Allgemeine Geschäftsbedingungen der kfzteile24 GmbH für eBay Onlinegeschäfte
1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden im eBay Onlineshop der kfzteile24 GmbH, Am Treptower Park 28-30, D-12435 Berlin (nachfolgend „kfzteile24“). Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen kfzteile24 und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.
1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen kfzteile24 und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt kfzteile24 nicht an, es sei denn, kfzteile24 hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Anbieter und Vertragspartner
Anbieter des eBay Onlineshops ist und Vertragspartner des Kunden wird:
kfzteile24 GmbH, Am Treptower Park 28-30, D-12435 Berlin
Telefon: 030/40 50 40-0
E-Mail: ebay@kfzteile24.de
Geschäftsführer: Markus Winter (Vorsitzender),
Bernd Humke
Beirat: Christian Bubenheim (Vorsitzender)
Handelsregister: HRB 100363, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Umsatzsteuer-ID: DE 814625732
3. Vertragsabschluss, Korrekturmöglichkeiten, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
3.1. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Die einschlägigen Regelungen des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites sind derzeit unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar. Nachfolgend geben wir die einschlägigen Regelungen (auszugsweise) wieder und geben im Anschluss ergänzende eigene Hinweise zum Vertragsschluss:
3.1.1. Auszug aus den eBay-AGB
a) eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
b) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
c) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
d) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
e) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
3.1.2. Ergänzende Hinweise
a) Vertragsschluss mit der Warenkorb-Funktion: Über die Warenkorb-Funktion von eBay haben Sie die Möglichkeit, verschiedene Artikel, ggf. auch von verschiedenen Anbietern im Rahmen eines einheitlichen Bestellvorgangs zu bestellen. Hierzu können Sie einen Artikel, für den diese Funktion zur Verfügung steht, durch einen Klick auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ auswählen und in den Warenkorb legen. Den Bestellvorgang können Sie dann durch Klicken auf das Warenkorb-Symbol und anschließend die Schaltfläche „Zur Kasse“ einleiten. Ein Kaufvertrag mit uns kommt bei der Nutzung der Warenkorb-Funktion zustande, wenn Sie einen oder mehrere von uns angebotene Artikel in den Warenkorb gelegt haben und den Bestellvorgang durch einen Klick auf die Schaltfläche „Kaufen“ abschließen.
b) Wenn Sie von uns angebotene Artikel als Gast bestellen, d.h. ohne sich mit einem eBay-Kundenkonto anzumelden oder angemeldet zu sein, erfolgt der Vertragsschluss wie folgt: Die Präsentation des Artikels stellt ein verbindliches Angebot von uns zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel dar. Wenn Sie den Artikel als Gast kaufen wollen, klicken Sie nach dem Klick auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ auf die Schaltfläche „Als Gast kaufen“ um den Bestellvorgang einzuleiten. In der Folge müssen Sie noch eine Reihe für die Bestellung relevanter Daten eingeben, z.B. Anschrift und Zahlungsdaten. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn Sie am Ende des Bestellvorgangs auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken.
3.2. Informationen zum Erkennen von Eingabefehlern und zu deren Berichtigung
3.2.1. Bestellung über „Sofort-Kaufen“ als angemeldeter Nutzer: Nachdem der Kunde bei diesem Angebotsformat bei dem jeweiligen Artikel die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ angeklickt hat, gelangt er auf eine weitere mit „Überprüfen und kaufen“ überschriebene Seite. Dort hat er die Möglichkeit, seine Bestellung nochmals zu überprüfen, bevor er diese verbindlich durch Klicken auf die Schaltfläche „Kaufen“ auslöst. Sofern der Kunde seine Bestellung korrigieren möchte hat er die Möglichkeit, die Transaktion durch Betätigen der Zurückgehen-Taste seines Browsers abzubrechen und so wieder auf die ursprüngliche Artikelseite zu gelangen. Dort kann er dann Korrekturen direkt auf der Artikelseite in den entsprechenden Eingabefeldern (z.B. Größe, Farbe, Stückzahl o.ä.) vornehmen und danach durch einen neuerlichen Klick auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ den Bestellvorgang wieder starten. Im Verlauf des weiteren Bestellvorgangs sind dann noch die Zahlungsmethode und die Lieferanschrift anzugeben. Diese Angaben können auf der Seite „ebay Kasse“ nochmals überprüft und entsprechend der dortigen Anweisungen geändert werden.
3.2.2. Bestellung über die Warenkorb-Funktion: Wenn Sie für Ihre Bestellung die Warenkorb-Funktion nutzen, können Sie auf der Abschlussseite bevor Sie die Bestellung durch einen Klick auf die Schaltfläche „Kaufen“ abschließen noch einmal Ihre Angaben überprüfen und entsprechend der dortigen Anweisungen ändern. Befindet sich nur (noch) ein Artikel im Warenkorb, ist keine Löschung dieses Artikels möglich; die Bestellung kann dann jedoch, z.B. durch das Schließen des jeweiligen Browserfensters, abgebrochen werden.
3.2.3. Bestellung als Gast: Wenn Sie von uns angebotene Artikel als Gast bestellen, d.h. ohne sich mit einem eBay-Kundenkonto anzumelden oder angemeldet zu sein, können Sie auf der Abschlussseite bevor Sie die Bestellung durch einen Klick auf die Schaltfläche „Kaufen“ abschließen noch einmal Ihre Angaben überprüfen und entsprechend der dortigen Anweisungen ändern. Der Artikel selbst kann nur hinsichtlich Anzahl nicht aber hinsichtlich Größe, Farbe o.ä. geändert werden; die Bestellung kann jedoch, z.B. durch das Schließen des jeweiligen Browserfensters, abgebrochen werden.
3.3. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragsschluss kann in deutscher Sprache erfolgen.
Der Vertragstext (die konkrete Bestellung) eines Kunden wird von uns gespeichert. Dieser von uns gespeicherte Vertragstext ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich. Der Kunde hat aber die Möglichkeit, die gesamte eBay-Bestellseite mit den Artikelinformationen über die Druckversion seines Browsers auszudrucken. Dabei werden die AGB jedoch in aller Regel nur mit dem in der Scroll-Box im Moment des Druck-Befehls angezeigten Inhalt ausgedruckt. Der Käufer kann die Angebots-Seite auch über die Speichern- Funktion seines Browsers abspeichern; das so abgespeicherte HTML-Dokument enthält in der Regel auch die Scroll-Box mit den vollständigen AGB.
4. Kommentarlose Warenrücksendung innerhalb der Widerrufsfrist
Wenn Sie uns gelieferte Ware(n) innerhalb der Widerrufsfrist (siehe zu den Einzelheiten die Widerrufsbelehrung) ohne weitere Angaben an uns zurücksenden, werten wir die Rücksendung als Widerruf. Sollten Sie keinen Widerruf wünschen, sondern Gewährleistungsansprüche geltend oder von Ihrem Rückgaberecht (vgl. Ziff. 5) Gebrauch machen wollen, bitten wir Sie, uns dies bei der Rücksendung ausdrücklich mitzuteilen.
5. „100 Tage Rückgaberecht“
Zusätzlich zu Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht räumt Ihnen kfzteile24 ein freiwilliges 100tägiges Rückgaberecht zu den nachfolgenden Bedingungen ein, d.h. Sie können uns die Ware bei Nichtgefallen einfach zurückgeben und erhalten Ihr Geld erstattet:
5.1. Das Rückgaberecht besteht grundsätzlich für alle Waren, die Sie bei kfzteile24 gekauft haben, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.
5.2. Von dem Rückgaberecht in Ziffer 5.1. sind folgende Waren ausgenommen: Felgen, Reifen und Kompletträder.
5.3. Das Rückgaberecht umfasst nur solche Waren, die von uns nach ihrer Rückgabe wieder als Neuware verkauft werden können, d.h. die Ware muss sich in einem ungebrauchten und unbeschädigten Zustand befinden. Außerdem muss die Ware vollständig sein, insbesondere etwaige Originalverpackung, Gebrauchsanweisung, mitgeliefertes Montagezubehör etc. müssen unbeschädigt und vollständig mit zurückgegeben werden.
5.4. Die Rücksendung der Ware aus Deutschland ist für Sie kostenlos und erfolgt auf unsere Gefahr, wenn Sie hierfür unseren Rückholservice nutzen. Hierzu wenden Sie sich bitte an folgende Rufnummer 030/40 50 40-0 oder gern auch an die E-Mail-Adresse ebay@kfzteile24.de
Daneben haben Sie auch die Möglichkeit, die Ware selbst mit einem Versandunternehmen Ihrer Wahl an uns zurückzusenden, in diesem Fall tragen Sie die Rücksendekosten und die Gefahr, dass die Ware während der Rücksendung beschädigt wird selbst. Eine Rücksendung aus dem Ausland erfolgt stets auf Ihre Kosten und Gefahr.
5.5. Das Rückgaberecht besteht für die Dauer von 100 Tagen („Rückgabefrist“), beginnend mit dem Tag an dem Sie die jeweilige Ware in Besitz genommen haben. Die Rückgabefrist ist gewahrt, wenn Sie innerhalb dieser Frist die Rückholung über unseren Rückholservice vereinbaren oder die Ware innerhalb der Frist (rechtzeitige Absendung genügt) unter Angabe des Grundes „100 Tage Rückgaberecht“ an uns zurücksenden.
5.6. Wenn die rechtzeitig zurückgesendete Ware die Vorgaben aus Ziff. 5.1 und 5.3. erfüllt, erstatten wir Ihnen unverzüglich nach Eingang der Ware bei uns den für die Ware gezahlten Kaufpreis zurück; soweit möglich nutzen wir hierfür dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für Ihre Zahlung an uns verwendet haben.
5.7. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt durch das vorstehende Rückgaberecht unberührt.
6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
6.1. Alle in unserem eBay Onlineshop angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher etwaig entstehender Versandkosten, die gegebenenfalls in dem jeweiligen Angebot ausgewiesen sind.
6.2. Es kann zwischen folgenden Zahlarten gewählt werden:
• PayPal
• Überweisung (Vorkasse)
6.3. Bitte beachten Sie bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche u.U. Einfuhrzoll erheben, dass kfzteile24 keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes hat. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung, welche erst bei der Einfuhr der Ware in Ihr Land erhoben werden. Diese Gebühren werden NICHT von kfzteile24 erhoben und sind auch NICHT bereits in den Versandgebühren enthalten.
7. Lieferung
7.1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
7.2. Nach Eingang der Bestellung, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich veranlasst.
7.3. Lieferung bei Vorkasse: Bei Bestellungen gegen Überweisung (Vorkasse) erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei kfzteile24. Im Falle von Vorkassebestellungen nimmt kfzteile24 keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird kfzteile24 den Kunden umgehend hierüber informieren.
7.4. Falls kfzteile24 ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von kfzteile24 seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist kfzteile24 dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn kfzteile24 mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von kfzteile24 zu vertreten ist. In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
7.5. Wenn kfzteile24 an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die kfzteile24 oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und kfzteile24 diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Feuerschäden, Epidemien, Pandemien oder behördliche Anordnungen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. kfzteile24 wird den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
7.6. Für Kunden, die Waren im Rahmen des eBay Plus-Programms bestellen, gelten die Versandbedingungen des eBay-Plus-Programms.
8. Transportschäden
8.1. Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt, schaltet kfzteile24 hierfür ein Frachtunternehmen (z.B. GLS oder UPS) ein. Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, trägt nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden kfzteile24, sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.
8.2. Damit kfzteile24 eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen absichern kann, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Ablieferung der Bestellung dem Paketboten angezeigt werden; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen dem Transportunternehmen von uns spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung durch das Transportunternehmen beim Kunden angezeigt werden, da andernfalls zu Lasten von kfzteile24 vermutet wird, dass die Bestellung ohne Transportschäden ausgeliefert wurde. kfzteile24 ist daher in diesem Zusammenhang auf Ihre Unterstützung angewiesen.
8.2.1. Äußerlich erkennbare Transportschäden: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für Sie, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschäden zu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich, z.B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren bei der „Schüttelprobe“ klirrt, haben Sie das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Vorstehendes beschränkt sich jedoch nur auf die Prüfung der Ware auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden, z.B. darauf ob die Ware zerbrochen oder deformiert ist oder ob Waren mit Gehäuse beim Schütteln klirren. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. Bitte belassen Sie die Ware dann – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter 030/40 50 40-0 oder per E-Mail unter ebay@kfzteile24.de
von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.
8.2.2. Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden: Damit wir unsere Rechte gegenüber dem Transportunternehmen wahren können, bitten wir Sie, die gelieferte Ware spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Lieferung auszupacken. Stellen Sie beim Auspacken fest, dass die gelieferte Ware beschädigt ist, belassen Sie die Ware bitte – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter 030/40 50 40-0 oder per E-Mail unter ebay@kfzteile24.de von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.
8.2.3. Ihre Gewährleistungsansprüche wegen etwaiger Transportschäden werden durch die vorstehenden Regelungen selbstverständlich nicht berührt.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von kfzteile24.
9.2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
10. Gewährleistung
10.1. Dem Kunden stehen (vorbehaltlich der Regelung für Unternehmer in Ziff. 10.3) die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
10.2. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
10.3. Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt):
10.3.1. Soweit kfzteile24 wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei kfzteile24.
10.3.2. Offensichtliche Mängel müssen gegenüber kfzteile24 unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware in Textform (z.B. E-Mail, Fax) angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekannt werden in Textform (z.B. E-Mail, Fax) anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit kfzteile24 den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
10.3.3. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden, es sei denn, kfzteile24 hat den Mangel zu vertreten.
10.4. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.
11. Haftung
11.1. Der Einbau der von kfzteile24 vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. kfzteile24 weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
11.2. kfzteile24 haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von kfzteile24 oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.3. Im Übrigen ist die Haftung von kfzteile24 für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von kfzteile24 übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
11.3.1.Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet kfzteile24 nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
11.3.2. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von kfzteile24 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
11.4. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
11.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von kfzteile24.
12. Prüfpflicht des Kunden
Trotz aller Sorgfalt, die kfzteile24 bei der Aufnahme und Bearbeitung von Bestellungen und der Auslieferung an den Kunden walten lässt, kann es in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen. Vor dem Einbau einer Kaufsache oder deren Anpassung oder Umgestaltung (z.B. Lackierung) hat der Kunde die Kaufsache daher - soweit möglich – auf Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden soll. Bei manchen Teilen, z.B. bei Stoßstangen, kann es erforderlich sein, das zu ersetzende Teil zunächst abzumontieren, um zu überprüfen, ob die vorhandenen Bohrlöcher passen; ebenso ist bei Karosserieteilen zu prüfen, ob diese ohne eine häufig erforderliche Anpassung passen. Soll kein Original ersetzt werden, hat der Kunde eine Sichtprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Kaufsache für den vorgesehenen Einsatz passt. Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in den Abmessungen, in der Form oder dem Material von dem Original abweicht oder nicht passend erscheint, hat der Kunde zur weiteren Klärung Kontakt mit kfzteile24 aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder Umgestaltung der Kaufsache vornimmt. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.B. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem Zweck abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
13.2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von kfzteile24. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dieser Gerichtsstand gilt jedoch nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
14. Informationen zur Online-Streitbeilegung und Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
14.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
14.2. kfzteile24 ist bereit an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen, wenn sich aus der Vertragsbeziehung mit einem Verbraucher eine Meinungsverschiedenheit mit einem Wert von über 1.000,00 EUR ergibt. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
