Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Prima Sonntag Würzburg
Medien und Distribution GmbH
97070 Würzburg | Sanderstraße 2
(im Folgenden kurz PSM genannt)
für Bestellungen von Waren über einen
Valentina-Online-Shop der PSM
§ 1 Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen
1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts-Bedingungen der PSM gelten für alle zwischen PSM und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über den Kauf und die Lieferung von Waren in einem Online-Shop der PSM. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt PSM nicht an und finden keine Anwendung.
1.2. Kunden im Sinne von Punkt 1.1. sind Verbraucher und Unternehmen. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages
2.1. Die im Online-Shop von PSM enthaltenen Produktdarstellungen sind verbindliche Angebote im Sinne des § 145 BGB. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde seinerseits ein Kaufangebot ab.
2.2. Der Kunde kann das Kaufangebot über das im Online-Shop von PSM integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3. PSM wird den Zugang des Kaufangebots (Bestellung) des Kunden auf elektronischem Wege mit einer E-Mail bestätigen. PSM ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von PSM versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.5. PSM speichert die Bestellung und sendet Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch hier einsehen. Vorangegangene Bestellungen können im Kunden-Konto eingesehen werden.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese
einheitlich geliefert wird bzw. werden;
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese
getrennt geliefert werden;
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte
Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder
Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher auszuüben, müssen Sie an
Prima Sonntag Würzburg
Medien und Distribution GmbH
97070 Würzburg, Sanderstraße 2
E-Mail-Adresse: info@primaso.de
Telefon: +49(0)931-322 780
Telefax: 0931-322 7819
mit einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, schriftlich informieren. Sie können dafür beispielweise das beigefügte Muster-Widerrufsformular. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die Prima Sonntag Würzburg Medien und Distribution GmbH & Co. KG, Sanderstraße 2,97070 Würzburg.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir die von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf und die Lieferung der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen, notwendige Angaben bitte ergänzen
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat PSM Ihnen alle Zahlungen, die PSM von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standard-Lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei PSM eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet PSM denselben Zahlungsweg, den Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. PSM kann die Rückzahlung verweigern, bis PSM die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die paketversanfertigen und einheitlich gelieferten Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an PSM zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfertigen Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Paketversand-Fähige Sachen / Speditionsware sind auf Gefahr der PSM zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt PSM. Die Rücksendung ist für Sie somit kostenfrei.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
c. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
e. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
f. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
g. zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Allgemeine Hinweise
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungs-Bestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Absätze nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Paketversandfähige Sachen / Speditionsware sind auf Gefahr der PSM zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt PSM. Die Rücksendung ist für Sie somit kostenfrei.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Die angegebenen Preise der PSM sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
5.2. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet PSM folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
Vorauskasse per
• Onlineüberweisung (Giropay & Sofortüberweisung
• PayPal
• Kreditkarte
• Klarna
5.3. Wird im Shop für das jeweilige Produkt auch ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungs-Möglichkeiten, wenn in der jeweiligen Produktdarstellung nichts anderes bestimmt ist:
Vorauskasse per
• PayPal
• Kreditkarte
• Klarna
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
6.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Eine Lieferung an eine Anschrift auf einer Insel des deutschen Bundes-Gebietes ist jedoch ausgeschlossen. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden in der Shop-Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Hiervon ist auch bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift nicht maßgeblich. Ist keine gesonderte Lieferanschrift angegeben, gilt die Rechnungsanschrift als Lieferanschrift.
6.2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an PSM zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
6.3. Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
6.3.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt PSM dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, kann PSM aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
6.3.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, hat der Kunde bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch PSM berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
6.3.3. PSM ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Bestellungen berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
6.4. Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der PSM ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware von PSM bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von PSM.
§ 8 Mängelhaftung
8.1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
8.2. Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. Hat PSM die Wahl der Art der Nacherfüllung, beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen, beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.3. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden - bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
8.4. Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
8.5. Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 9.1 und Ziffer 9.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer
8.6. Ist der Kunde Kaufmann i. S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.7. Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon PSM in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.8. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an PSM auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8.9. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
9.1. PSM haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
9.2. Im Übrigen haftet PSM gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
9.2.1. Sofern PSM fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag PSM nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.2.2. Sofern PSM fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
10.1. PSM erhebt im Rahmen der Abwicklung von Bestellungen Personenbezogene Daten des Kunden. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden bei PSM gespeichert und – soweit für die Vorbereitung der Auslieferung zwingend notwendig – an den PSM-Partner CLP GmbH, Triftenstraße 93, 32791 Lage weitergegeben. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden darüber hinaus im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transport-Unternehmen in dem Umfang weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat
10.2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird PSM Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
10.3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten von uns auf Anfrage abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Eine entsprechende Anfrage oder Vorgabe per Post, Fax oder E-Mail zu richten an:
Prima Sonntag Würzburg Medien
und Distribution GmbH
97070 Würzburg, Sanderstraße 2
E-Mail-Adresse: datenschutz@primaso.de
Telefon: +49(0)931-322 780
Telefax: 0931-322 7819
10.4. Hinweise zu Cookies:
In Valentina-Shops werden in den Cookies Informationen über den Inhalt des Kunden- Warenkorbs gespeichert, die dann bei den nächsten Besuchen des Kunden aufgerufen werden können. Wenn Sie sich bei uns anmelden oder eine Bestellung aufgeben möchten, benötigen wir die Kundendaten für die weitere Auftragsbearbeitung. Die in dem Cookie abgelegten Daten erübrigen das Ausfüllen der Formulare. Im Browser-Programm kann die Annahme von Cookies dieser Seite verwaltet und ggfs. gesperrt werden.
§ 11 Anwendbares Recht
11.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
11.3. Maße, die in der Artikelbeschreibung niedergeschrieben sind, sind ca. Maße. Die Farbwidergabe der Produkte auf dem Bildschirm kann aus Darstellungsgründen von der tatsächlichen Farbgebung der Produkte abweichen.
11.4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.5. Verbraucherschlichtung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ; Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist PSM nicht verpflichtet und nicht bereit.
11.6. Information zu BattG /Verpackungen:
Sofern in unseren Produkten Batterien und Akkus enthalten sein können, ist PSM nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden; der Verbraucher ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Der Kunde kann die Batterien nach Gebrauch entweder an PSM zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen haben zusätzlich nachstehende Symbole folgende Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Die Rücknahme von Verpackungen richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
