Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
§ 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 3 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
§ 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
§ 7 Datenschutzhinweis
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
- An dieser Stelle informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Ebay Angebote. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifizierbar sind.
- Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Trading House Müller e.K. , Brikettweg 2, 17166 Teterow , Tel.: 03996187165 Email : ullidulli@outlook.de Webauftritt: www.Ullis-Angelshop.de. Der Verantwortliche für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Verwendung und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben.
Im Falle einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Ebay Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Ebay Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. für die Kontaktaufnahme gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens siehe Art. 6 Abs. 1 f DSGVO. Erfolgt Ihre Kontaktaufnahme mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses, so ist Art. 6 Abs. 1 b DSGVO zusätzlich Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten. Nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage werden die Daten wieder gelöscht, wenn sich entsprechend den zugrunde liegenden Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt wurde und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegen stehen.
3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig unsere Angebote. Als Abonnent unseres Newsletters , erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 a DSGVO. Mit der Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns über dies automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihren Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder kündigen bzw. abbestellen, indem Sie in Ihren Einstellungen unter „Mein eBay“ uns als gespeicherten Verkäufer wieder löschen. Nach einer solchen Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich aus unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinaus gehende Datenverwendung vorbehalten, die gemäß DSGVO erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
- Zur Abwicklung einer von Ihnen getätigten Bestellung arbeiten wir mit den im Folgenden genannten Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Verarbeitung und Ausführung geschlossener Verträge unterstützen. Die Übermittlung gewisser personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage folgender Informationen.
4.1 Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Afterbuy" (VIA Online GmbH in Krefeld). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten , wie von Ebay übermittelt werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an "Afterbuy" weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA Online GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.afterbuy.de/datenschutz .
4.2 Die zur Zahlung notwendigen Daten von Ihnen, geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das gewählte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Wenn Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend detailiert. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der erforderlichen Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Bei Auswahl der Zahlungsart, Zahlung per PayPal, Kreditkarte über PayPal, Lastschrift über PayPal oder wenn angeboten "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ über PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weiter. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe dieser Daten ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung notwendig ist.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte per PayPal, Lastschrift per PayPal oder wenn angeboten "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ per PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Prüfung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis einer solchen Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, sind der Datenschutzerklärung von PayPal zu entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal eventuell weiterhin berechtigt, Ihre Daten zu verarbeiten, wenn dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung notwendig ist.
4.3 Datenweitergabe an Versanddienstleister
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware notwendig ist.
Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser Einwilligung, gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre E-Mail-Adresse an den ausgewählten Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der Lieferterminkündigung bzw. -abstimmung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann.
Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die unten aufgeführte Kontaktmöglichkeit oder direkt gegenüber dem Versanddienstleister unter der im Folgenden aufgeführten Kontaktadresse widerrufen werden. Nach Widerruf löschen wir Ihre hierfür angegebenen Daten, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
General Logistics Systems
Germany GmbH & Co. OHG
GLS Germany-Straße 1 – 7
DE-36286 Neuenstein
service@gls-germany.com
5) Rechte des Betroffenen
- Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
- gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
§ 8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
