ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über in unserem Verkaufskatalog präsentierten Waren geschlossenen Verträge zwischen uns, der
GTL Polska sp. z o.o.
ul. C.K. Norwida 2
80-280 Gdansk
Polen
Tel.: 496995019620
E-Mail: info@hithaus24.de
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere sog. Holz-Pellets auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt bezahlen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Bei der Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden, auf die er vor der Abgabe der Bestellung ausdrücklich hingewiesen wurde.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Bei der Zahlungsart Klarna Sofort kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde seine Zahlungsdaten auf der Website des jeweiligen Online-Anbieters angibt, die Zahlungsanweisung bestätigt und abschließend, wenn der Anbieter des jeweiligen Online-Anbieter nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden im Shop zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert hat. Dadurch wird das Angebot des Kunden angenommen. Bezüglich eventueller Einschränkungen bei der Zahlung wird auf § 6 Abs. 1 verwiesen.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferbedingungen
Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Die von dem Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 30 Werktage.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab mit der Folge, dass der Vertrag in diesem Fall nicht zustande kommt.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland und Österreich.
Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop des Anbieters keine oder keine abweichende Mindestmenge/Mindestbestellung angegeben ist, beträgt sie eine Palette (65-70 Säcke abhängig von dem jeweiligen bestellten Produkt).
Die Auslieferung der Bestellung erfolgt durch Spediteure - Kurierdienste, die mit dem Anbieter zusammenarbeiten. Der Spediteur führt die Lieferung durch die Fahrer durch, die beurteilen, wo die Ware abgeladen wird. Der Fahrer ist nicht verpflichtet, die Ware an die Wohnung usw. zu tragen – die Lieferung erfolgt „frei Bordsteinkante“. Bei Lieferungen mit vollen LKWs (22 Tonnen) wird die Ware nicht vom Fahrer bzw. Anbieter abgeladen – in dem Fall liegt die Entladung in der Verantwortung des Käufers.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, behält sich der Anbieter ergänzend das Eigentum an der Ware vor, bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden an den Anbieter im Voraus in Höhe des Rechnungsbetrages abgetreten, unabhängig von einer Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit einer anderen Sache. Die Abtretung nimmt der Anbieter an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde fällige Schulden nicht begleicht.
§ 5 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preisangaben im Katalog des Anbieters sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben.
Für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand bzw. Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Wenn die Bestellung gem. § 3 Abs. 1 der AGB durch Teillieferungen erfüllt wird, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, wird für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung (Vorkasse), Nachnahme und Klarna Sofort vornehmen. Der Anbieter behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Zahlungsarten, zwischen denen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert und anderen sachlichen Kriterien einzuschränken. Die Details kann der Kunde auf der Website des Anbieters in der Rubrik „Zahlung“ entnehmen.
Banküberweisung (Vorkasse)
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung eine Bankverbindung angezeigt. Die Ware wird dann nach Zahlungseingang geliefert.
Nachname
Der Kaufpreis ist sofort bei der Zustellung bzw. Abholung zu entrichten. Hierfür fallen keine weiteren Kosten an.
Klarna Sofort
Nach Abgabe der Bestellung erfolgt die automatische Weiterleitung auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Der Kaufpreis und die eventuellen Versandkosten sind spätestens binnen 2 Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen.
§ 7 Gutscheine
Die vom Anbieter im Online-Shop eingeführten Rabattcodes/Gutscheine sind nicht kumulierbar, es sei denn, in den gesonderten Regelungen für Gutscheine bzw. Rabattcodes ist etwas anderes angegeben.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
§ 10 Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Abs. 2 findet sich das Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie als Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns GTL Polska sp. z o.o., ul. C.K. Norwida 2, 80-280 Gdansk, Polen; Tel.: 496995019620 E-Mail: info@hithaus24.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Dąbrowskiego 219/223 93-231 Łódź zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.
— An GTL Polska sp. z o.o., ul. C.K. Norwida 2, 80-280 Gdansk, Polen; Tel.: 496995019620 E-Mail: info@hithaus24.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 12 Urheberrechte
Der Anbieter hat an allen Bildern, Filme und Texten, die im Katalog veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§ 13 Datenschutzhinweis
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung, so auch die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer, wenn der Kunde dem Anbieter diese angibt. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte aus unser Datenschutzerklärung https: hithaus24.de/documents/de/datenschutz_bestimmungen_hithaus.pdf .
§ 14 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 15 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter die Stadt Berlin.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
