Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer nach §§ 13, 14 BGB, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit YEG Distribution, vertreten durch Herrn Yunus Emre Gedikli, Ludwig Erhard Straße 18, 20459 Hamburg, Deutschland.
3. Vertragsschluss
Mit unseren Produktangeboten geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das jeweilige Produkt ab. Dabei gelten die Rechtsgrundlagen des jeweiligen Angebots, die entsprechend individuell festgelegt werden können. Durch den Kauf, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag ein, zu dessen Erfüllung Sie verpflichtet sind. Die Verbindlichkeit ist Ihrerseits unverzüglich zu erfüllen. Ein Vertrag kommt erst zustande, sobald der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß und vollständig abgeschlossen ist.
4. Lieferbedingungen
Sämtliche Faktoren und Rechtsgrundlagen sind den jeweiligen Bedingungen im Angebot zu entnehmen. Diese finden für den Kaufvertrag entsprechende Anwendung. Die Produkte werden ausschließlich an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse versendet, insbesondere auch bei elektronischem Versand. Sämtliche Lieferungen erfolgen durch Paket, Post sowie elektronisch, welches dem jeweiligen Angebot zu entnehmen ist. Eine Abholung sowie ein Besuch ist ausgeschlossen, zumal es sich nicht um eine Besucheranschrift handelt.
5. Bezahlung
Es stehen Ihnen grundsätzlich die Zahlungsarten zur Verfügung, die eBay Incorporated über die eBay Marketplaces GmbH, die eBay GmbH sowie die eBay S.à r.l., als Betreiber der Plattform und Anbieter der Dienstleistungen anbietet. Angaben nach § 5 TMG finden Sie im Impressum. Es gelten die jeweiligen Rechtsgrundlagen zu den Zahlungsdienstleistern, insbesondere nach dem BDSG, dem BGB sowie der DSGVO. Die gesetzliche MwSt. wird gemäß Artikel 9A der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011, ggf. von eBay eingezogen, sodass Sie eine Rechnung von eBay erhalten. In diesem Fall erhalten Sie von uns eine Rechnung ohne MwSt., da eBay diese einzieht.
6. Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher nach Punkt 1 ist, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht über vierzehn Tagen zur Verfügung. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben. Die ausdrückliche Zustimmung erfolgt durch Kauf gemäß den Bedingungen im jeweiligen Angebot. Sie stimmen somit zu, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Kenntnis davon haben, sodass Sie durch Ihre Zustimmung, mit Beginn der Ausführung des Vertrages, Ihr Widerrufsrecht verlieren. Dies gilt für digitale Medien wie beispielsweise Lizenzen und Lizenzprodukten, die wir elektronisch übermitteln. Dem stimmen Sie durch den Kauf entsprechend ausdrücklich zu.
7. Eigentumsvorbehalt
Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8. Gewährleistung und Garantien
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Garantieansprüche.
9. Mängelhaftungsrecht
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche.
10. Garantien
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
11. Haftung
Es gelten die gesetzlichen Haftungsansprüche.
12. Besondere Bedingungen und Rechtsgrundlagen für digitale Medien, wie Lizenzen und Lizenzprodukten
Eine Lizenz sowie ein Lizenzprodukt stammt von einer etwaigen Volumenübernahme. Durch den Kauf von digitalen Medien sowie entsprechend digitalen Produkten, wird eine sinngemäße Lizenz erworben, die als digitales Medium (Kaufvertrag/Rechnung) zur Verfügung gestellt wird. Eine Erstellung von Kundenkonten bei den jeweiligen Herstellern ist ausgeschlossen, da es sich um eine Volumenlizenz handelt. Garantieansprüche sowie Serviceansprüche vom Hersteller sowie Ansprüche zu einem Kundenservice bestehen nicht, zumal Servicepakete direkt von den Herstellern zu erwerben wären. Die Registrierung beim Hersteller ist nicht vorgesehen. Dazu wäre ein direkter Erwerb vom Hersteller erforderlich. Die Registrierung ist technisch möglich, wobei der Hersteller zu keiner Serviceleistung verpflichtet ist. Der Hersteller kann gegebenenfalls hierzu eine abweisende Authentifizierung anmerken, da die Ware nicht direkt bezogen wird, die der Hersteller mit entsprechenden Preisaufschlägen anbietet. Ein Anspruch zu einer Registrierung beim Hersteller besteht jedoch nicht, da keine Serviceleistungen erworben werden. Es wird lediglich die Lizenz als eigenständiges Produkt erworben. Für Serviceleistungen sollte der Direktbezug vom Hersteller vorgenommen werden. Es ist eine Vollversion aus einer Volumenübernahme. Das erworbene Produkt ist gemäß dem jeweiligen Angebot zur einmaligen Installation und einmaligen Aktivierung auf einem Computersystem vorgesehen, außer wenn im jeweiligen Angebot anders erklärt worden ist. Es gelten die jeweiligen Angebotsdetails, die als Rechtsgrundlage dienen. Die Nutzungsdauer der erworbenen Lizenz ist unbegrenzt, solange das Produkt auf dem gleichen Gerät genutzt und keine Änderung an der Hardware vorgenommen wird. Eine Haftung ist ausgeschlossen, bei einem Versuch einer etwaigen Installation auf einem anderen Computersystem. Bei Datenverlusten oder Systemverlusten besteht kein Ersatzrecht. So muss gegebenenfalls eine neue Lizenz, wie Sie beschrieben worden ist, erworben werden. Dies gilt auch bei Änderungen der Hardware, zumal die jeweilige Software, bei Feststellung, entsprechend eine neue Lizenz anfordern kann. Es besteht keine Gewährleistung hierzu. Die Nutzung auf mehreren Systemen ist untersagt, außer es wird im Angebot ausdrücklich eine entsprechende Lizenz angeboten. Bei Verletzungen von Lizenzrechten, Nutzungsrechten sowie allgemeinen Rechtsverstoßen, behält man sich alle Rechte ausdrücklich vor. Alle aufgeführten Firmen-, Markennamen und Warenzeichen (Bilder, Logos sowie ähnliche) sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber und dienen lediglich zur Identifikation und Beschreibung von Produkten und Leistungen. Bei Kauf der Software stimmen Sie der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Sie werden somit belehrt und in Kenntnis gesetzt, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags erlischt.
Gemäß der Rechnung von eBay, die Sie gesondert erhalten und auch persönlich abrufen können, kann es vorkommen, dass die Mehrwertsteuer direkt von eBay einbezogen werden kann (Außer bei Kleinunternehmern), welches entsprechend auf den Rechnungen vermerkt wird. Die gesetzliche MwSt. wird demnach gemäß Artikel 9A der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 von eBay eingezogen, sodass Sie eine Rechnung von eBay erhalten. In diesem Fall erhalten Sie von uns eine Rechnung ohne MwSt., da eBay diese einziehen kann.
13. Widerrufsbelehrung für digitale Medien, wie Lizenzen und Lizenzprodukten
Bei dem Erwerb digitaler Inhalte stimmen Sie der sofortigen Ausführung des Vertrages ausdrücklich zu. Mit der Ausführung des Vertrages erlischt Ihr Widerrufsrecht. Sie bestätigen die entsprechende Kenntnis. Mit dem Kauf eines Produktes stimmen Sie der Ausführung des Vertrags ausdrücklich zu, sodass Ihnen der Download der jeweiligen Datei, sofort ermöglicht wird.
14. Urheberrecht sowie neuwertiger Zustand bei digitalen Medien (Lizenzen, Produktschlüssel und ähnliche):
Durch Erwerb sowie Kauf des jeweiligen Produkts, stehen Ihnen alle Rechte zur Nutzung sowie zum Weiterverkauf zu, zumal Ihnen alle jeweiligen Rechte übertragen werden, wobei keinerlei Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere nicht des jeweiligen Herstellers. Dazu verweist man auf zahlreiche Rechtsprechungen, wie zum Beispiel des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11.12.2014 zum Geschäftszeichen I ZR 8/13 sowie des rechtskräftigen Urteils des europäischen Gerichtshofs vom 03.07.2012 zum Geschäftszeichen C 128/11.
15. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Eine Teilnahme unsererseits erfolgt nicht.
16. Schlussbestimmungen
Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Ein UN-Kaufrecht sowie weitere Rechtsgrundlagen sind ausgeschlossen.
Datenschutzerklärung
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist Herr Yunus Emre Gedikli.
Unter den angegebenen Kontaktdaten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:
- Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO),
- Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
- Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten (Art. 17 DSGVO),
- Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen (Art. 18 DSGVO),
- Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns (Art. 21 DSGVO) und Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben (Art. 20 DSGVO).
Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde wenden, z. B. an die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundeslands Ihres Wohnsitzes oder an die für uns als verantwortliche Stelle zuständige Behörde. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https: www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laender/Laender-node.html.
Empfänger eines Widerspruchs: YEG Distribution c/o IP-Management #36887, vertreten durch Herrn Yunus Emre Gedikli, Ludwig Erhard Straße 18, 20459 Hamburg, Deutschland.
Es werden lediglich Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, nach dem geltenden Recht zur Abwicklung des Geschäftsverkehrs bearbeitet. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen werden vorbehalten.
