AGB – Wackeldackel16
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 27.09.2020)
§ 1 Geltung
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote über Ebay erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit Ihnen über
die von uns angebotenen Waren schließen.
(2) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Für Zwecke
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den
Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB).
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die auf Ebay präsentierten Warenangebote sind – mit Ausnahme der in Abs. 2 c) und d)
genannten Optionen – verbindlich.
(2) Wir nutzen auf Ebay folgende Verkaufsmöglichkeiten:
Auktionsformat
Unsere Artikel im Auktionsmodus sind verbindlich. Dabei bestimmen wir den Startpreis, ggf.
einen Festpreis (i.R.d. „Sofort-Kaufen“-Funktion) und die Angebotsdauer (d.h. Frist, innerhalb
derer das Angebot angenommen werden kann) und ggf. den Mindestpreis. Sofern wir einen
Mindestpreis festlegen, kommt ein Vertrag nur zustande, wenn der Mindestpreis erreicht wird
(sog. aufschiebende Bedingung). Versehen wir Angebot mit einer „Sofort-Kaufen“-Funktion,
können Sie diese sofort ausüben, sofern noch kein Angebot auf den Artikel abgegeben wurde
oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot
bereits durch Abgabe Ihres Gebots an. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Angebotsdauer
abgelaufen ist und Sie der Höchstbietende sind. Gibt ein anderer Verkäufer ein höheres Gebot
ab, so erlischt Ihr Gebot. Sofort-Kaufen-Angebote können Sie auch als Gast annehmen.
(3) Ebay bietet die Möglichkeit an, Ihre Eingaben vor der endgültigen Abgabe der Bestellung zu
überprüfen und zu korrigieren. Wenn Sie die Transaktion abbrechen wollen, betätigen Sie die
„Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu
gelangen.
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns auf unseren internen Systemen gespeichert.
(2) Sie können als Kunde Ihre getätigten Bestellungen über Ihren Ebay-Account unter „Mein eBay“
einsehen; allerdings ist dort nicht der vollständige Vertragstext zugänglich. Wir empfehlen daher,
diese AGB im Rahmen der Bestellung sowie die Bestelldaten unmittelbar vor dem Abschicken über
die Browserfunktion zu speichern oder auszudrucken.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Wir liefern unsere Ware nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die von uns ausgeschriebenen Preise zum Zeitpunkt des Kaufs; diese verstehen sich als
Gesamtpreise. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer ohne Kosten für Verpackung und
Versand.
(2) Der Versand erfolgt auf Ihre Kosten. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die
dadurch verursachten Versandkosten findet sich unter „Versand“ bei den jeweiligen Produkten.
(3) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Ihrer Wahl per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder
Lastschrift.
a) Vorkasse
Mit Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ erhalten Sie unsere Bankverbindung unmittelbar nach
Abschluss der Bestellung. Bitte überweisen Sie den dort angegebenen Betrag unter der
angegebenen Bestellnummer. Sobald unserem Konto der Zahlungsbetrag gutgeschrieben
wurde, erfolgt der Versand.
b) Barzahlung bei Abholung
Sie können den Rechnungsbetrag bei Abholung Ihrer Ware bar bei uns bezahlen.
(4) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung und Lieferzeit
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist. Sollten wir
einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist
zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
(2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,
a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen
Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder
b) wenn Barzahlung bei Abholung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des
Kaufvertrages.
(3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das
Versandunternehmen maßgeblich.
(4) Sofern Sie die Option „Barzahlung bei Abholung“ gewählt haben, haben Sie die Waren bei uns
abzuholen. Dies ist jeweils nach Absprache
möglich.
(5) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch
a) höhere Gewalt (z.B. zivile Unruhen, Terrorakte, Streik/Aussperrungen, Naturkatastrophen,
Kriegshandlungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, örtliche Stromausfälle, Unfälle,
Schwierigkeiten bei der Beschaffung von evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen)
b) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf unser IT-System erfolgen, gleichwohl wir die dem
Stand der Technik entsprechenden Schutzmaßnahmen ergriffen hat oder
c) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren
nationalen, EU oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund
sonstiger Umstände, verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Im Falle einer
nicht uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der vorgenannten
Ereignisse des Satzes 1 ein, werden Sie unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit
unterrichtet. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung unmöglich machen und
die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt, soweit wir nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Hindernissen
vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich
die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist.
(6) Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach
Abs. 5 Satz 1 der vereinbarte Liefer- bzw.- Leistungstermin um mehr als vier Wochen überschritten
oder ist Ihnen bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag objektiv
unzumutbar, sind Sie berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle des Rücktritts wird die bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet. Weitere
Ansprüche Ihrerseits, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht.
(7) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung,
gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe
des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
§ 6 Versand, Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das
Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung
oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Ware
an Sie ausgeliefert wird oder Sie in Annahmeverzug geraten. In allen anderen Fällen geht die
Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über.
§ 7 Widerrufsrecht
Hinweis: Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
sind. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Waren, die personalisiert
und/oder individuell angefertigt wurden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Harald Eckmann
Hauptstraße 2
94339 Leiblfing
Tel.: 0151/68121793
Mail: dersunzinger1@gmx.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Arte der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden von Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem
Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 8 Mängelrechte
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Sie können in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung,
verlangen. Wir können die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder Ihnen unzumutbar ist oder wir die
Nacherfüllung verweigern, sind Sie jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt,
vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz Ihrer
vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche auf Schadensersatz gelten außerdem
die besonderen Bestimmungen des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, sind wir berechtigt, Ihnen Versandund
Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt der Nachweis eines
niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
§ 9 Haftung
(1) Für eine Haftung unsererseits auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
(2) Wir haften für Schäden unbeschränkt, soweit diese
a) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind,
b) wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben,
c) für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,
d) für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder
e) auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(3) Die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist zudem auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit
dessen Entstehung Sie bei Vertragsschluss aufgrund der Ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten
Umständen rechnen mussten und soweit nicht zugleich ein anderer der in Abs. 2 lit. b) bis c)
aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
(4) Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher
Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss,
ausgeschlossen.
(5) Die verschuldensunabhängige Haftung unsererseits nach § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB für bereits zum
Zeitpunkt des Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
(6) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter,
Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
(7) Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für
Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus
welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen.
(8) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht
verbunden.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich nach Bekanntwerden
mitzuteilen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt,
die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir nach den gesetzlichen Bestimmungen vom
Vertrag zurückgetreten sind.
§ 11 Datenschutz
Die Begriffe der nachfolgenden Erklärung beruhen auf den Begriffsbestimmungen der DSGVO,
insbesondere Art. 4 DSGVO. Diese finden Sie unter https://dsgvo-gesetz.de/.
1. Verantwortlicher
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist
Harald Eckmann, Hauptstraße 2, 94339 Leiblfing
Tel. 0151/68121793, dersunzinger1@gmx.de.
2. Information über die Datenerhebung zum Zwecke der Vertragsabwicklung
(1) Im Rahmen der Anmeldung Ihres Ebay-Kontos bzw. im Laufe des letzten Jahres wurden Sie
bereits über die Datenschutzbestimmungen von Ebay informiert. Sofern Sie diese noch nicht
kennen, finden Sie diese auch unter https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviorpolicies/
datenschutzerklrung?id=4260. In diesem Zusammenhang hat Ebay darüber informiert,
a) welche personenbezogenen Daten erhoben werden,
b) für welche Zwecke diese verwendet werden
c) Ihre Rechte bzgl. Ihrer Daten
d) an wen die Daten weitergegeben werden
e) die lange die Daten aufbewahrt werden und
f) wie diese geschützt werden
g) wer der Verantwortliche und wer der Datenschutzbeauftragte bei Ebay ist.
(2) So wurden Sie insbesondere auch darüber informiert, dass an uns als Verkäufer folgende
Informationen weitergegeben werden, wenn Sie bei uns etwas bestellen oder für ein Produkt
bieten:
a) Name
b) Kundennummer von Ebay
c) E-Mail-Adresse
d) Kontaktinformationen (insbes. Telefon)
e) Versandinformationen (insbes. Adresse)
f) Rechnungsinformationen
g) Oder andere Informationen, soweit diese erforderlich sind, um die Zuverlässigkeit und
Sicherheit der Transaktion zu fördern.
Sofern eine Transaktion gestoppt wird, fehlschlägt oder im Nachhinein ungültig wird, erhalten
wir Einzelheiten hierzu.
(3) Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es
erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wir verwenden die Daten
insbesondere dazu, Sie als Kunden zu identifizieren, für die Abwicklung der Bestellung, zur
Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung sowie zur ggf. erforderlichen Abwicklung von
vertraglichen und außervertraglichen Ansprpchen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe
erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. b DS-GVO.
(4) Wir sind insbesondere berechtigt, Ihre Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies
zur Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO oder zur Durchsetzung unserer
berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann
insbesondere erfolgen an
a) Versanddienstleister zum Zwecke der Lieferung
b) Zahlungsinstitute zum Zwecke der Zahlung
c) PaylPal, soweit Sie dies als Zahlungsmöglichkeit gewählt haben.
(5) Bei Zahlung via PayPal werden die Zahlungen über virtuelle Privat- oder Geschäftskonten
abgewickelt. Ein PayPal-Konto wird über eine E-Mail-Adresse geführt, weshalb es keine
klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte
auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal übernimmt ferner
Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an. Die Europäische
Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg. Sofern Sie während des Bestellvorgangs
als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ (Kreditkarte, Lastschrift, Kauf auf Rechnung) auswählen,
werden automatisiert Ihre Daten an PayPal übermittelt. PayPal behält sich zudem für die
Zahlungsarten Kreditkarte, Lastschrift und Rechnung (via PayPal) die Durchführung einer
Bonitätsprüfung vor. Das Ergebnis dieser Prüfung in Bezug auf die statistische
Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet Paypal lediglich zum Zwecke der
Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Mit der Auswahl dieser
Zahlungsoption willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung
personenbezogener Daten ein. Bei den von PayPal erhobenen personenbezogenen Daten
handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse,
Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung
notwendig sind. Zur Abwicklung des Vertrages notwendig sind auch solche
personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen.
Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention.
PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen
und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der
vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden
sollen. Die betroffene Person hat jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang
mit personenbezogenen Daten gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich
nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen)
Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Die geltenden
Datenschutzbestimmungen von PayPal können unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abgerufen werden.
3. Speicherdauer
(1) Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen
Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das
Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise
nicht, wenn wir aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (gemäß
HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn Sie in eine darüber
hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.
(2) Hinsichtlich der Aufbewahrungsfristen von Ebay verweisen wir auf deren Datenschutzerklärung
(siehe Ziff. 2 Abs. 1).
4. Rechte
(1) Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die
Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den
Zweck der Speicherung.
(2) Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung
unrichtiger oder unvollständiger Daten und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO
die Löschung gespeicherter Daten zu verlangen. Die Löschung ist nur möglich, soweit die
Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
(3) Sie haben das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der
Verarbeitung zu verlangen, soweit Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestreiten, die Verarbeitung
unrechtmäßig ist und wir die Löschung ablehnen, Sie die Daten zur Geltendmachung von
Rechtsansprüchen benötigen oder sofern Sie Widersprich gegen die Verarbeitung eingelegt
haben.
(4) Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine
Datenübertragung verlangen.
(5) Soweit die Datenerhebung auf einer Einwilligung beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit
uns gegenüber widerrufen. In Folge dessen dürfen wir diese Daten für die Zukunft nicht weiter
verarbeiten.
(6) Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen
Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung
berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im
Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten
Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
a) es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
b) die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich.
(7) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur
Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an unseren Datenschutzbeauftragten unter gem.
Ziff. 1 Abs. 2 oder an die unter Ziff. 1 Abs. 1 genannte Adresse. Für nähere Informationen
verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei
der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für
uns zuständige Behörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27,
91522 Ansbach.
§ 12 Streitschlichtung/Information nach ODR-Verordnung, § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung
(OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für
Streitigkeiten angeboten werden (ODR-Verfahren). Die Details können Sie dem vorstehenden Link
entnehmen.
Wir sind grundsätzlich bereit, am Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Verbraucher haben die
Möglichkeit, sich zum Zwecke der Schlichtung an folgende Stellen zu wenden: Allgemeine
Schlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.", Straßburger Str. 8, 77694 Kehlheim, www.
verbraucher-schlichter.de, mail@verbraucher-schlichter.de, oder an die Online-
Streitbeilegungsplattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren
Vertragspartnern gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern
gilt ebenfalls vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der
Bundesrepublik Deutschland, soweit sich aus dem Recht des Heimatlandes des Verbrauchers keine
zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergeben, welche vorrangig gelten.
(2) Haben Sie in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist
Deggendorf Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen
Ihnen und uns. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben
von dieser Regelung unberührt.
