Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen TonTec OHG
§ 1 Geltung der Bedingungen Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch TonTec OHG ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie durch TonTec OHG schriftlich bestätigt werden. Eine mündliche Aufhebung dieser Schriftformklausel ist unwirksam.
1.1 Verbrauchereigenschaft Verbraucher im Sinne dieser AGB ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2 Unternehmereigenschaft Unternehmer im Sinne dieser AGB ist gem. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss / Einbeziehung der AGB
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der uns angebotene Auftrag durch uns per E-Mail oder auf postalischem Wege mit einer Auftragsbestätigung angenommen wird.
2.1 In Prospekten, E-Mails, Anzeigen und anderem Werbematerial sowie insbesondere im Online-Shop von TonTec OHG erhaltene Produktdarstellungen sind lediglich Designbeispiele, jegliche Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen keine verbindlichen Angebote von TonTec OHG dar, sondern lediglich eine sogenannte invitatio ad offerendum; der Kunde gibt mit seiner Bestellung insoweit ein für ihn verbindliches Angebot ab, welches TonTec OHG annehmen kann.
2.2 Die Abgabe des Angebotes durch den Kunden erfolgt durch wahrheitsgemäße und vollständige Ausfüllung sowie Absendung des im Online-Shop von TonTec OHG enthaltenen Online-Bestellformulars. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Nach Eingang der Bestellung im Online-Shop bei TonTec OHG erhält der Kunde ggf. zunächst eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Dies stellt noch keine Annahme des Kunden durch TonTec OHG dar. Die Annahme des Angebotes durch TonTec OHG erfolgt erst entweder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform per Post oder E-Mail an den Kunden oder durch Lieferungen der vom Kunden bestellten Waren an den angegebenen Destinationsort. Die Lieferung erfolgt bei Zahlung per Vorkasse erst nach Eingang der vollständigen Zahlung der Rechnungssumme auf das jeweilige Konto von TonTec OHG.
2.4 Evtl. Sonderkonditionen (z.B. betreffend den Preis oder die Zahlungsbedingungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch TonTec OHG; Textform (Brief oder E-Mail) reicht aus. Sind zwischen Kunde und TonTec OHG Sonderkonditionen vereinbart worden, so gelten diese grundsätzlich nur für den entsprechenden Vertrag und nicht auch für gleichzeitig laufende und/oder zukünftige Vertragsverhältnisse.
2.5 Die Abwicklung der Bestellung sowie auch die Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail (automatische Bestellabwicklung). Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail Adresse zutreffend ist und dass alle von TonTec OHG an diese E-Mail-Adresse versandte E-Mails empfangen und abgerufen werden können. Darüber hinaus stellt der Kunde die Möglichkeit des Zugangs der E-Mails von TonTec OHG sicher, insbesondere beim Einsatz von Spamfiltern.
2.6 Der Kunde kann die AGB auf der Internetpräsenz von TonTec OHG als PDF-Datei einsehen und sie zur weiteren Verwendung in seinen Arbeitsspeicher laden, auf einem Datenträger speichern und/oder ausdrucken. Mit dem Abschließen des Bestellvorgangs durch Klicken des entsprechenden Buttons bestätigt der Kunde die vorliegenden AGB von TonTec OHG.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop von TonTec OHG ausgewiesen sind. Dabei handelt es sich, sofern sich aus dem Angebot von TonTec OHG nichts anderes ergibt, bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) enthalten. Evtl. zusätzlich anfallende Kosten für Verpackung und Versand werden vor dem Abschluss des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind auf die Endpreise insoweit aufzuschlagen. Siehe auch § 4.2.
3.1 Der Kunde erhält von TonTec OHG für die bestellte Ware eine Rechnung, die ihm bei Lieferung der Ware beiliegt.
3.2 Zahlungen an TonTec OHG kann der Kunde - vorbehaltlich abweichender Regelungen zum jeweiligen Produkt im Online-Shop von TonTec OHG - vornehmen als Vorkasse per Banküberweisung, Lastschrift, PayPal, paydirekt, auf Rechnung oder per Nachnahme. Bei Versendung per Nachnahme können zusätzliche Gebühren des Versandunternehmens entstehen.
3.3 Zahlungen sind grundsätzlich sofort nach Vertragsabschluss in voller Höhe fällig. Skonto oder sonstige Abzüge werden vorbehaltlich der Vereinbarung evtl. Sonderkonditionen nicht gewährt.
3.4 Entscheidet sich der Kunde für eine Zahlung per Nachnahme, so gilt das in der Rechnung angegebene Fälligkeitsdatum.
3.5 Der Versand der bestellten Ware erfolgt bei Vorkasse erst nach vollständigem Zahlungseingang. Sollte der Kunde bei Vorkasse die vollständige Zahlung nicht binnen 10 Werktagen nach Absendung der Bestellbestätigung durch TonTec OHG geleistet haben, so kann TonTec OHG vom Vertrag zurücktreten. Tut TonTec OHG dies, ist die Bestellung des Kunden hinfällig und der Anspruch auf Lieferung entfällt. Eine eventuelle erfolgte Teilzahlung wird mit dem Kunden von TonTec OHG nach Abzug eigener Aufwendungen / Stornogebühren zurücküberwiesen. Stornogebühren müssen gesondert ausgewiesen werden, insbesondere die Höhe.
§ 4 Widerrufsbelehrung / Ausübung sowie Ausschluss des Widerrufsrechts Verbrauchern im Sinne des § 1.1 der AGB steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber TonTec OHG.
BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG
1. Die 30-tägige Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich mit Erhalt der bestellten Ware. Hat der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und werden die Waren getrennt geliefert, so beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der letzten Ware. Wird die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, so beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks. Ist der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet, so beginnt die 30-tägige Widerrufsfrist bereits mit Erhalt der ersten Ware.
2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss jedoch keine Begründung enthalten. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde TonTec OHG über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren, mittels einer eindeutigen Erklärung per postalischem Brief oder E-Mail an TonTec OHG, Inhaber Marcus Verfürth, Antonia Spreckels, Kirchenstraße 10, 21244 Buchholz in der Nordheide, E-Mail: info@tontec-druckerzubehoer.de. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1.1 der AGB, so genügt auch die rechtzeitige Rücksendung der Waren an TonTec OHG. Der Verbraucher trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs bei TonTec OHG, zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an TonTec OHG zurückgewähren, ist er TonTec OHG insoweit ggf. zum Wert-/ Schadensersatz verpflichtet. TonTec OHG muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung, als die von TonTec OHG angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat. Für die Rückzahlung verwendet TonTec OHG dasselbe Zahlungsmittel, das zuvor von dem Kunden bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen. TonTec OHG kann die Rückzahlung verweigern, bis TonTec OHG die Waren zurückerhalten oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für ein etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 5 Lieferungen
Wir liefern ab Lager Buchholz in der Nordheide inklusive Verpackung. Lieferungen können aber auch inklusive Verpackung ab Werk an den jeweiligen Kunden gesandt werden. Es gelten die nachfolgenden Lieferbedingungen der Firma TonTec OHG.
§ 6 Lieferzeiten und Liefertermine
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch TonTec OHG steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der Firma TonTec OHG durch Zulieferanten und Hersteller. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die der Firma TonTec OHG die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von der Firma TonTec OHG zu vertreten sind (hierzu zählen: Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von AU‘s, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen) - gleichgültig, ob die Ereignisse bei der Firma TonTec OHG, ihren Lieferanten oder ihren Unterlieferanten eintreten -berechtigen TonTec OHG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderungen zzgl. einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. TonTec OHG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gelten jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
6.1 Evtl. Angaben von TonTec OHG zu Lieferterminen sind unverbindlich und führen nicht zu der Vereinbarung eines Fixgeschäfts.
§ 7 Porto und Verpackungsgebühren
Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, zahlt der Kunde Porto- und Verpackungsgebühren in Höhe von 4,50 EUR (zzgl. gesetzlicher MwSt.). Ab einem Netto-Warenwert von 100,00 EUR entfallen die Porto- und Verpackungsgebühren.
§ 8 Versand und Gefahrenübergabe
Die Gefahr geht mit Versendung der Lieferteile an den Kunden auf diesen über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder TonTec OHG noch andere Leistungen wie z.B. Versendungskosten übernommen hat. Soweit Versicherungen für die Lieferteile zugunsten von TonTec OHG beim Transportunternehmer bestehen, werden diese im Schadensfall an den Kunden abgetreten. Gleiches gilt für die etwaige weitergehende Haftung des Transportunternehmers gegenüber TonTec OHG als Versender. Der Kunde nimmt die Abtretung an.
§ 9 Zahlung
Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen mit Rechnungszugang und Bereitstellung der Ware für den Besteller ohne Abzug sofort
zahlbar. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm erbrachten Zahlungen jeweils zunächst auf seine älteste Verbindlichkeit anrechnen zu lassen. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, hat der Kunde die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen zu lassen. Wechsel werden nicht entgegengenommen. TonTec OHG ist berechtigt, ihre Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten. Zahlungen sind erst mit Geldeingang bewirkt.
§ 10 Zahlungsverzögerung / Eigentumsvorbehalt
Bei Zahlungsverzögerung berechnen wir ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB, soweit Verbraucher nicht beteiligt sind. Ansonsten betragen die Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. damit in Verzug gerät, ein Scheck nicht eingelöst wird, oder wenn TonTec OHG andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, ist TonTec OHG berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber der TonTec OHG oder die Aufrechnung des Kunden mit etwaigen Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist nicht bestritten oder rechtskräftig.
10.1 Die Ware bleibt Eigentum von TonTec OHG bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und alle Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Der Kunde darf die gelieferte Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung und Beschlagnahme, hat der Kunde TonTec OHG unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind TonTec OHG zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf noch nicht bezahlter Waren von TonTec OHG werden im Voraus zur Sicherung an uns abgetreten. Für den Fall, daß die Waren durch den Kunden mit anderen Waren, die nicht im Eigentum von TonTec OHG stehen, verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren als abgetreten. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetreten Forderungen so lange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.
§ 11 Gewährleistung
TonTec OHG übernimmt die Gewährleistung dafür, daß die Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, die die Tauglichkeit der Ware bei normaler Verwendung aufhebt oder erheblich mindert. Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung durch Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe und chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind. Mängel sind der TonTec OHG unverzüglich schriftlich mit Foto per Mail an info@tontec-druckerzubehoer.de zu melden. Ersetzte Teile fallen in das Eigentum von TonTec OHG, solange
Eigentumsvorbehalt von ihrer Seite besteht. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sämtliche Ware verlässt in geprüftem Zustand unser Haus.
11.1 Alle Produktabbildungen sind lediglich Designbeispiele. Evtl. optische Abweichungen der gelieferten Ware von der Abbildung stellen keinen Mangel dar und berechtigen den Kunden daher nicht zu Gewährleistungs-, Schadensersatz-, Minderungs- oder sonstigen Ansprüchen.
§ 12 Transportschäden
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich bei Auslieferung sowohl auf Beschädigung als auch auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Die Mängel sind unverzüglich dem Zusteller (z.B. Paketdienst oder Spediteur) anzuzeigen und auf den Frachtpapieren zu vermerken. Ferner sind uns Mängel und Transportschäden unverzüglich (innerhalb von 2 Tagen) nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Die beschädigte Ware bleibt bis zur Begutachtung durch den Sachverständigen beim Kunden. Spätere Reklamationen können nicht mehr anerkannt werden.
§ 13 Sonderbestellungen
Waren, welche auf besonderen Wunsch des Kunden bestellt, worden sind, gelten als Sonderbestellungen. Sie sind vom Umtausch bzw. von der Gutschrift ausgeschlossen.
§ 14 Rücksendung von Waren Vorbehaltlich der Regelung in § 4 der AGB gilt, dass sich der Kunde vor der Rücksendung von Waren an TonTec OHG (insbes. wegen Mängelgewährleistungsansprüchen) mit dem Kundenservice von TonTec OHG zur Lösung evtl. Probleme und der Absprache des weiteren Vorgehens in Verbindung setzen muss.
§ 15 Datenschutz Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass wir die Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung, Dritten (z.B. Hersteller, Zulieferer etc. zu übermitteln.
15.1 Die erhobenen Daten werden ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden nur zur Vertragsabwicklung bzw. zur Bearbeitung seiner Anfragen genutzt und anschließend sofern nicht steuer- und/ oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung erfordern - gelöscht. In jedem Falle erfolgt eine Löschung der Daten nach Ablauf der vorbezeichneten Aufbewahrungsfristen.
§ 16 Schluss Bestimmungen / Salvatorische Klausel Vertragssprache ist deutsch.
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
16.2 Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen
gesetzlichen Regelungen. Darüber hinaus sind die Parteien bereits jetzt einig, dass die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame, beide Vertragsparteien zumutbare Regelungen ersetzt werden sollen, die dem mit den unwirksamen Regelungen angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
§ 17 Anwendbares Recht / Gerichtsstand Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG) sowie etwaiger sonstiger zwischenstaatlicher übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht.
17.1 Bei Verbrauchern im Sinne des § 1.1 der AGB gilt diese Rechtswahl nur so weit, als hierdurch nicht gegen zwingende Bestimmungen deutschen Rechts verstoßen bzw. dem Kunden der entsprechende Schutz entzogen wird.
17.2 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 1.1.2 der AGB wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese AGB sowie auch über die zwischen dem Kunden und TonTec OHG geschlossenen Verträge Buchholz in der Nordheide vereinbart.
§18 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
