§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen, Änderung der AGB
(1) Wir, die FARBVOLL Logistik UG (haftungsbeschränkt), Berlin, Marchlewskistr. 41, 10243 Berlin, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „FoodTogether“) betreibt unter der Webseite https: foodtogether.de (im Folgenden: „die Plattform“) einen Lieferservice für Lebensmittel und Getränke.
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle über unsere Plattform geschlossenen Verträge zwischen der Plattform und Ihnen, als unsere Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Falls Sie der Änderung widersprechen, behalten wir uns bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.
1.4 „Verbraucher“ oder “Kunden” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.5 Die Plattform will nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Personen eingehen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.
§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https: foodtogether.de.
2.1 Unsere Produktdarstellungen, alle Angaben zu Waren und deren Preisen im Internet sind vor Vertragsschluss freibleibend, unverbindlich. Die Präsentation und Bewerbung der Artikel stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.2 Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Auswahl der gewünschten Ware,
Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
Prüfung der Angaben im Warenkorb,
Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre rechtsverbindliche Bestellung dar. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach diesen AGB und dem Gesetz bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
2.3 Gegebenenfalls werden wir den Zugang Ihrer Bestellung schriftlich oder mündlich bestätigen. In einer solchen Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Über Produkte, die nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.4 Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
2.5 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit FARBVOLL Logistik UG, Berlin, Marchlewskistr. 41, D-10243 Berlin, Deutschland zustande.
2.6 Bestellungen für Lieferungen in einem bestimmten Lieferzyklus und eines bestimmten Produzenten können nur berücksichtigt werden, wenn gemäß den individuellen Vorlaufzeiten der jeweiligen Produzenten für Bestellung und Ernte fristgerecht (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei der Plattform) eingegangen sind. Diese Informationen sind im Zweifelsfall telefonisch zu erfragen.
2.7 Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
2.8 Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
2.9 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
3.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Lebensmitteln, Getränken, die wir Ihnen an eine Lieferadresse Ihrer Wahl innerhalb unseres Liefergebiets liefern.
Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
3.2 Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen.
3.3 Bei loser Ware (insbesondere Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), wird sich die Plattform bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/ Volumen/Länge oder Fläche beworben/ angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L /– 1 m² oder 1 m³ auf die tatsächlich abgewogene Menge bezieht. Der Kunde erkennt Abweichungen von bis zu 20% der bestellten Menge als vertragsgemäß an.
3.4 Bei nicht kalibrierter Ware (insbesondere Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse) wird sich die Plattform bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge möglichst entspricht. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/ Volumen/ Länge oder Fläche beworben/ angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht. Der Kunde erkennt Abweichungen von bis zu 20% der bestellten Menge als vertragsgemäß an.
3.5 Da es sich bei den Produkten zumeist um frische Produkte handelt, die direkt von den Produzenten bezogen werden, ist es denkbar, dass die bestellten Produkte kurzfristig und unerwartet nicht zur Verfügung stehen. In diesem Fall werden wir Ihnen Alternativartikel zum Kauf anbieten oder in zumutbarem Umfang eine Teillieferung durchführen.
§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung
4.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Bei Preisen, die sich nach dem Gewicht oder der Menge bestimmen, kann der Endpreis erst am Tage der Versendung bestimmt werden. Im Falle der Vorkasse wird die Zahlung auf diesen Artikel mit dem Endpreis verrechnet. Sollten sich Überzahlungen ergeben, werden diese zurückerstattet, im Falle einer Restforderung der Plattform wird diese zusammen mit der Versendung (Endrechnung) geltend gemacht.
4.2 Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
4.3 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
4.4 Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, zum auf der Plattform und unter dem Produkt angekündigten Termin versandfertig und nach dem Eingang der Zahlung.
4.5 Lieferungen erfolgen an die von Ihnen während der Bestellung angegebene Lieferadresse. Adressänderungen für Lieferungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis spätestens dem letzten Tag der möglichen Bestellung des Lieferzyklus eingegangen sind. Abweichungen von dieser Regelung werden nur ausdrücklich im Einzelfall zugelassen oder durch die Plattform kommuniziert.
4.5 Sie sind dafür verantwortlich, dass die Ware bei der von Ihnen angegebene Lieferadresse zu der von Ihnen angegebenen Lieferzeit zugestellt werden kann.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
5.1 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Im Moment der persönlichen Zustellung beim Kunden, Auslieferung durch Deponierung, oder der Bereitstellung zur Abholung der Ware wird der Kunde Eigentümer der Ware gemäß §§ 929, 854 Abs. 2 BGB.
§ 6 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
§ 7 Haftung
7.1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
7.2 Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.
7.3 Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
§ 8 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 9 Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bitte beachten Sie, dass Ware, die schnell verderben kann oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
9.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 10 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung
10.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
10.2 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
10.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https: ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
