Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für eBay-Verkäufe
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, die über die eBay-Plattform zwischen dem Verkäufer ([Ihr Name/Ihr Unternehmen]) und dem jeweiligen Käufer (Verbraucher oder Unternehmer) abgeschlossen werden.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden – soweit nicht ausdrücklich vereinbart – nicht Vertragsbestandteil.
1.3 Für Unternehmer gelten ergänzend die Bestimmungen, wonach eigene AGB nicht automatisch einbezogen werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2. Vertragsschluss
2.1 Das Einstellen eines Artikels auf eBay stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.
2.2 Der Käufer nimmt das Angebot durch Klicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ oder durch Teilnahme an einer Auktion an.
2.3 Mit Abschluss des Bestellvorgangs über eBay (bzw. in einem ergänzenden Online-Bestellformular) kommt der Vertrag zustande. Eine Auftragsbestätigung oder die Übersendung der Ware gilt als Zugang des Vertrages.
2.4 Für den Vertragsschluss gilt ausschließlich die deutsche Sprache.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders angegeben, gelten die Preise als Nettopreise.
3.2 Etwaige Versand-, Verpackungs-, Verlade-, Versicherungs- sowie bei Lieferungen in Drittländer zusätzliche Kosten (z. B. Zölle, Abgaben oder Wechselkursgebühren) werden gesondert berechnet.
3.3 Die Zahlung erfolgt über die von eBay angebotenen Zahlungsmethoden. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig.
3.4 Sollte es zu unerwarteten Kostenerhöhungen kommen (z. B. aufgrund von Währungsschwankungen), ist der Verkäufer berechtigt, diese an den Käufer weiterzugeben, sofern die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist; in diesem Fall kann auch eine Teilrechnung erstellt werden.
4.3 Das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über.
4.4 Sollte die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat (z. B. falsche oder unvollständige Adressangaben, nicht ordnungsgemäße Erreichbarkeit), nicht möglich sein, trägt der Käufer die dadurch entstehenden Mehrkosten sowie eine pauschale Verzugsentschädigung (z. B. 1 % pro angefangene Woche, maximal 8 % des Warenwertes).
4.5 Bei Selbstabholung wird der Käufer gesondert informiert; in diesem Fall entfallen Versandkosten.
5. Höhere Gewalt
Treten unvorhersehbare Ereignisse (z. B. Naturkatastrophen, Streiks oder behördliche Maßnahmen) ein, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, so ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder bei länger andauernden Verzögerungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten – ohne dass dem Käufer hieraus Ansprüche entstehen.
6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
Wünscht der Käufer nach Anzeige der Versandbereitschaft eine spätere Zustellung (über einen Zeitraum von mehr als einem Monat hinaus), so kann der Verkäufer für jeden angefangenen Monat der Verzögerung Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, maximal jedoch 5 % des Kaufpreises, berechnen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit zusammenhängenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
7.2 Bei der Verarbeitung der gelieferten Ware behält sich der Verkäufer das Eigentum an der neu entstehenden Ware vor, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
7.3 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Käufer ist nicht gestattet.
8. Widerrufsrecht (Verbraucher)
8.1 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
8.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
8.3 Zur Ausübung des Widerrufs ist eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Verkäufer erforderlich.
8.4 Im Fall des Widerrufs trägt der Käufer – soweit gesetzlich zulässig – die Kosten der Rücksendung.
9. Mängelhaftung / Gewährleistung
9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
9.2 Bei neuen Waren beträgt die Gewährleistungsfrist in der Regel ein Jahr ab Ablieferung der Ware; bei gebrauchten Waren kann diese Frist abweichen oder vertraglich eingeschränkt werden.
9.3 Mängelansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, natürliche Abnutzung oder nachträgliche, nicht vertragsgemäße Eingriffe verursacht wurden.
9.4 Im Falle der Nacherfüllung hat der Verkäufer das Recht, zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu wählen. Bei Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist nicht von Neuem.
10. Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt.
10.3 Eine weitergehende Haftung – insbesondere für indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn – ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
10.4 Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.
11. Verjährung
11.1 Ansprüche des Käufers, soweit nicht ausdrücklich gesetzlich anders geregelt (z. B. bei Mängelhaftungsansprüchen), verjähren in der Regel in einem Jahr ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren ab Erbringung der Leistung.
12. Zurückbehaltung und Abtretung
12.1 Zur Zurückbehaltung von Leistungen oder zur Aufrechnung gegen Forderungen ist der Käufer nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
12.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis durch den Käufer an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.
13. Besondere Bedingungen bei kundenspezifischer Verarbeitung
13.1 Sofern der Käufer individuelle Vorgaben (z. B. Texte, Bilder, Grafiken) für die Verarbeitung oder Herstellung der Ware liefert, hat er dem Verkäufer diese Inhalte in den erforderlichen Formaten sowie in einem dem Verkäufer zur Nutzung eingeräumten Umfang zur Verfügung zu stellen.
13.2 Der Käufer sichert zu, dass er über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte verfügt und stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die aus der vertragsgemäßen Nutzung der gelieferten Inhalte resultieren.
14. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder gesetzlich vorgeschrieben wird.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.
15.2 Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers.
15.3 Bei Verbrauchern gilt, soweit gesetzlich zulässig, der allgemeine Gerichtsstand des Verkäufers; der Käufer ist jedoch berechtigt, auch an seinem Wohnsitz zu klagen.
16. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
