1. Allgemeines
1.1Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragsschluss
2.1 Auf dem Onlinemarktplatz eBay kann ein Vertragsschluss wie folgt zustande kommen:
2.1.1 Auktions- oder Festpreisformat
Stellt der Verkäufer bei eBay einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Gebote können nur von registrierten eBay-Nutzern abgegeben werden. Als erstes gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers den Betrag seines Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift „Geben Sie Ihr Maximalgebot ein“ ein und klickt anschließend auf „Bieten“. Danach muss der Kunde sein Gebot nur noch durch Klick auf den Button „Bestätigen“ freigeben. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die neben registrierten eBay-Nutzern auch Gastkunden, also Kunden ohne eBay-Account, zur Verfügung steht. Die Sofort-Kaufen-Funktion kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Angeboten im Auktionsformat mit einer Sofort-Kaufen-Funktion und Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nehmen registrierte eBay Kunden das Angebot an, indem sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und auf der Folgeseite „Überprüfen und kaufen“ den abschließenden Bestellbutton mit der Aufschrift „Kaufen“ bestätigen. Gastkunden nehmen das Angebot an, indem Sie zunächst auf „Als Gast kaufen“ klicken und auf der Folgeseite „Artikel und Versand prüfen“ nach Eingabe der Versandadresse, sowie der gewünschten Zahlungsart den abschließenden Bestellbutton mit der Aufschrift „Kaufen“ bestätigen.
Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel zunächst in den Warenkorb legt, indem er auf der Angebotsseite einfach auf den Button „In den Warenkorb“ klickt. Nach Klick auf den Button gelangt der Kunde automatisch in den Warenkorb. Dort erfolgt eine Übersicht der ausgewählten Artikel. Um den Einkauf abzuschließen muss der Kunde zunächst auf den Button „Zur Kasse“ klicken. Die Kaufabwicklung kann nur fortgesetzt werden, wenn der Kunde entweder bei eBay bereits registriert ist, oder wenn er den Einkauf als Gast durchführt. Registrierte eBay Nutzer können durch Klick auf den Button „Weiter zum Einloggen“ fortfahren, Gastkunden steht der Button „Weiter als Gast“ zur Verfügung. Gastkunden müssen sodann die Versandadresse angeben. Bei eingeloggten eBay Kunden wird die hinterlegte Lieferadresse automatisch übernommen. Nach Auswahl der gewünschten Zahlungsart kann der Kunde seine Bestellung durch Klick auf den abschließenden Bestellbutton mit der Aufschrift „Kaufen“ aufgeben.
2.1.2 Angebot an unterlegene Bieter
Mit einem Angebot an unterlegene Bieter erhalten Bieter, die nicht die Höchstbietenden waren, die Gelegenheit, den Artikel zum Preis ihres letzten Gebots zu kaufen. Zunächst erhält der Kunde auf Veranlassung des Verkäufers per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter". Der Kunde hat in der E-Mail zwei Button zur Verfügung: "Artikel aufrufen" und "Jetzt antworten". Je nach Auswahl müssen die von eBay vorgesehenen Schritte befolgt werden. Der Käufer nimmt das Angebot des Verkäufers an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und auf der Folgeseite „Überprüfen und kaufen“ den abschließenden Bestellbutton mit der Aufschrift „Kaufen“ bestätigt.
2.1.3 Preisvorschlag senden
Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer auf diese Weise einen Preis mitteilen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Beim sogenannten Preisvorschlag Verfahren klickt der Kunde zunächst auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Preisvorschlag senden". Es öffnet sich sodann ein neues Fenster, in welchem der Kunde sodann seinen Preisvorschlag eintragen kann. Anschließend kann der Kunde auf „Preisvorschlag überprüfen“ klicken. Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster „Preisvorschlag prüfen und bestätigen“. Jetzt kann der Kunde seinen Preisvorschlag entweder absenden, indem er auf „Preisvorschlag senden“ klickt, oder seinen Preisvorschlag durch Klick auf „Preisvorschlag bearbeiten“ ändern. Der übermittelte Preisvorschlag stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, so kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Lehnt der Verkäufer den unterbreiteten Preisvorschlag ab und unterbreitet gleichzeitig ein Gegenangebot, dann kann der Kunde das neue Angebot des Verkäufers binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt.
2.2 In allen unter 2.1 genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Klick auf den Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", „Kaufen“, "In den Warenkorb", "Preisvorschlag senden ", " Preisvorschlag prüfen und bestätigen") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Wünscht der Kunde eine Änderung seiner Eingaben, kann er entweder durch einen Klick auf den "Zurück"- Button seines Browsers auf die vorherige eBay-Artikelseite wechseln oder den Vorgang durch Verlassen der Webseite abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Eingabefehler kann der Kunde dann wieder mit Hilfe der gewohnten Tastatur- / Curserfunktionen in den jeweiligen Eingabefeldern ändern.
2.1.3 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
2.1.3.1 Stellt ein Verkäufer einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2.1.3.2 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2.1.3.3 Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
3. Preise, Versandkosten Alle genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.
5. Zahlungsmittel; Lieferung; Lieferbeschränkungen; Versandkosten; Gefahrübergang
5.1 Es stehen Kunden verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, welche auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden.
5.2 Wird Vorauskasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5.3 Wählt der Kunde für die Zahlung eine von PayPal angebotene Zahlungsart, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Online-Bezahldienst PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, welche Sie unter der nachfolgenden Domain einsehen können: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5.4 Wählt der Kunde als Zahlungsmethode "PayPal Rechnung", so tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an PayPal ab. PayPal führt vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses der Bonität behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu verweigern. Lässt PayPal die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu, so hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Aufgrund der erfolgten Forderungsabtretung kann der Kunde Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal leisten. Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms. Für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zum Artikel, Versanddauer, Reklamationen etc.) bleibt der Verkäufer auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig.
5.5 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Auf etwaige Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese vorliegen.
5.6 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
6. Widerrufsbelehrung (siehe unter ebay dem Punkt Widerrufsbelehrung)
7. Hinweise
7.1 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
•Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
7.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
7.3 Bitte beachten Sie, dass vorgenannte Ziffer 7.2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.
8. Wertersatz beim Widerruf
Bei einem Widerruf des Vertrages hat der Kunde abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und wir den Kunden nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet haben.
9. Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte, Haftung
Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein.
10. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
10.1 Der Verkäufer hat sich hinsichtlich seiner Verkäufe über den Marktplatz eBay den eBay Verhaltenskodizes unterworfen, welche Sie im Internet unter nachfolgendem Link einsehen können: http://pages.ebay.de/help/policies/listing-ov.html Weiteren speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.
10.2 Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
10.3 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
10.4 Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er ist dem Kunden auch nicht zugänglich. Der Vertragstext wird aber bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der ebay AGB Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
11. Schlussbestimmungen11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
11.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
12. Hinweis für Verbraucher gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
