AGB FÜR ALLE BESTELLUNGEN
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen1
Anbieter und Vertragspartner
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen auf unserem eBay-Shop ist
Vorstand:Vorstand: Sandra Dax & Dmitri Zadorojnii (beide Co-Vorstandsvorsitzende),
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Alexey Kletenkov
Handelsregister: Amtsgericht Berlin (Charlottenburg), HRB 247677 B
Amtsgericht Berlin (Charlottenburg)
USt-IdNr.: DE260634589
Firmensitz:
AUTODOC SE
Josef-Orlopp-Straße 55
10365 Berlin
Deutschland
Telefonnummer: +493022026998
Fax: +4930 208 478 250
E-Mail: info@autodoc.de
Web: www.autodoc.de
2 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
2.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Käufe von Warendurch den Endkunden („Sie“) über denEbay-Shop der Autodoc SE.
2.2 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns ausschließlich. Ihre AGBwerden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklichwidersprechen.
2.3. Mit Klicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ werden die folgenden Verkaufs-, Lieferungs- undZahlungsbedingungen von Autodoc AG („wir“) anerkannt und gelten für die weitereVertragsbeziehung zwischen uns und dem Besteller („Sie“)
3 Kaufvertragsschluss
3.1. Der Vertragsschluss auf dem Online-Marktplatz eBay erfolgt unter Zugrundelegung derAllgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (eBay-AGB dort § 6) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
3.1.1. Durch Einstellen des Artikels auf der Verkäuferplattform auf dem Online-Marktplatz eBaywird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den eingestellten Artikelabgegeben. Bei Einstellen des Artikels wird unsererseits der Start- bzw. Festpreis und eine Frist,binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer) bestimmt. Sollteunsrerseits beim Auktionsformat ein Mindestpreis festgesetzt worden sein, so steht das Angebotunter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.1.2. Angebote können unsererseits im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen werden. Diese kann Ihrerseits ausgeübt werden, solange noch kein Gebot aufden Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
3.1.2.1. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt haben,nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen” anklicken und denunmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrereArtikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legenund den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Für die Warenkorbfunktiongelten die von eBay unter nachfolgender URL angegebenen Grundsätze zum Ablauf einerBestellung unter Zuhilfenahme der Warenkorbfunktion. https://www.ebay.de/help/buying/paying-items/ihr-warenkorb?id=4360
3.1.2.2. Ihnen stehen zur Bestellungsabwicklung folgende Möglichkeiten zur Auswahl:(1.) Sie loggen sich in ein bereits vorhandenes eBay-Konto;(2.) Sie können ein neues eBay-Konto anlegen oder(3.) Sie können die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführen.Abschließend klicken Sie auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.Bitte beachten Sie für die „Kauf als Gast“ Option die von eBay aufgestellten und unternachstehender URL abrufbaren Grundsätze.https://www.ebay.de/help/buying/paying-items/kaufen-als-gast?id=4035
3.1.3. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahmeerfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der AngebotsdauerHöchstbietender sind. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauerein höheres Gebot als Sie abgibt.
3.1.4. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und demHöchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren nach den von eBay aufgestelltenund nach den unter der nachstehenden URL abrufbaren Grundsätzen dazu berechtigt, dasAngebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.https://www.ebay.de/help/selling/listings/selling-auctions/canceling-bid?id=4140
3.1.5. Sie können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein nach den von Ebay aufgestellten undunter der nachstehenden URL abrufbaren Grundsätzen ein berechtigter Grund vorliegt. Nacheiner berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion
aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.https://www.ebay.de/help/policies/rules-policies-buyers/grundsatz-zur-rcknahme-eines-gebots?id=4227
3.1.6. In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktionversehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis füreinen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion erhalten Sieunter der nachfolgenden URL: https://www.ebay.de/help/buying/buy-now/einen-preisvorschlag-senden?id=4019.
3.1.7. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamerVertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.3.2. Sie werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf dem eBay-Marktplatzdazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigenEingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die „Zurück“-Funktion des verwendeten Browserszur vorherigen Website zurückzuspringen bzw. über die Funktion „Abbrechen“ denBestellvorgang zu stoppen oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abzubrechenund die eBay-Artikelseite, soweit Sie es wünschen, später erneut aufrufen, um neue Angaben zumachen.
4 VertragstextspeicherungDer Vertragstext wird unsererseits gespeichert und Ihnen nach Vertragsschluss nebst denvorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)zugeschickt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes unsererseitsfindet nicht statt.
5 Austauschartikel
5.1 Austauschartikel ist Ware, die in den Bestellinformationen mit einem Pfandwert belegt ist (z.B. Generator), den Sie beim Kauf zusätzlich zahlen müssen. Nach Erhalt eines Austauschartikelssenden Sie bitte das defekte, komplette Altteil aus Ihrem Pkw an uns zurück und teilen uns IhreBankverbindung mit, damit der entrichtete Pfandwert an Sie zurückgezahlt werden kann. AlteAutoteile müssen auf Ihre Kosten an uns versendet werden.
5.2 Sorgen Sie bitte für vollständige Entleerung von Flüssigkeiten bei Bremssatteln,Servolenkungen und Servopumpen. Die Altteile müssen in einem aufarbeitungsfähigen Zustandsein. Altteile dürfen keine Bruchstellen aufweisen.
5.3 Werden Altteile zurückgesandt, die Brüche im Gehäuse, einen Bruch der Gelenkwelle oderUnterschiede in der Stromstärke / Leistung aufweisen, kann keine Erstattung des Pfandesgezahlt werden.
5.4 Austauschartikel sind beispielsweise:
●Servopumpe●Lenkgetriebe●Starter●Generator●Bremssattel●Antriebswelle●Einspritzdüse●Hochdruckpumpe●Batterie
6 Versand und Lieferung
6.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit Ihnen vereinbart ist, auf demVersandweg an die vom Ihnen auf eBay hinterlegte Lieferanschrift bzw. die bei der Gastbestellung angegebene Lieferadresse.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden im Laufe desBestellvorganges gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten sind grundsätzlich von Ihnen zutragen, soweit nicht vorher eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt worden ist.
6.3 Wenn Sie Waren in Übereinstimmung mit den geltenden Rückgabebedingungen innerhalbvon einen Monat ab Erhalt der Ware zurücksenden, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis einschließlichder Lieferkosten.
6.4 Lieferzeiten:Auf LagerDer Artikel ist vorrätig. Artikel mit diesem Verfügbarkeitsstatus werden innerhalb von 1-2Werktagen nach Zahlungseingang versendet.Derzeit nicht auf LagerDer Artikel kann nicht bestellt werden: Er ist nicht mehr vorrätig oder wurde aus dem Sortimentgenommen. Sie können einen ähnlichen Artikel eines anderen Herstellers bestellen.Die Lieferzeit ist von der Warenverfügbarkeit abhängig. Beachten Sie bitte den Status auf derjeweiligen Produktseite. Informationen zu eventuellen Zollgebühren finden Sie hier.Keine Lieferung an gesetzlichen Feiertagen.
7 Gefahrübergang, Transportrisiko - Für Unternehmenskunden gilt:Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht beiVersendung der Sache auf Sie über, wenn die Sache an die den Transport ausführende Personübergeben wird bzw. wenn die Ware zwecks der Versendung unser Lager verlassen hat.Maßgeblich ist das jeweils frühere Ereignis.
8 Entgegennahme der Ware/Transportschäden
8.1 Zur Versendung Ihrer Bestellung setzen wir unter anderem Paketdienste ein. Sollte eineWarenlieferung einmal beschädigt bei Ihnen ankommen, so möchten wir Sie um Folgendes bitten:Sofern möglich, rügen Sie die beschädigte Ware unmittelbar gegenüber dem Angestellten desPaketdienstes und dokumentieren Sie Grad und Umfang der Beschädigung. Ihre Gewährleistungsrechte werden dadurch nicht eingeschränkt oder berührt.
8.2 Sie können die Annahme beschädigter Ware verweigern. Bitte kontaktieren Sie uns im Fall derLieferung eines beschädigten Artikels telefonisch, per E-Mail oder persönlich unter denvorgenannten Adressen. Sie helfen uns damit, unsere Ansprüche gegen den Paketdienstdurchzusetzen und zugleich den Service Ihnen gegenüber zu verbessern.
9 Preise und Zahlungsmethoden
9.1. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister eBay S.à r.l. („eBay Sarl“), 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (USt-ID LU26188648) , den die Autodoc SE mit derZahlungsabwicklung beauftragt hat.
9.2. Die Autodoc SE akzeptiert, die in dem jeweiligen Artikelangebot angeführten und Ihnenvon dem Zahlungsdienstleister zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Sie können die vonihnen bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden auswählen.
9.3. Alle in unserem ebay-Shop sind in EUR angegebenund angezeigten Preise enthalten diegesetzliche Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich zudem ab Lager inklusive Verpackung undzuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten.
9.4. Der Warenpreis ist zum Zeitpunkt der Bestellung gültig und ist in der Bestellbestätigung, dieSie unmittelbar nach der Bestellung per E-Mail erhalten, aufgeführt. Werden Artikel im Warenkorbgespeichert, so aktualisiert sich deren Gesamtpreis während des Bestellvorgangs auf denaktuellen Tagespreis.
9.5. Bei Kaufverträgen zwischen Ihnen und uns ist der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. (etwaiger)Versandkosten sofort fällig.
10 Verzug/Zurückbehaltungsrecht
10.1 Sofern Sie sich mit der Zahlung im Verzug befinden, behalten wir uns vor, Ihnen fürnotwendige Mahnungen Mahngebühren in Rechnung zu stellen, es sei denn, Sie weisen uns nach,dass uns die Kosten für die Mahnungen überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedrigersind als die geltend gemachten Mahngebühren. Die Mahngebühren betragen je Mahnung EUR2,50. Soweit die Mahnung nicht gem. § 286 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, entstehen Ihnen für dieerste Mahnung keine Kosten.
10.2 Darüber hinaus sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug von Verbrauchern Zinsen in Höhevon fünf (5) Prozentpunkten und von Unternehmern in Höhe von neun (9) Prozentpunkten überdem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen.
10.3 Die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden wird durch die Geltendmachung vonMahngebühren und/oder Zinsforderungen nicht ausgeschlossen.
10.4 Gegen uns zustehende Ansprüche können Sie nur dann aufrechnen oder einZurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn Ihre Gegenforderung unbestritten ist, einrechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zudem jeweils betroffenen Anspruch besteht.
11 Eigentumsvorbehalt
11.1 Zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung gegen Sie behalten wir uns bis zur vollständigenKaufpreiszahlung das Eigentum an allen Liefergegenständen vor.
11.2 Sie sind verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
11.3 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung dergesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Siehaben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf unsgehörende Waren erfolgen.
11.4 Sind Sie Unternehmer, gilt zusätzlich Folgendes:
11.4.1 Wir behalten uns bis zur vollständigen Begleichung aller unserer gegenwärtigen undkünftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und aus einer laufenden Geschäftsbeziehung zuIhnen („gesicherte Forderungen“) das Eigentum an allen Liefergegenständen vor.
11.4.2 Soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehrals 10 % übersteigt, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben. DieAuswahl der freizugebenden Sicherheiten treffen wir.
11.4.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch Sie wird stets für unsvorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständenverarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes dergelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschl. USt.) zu den verarbeiteten Gegenständen zur Zeit derVerarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie fürdie unter Vorbehalt gelieferte Ware.
11.4.4 Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbarvermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes dergelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschl. USt.) zu den anderen vermischten Gegenständenzum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass Ihre Sache alsHauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentumübertragen. Sie verwahren das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
12 Gewährleistung
12.1 Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweitnachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
12.2 Gegenüber Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsrechte bei neuen Sachen innerhalbvon zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen innerhalb von einem Jahr ab Gefahrübergang. FürProdukte der Marke „Stark“ beträgt die Verjährung drei Jahre.
12.3 Im Gewährleistungsfalle sind Sie nach Ihrer Wahl zur Geltendmachung eines Rechts aufMängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern diegewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränktsich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Wir werden Sie ggf. hieraufhinweisen.
12.4 Soweit Sie Ein- und Ausbaukosten im Hinblick auf den Austausch eines von uns im Zuge derSachmängelhaftung neu gelieferten Teils in einer Werkstatt geltend machen, bitten wir Sie uns dieOriginalbelege einzureichen, da bei einer Anerkennung als Gewährleistungsfall dieWerkstattleistung von uns erstattet wird. Achten Sie dabei bitte darauf, dass auf der Rechnungnur Arbeiten angegeben sind, die im direkten Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung stehen(d. h. keine Fremdleistungen auf der Rechnung). Weiterhin sollten die Arbeitswerte mitAufschlüsselung der Zeitstunden ausgewiesen werden.
12.5 Gegenüber Unternehmern als Käufern ist die Haftung für Mängel bei gebrauchten Sachenausgeschlossen. Dies gilt nicht für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei neuen Sachenverjähren die Gewährleistungsrechte innerhalb von einem Jahr nach Gefahrübergang.
12.6 Lediglich klarstellend möchten wir darauf hinweisen, dass folgende Umstände keinenSachmangel begründen, wenn sie für das Fehlerbild ursächlich sind:-Natürlicher Verschleiß,-Unsachgemäßer Gebrauch,-Mangelnde oder falsche Pflege der Ware,-Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
-Fehlerhafte Montage, insbesondere wenn das bestellte Teil ersichtlich nicht daspassende ist,-Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen,-Fehlerhafte Behandlung.
13 Überprüfung der PassgenauigkeitWir weisen darauf hin, dass es trotz aller Sorgfalt in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommenkann. Sie sind daher verpflichtet vor dem Einbau einer Kaufsache auf Sicht durch Vergleich mitdem ausgetauschten Originalteil zu überprüfen, ob das bestellte Teil tatsächlich das für IhrFahrzeug passende ist (bspw. Übereinstimmung von Bohrlöchern und Anschlüssen). Wenn dasgekaufte Teil sichtbar in seinen Maßen, Form oder Material vom ausgetauschten Originalteilabweicht, kontaktieren Sie uns zunächst zur weiteren Klärung, bevor ein Einbau oder eineAnpassung oder Umgestaltung (z.B. Lackierung) des gekauften Teils erfolgt. IhreGewährleistungsansprüche werden durch diese Regelung nicht berührt.
14. Herstellergewährleistung. Sofern eine besondere Herstellergewährleistung besteht, die Sie neben der Gewährleistung in Anspruchnehmen können, wird dies bei der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen. Diese Gewährleistung gilt nur für das jeweilige Produkt und Ihre Ansprüche richten sich nach den jeweiligen Gewährleistung bedingungen des Herstellers und bestehen ausschließlich diesem gegenüber.
15 Schadensersatzhaftung des Verkäufers
15.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
15.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung dieDurchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartnerdeswegen regelmäßig verlassen darf.
15.3 Wir haften im Fall von Ziffer 15.2 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenenGewinn und mittelbare Schäden.
15.4 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 15.2 ist auf den im Zeitpunkt desVertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
15.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten unserer Mitarbeiter, Beauftragten undErfüllungsgehilfen entsprechend.
15.6 Eine etwaige Haftung für von uns gegebene Gewährleistung und für Ansprüche auf Grund desProdukthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
15.7 Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.
16 Online-Streitbeilegung: Information gem. Art. 14 Abs. 1 VO 2013/524/EU VerbraucherschlichtungFür die Online-Streitbeilegung (OS) stellt die Europäische Kommission eine Plattform bereit,welche unterhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Unser Unternehmen ist an einerTeilnahme eines Streitbeilegungsverfahrens vor einer Verbraucherschlichtungsstellegrundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet.
17 Verbraucherschlichtung: Information gem. § 36 VSBG17.1 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle teil. Gleichwohl fordert die gesetzliche Lage, dass wir Sie auf einefür Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:17.2 Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V.,Straßburger Straße 8,77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41,
E-Mail:mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de.
18 Schlussbestimmungen
18.1 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss desUN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt bei Verbrauchern nicht in Bezug auf solche Bestimmungen,die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, woder Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nichtdurch Vereinbarung abgewichen werden darf.
18.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mitdiesem Vertrag ist Berlin, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder Sie habenkeinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oderhaben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Auslandverlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebungnicht bekannt.
18.3 Wir sind berechtigt, diese Bedingungen während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung fürdie Zukunft zu ändern oder anzupassen, wenn dies aus einem zwingenden Grund, wie etwa derÄnderung von Gesetzen oder der Rechtsprechung erforderlich wird. Wir werden Ihnen diegeänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf dieNeuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich werden wirIhnen eine angemessene, mindestens vier (4) Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungenakzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufenbeginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden Siebei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d. h. das Widerspruchsrecht, dieWiderspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. DieserÄnderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten derParteien.
18.4 Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigenKlauseln nicht.
Berlin, 01.09.2021
