§ 1 Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angaben der Birken-Apotheke auf der Website sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Erfolgt die Bestellung über unsere Website www.fliegende-pillen.de, erscheinen vor Absenden der Bestellung zusammenfassend die Kundendaten sowie der Warenkorb mit sämtlichen Angaben. Hier besteht letztmalig die Möglichkeit, die Auswahl der bestellten Artikel sowie die Kundendaten zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Eine Korrektur ist durch das Anklicken der Felder "Anschrift ändern", "Warenkorb ändern" oder "Zahlungsart ändern" möglich. Wir schicken anschließend eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Bei Bestellungen per Post oder Fax erfolgt keine Bestätigung des Bestelleingangs. Einer schriftlichen Mitteilung der Annahme bedarf es nicht. Die Annahme erfolgt durch die Versendung der Ware bzw. die Versendung der Rechnung. Bestellungen größer als haushaltsüblicher Mengen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Birken-Apotheke.
Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein, so wird die Birken-Apotheke von der Lieferpflicht befreit. Der Besteller wird hierüber umgehend informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
Die Versendung eines Arzneimittels kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Der Versand kann weiterhin verweigert werden bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch. Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versand von Kühlartikeln und Medikamenten, die der BTM-Verordnung unterliegen.
Vertragstext
Die Bestellung wird zur weiteren Verarbeitung in unserem EDV–System erfasst sowie der Vertragstext in Form der Rechnung nach dem Vertragsschluss gespeichert. Der Vertragstext in Form der Rechnung ist dem Kunden zugänglich und zwar mit Zugang der Rechnung.
§ 3 Lieferungen
Die Birken-Apotheke trägt die Gegenleistungsgefahr bis zur Übergabe der bestellten Waren durch den Transporteur an den Kunden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Wir stellen sicher, die bestellte Ware innerhalb von zwei Arbeitstagen (innerhalb Deutschlands) nach Eingang der Bestellung an die angegebene Lieferadresse zu senden, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht. Soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb dieser Frist versendet werden kann, wird der Besteller unmittelbar informiert. Teillieferungen sind zulässig, wobei die Rechte des Bestellers in vollem Umfang erhalten bleiben. Dadurch entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Verpackung, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen.
Für die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir ein gültiges Rezept. Die Bestellung kann erst nach Prüfung des Rezepts beliefert werden.
§ 4 Verzug
Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns zu vertreten. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
§ 5 Zustellung
Die Zustellung erfolgt an die von dem Auftraggeber namentlich benannte natürliche Person oder den benannten Personenkreis. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Haben Sie mit dem von uns gewählten Versanddienstleister einen Ablagevertrag geschlossen (bspw. durch Angabe eines „Wunschort“ bei DHL), übernehmen sowohl wir als auch der Versanddienstleister keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der Sendung nach erfolgter Ablage an dem von Ihnen bestimmten Wunschort.
Ist das Lieferpaket auf Grund einer von Ihnen fehlerhaft übermittelten Lieferadresse nicht zustellbar oder wird das Lieferpaket nicht aus der Packstation oder der Postfiliale abgeholt, erstatten wir den Preis der Waren, nicht jedoch die Versandkosten. Erfolgte die Versendung versandkostenfrei, erhalten Sie den Preis der Waren abzüglich der Versandkosten erstattet.
§ 6 Preise, Eigentumsvorbehalt
Unsere Preise sind in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir liefern zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Irrtümer vorbehalten.
Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche der Birken-Apotheke im Eigentum der Birken-Apotheke.
§ 7 Versandkosten
Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei ab einem Bestellwert (Bestellwert = Gesamtrechnungsbetrag inkl. Mehrwertsteuer) in Höhe von 35,00 Euro. Bei Bestellungen unter 35,00 Euro berechnen wir 3,90 Euro. Bei Bestellungen per Nachnahme fallen zusätzliche Kosten von 5,60 € an.
Bei einem Versand außerhalb Deutschlands in der Europäischen Union fallen Versandkosten in Höhe von 45,00 € an.
Ein Versand ins außereuropäische Ausland erfolgt nicht.
Rezeptpflichtige Bestellungen werden innerhalb Deutschlands kostenfrei nach vorheriger Einsendung des Rezeptes geliefert. Mit dem Versand der bestellten Medikamente legen wir einen Freiumschlag für die nächste Bestellung bei.
§ 8 Zahlung
Die Birken-Apotheke kann nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren, d.h. per Nachnahme, Vorauskasse, Lastschrift, PayPal, AmazonPay, Paydirekt und ggf. Zahlung auf Rechnung. Die Birken-Apotheke behält sich das Recht vor, Zahlungsarten auszuschließen.
Der Rechnungsbetrag wird erst dann vom Bankkonto des Kunden abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt worden ist.
Wir behalten uns vor, nur gegen Nachnahme zu liefern.
Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und sofort fällig und zahlbar. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum erfolgt. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten.
§ 9 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Birken-Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Gewährleistung
Handelt es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher, setzen seine Gewährleistungsrechte voraus, dass er die gelieferte Ware bei der Anlieferung unverzüglich untersucht und festgestellte Mängel unverzüglich gerügt hat. Dies gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
Soweit ein von der Birken-Apotheke zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Birken-Apotheke zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt, zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Das Recht, Schadenersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet die Birken-Apotheke nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt ebenso bei Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen bzw. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Birken-Apotheke haftet darüber hinaus nach der gesetzlichen Bestimmung nur, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Birken-Apotheke in diesem Fall nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind.
Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Angaben und Abbildungen im Online-Shop, insbesondere die in den Preislisten enthaltenen, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar.
§ 11 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht des Kunden ergibt sich aus der unten stehenden Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Hiermit wird ausdrücklich vereinbart, dass im Falle eines Widerrufs bei der Rückzahlung aller Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, wir für die Rückzahlung auch ein anderes Zahlungsmittel verwenden können als das, was der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
§ 12 Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Köln.
Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Besteller seinen Wohnsitz hat.
Köln, den 18.03.2020
EBAY ist sich bewusst, dass es Ihnen wichtig ist, wie wir Ihre Informationen verwendet und weitergegeben werden, und wir bedanken uns für Ihr Vertrauen, dass wir mit diesen Daten sorgfältig und gewissenhaft umgehen. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass EBAY an die „Versandapotheke fliegende-pillen.de“ Informationen in Bezug auf Ihre Bestellung weitergeben wird, einschließlich Ihres Namens, der Rechnungs- und Lieferadresse und des Kaufpreises, wenn diese Produkte beinhaltet, die von diesem Verkäufer erworben wurden.
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Datenschutzerklärung des Verkäufers
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren EBAY-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die „Versandapotheke fliegende-pillen.de“, Siegburger Str. 235, 50679 Köln, Deutschland, Tel.: 0049 (0)800-2402242, E-Mail: info@fliegende-pillen.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist der Inhaber der „Versandapotheke fliegende-pillen.de“, Herr Apotheker Erik Tenberken, der über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist: Michael Triesch (TRIESCH Managementsysteme & Datenschutz), Rheindamm 13, 40668 Meerbusch, Deutschland, Tel. 02150-7948980, E-Mail: info@ds-services.de.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben. Welche Daten im Falle eines Kontaktformulars erhoben werden, ist aus dem jeweiligen Kontaktformular ersichtlich. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
3.2 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber arbeiten wir mit externen Versandpartnern zusammen. Wir geben Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO an einen von uns ausgewählten Versandpartner weiter.
4) Gesundheitsdaten
Gesundheitsdaten gehören entsprechend Art. 9 DS-GVO zu den besonderen personenbezogenen Daten und unterliegen einem besonderen Schutz. Bei der„Versandapotheke fliegende-pillen.de“ werden Informationen über die von Ihnen bestellten Medikamente im Rahmen der Erfüllung des Vertrags mit dem Angehörigen eines Gesundheitsberufs (Art. 9 Abs. 2 lit. h DS-GVO) gespeichert und verarbeitet. Zur Vertragserfüllung gehört die Lieferung, Zahlungsabwicklung und Abrechnung und die pharmazeutische Beratung (Art. 6 Abs. 1 lit. b,c DS-GVO, § 20, §17 Abs. 2a, 7 ApBetrO). Ohne diese Daten ist eine Bestellung bei der „Versandapotheke fliegende-pillen.de“ nicht möglich.
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DS-GVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DS-GVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DS-GVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DS-GVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DS-GVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DS-GVO ausübt.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
7) Hinweis auf die EBAY-Datenschutzerklärung
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