Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KB BARKO s.r.o.
mit Sitz in Liberec 7, Jeronýmova 62/24, Postleitzahl 460 07, Identifikationsnummer: 25026917, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Ústí nad Labem, Abteilung C, Einlage 12981, für den Verkauf von Waren über ein Online-Geschäft unter der Internetadresse www.retro-auta.com
I. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden "Geschäftsbedingungen") der KB Barko s.r.o., mit Sitz in Liberec 7, Jeronýmova 62/24, Postleitzahl 460 07, Identifikationsnummer: 25026917, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichts in Ústí nad Labem, Abteilung C, Einlage 12981 (im Folgenden "Verkäufer"), regeln im Einklang mit den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg, Zivilgesetzbuch (im Folgenden Zivilgesetzbuch") die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrags (im Folgenden Kaufvertrag") entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden Käufer") über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wurde. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf einer Website unter der Adresse www.retro-auta.com (im Folgenden " Website" genannt) über eine Webschnittstelle (im Folgenden "Shop-Webschnittstelle" genannt) betrieben.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihres Unternehmens oder in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Von den Bedingungen abweichende Regelungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.
Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
II. BENUTZERKONTO
Auf der Grundlage der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Von seiner Benutzeroberfläche aus kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden "Benutzerkonto" genannt). Wenn die Webschnittstelle des Shops es zulässt, kann der Käufer auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Shops aus Waren bestellen.
Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Informationen im Falle einer Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto mehr als 2 Jahre lang nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verletzt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Software-Ausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hard- und Software-Ausstattung von Dritten.
III. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
Die Präsentation der Waren in der Webschnittstelle des Shops ist informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. § 1732 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen angebotenen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese nicht auf dem normalen Postweg zurückgeschickt werden können. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Abgaben. Die Preise der Waren sind so lange gültig, wie sie auf der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Alle in der Webschnittstelle des Shops eingestellten Angebote zum Verkauf von Waren sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten. Die in der Webschnittstelle des Shops aufgeführten Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten gelten nur für den Fall, dass die Ware auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik geliefert wird.
Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
bestellte Waren (die bestellten Waren werden vom Käufer in den elektronischen Einkaufswagen der Webschnittstelle des Geschäfts "eingelegt "),
die Art und Weise der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, Einzelheiten über die gewünschte Art der Lieferung der bestellten Ware
Informationen über die mit der Zahlung und der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (im Folgenden zusammenfassend als "Bestellung" bezeichnet )
Kontaktdaten, die für eine reibungslose Zustellung erforderlich sind.
Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Fähigkeit des Käufers, Fehler bei der Eingabe der Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche "Bestellen" klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich nach Erhalt per E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (nachfolgend "E-Mail-Adresse des Käufers" genannt)
Der Verkäufer ist immer berechtigt, je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) den Käufer vor dem Versand der Ware um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z.B. schriftlich oder telefonisch) oder um die Bezahlung dieser Bestellung zu bitten.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Annahme) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet. Wenn der Käufer den Preis der Bestellung nicht innerhalb von vierzehn Tagen bezahlt oder die Ware nicht abholt, endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, außer bei Vorbestellungen.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere nicht mit Personen, die zuvor den Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) wesentlich verletzt haben.
Der Käufer erklärt sich mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Internetverbindungskosten, Telefonkosten), gehen zu Lasten des Käufers, ohne dass eine Differenz zum Grundtarif besteht.
IV. PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der Preis der Ware und alle mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten können vom Käufer auf folgende Weise an den Verkäufer gezahlt werden:
bei Lieferung an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
in bar in den Geschäftsräumen des Verkäufers, KB Barko s.r.o., Jeronýmova 62/24, 460 07 7
per Überweisung auf das Konto des Verkäufers bei der Bank FIO - CZK - Nr. 2801525439 / 2010 oder auf das EURO-Konto - IBAN: CZ1920100000002301525440 (nachstehend "Konto des Verkäufers" genannt) vor der Lieferung der Ware;
Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer auch verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.
Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder andere ähnliche Zahlungen. Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen in Artikel IV, Absatz 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises der Waren.
Bei Zahlung per Nachnahme oder in bar ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware zusammen mit dem variablen Symbol der Zahlung zu bezahlen. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere für den Fall, dass der Käufer die Bestellung nicht bestätigt (Artikel III, Absatz 6), die Zahlung des vollen Kaufpreises zu verlangen, bevor die Ware an den Käufer versandt wird. 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
Die vom Verkäufer gewährten Preisnachlässe auf die Waren können nicht miteinander kombiniert werden.
Wenn es in der Geschäftsbeziehung üblich ist oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer für die aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg - eine Rechnung - aus. Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer den Steuerbeleg - die Rechnung - nach der Bezahlung des Warenpreises aus und sendet ihn in gedruckter Form mit der Ware oder in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
V. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angefertigt werden, ein Kaufvertrag über die Lieferung verderblicher Waren sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden, aus einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in geschlossenen Verpackungen, die der Verbraucher aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, sowie aus einem Kaufvertrag über die Lieferung einer Audio- oder Videoaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn der Verbraucher die Originalverpackung zerstört hat.
Außer in dem in Artikel V Absatz 1 genannten Fall oder in einem anderen Fall, in dem der Kaufvertrag nicht widerrufen werden kann, hat der Käufer das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware gemäß den Bestimmungen des § 1829 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Kaufvertrag zurückzutreten, wobei diese Frist, wenn der Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile ist, ab dem Datum des Erhalts der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der im vorigen Satz genannten Frist und an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers objednavky@retro-auta.com gesendet werden .
Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel V. Absatz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgeschickt werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so trägt er die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Ware muss unbeschädigt und mit der originalen Schutzverpackung an den Verkäufer zurückgeschickt werden.
Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Nr. V, Absatz 2 der Bedingungen hat der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag in derselben Weise zurückzugeben, wie er sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bei der Rücksendung der Ware an den Käufer oder in sonstiger Weise zurückzugewähren, sofern der Käufer dem zustimmt und dem Käufer keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Mittel an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer ihm die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.
Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel V, Absatz 2 der Bedingungen erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis einschließlich der für die Lieferung der Ware angefallenen Kosten, die auf dem Steuerbeleg aufgeführt sind und vom Käufer ordnungsgemäß bezahlt wurden. Wurde die Ware gemäß Artikel V Absatz 2 der Bedingungen nur teilweise zurückgegeben, hat der Käufer keinen Anspruch auf Erstattung der für die Lieferung der Ware angefallenen Kosten.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer, wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist, Anspruch auf Ersatz des dem Käufer entstandenen Schadens hat. Der Verkäufer ist berechtigt, die Forderung auf Zahlung des Schadens einseitig mit der Forderung des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überreicht, so wird der Geschenkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der Bedingung geschlossen, dass im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag der Geschenkvertrag in Bezug auf dieses Geschenk nicht mehr wirksam ist und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.
VI. TRANSPORT UND LIEFERUNG VON WAREN
Die Art der Warenlieferung wird vom Verkäufer nach Art und Umfang der Ware bestimmt, sofern im Kaufvertrag nichts anderes festgelegt ist. Wird die Art der Lieferung auf Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Art der Lieferung verbunden sind.
Wenn der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung abzunehmen. Nimmt der Käufer die Ware bei der Lieferung nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung bei Erhalt der Ware vom Beförderer zu überprüfen und im Falle von Mängeln unverzüglich den Beförderer zu benachrichtigen. Im Falle einer Verletzung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung oder eine Beschädigung der Sendung hindeutet, darf der Käufer die Sendung vom Beförderer nicht annehmen.
Die sonstigen Rechte und Pflichten der Parteien bei der Beförderung der Waren können in den Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden.
VII. HAFTUNG FÜR MÄNGEL, GEWÄHRLEISTUNG
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches
Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist, insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer frei von Mängeln ist:
die Ware hat die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Art der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet,
die Waren für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den üblichen Verwendungszweck von Waren dieser Art geeignet sind,
die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe bestimmt wurde
die Waren die richtige Menge, das richtige Maß oder das richtige Gewicht haben; und
die Waren den Anforderungen der Rechtsvorschriften entsprechen
Die in Nr. 7 Abs. 2 der Bedingungen genannten Bestimmungen gelten bei preisreduzierten Waren nicht für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die durch den gewöhnlichen Gebrauch bedingte Abnutzung der Ware, bei gebrauchten Waren für den Mangel, der dem Gebrauchs- oder Abnutzungsgrad entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt ein Mangel, so gilt die Ware als bei Erhalt mangelhaft. Der Käufer ist berechtigt, das Recht auf Geltendmachung eines Mangels, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt auftritt, auszuüben.
Die Rechte aus der mangelhaften Leistung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seines Betriebs Jeronýmova 62/24, 460 07 Liberec 7 geltend. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhalten hat.
Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in den Reklamationsregeln des Verkäufers geregelt werden.
VIII. SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN
Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren, indem er den vollen Kaufpreis für die Waren bezahlt.
Der Käufer erkennt an, dass die Software und andere Komponenten der Webschnittstelle des Shops (einschließlich der Fotos der angebotenen Waren) urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die ihn oder Dritte in die Lage versetzen könnten, die Software oder andere Komponenten der Webschnittstelle des Shops zu beeinträchtigen oder unbefugt zu nutzen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder andere Verfahren zu verwenden, die sich negativ auf den Betrieb der Webschnittstelle des Shops auswirken könnten. Die Webschnittstelle des Shops darf nur in dem Umfang genutzt werden, der die Rechte anderer Kunden des Verkäufers nicht beeinträchtigt und der mit ihrem Zweck vereinbar ist.
Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Absatz 1 Buchstabe e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Kaufverträgen ist das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz, zuständig.
Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt ausgeübt. Die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten erfolgt durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten. Die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde überwacht u.a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in seiner geänderten Fassung.
Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
IX. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND VERSENDUNG KOMMERZIELLER KOMMUNIKATION
Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in seiner geänderten Fassung gewährleistet.
Der Käufer stimmt der Verarbeitung folgender personenbezogener Daten zu: Vor- und Nachname, Wohnanschrift, Lieferanschrift, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (im Folgenden zusammenfassend als "personenbezogene Daten" bezeichnet).
Der Käufer erklärt sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer zum Zwecke der Ausübung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag einverstanden. Sofern der Käufer sich nicht anders entscheidet, stimmt der Käufer der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer auch zum Zweck der Zusendung von Informationen und kommerziellen Mitteilungen an den Käufer zu. Die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten in ihrer Gesamtheit gemäß diesem Artikel ist keine Bedingung, die an sich den Abschluss des Kaufvertrags verhindern würde.
Der Käufer erkennt an, dass er verpflichtet ist, seine persönlichen Daten (bei einer Bestellung über die Webschnittstelle des Shops) korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer unverzüglich über jede Änderung seiner persönlichen Daten zu informieren.
Der Verkäufer kann einen Dritten als Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beauftragen. Mit Ausnahme der Personen, die die Waren transportieren, werden personenbezogene Daten vom Verkäufer nicht ohne die vorherige Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
Die personenbezogenen Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Personenbezogene Daten werden in elektronischer Form in automatisierter Weise oder in Papierform in nicht automatisierter Weise verarbeitet.
Der Käufer bestätigt, dass die angegebenen persönlichen Daten richtig sind und dass er darüber informiert wurde, dass es sich um eine freiwillige Angabe von persönlichen Daten handelt.
Ist der Käufer der Ansicht, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter (Artikel IX, Absatz 5) seine personenbezogenen Daten in einer Weise verarbeitet, die dem Schutz seines Privat- und Persönlichkeitslebens zuwiderläuft oder gegen das Gesetz verstößt, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung unrichtig sind, kann er sich an den Verkäufer wenden:
bitten Sie den Verkäufer oder Verarbeiter um eine Erklärung,
den Verkäufer oder den Verarbeiter auffordern, die Situation zu bereinigen.
Verlangt der Käufer Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Auskunft zu erteilen. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Erteilung der im vorstehenden Satz genannten Informationen eine angemessene Gebühr zu erheben, die die für die Erteilung der Informationen erforderlichen Kosten nicht übersteigt.
X. VERSENDUNG KOMMERZIELLER MITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, Informationen in Bezug auf die Waren, Dienstleistungen oder das Geschäft des Verkäufers unter der elektronischen Adresse des Käufers zu erhalten und erklärt sich ferner damit einverstanden, kommerzielle Mitteilungen des Verkäufers unter der elektronischen Adresse des Käufers zu erhalten.
Der Käufer erklärt sich mit der Speicherung von Cookies auf seinem Computer einverstanden. Wenn der Kauf auf der Website getätigt werden kann und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.
XI. EINREICHUNG
Sofern nicht anders vereinbart, muss der gesamte Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der anderen Partei schriftlich zugestellt werden, entweder per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben über den Postdienstleister (nach Wahl des Absenders). Die Zustellung an den Käufer erfolgt an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
Die Nachricht wird übermittelt:
im Falle der Zustellung per elektronischer Post der Zeitpunkt des Eingangs auf dem Posteingangsserver; die Integrität der per elektronischer Post versandten Nachrichten kann durch ein Zertifikat gewährleistet werden,
bei persönlicher Übergabe oder durch einen Postdienstleister durch die Entgegennahme des Pakets durch den Empfänger,
bei persönlicher Zustellung oder durch einen Postdienstleister auch durch Verweigerung der Annahme der Sendung, wenn der Empfänger (oder eine zur Annahme der Sendung in seinem Namen bevollmächtigte Person) die Annahme der Sendung verweigert,
im Falle der Zustellung durch einen Postdienstleister der Ablauf der Frist von zehn (10) Tagen ab der Hinterlegung der Sendung und der Benachrichtigung des Empfängers über die Entgegennahme der hinterlegten Sendung, wenn die Sendung bei dem Postdienstleister hinterlegt wurde, auch wenn der Empfänger nicht über die Hinterlegung informiert wurde.
XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt. Dies gilt unbeschadet der Rechte des Verbrauchers nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
Kontaktangaben des Verkäufers: Lieferadresse - KB Barko s.r.o., Jeronýmova 62/24, 460 07 Liberec 7; info@retro-auta.com, Telefon +420 482 770 244.
