Allgemeine Geschäftsbedingungen
(eBay) für die Kukic & Arnaut GbR
Stand: Oktober 2021
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die über die Plattform eBay oder ähnlichen Plattformen zwischen der Kukic & Arnaut GbR, Karwendelstraße 103, 86163 Augsburg (nachfolgend: „Anbieter“) und den Verbrauchern und Unternehmen geschlossen werden. Verbraucher ist i.S.d. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
(1) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren auf der Verkaufsplattform eBay.
(2) Die auf eBay eingestellten Artikel und Leistungen stellen verbindliche Angebote i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar. Demnach kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme zustande. Dies gilt auch für Verträge, die über den eBay-Marktplatz geschlossen werden.
Wenn ein Käufer bei einer Online-Auktion des Anbieters ein Gebot für einen Artikel abgibt, nimmt er das Angebot des Anbieters unter den Bedingungen, dass er im Endzeitpunkt der Auktion Höchstbietender ist. Das Gebot des Käufers erlischt, sobald ein anderes fremdes Gebot höher als sein eigenes ist. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, der das höchste Gebot getätigt hat, ein verbindlicher Kaufvertrag zustande.
(2.1) Bei der Verkaufsoption Sofort-Kaufen ist der dargestellte Artikel ein verbindliches Angebot, das der Kunde durch die Schaltfläche Sofort Kaufen annehmen kann. Das Angebot ist bis Annahme durch einen Kunden oder bis Ende der zeitlichen Begrenzung, die durch den Anbieter festgelegt wird, gültig. Beim Sofort-Kaufen erfolgt der Vertrag durch das Sofort-Kaufen Button anklicken seitens des Kunden.
(2.2) Beide Parteien, Verkäufer und Käufer, sind an den wirksamen Vertrag gebunden. Der Verkäufer ist verpflichtet, die erworbene Ware im vereinbarten Zustand dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu übertragen. Der Käufer ist verpflichtet, die erworbene Sache fristgerecht zu bezahlen und die Sache abzunehmen.
3. Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Anbieters bei eBay mitgeteilt.
(2) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
(3) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ( Pre-Notification ) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
(4) Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg („eBay Sarl“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behält sich für bestimmte Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
(5) Sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, sind die dargestellten Preise Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Lieferkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und sind ebenso fällig.
(6) Der Versand der Rechnung zur jeweiligen Bestellung erfolgt ausschließlich per Email oder per Post.
(7) Die Kosten einer Geld-Transaktion sind vom Kunden zu übernehmen.
4. Lieferbedingungen und Versandkosten
(1) Der erworbene Artikel ist nach Vertragsschluss abzunehmen. Im Übrigen gilt § 640 BGB.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und auf Anfrage in Nicht EU-Staaten.
Bei Sendungen an eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands erfolgt die Berechnung einer Versandkostenpauschale von 7,69 € (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer). Bei der Zahlungsoption Nachnahme fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 8,99 € (inkl. ges. MwSt.) an.
Bei Sendungen an eine Lieferadresse innerhalb der Europäischen Union (außerhalb Deutschlands) erfolgt die Berechnung einer Versandkostenpauschale von 16,49 € (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer). Bitte beachten Sie, dass es bei Lieferungen in Nicht-EU- Länder zu zusätzlichen Zollgebühren kommen kann, die vom Kunden getragen werden.
(3) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
(4) Die Liefer- und Versandkosten sind von vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Anbieter hat eine kostenlose Lieferung zugesichert.
(5) Soweit nicht anders vereinbart und keine anderslautende Frist angegeben, erfolgt der Versand der Ware innerhalb von fünf Werktagen nach Zustandekommen des Kaufvertrages und Zahlungseingang beim Anbieter, postalisch.
(6) Lieferverzug durch den Anbieter berechtigt keine Schadenersatzansprüche, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigten nicht zur Annahmeverweigerung.
(7) Versendet wird an die von Kunden angegebene und dem Anbieter benannte Lieferanschrift.
(8) Entstehen dem Anbieter zusätzliche Kosten aufgrund fehlerhafter Angaben bezüglich der Lieferadresse, dem Adressaten oder anderer Umstände, die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er die Falschangabe oder verursachten Unmöglichkeit zu vertreten hat.
Dies gilt auch, wenn der Kunde zeitweise an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, dem Anbieter wurde die Leistung durch Sie angemessen im Vorfeld angekündigt. Diese Regelung gilt nicht für Kosten, die dem Anbieter für die Lieferung entstehen, wenn Sie Ihr gesetzliches Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben.
(9) Sofern der Kunde Verbraucher sind, hat der Anbieter bis zur Übergabe der Ware (Gefahrenübergang), die Gefahr bzw. das Risiko des zufälligen Verlustes oder der zufälligen Verschlechterung während des Versandes zu tragen. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Ist der Kunde Unternehmer, so trägt er das Risiko bei der Versendung und Lieferung.
(10) Soweit nicht anders vereinbart, ist eine Abholung der bestellten Ware vor Ort ausgeschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946ff BGB vorliegt, behält sich der Unternehmer das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Die Ware bleibt also bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung gemäß § 433 Abs. 2 BGB im Eigentum von Kukic & Arnaut GbR.
(2) Bis zur Begleichung der fälligen Rechnung ohne Abzug darf der Erwerber die Kaufsache nicht veräußern, vermieten, verleihen, verschenken oder anderweitig belasten. Der Eigentumsvorbehalt gilt ausnahmslos bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung.
6. Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Die Gewährleistung erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Unter Gewährleistung versteht man die Haftung für Mängel.
(2) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, verjähren Mängelansprüche bei Neuware gegenüber Kukic & Arnaut GbR innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Der Verkauf gebrauchter Ware erfolgt mit begrenzter Gewährleistung, der Kunde kauft die Ware so wie es der Beschreibung entspricht. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt der Anbieter keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet der Anbieter gegenüber dem Unternehmern zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
(2.1) Handelt es sich bei der mangelhaften Ware um Gebrauchtware, so liegt Stückschuld vor. Eine Ersatzlieferung kann in dem Falle nicht gefordert werden. Bei Gattungsschuld hingegen können zur Beseitigung des Mangels die in § 439 Abs. 1 BGB genannten Optionen ausgewählt werden.
(3) Zeigt der Kunde innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf einen Mangel an, so ist er nach der Beweislastumkehr verpflichtet, zu beweisen, dass der Schaden bereits beim Verkauf vorhanden war.
(4) Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden gegenüber Kukic & Arnaut GbR bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Neuware unberührt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch bleiben unberührt.
7. Haftung
(1) Soweit nachfolgend nichts anderes angegeben ist, haftet der Anbieter nach Maßgabe des Gesetzes.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei Vorsatz.
(2.1) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Kukic & Arnaut GbR gleich aus welchem Rechtsgrund – nur beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(2.2) Bei der nur fahrlässigen Verletzung wesentlicher Rechte oder Pflichten, die sich nach dem Inhalt und Zweck des Vertrages ergeben, haftet Kukic & Arnaut GbR gleich aus welchem Rechtsgrund – ebenfalls nur beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(2.3) Soweit aus den vorstehenden Ziffern nichts anderes hervorgeht, haftet der Anbieter für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, nicht.
(2.4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Organe, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Kukic & Arnaut GbR.
(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
8. Widerrufsrecht
Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu, wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt. Auf der Verkaufsplattform eBay erfolgt die Vertragsanbahnung online, sodass von einem Fernabsatzvertrag bei online erfolgter Kaufabwicklung auszugehen ist.
Die gesetzliche Widerrufsbelehrung findet entsprechend Anwendung.
9. Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Kukic & Arnaut GbR der Sitz von Kukic & Arnaut GbR.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Sie werden gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
(5) Mängel an einzelnen Teilen der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
(6) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
(7) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(8) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Datenschutzerklärung
(eBay) für die Kukic & Arnaut GbR
Stand: Oktober 2021
1. Allgemeine Information zu dieser Datenschutzerklärung
Datenschutz hat für uns einen hohen Stellenwert. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit speichern und ausdrucken. Diese aktuell gültige Datenschutzerklärung hat den Stand Oktober 2021. Aufgrund der Weiterentwicklung von eBay oder wegen geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann eine Änderung dieser Datenschutzerklärung notwendig werden. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Wir informieren Sie im Folgenden über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
2. Verantwortlicher und Kontakt Datenschutzbeauftragter
Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO, sonstiger in den Mitgliedsstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:
Kukic & Arnaut GbR
Karwendelstraße 103, 86163 Augsburg
Tel.: +49 82199956709, E-Mail: info@kukic-arnaut.de
Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch die Kukic & Arnaut GbR nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch an den o.g. Verantwortlichen richten.
3. Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten durch die Plattformen
Beim Vertragsschluss über eBay gilt Folgendes: Über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung hat Sie eBay durch deren Datenschutzerklärung, die unter: https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260#section12 abruf- und einsehbar ist, schon in Kenntnis gesetzt. Diesbezüglich haben Sie eBay bei Ihrer Registrierung Ihre Einwilligung erteilt. Von Kukic & Arnaut GbR werden keine über die von eBay und von Ihnen mitgeteilten hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen erhoben. Diese Daten werden uns, entsprechend Ihrer Einwilligung, übermittelt und von Kukic & Arnaut GbR gespeichert.
4. Art und Zweck der Verwendung der übermittelten und gespeicherten personenbezogenen Daten
Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns genutzt,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• um mit Ihnen korrespondieren zu können;
• um Ihnen eine Rechnung ausstellen zu können;
• um evtl. vorliegende Haftungsansprüche, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie abwickeln zu können.
Bei Ihrer Bestellung willigen Sie der Verarbeitung dieser Daten ein.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 I lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung Ihrer Bestellung und der Pflichten Ihnen gegenüber aus dem Kaufvertrag zu den oben genannten Zwecken erforderlich.
5. Dauer der Speicherung
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für den Zeitraum, der zur Erfüllung des Speicherungszweckes erforderlich ist oder sofern dies in Gesetzen oder Vorschriften vorgesehen wurde. Nach vollständiger Vertragsabwicklung, Wegfall oder Erfüllung des Zwecks werden Ihre personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) gespeichert (nach Art. 6 I S. 1 lit. c DSGVO) und dann nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht eingewilligt haben (nach Art. 6 I S. 1 lit. a DSGVO) gelöscht bzw. gesperrt. Im Fall der Sperrung erfolgt die Löschung sobald gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen, kein Grund zu der Annahme besteht, dass eine Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt und eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung keinen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursacht.
Weitergehende Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay können Sie der unter https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260#section12 abrufen.
6. Rechte der betroffenen Personen
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die nachfolgenden Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu. Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 2 genannte Adresse. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über diese Rechte:
6.1 Recht auf Bestätigung und Auskunft
Sie haben gem. Art. 15 DSGVO das Recht auf eine übersichtliche Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten. Sie haben jederzeit das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über
a) die Verarbeitungszwecke;
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person verlangen.
6.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben gem. Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder ggf. Vervollständigung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
6.3 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Sie haben gem. Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern eine der folgenden Gründe zutrifft:
a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können gem. Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit:
a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnten und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt haben;
c) wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
d) Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unseren Unternehmens gegenüber den Ihren überwiegen.
6.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben gem. Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu verlangen.
6.6 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Sie haben gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns widerrufen zu können Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
6.7 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden personenbezogene Daten für Direktwerbung verarbeitet, so haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation umgesetzt wird.
6.8 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben gem. Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes wenden.
7. Weitergabe von Daten
7.1 Grundsätzlich verwendet die Kukic & Arnaut GbR Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb des eigenen Unternehmens.
7.2 Weitergabe an Dienstleistungsunternehmen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DS-GVO
Wenn und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen einschalten (etwa zur Lieferung beauftrage Logistik-Dienstleister und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut), erhalten diese personenbezogene Daten nur in dem Umfang, in welchem die Übermittlung für die entsprechende Leistung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Sollten wir Ihre Bestellung mit der Deutschen Post AG oder DHL Paket GmbH versenden, geben wir Ihre Anschrift und E-Mail-Adresse im Rahmen der Frankierung Ihrer Sendung an die Deutsche Post AG oder DHL Paket GmbH weiter. Informationen bzgl. dem Datenschutz bei der DHL Paket GmbH entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von DHL Paket GmbH, die unter https: www.dhl.de/de/toolbar/footer/datenschutz.html abrufbar ist. Informationen bzgl. dem Datenschutz bei der Deutschen Post AG entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von der Deutschen Post AG, die unter https: www.deutschepost.de/de/f/footer/datenschutz.html abrufbar ist.
7.3 Paypal
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - Kauf auf Rechnung oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ( PayPal ), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - Kauf auf Rechnung oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor.
8. Bonitätsprüfung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DS-GVO
Sofern Sie als Zahlungsart Finanzierung oder Kauf auf Rechnung auswählen, wird einer unser nachfolgend bezeichneten Finanzierungspartner zur Wahrung seiner berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematischer-statistischer Verfahren einholen. Dazu werden die personenbezogenen Daten, die zu der Bonitätsprüfung nötig sind, an Wirtschaftsauskunfteien übertragen, wobei Ihr Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankdaten berücksichtigt werden.
Bonitätsauskunft kann für die Ihre Zahlungsdaten ggf. gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben werden. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung bezüglich der statistischen Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten. Soweit solche sog. Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch- statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen u.a., aber nicht ausschließlich, Anschriftdaten ein. Weitere Informationen bzgl. dem Datenschutz bei Paypal, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal, die unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abrufbar ist.
Selbstverständlich können Sie jederzeit durch Benachrichtigung an Paypal dieser Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Indes bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
9. Datensicherheit
Wir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und technischen Möglichkeiten maximal bemüht.
Infos zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte auch den unter https: pages.ebay.de/safetycenter/ zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung von eBay. Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalten wir technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen, die wir immer wieder dem Stand der Technik anpassen und fortlaufend verbessern. Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir zum Beispiel dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z.B. SSL oder TSL) über HTTPS.
