AGB, Informationen im Fernabsatz, zum Batteriegesetz und zum Datenschutz
1. Impressum
Przemysław Kulbida
Przemyslaw Kulbida
Daszyńskiego 6c/10
68-200 Żary, lubuskie
Poland
Tel.035765582440
Fax: 0357655824409
E-Mail: info-blomer@web.de
Umsatzsteuer ID: DE 815530465
PL 9281866918
2. Vertragsschluss, Vertragstext, Preise, Verhaltenskodizes
a) Der Abschluss des Vertrages richtet sich nach § 7 der ebay-AGB, ebenso die vorzeitige Beendigung, Rücknahme eines Gebotes, Artikellöschung durch eBay, abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate
b) Der Vertragstext (eBay-Artikelbeschreibung) wird in deutsch vorgehalten. Dieser können Sie die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen entnehmen. Eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, wird Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleitung begonnen wird, auf einen dauerhaften Datenträger (eBay-Mail oder in Textform) zur Verfügung gestellt. Daneben haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tagen einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tagen gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de und unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass der Vertragstext durch den Verkäufer nicht gespeichert wird. Die Möglichkeit des Ausdruckens und des Speicherns wird darüber hinaus durch den jeweiligen Internetbrowser zur Verfügung gestellt. Eingabefehler können im Rahmen des Ablaufes zum Vertragsschluss der Internetplattform eBay korrigiert werden. Unabhängig davon, kann durch die Nutzung der Vor- und Zurück-Schaltfläche des jeweiligen Internetbrowsers im Bestellvorgang vor und zurück navigiert werden. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des genutzten Internetbrowsers abgebrochen werden.
c) Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden technischen Schritten, wobei die Abgabe einer Vertragserklärung erst nach dem Einloggen auf der Internetplattform eBay übermittelt werden kann:
aa) Auktion
Eingabe Maximalgebot
• Betätigung der Schaltfläche „Bieten“
• Betätigen der Schaltfläche „Gebot bestätigen“
• Höchstbietender zum Ablauf der Angebotsdauer
bb) Sofort-Kaufen
• Betätigung Schaltfläche „Sofort-Kaufen“
• Betätigung Schaltfläche „Bestätigen“
cc) Preisvorschlag-Funktion
• Betätigung Schaltfläche „Preisvorschlag senden“
• Betrag eingeben und Preisvorschlag senden
• Vertragsschluss bei Annahme des Preisvorschlages durch Verkäufer
dd.) Sofort-Kaufen als Gast
• Betätigung Schaltfläche „Sofort-Kaufen“
• Betätigung Schaltfläche „als Gast bestellen“
• Eingabe Lieferadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
• Betätigung Schaltfläche „weiter“
• Zahlungsmethode wählen und Daten eingeben
• ggf. Versandart wählen
• Betätigung Schaltfläche „kaufen und zahlen“
ee.) Warenkorb
• Betätigung Schaltfläche „In den Warenkorb“
• Betätigung Schaltfläche „weiter zur Kaufabwicklung“
• Anmelden oder Kundenkonto eröffnen
• Eingabe/Bestätigung Lieferadresse
• Zahlungsmethode wählen und Daten eingeben
• ggf. Versandart wählen
• Betätigung Schaltfläche „kaufen und zahlen“
d) Die angegebenen oder durch Zeitablauf vereinbarten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
e) Speziellen Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. Es gelten die eBay-Grundsätze.
3. Vorrätigkeit der Ware, Zahlung, Lieferung, Gefahrübergang
a) Soweit über einen Artikel, der auf der Internetplattform eBay eingestellt wurde, gemäß der unter Nr. 2. a) dieser AGB genannten Bedingungen ein Vertrag zustande gekommen ist, ist die Ware vorrätig.
b) Die Bezahlung der Ware erfolgt per Vorkasse. Die Zahlungsmöglichkeiten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt. Soweit auch der Kauf per Nachnahme angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass eine Nachnahmegebühr anfällt, die vom Versandunternehmen erhoben wird. Die Höhe der entsprechenden Gebühr ist unter der Rubrik "Versand und Zahlungsmethoden" im jeweiligen Angebot aufgeführt.
c) Die Angaben zur Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Angebotsuntergliederung "Versand und Zahlungsmethoden" im jeweiligen Angebot.
d) Sofern der Käufer Verbraucher ist, also wenn der Käufer den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über, das heißt der Verkäufer trägt das Versandrisiko, es sei denn, der Käufer hat dem Verkäufer, dem Spediteur, dem Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
Ist der Käufer Unternehmer, also wenn der Käufer als natürliche oder juristische Person beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an das mit der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Käufer über.
4. Gewährleistung und Kundendienst
a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
b) Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs bei gebrauchten Artikeln und gegenüber Unternehmern bei dem Verkauf von Neuware wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert. Wird gebrauchte Ware an Unternehmer verkauft, wird die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen. Der jeweilige Artikelzustand - neu oder gebraucht - ist der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht bei
- Schadenersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- sonstigen Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei dem hier geschlossen Kaufvertrag sind das die Übergabe einer Sache frei von Rechts- und Sachmängeln und die Verschaffung des Eigentums daran.
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
- Für eine gegebenenfalls bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
Eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast ist hiermit nicht verbunden..
c) Ein separater Kundendienst wird nicht vorgehalten. Anfragen, Beschwerden und Gewährleistungsansprüche richten Sie bitte an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
5. Hinweise zum BattG
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir als Händler verpflichtet, Sie auf folgendes wie folgt zu belehren:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an der im Impressum benannten Adresse zurückgeben.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
6. Datenschutzhinweise
a) Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung die im Impressum (s. Nr. 1 dieser AGB) angebene Person. Die nachfolgenden Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch den zuvor ge¬nann¬ten Verantwortlichen.
b) Allgemeines zur Datenverarbeitung
aa) Umfang der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Mit Abschluss des Vertrages erheben wir folgende Informationen:
- Nachname, Vorname ggf. Anrede
- Anschrift
- ggf. Telefonnummer und Bankdaten
bb) Rechtsgrundlage und Zweck der Erhebung u. Speicherung personenbezogener Da¬ten
Rechtsgrundlage für die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten ist Art¬kel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Danach dient die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten
- der Identifikation als unseren Vertragspartner,
- der Abwicklung des geschlossenen Kaufvertrages,
- der Korrespondenz mit Ihnen,
- der Rechnungsstellung,
- der Abwicklung von Zahlungsverkehr,
- der Abwicklung von eventuellen Gewährleistungsansprüchen sowie
- der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
cc) Datenlöschung und Speicherdauer
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis nach der Abwicklung des Vertrages gespeichert (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Ar¬ti¬kel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Auf-be¬wah¬rungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Spei¬che¬rung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO eingewilligt haben.
dd) Weitergabe der Daten an Dritte
Die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur soweit dies nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist. Dritte sind hier insbesondere Versandunternehmen oder Bezahldienste. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten kann auch im Rahmen der Abwehr und Geltendmachung von Ansprüchen Ihnen gegenüber erfolgen, insofern kommt eine Weitergabe der Daten an Rechtsanwälte, Gerichte in Betracht. Die Weitergabe von Telefonnummer, E-Mail-Adressen und Bankverbindungsdaten erfolgt nur nach vorheriger Einwilligung Ihrerseits.
c) Betroffenenrechte
Ihnen stehen folgende Rechte zu:
aa) Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie über folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
- die Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden,
- die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offen gelegt wurden oder noch offengelegt werden,
- die geplante Dauer der Speicherung,
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch bezüglich der erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten,
- das Bestehen des Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn diese nicht bei Ihnen erhoben wurden,
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs. 1 u. 4 DSGVO und ggf. aussagekräftige Informationen zu deren Einzelheiten.
bb) Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Berichtigung wird dann unverzüglich vorgenommen.
cc) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, wenn
(1) Ihrerseits die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestritten wird,
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen,
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, allerdings die personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder,
(4) wenn Sie gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlchen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von Ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaates verarbeitet werden.
dd) Recht auf Löschung
(1) Löschungspflicht
Sie können die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn
(a) Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind,
(b) Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a) oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, widerrufen haben und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt,
(c) Ihrerseits gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt wurde und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder Ihrerseits gemäß Artikel 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegte wurde,
(d) Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
(e) die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten
erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt.
(2) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
(a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
(b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Aus¬übung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,
(c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Abs. 1 lit. h) und i) sowie Artikel 9 Abs. 3 DSGVO,
(d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Abs. 1 DSGVO, oder
(e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
ee) Recht auf Unterrichtung
Sofern Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht haben, so ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, es erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Darüber hinaus haben Sie gegenüber dem Verantwortlichen das Recht, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
ff) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereit gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a) oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In diesem Zusammenhang haben Sie das Recht, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen dem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch möglich ist. Sofern hierdurch Freiheiten und Rechte anderer Personen beeinträchtigt werden, scheidet eine Datenübertragung aus.
Des Weiteren scheidet das Recht auf Datenübertragbarkeit aus, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
gg) Widerspruchsrecht
Aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, haben Sie jeder Zeit das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
In diesem Fall verarbeitet der Verantwortliche Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er weist zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nach, die Ihren Interessen, an rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu vertreiben, haben Sie das Recht, jeder Zeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Auch in diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
hh) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jeder Zeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
ii) automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht ausschließlich einer auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist oder diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Derartige Entscheidungen dürfen nicht auf besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Artikel 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
jj) Beschwerderecht
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten der DSGVO widerspricht.
d) Bezahlsysteme
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