AGB's
Landmetzger Schießl GmbH
Hauptstraße 12
92552 Teunz
Tel.: 09671-923923
Fax: 09671-3741
eMail: info(at)landmetzger-schiessl.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Landmetzgerei Schiessl bei eBay
Allgemeine Geschäftsbedingungen – eBay
Landmetzger Schießl GmbH
Hauptstraße 12
92552 Teunz / Deutschland
Tel.: +49 (0)9671 – 923923
Fax: +49 (0)9671 – 3741
E-Mail: info@landmetzger-schiessl.de
Geschäftsführer: Bernhard Schiessl
USt.Ident.Nr.: DE 185333611
Handwerkskammer: Niederbayern-Oberpfalz
Handwerksrolle: Betriebs-Nr. 13326
Handelsregister: Amtsgericht Amberg, HRB 6276
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Für Geschäftsbeziehungen zwischen der Landmetzger Schießl GmbH (im Folgenden: LANDMETZGER-SCHIESSL) und dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2
Kunden von LANDMETZGER-SCHIESSL können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3
Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.4
Eine Speicherung des Vertragstextes wird von der LANDMETZGER-SCHIESSL nicht separat vorgenommen und ist dem Kunden daher auch nicht weiter zugänglich.
2. Zustandekommen des Vertrages; Vertragstextspeicherung
2.1
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.2
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer „SOFORT-KAUFEN-Funktion“ versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange er noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.3
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „SOFORT-KAUFEN“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „SOFORT-KAUFEN“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.4
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.5
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
2.6
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist, und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.7
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer übermitteln. Wenn dem Verkäufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er folgend Möglichkeiten:
a) Preisvorschlag annehmen: Das Angebot wird dadurch beendet. Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zu dem vorgeschlagenen Preis der Vertrag zustande;
b) Preisvorschlag ablehnen.
c) Mit einem Gegenvorschlag antworten: Wenn der Käufer nicht innerhalb eines vorgeschlagenen Zeitraums reagiert, läuft das Gegenangebot ab. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ablaufen lassen, je nachdem was zuerst eintritt. Akzeptiert der Käufer innerhalb des Zeitraums den Gegenvorschlag des Verkäufers, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Verkäufer zu diesem Preis der Vertrag zustande. Der Käufer akzeptiert den Gegenvorschlag des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag annehmen“.
2.8
Der Vertragstext wird durch LANDMETZGER-SCHIESSL nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über LANDMETZGER-SCHIESSL nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
2.9
Eingabefehler können Sie vor der Abgabe Ihrer endgültigen Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und gegebenenfalls nach Betätigen des „Zurück“-Buttons Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
2.10
Sie erhalten nach Vertragsschluss eine E-Mail mit der Vertragsbestätigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrags.
2.11
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2.12
Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
2.13
Speziellen Verhaltenskodizes unterliegt LANDMETZGER-SCHIESSL nicht.
3. Preise; Zahlungsbedingungen
3.1
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
3.2
Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen LANDMETZGER-SCHIESSL und dem Kunden vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
3.3
Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
3.4
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich LANDMETZGER-SCHIESSL das Eigentum an der Ware vor.
5. Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
5.1
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen allen Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware vom LANDMETZGER-SCHIESSL an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
5.2
Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach vorheriger Absprache mit LANDMETZGER-SCHIESSL und bei Barzahlung in Betracht.
6. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen; Muster-Widerrufsformular für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Bernhard Schießl
Landmetzger Schiessl
Hauptstraße 12
92552 Teunz
Tel.: 09671 - 923923
Fax. 09671- 3741
E-Mail: info@landmetzger-schiessl.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Warenzurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzufuhren ist.
Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).
An:
Landmetzger Schießl GmbH
Hauptstrasse 12
92552 Teunz
Fax: 0 96 71 / 37 41
E-Mail: info@landmetzger-schiessl.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Transportschäden
Der Kunde wird LANDMETZGER-SCHIESSL im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegen den betreffenden Transportunternehmer bzw. aus Transportversicherung geltend gemacht werden. Bei Transportschäden wird sich der Kunde bei Erhalt der Ware erkennbare Beschädigungen an der Verpackung bei Annahme der Ware vom Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen. Für Unternehmer gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht im Sinne des § 377 HGB.
8. Gewährleistungsbedingungen
8.1
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
8.2
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.
8.3
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
9. Haftungsbestimmungen
9.1.
LANDMETZGER-SCHIESSL haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von LANDMETZGER-SCHIESSL, seinem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. LANDMETZGER-SCHIESSL haftet dem Grunde nach für durch LANDMETZGER-SCHIESSL, seinem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Falle aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden vorhersehbaren Schaden.
9.2.
Eine weitere Haftung von LANDMETZGER-SCHIESSL ist ausgeschlossen.
9.3.
Soweit die Haftung von LANDMETZGER-SCHIESSL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zu Gunsten der persönlichen Haftung seines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
10. Datenschutzinformationen
Die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten bei LANDMETZGER-SCHIESSL erfolgt zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und den übrigen gesetzlichen Regelungen. Im Falle eines Vertragsschlusses werdend die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an LANDMETZGER-SCHIESSL übermittelt. Dementsprechend werden bei LANDMETZGER-SCHIESSL ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z. B. das mit der Lieferung beauftragte Logistikunternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
11. Schlussbestimmungen
11.1.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für den Sitz von LANDMETZGER-SCHIESSL zuständig ist. LANDMETZGER-SCHIESSL ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
11.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser eBay-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser eBay-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
12. Streitbelegungsverfahren
Wir nehmen nicht an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
