Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (Privatkunden)
I. Allgemeines
1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel, die durch „I_am_not_perfekt“ in diesem E-Commerce-Shop (nachfolgend: Online-Shop) für Verbraucher zum Versand angeboten werden. Sie richten sich an Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können (§ 13 BGB).
2. Betreiber des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist:
I_am_not_perfekt, Daniela Heldt, Edeltrautweg 1, 13505 Berlin.
Steuer-Nr.: 17/339/61914, E-Mail : I_am_not_perfect@t-online.de
II. Vertragsabschluss
1. Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen gebe ich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von mir bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Käufer kann Angebote für einen oder mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb ablegt und den nachfolgenden Bestellvorgang durch Klicken des „Kaufen und zahlen“-Buttons abschließt.
2. Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen mir und dem Höchstbietenden zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Beim Kauf über die Warenkorb-Funktion kommt der Vertrag mit Anklicken des “Kaufen und zahlen“-Buttons zustande.
3. Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
III. Preis, Zahlung
1. Maßgebend sind die in meinem Online Shop am Tag der Bestellung geführten Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile enthalten. Sie verstehen sich in EURO und zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.
2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechne ich für die Lieferung die beim Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
3. Folgenden Zahlungsarten stehen zur Verfügung, wobei ich mir das Recht vorbehalte, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen:
■ Vorauskasse
■ PayPal
IV. Abholung / Lieferung
1. Die Lieferung der bestellten Artikel erfolgt ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift in Deutschland. Lieferungen an Packstationen sind möglich. Aus technischen Gründen ist eine Lieferadressänderung nach Bestellabschluss nur innerhalb von zwei Stunden möglich.
2. Die Verfügbarkeit der Waren ergibt sich aus den Angaben im Online-Shop. Von mir angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Versandbestätigung an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in meinem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bei sofortiger Verfügbarkeit 2 - 3 Werktage.
V. Haftung für Mängel an den bestellten Artikeln
1. Ich hafte wegen Mängeln der bestellten Artikel grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen können nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der nachfolgenden Ziff. VI geltend gemacht werden.
2. Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Mangels zu richten an: I_am_not_perfect@t-online.de
3. Ab Lieferung des bestellten Artikels gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
4. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bestehen u.a. nicht bei unsachgemäßer Behandlung des Artikels durch den Kunden. Die Gewährleistung beinhaltet zudem nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels. Dies gilt ebenso für Mängel, die nach Ablieferung, z.B. durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen.
VI. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen
1. Meine Haftung wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich nach den folgenden Bestimmungen:
2. Auf Schadensersatz hafte ich - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im letzteren Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Von den vorstehenden Regelungen bleiben Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und von mir ausdrücklich übernommen Garantien unberührt.
4. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
VII. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen wie folgt belehren:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Daniela Heldt, Edeltrautweg 1, 13505 Berlin, I_am_not_perfect@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an: Daniela Heldt, Edeltrautweg 1, 13505 Berlin, zurückzusenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
■ zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
■ zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
■ zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
■ zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
■ zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
3. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung wie folgt. Es muss jedoch nicht verwendet werden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An Daniela Heldt, Edeltrautweg 1, 13505 Berlin, I_am_not_perfect@t-online.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
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— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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— Name des/der Verbraucher(s)
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— Anschrift des/der Verbraucher(s)
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— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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— Datum
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(*) Unzutreffendes streichen
4. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, tragen Sie die Kosten der Rücksendung der Waren. Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt bei Retourenabschluss auf gleiche Weise wie bei Kaufabschluss.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung mein Eigentum.
IX. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird auf meinem internen Systemen gespeichert und ist dort nicht für Sie zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
X. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
XI. Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.
2. Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Daniela Heldt, Edeltrautweg 1, 13505 Berlin, I_am_not_perfect@t-online.de
Berlin, den 01.04.2020
Informationspflichten gem. Art. 13 DSGVO
Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Sie ein Recht auf Information. Im Folgenden erhalten Sie diese noch einmal zusammengefasst in der gem. Art. 13 DSGVO vorgegebenen Form.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortlich ist:
Daniela Heldt
Edeltrautweg 1
13505 Berlin
I_am_not_perfect@t-online.de
Tel: 0176 70692279
2. Welche Daten werden verarbeitet und aus welchen Quellen stammen diese Daten?
Wir verarbeiten die Daten, die wir im Rahmen der Vertragsanbahnung bzw. -abwicklung, oder anhand von Einwilligungen bei uns von Ihnen erhalten haben.
Zu den personenbezogenen Daten zählen:
Ihre Stamm-/Kontaktdaten, hierzu zählen bei Kunden z. B. Vor- und Zuname, Adresse, Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Bankdaten.
Darüber hinaus verarbeite ich auch folgende sonstige personenbezogene Daten:
• Informationen über Art und Inhalt von Vertragsdaten, Auftragsdaten, Umsatz- und Belegdaten, Kunden- und Lieferantenhistorie sowie Beratungsunterlagen
• Werbe- und Vertriebsdaten
• Informationen aus Ihrem elektronischen Verkehr mit uns (z. B. IP-Adresse, Log-in-Daten)
• sonstige Daten, die wir von Ihnen im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung (z. B. in Kundengesprächen) erhalten haben
3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz 2018 in der jeweils geltenden Fassung:
Zur Erfüllung von (vor-)vertraglichen Pflichten (Art 6 Abs. 1 lit. b DSGVO):
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt für die Vertragsabwicklung online. Die Daten werden insbesondere bei Geschäftsanbahnung und bei Durchführung der Verträge mit Ihnen verarbeitet.
Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art 6 Abs. 1 lit. c DSGVO):
Eine Verarbeitung Ihrer Daten ist zum Zweck der Erfüllung unterschiedlicher gesetzlicher Verpflichtungen z. B. aus dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung erforderlich.
Zur Wahrung berechtigter Interessen (Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO):
Aufgrund einer Interessenabwägung kann eine Datenverarbeitung über die eigentliche Erfüllung des Vertrags hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erfolgen. Eine Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erfolgt beispielsweise in folgenden Fällen:
• Werbung oder Marketing (siehe Nr. 4)
• Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten
• im Rahmen der Rechtsverfolgung
Im Rahmen Ihrer Einwilligung (Art 6 Abs. 1 lit. a DSGVO):
Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, z. B. zur Zusendung unseres Newsletters.
4. Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken
Der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke können Sie jederzeit insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG berechtigt, die E-Mail-Adresse, die Sie bei Vertragsabschluss angegeben haben, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Diese Produktempfehlungen erhalten Sie von uns unabhängig davon, ob Sie einen Newsletter abonniert haben.
Wenn Sie keine derartigen Empfehlungen per E-Mail von uns erhalten möchten, können Sie der Verwendung Ihrer Adresse zu diesem Zweck jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Mitteilung in Textform reicht hierfür aus. Selbstverständlich ist in jeder E-Mail immer auch ein Abmeldelink enthalten.
5. Wer erhält meine Daten?
Wenn ich einen Dienstleister im Sinn einer Auftragsverarbeitung einsetzen, bleibe ich dennoch für den Schutz Ihrer Daten verantwortlich. Sämtliche Auftragsverarbeiter sind vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten. Die von uns beauftragten Auftragsverarbeiter erhalten Ihre Daten, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistung benötigen. Diese sind z. B. IT-Dienstleister, die wir für Betrieb und Sicherheit unseres IT-Systems benötigen sowie für eigene Werbeaktionen.
Bei Vorliegen einer gesetzlichen Verpflichtung sowie im Rahmen der Rechtsverfolgung können Behörden und Gerichte sowie externe Auditoren Empfänger Ihrer Daten sein.
Darüber hinaus können zum Zweck der Vertragsanbahnung und -erfüllung Versicherungen, Banken, Auskunfteien und Dienstleister Empfänger Ihrer Daten sein.
6. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wir verarbeiten Ihre Daten bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (etwa aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, Heimgesetz oder Arbeitszeitgesetz); darüber hinaus bis zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
7. Welche Datenschutzrechte habe ich?
Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer gespeicherten Daten, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit und auf Beschwerde gemäß den Voraussetzungen des Datenschutzrechts.
Recht auf Auskunft
Sie können von mir eine Auskunft verlangen, ob und in welchem Ausmaß wir Ihre Daten verarbeiten.
Recht auf Berichtigung
Verarbeiten wir Ihre Daten, die unvollständig oder unrichtig sind, so können Sie jederzeit deren Berichtigung bzw. deren Vervollständigung von uns verlangen.
Recht auf Löschung
Sie können von mir die Löschung Ihrer Daten verlangen, sofern ich diese unrechtmäßig verarbeite oder die Verarbeitung unverhältnismäßig in Ihre berechtigten Schutzinteressen eingreift. Bitte beachten Sie, dass es Gründe geben kann, die einer sofortigen Löschung entgegenstehen, z. B. im Fall von gesetzlich geregelten Aufbewahrungspflichten.
Unabhängig von der Wahrnehmung Ihres Rechts auf Löschung, werde ich Ihre Daten umgehend und vollständig löschen, soweit keine diesbezügliche rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können von mir die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn
• Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen.
• die Verarbeitung der Daten unrechtmäßig ist, Sie aber eine Löschung ablehnen und stattdessen eine Einschränkung der Datennutzung verlangen,
• wir die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigen, Sie diese Daten aber noch zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten eingelegt haben.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie können von mir verlangen, dass ich Ihnen Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen und dass Sie diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns übermitteln können, sofern
• ich diese Daten aufgrund einer von Ihnen erteilten und widerrufbaren Zustimmung oder zur Erfüllung eines Vertrages zwischen uns verarbeite, und
• diese Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei technischer Machbarkeit können Sie von uns eine direkte Übermittlung Ihrer Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen.
Widerspruchsrecht
Verarbeite ich Ihre Daten aus berechtigtem Interesse, so können Sie gegen diese Datenverarbeitung jederzeit Widerspruch einlegen; dies würde auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling gelten. Ich verarbeite dann Ihre Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Verarbeitung Ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen.
Beschwerderecht
Sind Sie der Meinung, dass ich bei der Verarbeitung Ihrer Daten gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht verstoßen, so bitte ich Sie, mit mir Kontakt aufzunehmen, um Fragen aufklären zu können. Sie haben selbstverständlich auch das Recht, sich an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde, das jeweilige Landesamt für Datenschutzaufsicht Ihres Wohnsitzes, zu wenden.
Sofern Sie eines der genannten Rechte mir gegenüber geltend machen wollen, so wendenSie sich bitte an mich. Im Zweifel kann ich zusätzliche Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität anfordern.
9. Bin ich zur Bereitstellung von Daten verpflichtet?
Die Verarbeitung Ihrer Daten ist zum Abschluss bzw. zur Erfüllung Ihres mit mir eingegangenen Vertrages erforderlich. Wenn Sie mir diese Daten nicht zur Verfügung stellen, werde ich den Abschluss des Vertrags in der Regel ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und folglich beenden müssen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, hinsichtlich für die Vertragserfüllung nicht relevanter bzw. gesetzlich nicht erforderlicher Daten eine Einwilligung zur Datenverarbeitung zu erteilen.
