Impressum, AGB für Verbaucher, Informationen AltÖlV, BattG und ElektroG, Datenschutz
1. Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG
Firma Fabian Buchler
Fabian Buchler
Elsterweg 8, 03130 Spremberg, Deutschland
Kontakt:
Telefon: 03563 512333
Fax: 03563512233
E-Mail: web@flex-autoteile.shop
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE 250183374
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dennoch verlangt die Rechtslage, dass wir die Verbraucher an eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle verweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de.
2. AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher, die nicht ein Unternehmen, ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (§ 310 BGB).
2.1 Allgemeines
(1) Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese AGB können vom Käufer auf seinem Rechner abgespeichert und / oder ausgedruckt werden.
(2) Sämtliche Produktnamen sind Produktbezeichnungen der jeweiligen Hersteller.
(3) Einkaufsbedingungen des Käufers wird widersprochen. Es gelten allein unsere AGB.
2.2 Vertragsschluss, Vertragstext, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Nach dem Durchlaufen des Bestellvorgangs
(Einlegen eines oder mehrerer Artikel in den Warenkorb, Aufruf Warenkorb, Eingabe der Kontaktdaten und der Rechnungs- und Lieferanschrift, Bestätigung der AGB und der Kenntnisnahme vom Widerrufsrecht, Betätigen der Schaltfläche “Zahlungspflichtig bestellen”)
schicken Sie Ihre Bestellung an uns. Hierbei handelt es sich um das rechtlich bindende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Nachdem die Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung (Bestellbestätigung). Hierbei handelt es sich lediglich um die gesetzlich vorgegebene Information bezüglich des Bestellungseingangs. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Werktagen nach Absendung des Angebotes durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder einer Versandmitteilung anzunehmen. In diesem Fall erhalten Sie eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist. Nach fristlosem Ablauf gilt das Angebot als abgelehnt, so dass kein Kaufvertrag zustande kommt.
(2) Bei der Nutzung eines Sofort-Bezahlsystems, z.B. PayPal oder Kreditkarte, kommt der Vertrag bereits in dem Zeitpunkt zustande, wenn Sie dem die Zahlung ausführenden Unternehmen die Anweisung zur Ausführung der Buchung erteilen.
(3) Bevor Sie Ihre Bestellung an uns abschicken, haben Sie nochmals die Gelegenheit, den Inhalt des Warenkorbs, als auch Ihre Angaben zu überprüfen und zu ändern.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Der Vertragstext wird durch uns gespeichert. Sofern Sie ein Kundenkonto bei uns angelegt haben, ist der Vertragstext im Kundenkonto für Sie einsehbar. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf unserer Internetseite eingesehen werden. Darüber hinaus werden Ihnen die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zugesendet.
2.3. Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Die Zahlung ist erst vorzunehmen, wenn der Vertragsschluss (siehe Ziffer 2 (1) oder Ziffer 2 (2) der AGB) erfolgt ist.
(3) Die Versandkosten trägt der Käufer. Im Falle des Widerrufs durch einen privaten Käufer werden die Versandkosten der günstigsten Versandmethode erstattet. Die Höhe der Versandkosten wird im jeweiligen Angebot angezeigt.
(4) Sollte eine Lieferung, welche von einem Unternehmen beauftragt wurde, nicht zugestellt werden können, zum Beispiel im Falle eines Adressfehlers, dann werden die tatsächlich entstandenen Versand- und Rückführungskosten dem Kunden in Rechnung gestellt. Dies gilt auch, wenn die Versandkosten bereits im Angebot inkludiert sind.
2.4. Lieferung, Liefervorbehalt
(1) Ist die bestellte Ware vorrätig, erfolgt die Übergabe in den Versand innerhalb eines Werktages nach Eingang der Bestellung. Ist der bestellte Artikel nicht vorrätig, so erfolgt die Übergabe in den Versand innerhalb eines Werktages nach Vertragsschluss oder innerhalb der vereinbarten Lieferzeit.
(2) Wir behalten uns vor, die vereinbarte Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen, sofern
-wir aus dem entsprechenden Deckungsgeschäft nicht beliefert wurden,
-höhere Gewalt oder Naturkatastrophen die Ursache der Nichtbelieferung ist,
-nicht vorhersehbare und durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse eingetreten sind und
-das Hindernis zur Selbstbelieferung nicht durch uns zu vertreten ist oder das das Leistungshindernis vorübergehend ist.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
2.5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2)Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
(a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet wird, es sei denn, der Gegenanspruch ist bei einem gegenseitigen Vertrag aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachforderungsleistung hervorgegangen.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
2.6 Gewährleistung, Gefahrübergang, Kundendienst
(1) Die Gewährleistungsansprüche zwischen uns und einem Verbraucher richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Bei Verträgen zwischen uns und Kaufleuten gelten daneben die gesetzlichen Vorschriften des HGB über Handelsgeschäfte.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt insbesondere Folgendes:
(a)Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(3) Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs bei gebrauchten Artikeln und gegenüber Unternehmern bei dem Verkauf von Neuware wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert. Wird gebrauchte Ware an Unternehmer verkauft, wird die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen. Handelt es sich um Gebrauchtware, erfolgt ein Hinweis in der Artikelbeschreibung. Anderenfalls handelt es sich um Neuware.
(4) Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht bei
- Schadenersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- sonstigen Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei dem hier geschlossen Kaufvertrag sind das die Übergabe einer Sache frei von Rechts- und Sachmängeln und die Verschaffung des Eigentums daran. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und aus erklärten Garantien.
-gegenüber Unternehmern, für Rückgriffansprüche nach §§ 478, 479 BGB
-für eine gegebenenfalls bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
Eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast ist damit nicht verbunden.
(5) Sofern der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, also wenn der Käufer den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über, das heißt, der Verkäufer trägt hier das Versandrisiko. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also wenn der Käufer als natürliche oder juristische Person bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an das mit der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Käufer über.
(6) Die Kontaktdaten des Kundendienstes entnehmen Sie bitte dem Impressum.
2.7 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel, Verhaltenskodizes
(1) Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, werden die jeweiligen für 03130 Spremberg zuständigen Gerichte als örtlich zuständig vereinbart.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ausgenommen werden.
(3) Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrages.
(4) Besonderen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
3. Vertragsschluss, Vertragstext, Preise, Verhaltenskodizes
a) Der Abschluss des Vertrages richtet sich nach § 6 der ebay-AGB, ebenso die vorzeitige Beendigung, Rücknahme eines Gebotes, Artikellöschung durch eBay, abrufbar unter: https: pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate
b) Der Vertragstext (eBay-Artikelbeschreibung) wird in deutsch vorgehalten. Dieser können Sie die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen entnehmen. Eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, wird Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleitung begonnen wird, auf einen dauerhaften Datenträger (eBay-Mail oder in Textform) zur Verfügung gestellt. Daneben haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tagen einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tagen gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de und unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass der Vertragstext durch den Verkäufer nicht gespeichert wird. Die Möglichkeit des Ausdruckens und des Speicherns wird darüber hinaus durch den jeweiligen Internetbrowser zur Verfügung gestellt. Eingabefehler können im Rahmen des Ablaufes zum Vertragsschluss der Internetplattform eBay korrigiert werden. Unabhängig davon, kann durch die Nutzung der Vor- und Zurück-Schaltfläche des jeweiligen Internetbrowsers im Bestellvorgang vor und zurück navigiert werden. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des genutzten Internetbrowsers abgebrochen werden.
c) Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden technischen Schritten, wobei die Abgabe einer Vertragserklärung erst nach dem Einloggen auf der Internetplattform eBay übermittelt werden kann:
aa) Auktion
Eingabe Maximalgebot
• Betätigung der Schaltfläche „Bieten“
• Betätigen der Schaltfläche „Gebot bestätigen“
• Höchstbietender zum Ablauf der Angebotsdauer
bb) Sofort-Kaufen
• Betätigung Schaltfläche „Sofort-Kaufen“
• Betätigung Schaltfläche „Bestätigen“
cc) Preisvorschlag-Funktion
• Betätigung Schaltfläche „Preisvorschlag senden“
• Betrag eingeben und Preisvorschlag senden
• Vertragsschluss bei Annahme des Preisvorschlages durch Verkäufer
dd.) Sofort-Kaufen als Gast
• Betätigung Schaltfläche „Sofort-Kaufen“
• Betätigung Schaltfläche „als Gast bestellen“
• Eingabe Lieferadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
• Betätigung Schaltfläche „weiter“
• Zahlungsmethode wählen und Daten eingeben
• ggf. Versandart wählen
• Betätigung Schaltfläche „kaufen und zahlen“
ee.) Warenkorb
• Betätigung Schaltfläche „In den Warenkorb“
• Betätigung Schaltfläche „weiter zur Kaufabwicklung“
• Anmelden oder Kundenkonto eröffnen
• Eingabe/Bestätigung Lieferadresse
• Zahlungsmethode wählen und Daten eingeben
• ggf. Versandart wählen
• Betätigung Schaltfläche „kaufen und zahlen“
d) Die angegebenen oder durch Zeitablauf vereinbarten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
e) Speziellen Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. Es gelten die eBay-Grundsätze.
3. Vorrätigkeit der Ware, Zahlung, Lieferung, Gefahrübergang
a) Soweit über einen Artikel, der auf der Internetplattform eBay eingestellt wurde, gemäß der unter Nr. 2. a) dieser AGB genannten Bedingungen ein Vertrag zustande gekommen ist, ist die Ware vorrätig.
b) Die Bezahlung der Ware erfolgt per Vorkasse. Die Zahlungsmöglichkeiten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt. Soweit auch der Kauf per Nachnahme angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass eine Nachnahmegebühr anfällt, die vom Versandunternehmen erhoben wird. Die Höhe der entsprechenden Gebühr ist unter der Rubrik Versand und Zahlungsmethoden im jeweiligen Angebot aufgeführt.
c) Die Angaben zur Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Angebotsuntergliederung Versand und Zahlungsmethoden im jeweiligen Angebot.
d) Sofern der Käufer Verbraucher ist, also wenn der Käufer den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über, das heißt der Verkäufer trägt das Versandrisiko, es sei denn, der Käufer hat dem Verkäufer, dem Spediteur, dem Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
Ist der Käufer Unternehmer, also wenn der Käufer als natürliche oder juristische Person beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an das mit der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Käufer über.
4. Gewährleistung und Kundendienst
a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
b) Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs bei gebrauchten Artikeln und gegenüber Unternehmern bei dem Verkauf von Neuware wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert. Wird gebrauchte Ware an Unternehmer verkauft, wird die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen. Der jeweilige Artikelzustand - neu oder gebraucht - ist der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht bei
- Schadenersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- sonstigen Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei dem hier geschlossen Kaufvertrag sind das die Übergabe einer Sache frei von Rechts- und Sachmängeln und die Verschaffung des Eigentums daran.
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
c) Ein separater Kundendienst wird nicht vorgehalten. Anfragen, Beschwerden und Gewährleistungsansprüche richten Sie bitte an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
5. Informationen zur Altölverordnung
Altöl muss fachgerecht entsorgt werden, Verpackungen gehören nicht in den Hausmüll. Altöl kann entsprechend der gekauften Menge bei uns abgegeben werden (Fabian Buchler, Elsterweg 8, 03130 Spremberg). Entsprechendes gilt für Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle. Zusendung nicht möglich, da Altöl unter die GefahrgutVO fällt.
6. Informationen zum Batteriegesetz (BattG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir als Händler verpflichtet, Sie auf folgendes wie folgt zu belehren:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an der im Impressum benannten Adresse zurückgeben.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Besonderheiten beim Verkauf von Starterbatterien
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fahrzeugbatterien sind wir, soweit Sie Endverbraucher sind gemäß § 10 BattG verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 € einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn Sie zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeugaltbatterie zurückgeben. Das Pfand ist nicht im Kaufpreis enthalten und wird neben dem Endpreis am Artikel ausgewiesen.
Geben Sie bei uns eine Fahrzeugaltbatterie zurück, die wir entsprechend § 9 BattG als Neubatterie im Sortiment führen oder geführt haben, sind wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, diese kostenlos zurückzunehmen und den Pfandbetrag zurückzuerstatten.
Soweit wir entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 3 BattG eine Pfandmarke ausgegeben haben, ist die Erstattung des Pfandes bei der Rückgabe der Fahrzeugaltbatterie von der Rückgabe der Pfandmarke abhängig.
Rückgabeort ist die im Impressum aufgeführte Adresse.
Eine Rücksendung der Altbatterie per Post ist aufgrund der Gefahrgutverordnung nicht zulässig.
Fahrzeugaltbatterien können alternativ auch kostenlos bei Wertstoff- und Recyclinghöfen abgegeben werden. Das von uns erhobene Pfand wird von den öffentlich – rechtlichen Wertstoff- und Recyclinghöfen nicht zurückerstattet. Sie haben dort aber die Möglichkeit, sich die Rückgabe der Fahrzeug-Altbatterie auf der Pfandmarke quittieren zu lassen. Gegen Vorlage der quittierten Pfandmarke erhalten Sie das Batteriepfand von uns zurück.
7. Informationen zum ElektroG
Hersteller sind nach dem Elektrogesetz (ElektroG) verpflichtet alte Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos zurückzunehmen. Diese können Sie bei Ihrem kommunalen Abfallentsorger bei der dafür vorgesehenen Sammelstellen kostenlos abgeben. Diesbezügliche Fragen klärt Ihr kommunaler Abfallentsorger. Weitere Hinweise zum ElektroG finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).
8. Datenschutzhinweise
a) Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung die im Impressum (s. Nr. 1 dieser AGB) angebene Person. Die nachfolgenden Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch den zuvor genannten Verantwortlichen.
b) Allgemeines zur Datenverarbeitung
aa) Umfang der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Mit Abschluss des Vertrages erheben wir folgende Informationen:
- Nachname, Vorname ggf. Anrede
- Anschrift
- ggf. Telefonnummer und Bankdaten
bb) Rechtsgrundlage und Zweck der Erhebung u. Speicherung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten ist Artkel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Danach dient die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten
- der Identifikation als unseren Vertragspartner,
- der Abwicklung des geschlossenen Kaufvertrages,
- der Korrespondenz mit Ihnen,
- der Rechnungsstellung,
- der Abwicklung von Zahlungsverkehr,
- der Abwicklung von eventuellen Gewährleistungsansprüchen sowie
- der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
cc) Datenlöschung und Speicherdauer
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis nach der Abwicklung des Vertrages gespeichert (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO eingewilligt haben.
dd) Weitergabe der Daten an Dritte
Die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur soweit dies nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist. Dritte sind hier insbesondere Versandunternehmen oder Bezahldienste. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten kann auch im Rahmen der Abwehr und Geltendmachung von Ansprüchen Ihnen gegenüber erfolgen, insofern kommt eine Weitergabe der Daten an Rechtsanwälte, Gerichte in Betracht. Die Weitergabe von Telefonnummer, E-Mail-Adressen und Bankverbindungsdaten erfolgt nur nach vorheriger Einwilligung Ihrerseits.
c) Betroffenenrechte
Ihnen stehen folgende Rechte zu:
aa) Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie über folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
- die Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden,
- die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offen gelegt wurden oder noch offengelegt werden,
- die geplante Dauer der Speicherung,
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch bezüglich der erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten,
- das Bestehen des Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn diese nicht bei Ihnen erhoben wurden,
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs. 1 u. 4 DSGVO und ggf. aussagekräftige Informationen zu deren Einzelheiten.
bb) Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Berichtigung wird dann unverzüglich vorgenommen.
cc) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, wenn
(1) Ihrerseits die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestritten wird,
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen,
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, allerdings die personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder,
(4) wenn Sie gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlchen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von Ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaates verarbeitet werden.
dd) Recht auf Löschung
(1) Löschungspflicht
Sie können die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn
(a) Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind,
(b) Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a) oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, widerrufen haben und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt,
(c) Ihrerseits gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt wurde und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder Ihrerseits gemäß Artikel 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegte wurde,
(d) Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
(e) die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten
erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt.
(2) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
(a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
(b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,
(c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Abs. 1 lit. h) und i) sowie Artikel 9 Abs. 3 DSGVO,
(d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Abs. 1 DSGVO, oder
(e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
ee) Recht auf Unterrichtung
Sofern Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht haben, so ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, es erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Darüber hinaus haben Sie gegenüber dem Verantwortlichen das Recht, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
ff) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereit gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a) oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In diesem Zusammenhang haben Sie das Recht, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen dem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch möglich ist. Sofern hierdurch Freiheiten und Rechte anderer Personen beeinträchtigt werden, scheidet eine Datenübertragung aus.
Des Weiteren scheidet das Recht auf Datenübertragbarkeit aus, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
gg) Widerspruchsrecht
Aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, haben Sie jeder Zeit das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
In diesem Fall verarbeitet der Verantwortliche Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er weist zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nach, die Ihren Interessen, an rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu vertreiben, haben Sie das Recht, jeder Zeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Auch in diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
hh) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jeder Zeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
ii) automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht ausschließlich einer auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist oder diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Derartige Entscheidungen dürfen nicht auf besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Artikel 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
jj) Beschwerderecht
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten der DSGVO widerspricht.
d) Bezahlsysteme
Bei der Zahlung über Paypal erfolgt eine Weitergabe an die Paypal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Beachten Sie bitten deren Datenschutzhinwiese, abrufbar unter: https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
Bei Zahlung über Kreditkarte erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten an den jeweiligen Herausgeber der Kreditkarte. Bitte beachten Sie jeweiligen Datenschutzhinweise des Kartenanbieters.
e) Social Plugins
Ebay benutzt sogenannte Social Plugins. Beachten Sie bitte deren Datenschutzhinweise und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre, abrufbar unter:
- für Facebook Inc.: https: de-de.facebook.com/about/privacy/abdate
- für Twitter Inc.: https: twitter.com/privacy?lang=de
- für Pinterest Inc.: https: about.pinterest.com/de/privacy-policy
AGB für alle Nicht-Verbraucher
Gegenstand und Geltungsbereich
Alle Vereinbarungen und Angebote, die wir mit unseren Kunden getroffen haben, unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB oder Bedingungen). Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, sind Änderungen und abweichende Bedingungen des Kunden nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich akzeptieren. Das Gleiche gilt für den Ausschluss dieser Bestimmungen.
Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (§ 310 BGB).
Wenn diese AGB in englischer oder anderer Sprache bereitgestellt werden, ist allein die deutsche Textfassung maßgebend.
Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen, Leistungen und Angebote, wenngleich sie nicht noch einmal separat vereinbart wurden.
Die rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten über den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mahnung oder Rücktritt) müssen schriftlich abgegeben werden. Schriftlichkeit in Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich, soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Es steht uns frei, das Angebot innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt der Bestellung anzunehmen. Das Übergeben der Ware an den Versanddienstleister oder eine Auftragsbestätigung stellen eine Auftragsannahme dar.
Eine Vorbestellung ist eine Bestellung, die mindestens 14 Tage bis zur Übergabe an den Versanddienstleister benötigt.
Vorbestellungen sind bis zu 180 Tagen nach dem Zeitpunkt der Bestellung und anschließend bis zu einer Stornierung durch den Käufer anzunehmen.
Die in unserem Angebot eventuell vorhandenen Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und ähnliche Dokumente sind unverbindliche Informationen, die nicht Vertragsbestandteil werden können. Außer es ist ausdrücklich schriftlich vereinbart worden, dass entsprechende Unterlagen oder ein bestimmter Inhalt Vertragsinhalte sein sollen.
Zahlungsbedingungen und Preise
Sämtliche Preise können sowohl exklusive Mehrwertsteuer, als auch inklusive Mehrwertsteuer angezeigt und zu denen möglicherweise weitere anfallende Kosten wie Transportkosten hinzugerechnet werden müssen.
Die Bezahlung erfolgt immer inklusive Mehrwertsteuer.
Sollten innerhalb eines Vertragszeitraumes nicht mehr tragbare zusätzliche Kosten für uns entstehen und wir diese an den Kunden weitergeben müssen, so steht diesem ein Vertragslösungsrecht zu.
Wir bieten Firmenkunden an, den Rechnungsbetrag erst nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung zu bezahlen („Kauf auf Rechnung”). Um Ihnen dieses Angebot machen zu können, kooperieren wir mit dem Finanzdienstleister Billie GmbH. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an die Billie GmbH ab. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb der Zahlungsfrist, die auf der Rechnung angegeben ist, auf das Konto, das auf der Rechnung aufgeführt ist. Die Datenschutzerklärung der Billie GmbH finden Sie hier: https: www.billie.io/datenschutz. Sie findet ergänzend zu unserer Datenschutzerklärung und unseren AGB Anwendung.
Wenn sich aus unserer Auftragsbestätigung, einer Vereinbarung oder der Rechnung nichts anderes ergibt, werden die Preise ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich beeinträchtigen und die Bezahlung offener Forderungen durch den Kunden gefährden.
Lieferbedingungen, Annahmeverzug und Gefahrübergang
Die von uns angegebenen Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, dass die jeweilige Lieferzeit bzw. Lieferdauer ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurde. Die Lieferung oder die Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen, insbesondere etwaiger Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
Unsere vertraglichen Leistungen können wir in Teillieferungen erbringen, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
Wir sind von der Lieferpflicht befreit, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik oder ähnliche Umstände unmöglich oder übermäßig erschwert wird. Wenn die daraus resultierenden Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen überschreiten, können beide Vertragspartner in Betracht des Verzugsumfanges vom Vertrag zurücktreten. Bei einer Nichtbelieferung oder mangelhafter Belieferungen unserer Lieferanten sind wir von unseren Lieferpflichten vollständig befreit. Dies ist nur möglich, wenn wir die notwendigen Vorkehrungen für den Einkauf der von uns bestellten Waren getroffen haben. Wir verpflichten uns, in diesem Fall unsere Ansprüche gegen den Lieferanten an den Kunden auf dessen Verlangen abzutreten. Weitere Ansprüche bestehen nicht.
Die Lieferung erfolgt ab Werk auf Kosten und Gefahr des Kunden, es sei denn, es ist im Einzelfall eine andere Vereinbarung getroffen worden.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht mit der Auslieferung an den Versanddienstleister auf den Kunden über.
Wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät oder schuldhaft andere Mitwirkungspflichten verletzt, können wir den uns hierdurch entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Kunde trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung in Abweichung von 4.5. in dem Zeitpunkt, an dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Schutzbestimmungen
Der Kunde ist verpflichtet, die Schutzrechte, insbesondere Urheber-, Marken-, Patentrechte sowie Rechte am Design zu wahren, unabhängig davon, ob diese uns oder unseren Lieferanten bzw. Herstellern zustehen. Unsere Produkte sind unser geistiges Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese nachzubauen, sich Schutzrechte jeglicher Art zu sichern oder sie sonst auszubeuten.
Datenschutzbestimmungen
Personenbezogene Daten werden von Ihnen als Kunden erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder Sie hierzu eingewilligt haben. Zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses bzw. zur Erfüllung einzelner Kaufverträge und Bestellungen kann insbesondere die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung des Namens von Personen, deren Adresse, weiterer Kommunikationsdaten, der Umsatzsteueridentifikationsnummer, oder auch der Bankdaten erforderlich sein. Rechtsgrundlage hierfür ist vornehmlich Art. 6 Abs. 1 lit. b) und c) DS-GVO.
Unsere vollständige Datenschutzerklärung kann unter https: radman-grosshandel.de eingesehen werden.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Waren oder Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlung aus dem Lieferungsvertrag vor. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Dies gilt vornehmlich bei Zahlungsverzug. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Waren durch uns liegt immer ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir berechtigt, den Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden zu verrechnen.
Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 9% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Umsatzsteuer unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware, also Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer, zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird sie mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gekauften Sache, also Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer, zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Verjährungsbestimmungen
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Nr. 6 lit. b) S. 1 und S. 2 (aa) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen
Mängelhaftung und Gewährleistung
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In jeglichen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474ff. BGB) und die Rechte des Kunden ausgesondert abgegebenen Garantien, insbesondere seitens des Herstellers.
Unsere Mängelhaftung basiert auf der Vereinbarung, die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware getroffen wurde. Die Beschaffenheitsvereinbarung bezieht sich auf alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlicht wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Die öffentlichen Äußerungen des Herstellers oder seines Auftrags, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware, gehen bei Äußerungen Dritter vor.
Wir haften für digitale Elemente oder sonstige elektronische Inhalte nur, wenn es explizit aus einer Beschaffenheitsvereinbarung hervorgeht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernehmen wir insoweit keine Haftung.
Es besteht keine Haftung für Schäden, die der Kunde bei Vertragsabschluss kannte oder grob fahrlässig nicht kannte (§ 442 BGB). Es ist erforderlich, dass der Kunde seine gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten gemäß § 377, 381 HGB erfüllt hat. Für die Verwendung von zur Montage oder sonstiger Weiterverarbeitung bestimmten Waren ist eine Untersuchung unbedingt vor der Verarbeitung durchzuführen. Bei der Lieferung, der Untersuchung oder einem späteren Zeitpunkt eines Mangels ist uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige versäumt, ist unsere Haftung für den nicht oder verspätet angezeigten Mangel nach Maßgabe des Gesetzes ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Ansprüche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten.
Wir können zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. Sollte die von uns gewählte Art der Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar sein, kann er sie ablehnen. Wir behalten uns das Recht vor, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen abzulehnen.
Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung des fälligen Kaufpreises abhängig zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Kunde hat gibt die Zeit und Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu prüfen. Im Falle einer Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die defekte Sache gemäß den geltenden Gesetzen zu ersetzen, wobei der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung hat. Wir sind nicht verpflichtet, den Ausbau, noch den Einbau, die Entfernung oder Deinstallation der mangelhaften Sache zu ersetzen, wenn wir ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet waren. Ansprüche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten bleiben unberührt.
Wir können die zur Prüfung und Nacherfüllung notwendigen Aufwendungen übernehmen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materialkosten sowie gegebenenfalls Aus-/Einbaus kosten gemäß dieser Vereinbarung oder erstatteten sie nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen und diese AGB für tatsächliche Mängel. Andernfalls können wir die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
In dringenden Fällen, wie z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, ist der Kunde berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierfür objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Wir sind unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, über eine solche Selbstvornahme zu informieren. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Wenn eine angemessene Frist für die Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Es besteht jedoch kein Rücktrittsrecht bei einem unerheblichen Mangel.
Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB). Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Ware nur nach Maßgabe nachfolgender Nr. 6 und 7.
Weitere Haftungsbestimmungen
Sofern sich aus diesen AGB keine weiteren Bestimmungen ergeben, haften wir bei einer Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, ob es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt, im Rahmen der Verschuldenshaftung. Unsere Haftung ist vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen beschränkt auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Mängel, die arglistig verschwiegen oder Garantien für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eine Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Schlussbestimmungen
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten die Bestimmungen und das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationaler Einheitsrechte.
Wende der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Unternehmenssitz unserer Firma in Spremberg.
