalls von uns gegebene Garantien für bestimmte Waren oder von Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien bestehen. Einzelheiten zum Umfang derartiger Garantien ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung.
(5) Sofern Ihnen Waren geliefert werden, die offensichtliche Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen und die Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsrechte.
VIII. Änderungen der AGB oder unserer Leistungen
(1) Wir behalten uns vor, unsere AGB oder unsere Leistungen zu ändern,
(a) wenn unsere AGB oder unsere Leistungen an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn wir einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen müssen,
(b) wenn technische oder prozessuale Veränderungen, die ohne wesentliche Auswirkungen für Sie sind, eine Änderung der AGB oder unserer Leistungen erforderlich machen,
(c) wenn wir neue oder zusätzliche Leistungen anbieten, die in die AGB mitaufgenommen werden müssen, und dies keine Nachteile für das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis mit sich bringt, oder
(d) wenn die Änderungen unserer AGB oder unserer Leistungen für Sie lediglich rechtlich vorteilhaft sind.
(2) Änderungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie gesondert hingewiesen.
(3) Ihre Rechte über die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit uns bleiben unberührt.
IX. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
X. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer +491774932395 sowie per E-Mail unter info@my-beauties.de.
XI. Verbraucherschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XII. Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https: ec.europa.eu/consumers/odr/
XIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere desjenigen Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Wenn Sie als Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
