Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
zwischen
German Sport Guns GmbH, Auf den Geeren 23, 59469 Ense-Höingen, vertreten durch die Geschäftsführung bestehend aus: Herrn Michael Swoboda und Florian Hasler- im Folgenden „Anbieter“ -
und
jeder natürlichen Person die als Verbraucher über die Internetplattform eBay Angebote abgibt und/ oder Verträge abschließt im Folgenden „Kunde“ -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters verschiedene Produkte auswählen und je nach einzelnem Angebot entweder ersteigern oder sofort kaufen. Unsere Angebote auf der Plattform www.eBay.de stellen sämtlich unverbindliche Einladungen dar Produkte bei der Firma German Sport Guns GmbH zu bestellen.
(2) Ein Vertragsabschluss erfolgt unter Einbeziehung der eBay AGB (abrufbar unter www.eBay.de) entweder durch Abgabe des Höchstgebotes oder durch Sofortkauf.
(3) Abweichend von den eBay-AGB kommen als Kunden, wie bereits oben definiert, ausschließlich natürliche Personen in Betracht. Juristische Personen die ein Höchstgebot abgeben oder per Sofortkauf erwerben wollen, und damit ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages an GSG abgeben, werden als Vertragspartner von GSG abgelehnt und erhalten keine Annahme ihres Angebotes.
§ 3 Liefergebiet
Lieferungen sind nur an Lieferadressen innerhalb der Europäischen Union möglich.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die im Angebot angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Anbieter erhebt pro Bestellung eine Versandkostenpauschale, wenn im Angebot angegeben, in Höhe von € wie folgt: 3,95 € nach Deutschland
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden permanent im Angebot vor Beginn des Bestellvorgangs angezeigt sowie zusätzlich im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Kurier. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Für Produkte, die aufgrund Ihrer Größe oder Gewicht (z.B. Waffenschrank) nicht normal mit der Post versandt werden können, erfolgt der Versand per Spedition. In diesen Fällen gelten folgende Versandpauschalen per Sendung:
150,00 € für Speditionslieferung nach Deutschland
EU-weit auf Anfrage.
§ 6 Altersnachweis bei Erwerb von Waffen/ alkoholischen Getränken
(1) Die auf dem Portal www.eBay.de angebotenen Waffen dürfen nur an natürliche Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und/ oder eine entsprechende Erwerbsberechtigung nachweist. Der Verkauf und die Lieferung dieser Produkte ist daher nur gegen Nachweis durch eine Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich und erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union. Die tatsächliche Einhaltung des Versandes ausschließlich an den Ausweisinhaber wird nach erfolgreichem Altersnachweis durch ausschließlichen Postversand unter Verwendung der Versandart „DHL Eigenhändig“ oder einem Kurier, der ausschließlich eigenhändig unter Feststellung der Identität zustellt, sichergestellt.
(2) Ergänzend zu § 6 (1) unterliegen die Produkte den Erwerbsvoraussetzungen des jeweiligen Landes, in das der Kunde die Produkte geliefert haben möchte. Im Angebot werden die Erwerbsvoraussetzungen angegeben. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für sein Land notwendigen Erwerbsvoraussetzungen auf Anfrage des Anbieters nachzuweisen. Kommt der Kunde seiner Nachweispflicht nach Anfrage des Anbieters nicht oder nicht ausreichend nach, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten.
(3) Alle Produkte die im jeweiligen Angebotstext auf dem Portal www.eBay.de mit dem deutlichen Hinweis „Altersnachweis erforderlich“ gekennzeichnet sind (zum Beispiel: Waffen, Spirituosen etc.) werden vom Anbieter nur an Personen über 18 Jahren abgegeben. Zur Altersfeststellung des Kunden benötigen wir von Ihnen bei der Erstbestellung, einen amtlichen Altersnachweis. Der Kunde ist daher verpflichtet, im Rahmen der Erstbestellung eine Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder Reisepasses, die von ihm eigenhändig unterschrieben wurde, zu übersenden. Der Altersnachweis wird nur zur einmaligen Bestätigung und Feststellung des Geburtsdatums, bzw. des Alters des Kunden benötigt und im Anschluss an den Nachweis wird die Kopie umgehend vom Anbieter vernichtet. Es gelten die Datenschutzbestimmungen der im Anhang beigefügten Datenschutzerklärung. Wird eine abweichende Lieferadresse gewünscht, benötigt der Anbieter den Altersnachweis des Empfängers. Eine Lieferung an Packstationen oder Paketshops ist nicht möglich.
(4) Alle Produkte die im jeweiligen Angebotstext auf dem Portal www.eBay.de mit dem deutlichen Hinweis „Erwerbsberechtigung erforderlich“ gekennzeichnet sind (zum Beispiel: Waffen, Spirituosen etc.) werden vom Anbieter nur an Personen die im Besitz einer gültigen Erwerbserlaubnis (z.B. , Jagdschein, Waffenbesitzkarte etc.) sind abgegeben. Zur Feststellung der Erwerbsberechtigung des Kunden benötigen wir von Ihnen bei der Erstbestellung, einen amtlichen Altersnachweis. Der Kunde ist daher verpflichtet, im Rahmen der Erstbestellung eine Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder Reisepasses, die von ihm eigenhändig unterschrieben wurde, zu übersenden. Weiterhin wird eine amtlich beglaubigte Kopie der Erwerbsberechtigung benötigt. Der Altersnachweis und die Erwerbsberechtigung werden nur zur einmaligen Bestätigung und Feststellung des Geburtsdatums, bzw. des Alters des Kunden benötigt und im Anschluss an den Nachweis wird die Kopie umgehend vom Anbieter vernichtet. Es gelten die Datenschutzbestimmungen der im Anhang beigefügten Datenschutzerklärung. Wird eine abweichende Lieferadresse gewünscht, benötigt der Anbieter den Altersnachweis des Empfängers. Eine Lieferung an Packstationen oder Paketshops ist nicht möglich.
(5) Der Altersnachweis kann per E-Mail Versand der eingescannten Ausweiskopie (.jpg oder .pdf Datei) an info@germansportguns.de erfolgen, die beglaubigte Kopie der Erwerbsberechtigung muss per Post an den Anbieter übersandt werden. Die tatsächliche Einhaltung des Versandes an den Ausweisinhaber wird durch ausschließlichen Postversand mit der Versandart „DHL Eigenhändig“ oder einem Kurier, der ausschließlich eigenhändig unter Feststellung der Identität zustellt, sichergestellt.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung der Produkte gegenüber dem Anbieter kann, nach Wahl des Kunden, ausschließlich gegen Vorkasse oder Zahlung per PayPal erfolgen. Die Zahlungsmodalitäten stellen sich, je nach der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode, wie folgt dar:
Vorkasse
Der Kunde erhält, wie oben unter § 2 (2) dargestellt, zunächst eine Bestellbestätigung von eBay welche alle Zahlungsinformationen auch zur Zahlung per Vorkasse enthält. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang beim Anbieter an den Kunden geliefert. Der Anbieter nimmt keine Reservierung der jeweiligen Produkte bis zum Zahlungseingang vor.
PayPal
Der Kunde erhält, wie oben unter § 2 (2) dargestellt, zunächst eine Bestellbestätigung von eBay, welche alle Zahlungsinformationen auch zur Zahlung per Paypal enthält. Im Anschluss an die Bestellung wird der Kunde automatisch zum Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Als registrierter PayPal-Kunde, kann sich der Kunde dort unter Verwendung der bei PayPal hinterlegten Nutzerdaten anmelden und die Zahlung vornehmen. Der Kunde kann allerdings auch die Zahlungsart PayPal wählen, ohne bereits PayPal Kunde zu sein. In diesem Fall kann sich der Kunde bei PayPal als Gast anmelden oder ein neues PayPal-Konto anlegen und im Anschluss daran die Zahlung über PayPal vornehmen.
Bei einer Zahlung des Kunden unter Auswahl des PayPal Zahlungssystems wird die Bestellung vom Anbieter bearbeitet, sobald der Zahlungseingang verbucht wurde. Dies ist in der Regel sehr schnell der Fall. In einigen Fällen kann es aber bei PayPal zu systembedingten Verzögerungen durch Bearbeitungsfehler oder Ähnliches kommen. Auf diese Verzögerungen hat der Anbieter keinen Einfluss und hat diese nicht zu verantworten.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte: www.paypal.com/de
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Haftung auf Schadensersatz bestimmt sich ausschließlich nach § 8 dieser AGB.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Die vereinbarte Beschaffenheit der Artikel stellt keine Abgabe einer Garantie durch den Anbieter gegenüber dem Kunden dar.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden (i) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie (ii) die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Haftung des Anbieters nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 10 Widerrufsbelehrung Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (German Sport Guns GmbH, Auf den Geeren 23, 59469 Ense-Höingen, Tel.: +49 (0) 2938 - 978 39 0; E-Mail: (info@germansportguns.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
German Sport Guns GmbH
Auf den Geeren 23
59469 Ense-Höingen
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 11 Entsorgungsbestimmungen/ Batterien
(1) Einige der Produkte des Anbieters enthalten Batterien, z.B. zum Betrieb von Artikeln wie Lampen, Signalkegel, Strahler etc. Teilweise sind Akkus oder Batterien fester Bestandteil der Produkte. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Produkte ist der Anbieter gemäß § 18 Batteriegesetz (BattG), verpflichtet unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
(2) Die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll ist dem Kunden laut Batteriegesetz in Verbindung mit der Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Bitte entsorgen Sie Ihre vom Anbieter erworbenen Altbatterien wie gesetzlich vorgeschrieben an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel bei Ihnen vor Ort unentgeltlich zurück. Vom Anbieter erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch beim Anbieter unter der nachfolgenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an den Anbieter zurücksenden:
German Sport Guns GmbH
Auf den Geeren 23
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Der Anbieter bittet den Kunden Batterien oder Akkus nur vollständig entladen an den Anbieter zurückzusenden und durch geeignete Maßnahmen z.B. durch Abkleben oder Isolieren der Pole der Batterien dafür zu sorgen, dass bei den zurückgesandten Batterien kein Kurzschluss entsteht.
§ 12 Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:www.ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Die German Sport Guns GmbH wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters soweit nicht ein abweichender zwingender Gerichtsstand besteht.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam
Anlage:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An German Sport Guns GmbH, Auf den Geeren 23, 59469 Ense-Höingen,
Tel.: +49 (0) 2938 - 978 39 0; E-Mail: info@germansportguns.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
