Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB)
§1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Für Lieferungen und Leistungen der Firma sondeko UG (haftungsbeschränkt) - Geschäftsführer: Tilman Hohberger (nachfolgend SONDEKO oder Verkäufer genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt gültigen Fassung. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Davon abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, sofern sie von SONDEKO schriftlich bestätigt worden sind.
2. Nebenabreden, anderweitige Absprachen, Änderungen oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und haben nur Gültigkeit, wenn sie von SONDEKO schriftlich bestätigt werden.
§2 Angebot und Zustandekommen eines Vertrages
1. Die Angebote von SONDEKO sind freibleibend und unverbindlich.
2. Maßangaben, Gewichtsangaben, Abbildungen, Farben, Zeichnungen, Ausstattungen oder Produktbeschreibungen u.ä. , die zu den unverbindlichen Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie SONDEKO nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt hat.
3. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, indem SONDEKO die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung annimmt. Diese Auftragsbestätigung beinhaltet die wesentlichen Details der Bestellung des Kunden.
4. SONDEKO behält sich vor, auch nach erteilter Auftragsbestätigung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ausgang vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5. Sollte die bestellte Ware aus unvorhersehbaren Gründen wie auch Eingabe- oder Datenbankfehlern nicht oder erst nach einem die normalen Lieferzeit unangemessen übersteigenden oder nicht absehbaren Zeitraum lieferbar sein, behält sich SONDEKO den Rücktritt vom Kaufvertrag vor. SONDEKO hat den Käufer darüber unverzüglich zu informieren.
6. Aus technischen und designbezogenen Weiterentwicklungen unserer Produkte resultierende Veränderungen sind uns jederzeit vorbehalten.
7. Geringe Abweichungen in Farbe und Ausfall behalten wir uns als vertraglich vereinbart vor.
8. Gibt der Käufer mehrere Bestellungen im Rahmen gemischter Warenkörbe ab, so führen diese zu von einander rechtlich unabhängigen, selbständigen Verträgen.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich ab 01.07.2020 inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19%. Die Preise des SONDEKO-Plisseeshops verstehen sich, insoweit nichts anderes in der Auftragsbestätigung festgelegt ist, bei Lieferungen innerhalb Deutschlands frei Haus. Bei Reparaturen, Ersatzteil- und Einzelteillieferungen, insoweit sie nicht aus Mängelbeseitigung durch Nachbesserung resultieren, werden die Frachtkosten berechnet.
2. Soweit nicht anders ausgewiesen, gelten alle Preise in EURO.
3. Als Zahlungsarten gelten für alle Bestellungen in unseren Online-Shops die Zahlung per Vorauskasse (Überweisung nach Auftragsbestätigung durch SONDEKO) oder per Nachnahme (sofortige Bezahlung bei Lieferung an den Boten). Bei Bezahlung per Nachnahme (nur bei Lieferungen innerhalb Deutschlands möglich) trägt der Käufer die Nachnahmegebühren. Die Bezahlung per Rechnung nach Erhalt der Ware erfolgt nur im Ausnahmefall und muss vorher schriftlich vereinbart worden oder Bestandteil eines Angebotes von SONDEKO sein. Es gelten dann die im Angebot aufgeführten bzw. schriftlich vereinbarten Zahlungsbedingungen.
4. Rechnungen dürfen maschinell und ohne Unterschrift erstellt werden. Vorkasse-Rechnungen sind, insoweit schriftlich keine andere Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb 14 Tagen zu bezahlen.
5. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt Verzugszinsen von 8% über dem jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank zu berechnen und insofern nachweisbar, weitere Verzugskosten geltend zu machen.
6. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet.
7. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SONDEKO anerkannt sind.
8. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch des Käufers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9. Bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland ist keine Zahlung per Nachnahme möglich. Kunden außerhalb Deutschlands können nur per Vorausüberweisung bezahlen.
10. Bei Lieferungen in die Schweiz wird der in der Bestellung ausgewiesene Warenwert um die deutsche Mehrwertsteuer reduziert und dem Kunden eine entsprechend korrigierte Auftragsbestätigung mit dem reduzierten Zahlbetrag zugestellt.
§4 Lieferung
1. Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden gelten als unverbindlich.
2. Bei Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist infolge auftretender, die Lieferung erschwerende Umstände oder anderer von SONDEKO nicht zu vertretender Gründe, die einen Lieferverzug nach sich ziehen, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
3. Die Wahl der Versandart obliegt nach billigem Ermessen der Firma SONDEKO.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Für etwaige Nachlieferungen fallen keine Versandkosten an.
5. Die aktuell geltenden Versandkosten bei Bestellungen in unseren Internet-Shops für Lieferungen in andere Länder als Deutschland können auf unserer Website jederzeit eingesehen werden. Die dort ausgewiesenen Versandkosten gelten für den herkömmlichen Standardversand (Standardzustellzeiten und -abmessungen). Bei gewünschtem Expressversand oder Sperrgutsendungen können dem Kunden entsprechend höhere Versandkosten in Rechnung gestellt werden. Dies ist dem Kunden mitzuteilen und von ihm zu bestätigen, bevor ein Kaufvertrag zustande kommt.
6. Bei Lieferanschriften im Ausland, insbesondere in Länder außerhalb der EU gilt, dass der Käufer für die ordnungsgemäße Abfuhr der ggf. notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich ist.
7. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von SONDEKO setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.
§5 Gewährleistung
1. Falls ein von SONDEKO zu vertretender Mangel auftritt, ist SONDEKO nach ihrer Wahl entweder zur Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
2. Kann der Mangel durch Nachbesserung nicht behoben oder eine Ersatzlieferung in einer angemessenen Frist aus von SONDEKO zu vertretenden Gründen nicht erbracht werden, so ist der Käufer berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Für Nachbesserungen und Ersatzlieferungen besteht gleiche Gewährleistung wie für die Erstlieferung, jedoch nur bis zum Ablauf der für die Erstlieferung geltenden Gewährleistungsfrist, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
4. Für etwaige Stoffbeschädigungen durch Kondenswasser, Glasreinigungsmittel, die direkt oder indirekt mit dem Stoff in Verbindung kommen, können wir keine Gewährleistung übernehmen. Ebenso für Insektenexkremente, die zur Stoffbeschädigung führen.
§6 Abnahme, Gefahrenübergang und Transportschäden
1. Der Käufer ist verpflichtet, die nach seinen eigenen Spezifikationen angefertigten Produkte anzunehmen.
2. Gerät der Käufer mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, ist SONDEKO nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Es bedarf der Setzung einer Nachfrist nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
3. Die Gefahr geht mit der Annahme des Kaufgegenstandes auf den Käufer über. Erklärt der Käufer, er werde den Kaufgegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Käufer über.
4. Der Käufer hat die empfangene Ware sofort auf Vollständigkeit und Transportschäden zu untersuchen. Bei Erhalt einer äußerlich beschädigten Sendung muss unter Beifügung eines Protokolls des Zustellers Schadensersatz beansprucht werden. Transportschäden sind unverzüglich, spätestens innerhalb drei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
§7 Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung
1. Entsprechend Fernabsatzgesetz, insoweit es Anwendung findet, geben wir dem Käufer die Möglichkeit, die Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Davon ausgenommen sind nach Kundenspezifikation gefertigte Produkte (siehe §7, Punkt 2). Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der bestellten Ware. Zur Fristwahrung genügt die Absendung des Widerrufes oder der Sache innerhalb dieser Frist. Der Widerruf ist zu richten an:
SONDEKO
Stresemannstr. 52
08523 Plauen
Tel.: 03741/1670050
Fax: 03741/1670051
e-Mail: ebay@sondeko.de
2. Für Produkte die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden besteht grundsätzlich kein Widerspruchs-, Rückgabe- oder Umtauschrecht. Das betrifft alle individuellen Anfertigungen, die nach den spezifischen Wünschen des Kunden speziell angefertigt wurden. Hierzu gehören alle Maß- und Sonderanfertigungen sowie Meterware, die nach Kundenwunsch zugeschnitten wurde.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind beiderseitig empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Macht der Kunde vom Widerspruchsrecht Gebrauch ist er zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die entstehenden Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung erbracht hat. Der Bestellwert der zurückgegebenen Ware wird Ihnen exklusive der Versandkostenbeteiligung per Rückbuchung erstattet oder ggf. bei weiteren Bestellungen gutgeschrieben bzw. verrechnet. Für die Rücküberweisung auf das persönliches Bankkonto teilen Sie uns per e-Mail Ihre Bankverbindung mit.
§8 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von SONDEKO bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist SONDEKO berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn , es finden die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer unverzüglich SONDEKO schriftlich zu benachrichtigen.
3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für SONDEKO vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen verarbeitet, erwirbt SONDEKO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
4. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen vermischt, so erwirbt SONDEKO das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer SONDEKO anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
5. SONDEKO verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit frei zu geben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
6. Der Eigentumsvorbehalt bleibt im übrigen auch für alle Forderungen bestehen, die SONDEKO gegenüber dem Käufer in Zusammenhang mit den gekauften Waren nachträglich erwirbt (z.B. durch Reparaturen, Ersatzteillieferungen)
§9 Datenschutz
1. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von SONDEKO
§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Für diese AGB wie auch für das gesamte Rechtsverhältnis von SONDEKO zum Kunden und Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts-übereinkommens (CISG) und anderer vergleichbarer übereinkommen Anwendung.
2. Für den Fall das eine Bestimmung in diesen AGB oder sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden sollte, so wird davon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Fall der Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit tritt die jeweilige rechtliche Bestimmung ein, die dem Zweck und Sinn der Formulierung am entsprechendsten ist.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Parteien ist der Geschäftssitz von SONDEKO.
§11 Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
www.ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. In Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtung aus § 37 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) weisen wir Sie darauf hin, dass wir weder verpflichtet, noch bereit sind, an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. Dennoch verlangt das Gesetz, dass wir Sie rein informatorisch auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
Version 1.7 vom 23.05.2018
