Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren
auf der Internethandelsplattform eBay
Heike Sostmann,
handelnd unter Spiegel-Shop
Holländische Str. 205
34127 Kassel
Telefon: +49 (0) 561 220798-0
Telefax: +49 (0) 561 220798-29
E-Mail : info@spiegel-shop.de
Inhaltsübersicht:
1. Angebote und Vertragsschluss
2. Widerrufsrecht für Verbraucher
3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
4. Versand
5. Auslandsversand
6. Zahlungsbedingungen
7. Kunden, Verbraucher, Unternehmer
8. Gewährleistung
9. Umsatzsteuer und Preise
10. Beschwerden/Service Hotline, weitere Verbraucherinformationen
11. Maße und Toleranz
12. Haftung
13. a) Montage Objekteinrichtung
13. b) Montage Leuchtspiegel
13. c) Glasbruchreklamationen
14. Hinweise zur Rückgabe von Batterien, zur Entsorgung von Elektrogeräten
15. Datenschutzhinweis
16. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
17. Beschwerden
Frau Heike Sostmann (handelnd unter Spiegel-Shop) (Verkäuferin) bietet gewerbliche Produkte über die Handelsplattform eBay zum Kauf an. Die nachstehenden Bedingungen gelten für Geschäfte, die über die Handelsplattform eBay abgeschlossen werden.
1. Angebote und Vertragsschluss
Die angebotenen Waren werden auf den Angebotsseiten der jeweiligen einzelnen Artikel im Internet hinsichtlich ihrer wesentlichen Merkmale beschrieben. Der Vorgang des Vertragsschlusses und der Abwicklung wird durch den Anbieter der Plattform eBay geregelt und ist in den vom eBay-Nutzer akzeptierten AGB geregelt. Diese können unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufgerufen werden.
Dort festgelegten Regelungen werden nachstehend zusammengefasst:
Das Anbieten von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Bietfunktion. Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Kunden das Höchstgebot bei Ablauf der bestimmten Frist darstellt, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Der Käufer klickt den Button „Sofort-Kaufen“ an und bestätigt anschließend. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Klicken auf den Button "Preis vorschlagen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag annimmt.
Die Vertragsbedingungen des Anbieters und der Plattform eBay können mit der Druckfunktion des Browsers ausdruckt werden, oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden.
Eingabefehler können korrigiert werden, bis der Kunde auf den Button "bieten"; "kaufen" oder "Preis vorschlagen" geklickt hat. Bei der Warenkorbfunktion können Sie die Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit, Preis und Menge prüfen. Mit dem Button „Kaufen und zahlen“ schließen Sie den Kaufvertrag ab. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.
Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
2. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einen Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heike Sostmann, handelnd unter Spiegel-Shop, Holländische Str. 205, 34127 Kassel, Telefon: +49 (0) 5 61 / 220798-0, Telefax: +49 (0) 5 61 / 220798-29, E-Mail : info@spiegel-shop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
4. Versand
Die Lieferzeit wird in der Produktbeschreibung mitgeteilt.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Es wird darüber informiert, dass für den Versand an einen Verbraucher die Verkäuferin bereits gesetzlich für den Versandweg haftet; es kommt nicht darauf an, dass es sich um ein versichertes Paket handelt. Der Versand erfolgt an die bei ebay hinterlegte Adresse, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Information mitgeteilt wird. Ihre Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb von 14 Tagen nach Angebotsende zu erfolgen. Wird diese auflösende Bedingung nicht erfüllt, werden die Waren anderweitig verkauft. Die Geltendmachung von daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen der Verkäuferin bleibt vorbehalten.
5. Auslandsversand
Ein Versand erfolgt nur an die jeweils beim Produkt angegebenen Länder. Ein Versand in nicht aufgeführte Länder ist ausgeschlossen. Die Versandkosten entnehmen Sie den Angaben beim jeweiligen Produkt.
6. Zahlungsbedingungen:
Die Verkäuferin akzeptiert nur die auf der Produktseite angegeben Zahlungsarten.
7. Kunden, Verbraucher, Unternehmer
Kunden im Sinne der hier mitgeteilten AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
8. Gewährleistung
Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 1 Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr (= Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.) ist die Gewährleistung für neue Sachen auf ein Jahr ab Gefahrenübergang begrenzt und die Verkäuferin ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Ist der Kunde Unternehmer, ist für gebrauchte Sachen die Gewährleistung ausgeschlossen.
9. Umsatzsteuer und Preise
Die angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf den Rechnungen ausgewiesen.
Alle Preise gelten, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung und Versand. Deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben und ist zusätzlich zum Kaufpreis zu zahlen.
10. Beschwerden/Service Hotline, weitere Verbraucherinformation
Die Verkäuferin stellt für Fragen und Beschwerden des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten und den Leistungen eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden fünf Tage in der Woche (Montag bis Freitag), zu den üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 18:00) unter der Telefonnummer +49 (0) 5 61 / 220798-0 zur Verfügung. Sie erreichen den Spiegel-Shop ebenso unter der E-Mail-Adresse: info@spiegel-shop.de.
Durch die Annahme und Bearbeitung der Beschwerden werden Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt.
Hinweis zur alternativen Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind
wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Maße und Toleranz
Aufgrund der manuellen Anfertigung der einzelnen Produkte kann es zu fertigungsbedingten geringfügigen Abweichungen in den Maßen kommen. Diese sind jedoch in jedem Fall gering und stellen keinen Mangel dar, wenn die Abweichung innerhalb einer Toleranz von einem Prozent liegt.
12. Haftung
Die Verkäuferin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die Verkäuferin in demselben Umfang.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
13. a) Montage Objekteinrichtung
Wir informieren darüber, dass für Objekteinrichtungen (Öffentliche Gebäude) zusätzliche Anforderungen an Verglasungen und Spiegel bestehen können. Demnach kann es erforderlich sein, dass Spiegel mit Splitterschutzfolie versehen werden oder ganzflächig mit Spiegel-Silikon verklebt werden müssen, um Unfälle zu vermeiden. Die für das jeweilige Objekt relevanten Vorschriften können sich aus Gesetz, DIN-Normen oder Anforderungen des zuständigen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung ergeben. Bitte holen Sie fachkundigen rechtlichen Rat ein und erkundigen sich beim verantwortlichen Bau- und Objektleiter. Wir dürfen keine rechtlich verbindlichen Einzelfallauskünfte für Ihr Objekt geben.
13. b) Montage Leuchtspiegel
Lassen Sie die Montage der Leuchtspiegel nur durch qualifiziertes technisches Fachpersonal durchführen. Wir übernehmen bei Nichtbeachtung und unqualifizierte Montage keine Haftung für daraus resultierende Schäden.
13. c) Glasbruchreklamationen
Glas und Spiegelglas kann brechen. Jedoch zerbricht es nicht plötzlich einfach von sich aus. Eine Stoß oder Druck darauf ist immer für den Bruch verantwortlich. Wenn wir Ihnen beschädigte Ware liefern, so haften wir dafür und kümmern uns schnellstmöglich um einen Austausch. Dazu bitten wir Sie, dass Sie die Ware bei Empfang auf Beschädigungen prüfen und uns schnellstmöglich über den Schaden informieren.
14. Hinweise zur Rückgabe von Batterien, zur Entsorgung von Elektrogeräten
a) Rücknahme von Batterien gemäß Batteriegesetz
Der Endverbraucher ist verpflichtet Batterien/Akkus, die Abfälle sind, an einen Vertreiber oder an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückzugeben. Bitte geben Sie bei uns gekaufte Batterien an den öffentlichen Sammelstellen, an unserem Betriebssitz ab oder senden uns diese zu. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: Pb = Bleihaltig, Cd = Cadmiumhaltig, Hg = Quecksilberhaltig.
Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
b) Informationen über die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen und kostenlos zurücknehmen. Der Anbieter informiert Sie darüber, dass derartige Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Für den privaten Haushalt ist die Rückgabe bei den kommunalen Sammelstellen kostenfrei. Die Adressen und Öffnungszeiten der kommunalen Sammelstellen erfahren Sie von Ihrer Stadt oder Gemeinde.
15. Datenschutzhinweis:
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Heike Sostmann, handelnd unter Spiegel-Shop
Holländische Str. 205, 34127 Kassel
Telefon: +49 (0) 561 220798-0, Telefax: +49 (0) 561 220798-29, E-Mail: info@myspiegel.de
Die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist aufgrund der Größe des Unternehmens nicht erforderlich. Ansprechpartnerin in Datenschutzangelegenheit ist die Inhaberin des Verantwortlichen unter der oben genannten Anschrift.
2. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Neben dieser Erklärung gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
a) Beim Besuch der Website
Beim Aufrufen unserer Webseiten und Artikelseiten werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
• IP-Adresse des anfragenden Rechners,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• Name und URL der abgerufenen Datei,
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.
Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:
• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
• zu weiteren administrativen Zwecken.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
b) Kundendaten/Kundenkonto
Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme oder bei der Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Felder mit Pflichtangaben sind als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zur Vertragsabwicklung, zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme oder Eröffnung des Kundenkontos benötigen. Ohne diese Angabe kann die Bestellung und/oder die Kontoeröffnung nicht abgeschlossen bzw. die Kontaktaufnahme bearbeitet werden.
Gegebenenfalls basiert die Datenübermittlung auch auf den uns von dem Marktplatz/Handelsplattform für Ihre Bestellung mit Ihrer Einwilligung zur Verfügung gestellten Daten.
Welche Daten erhoben werden, ist aus den Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (notwendig zur Vertragserfüllung) zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Eine weitere Nutzung der Daten erfolgt nur dann, wenn Sie ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. Die Löschung Ihres Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die genannte Kontaktmöglichkeit oder über eine dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erfolgen.
4. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt zur Erreichung des Vertragszwecks an folgende Beteiligte:
• an den Kreditkartenanbieter oder Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Abbuchung oder Einziehung des Einkaufspreises,
• an das von uns beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware,
• an den Hosting-, Shopsystem oder Marktplatzanbieter zur technischen Bereitstellung der Shop- und Angebotsdaten.
Dritte sind von uns vertraglich oder gesetzlich auf das Datengeheimnis verpflichtet. Bei dem genutzten Zahlungsdienstleister sind Sie ggf. auch selbst Vertragspartner und haben dessen Bedingungen und Datenschutzregeln akzeptiert.
5. Externe Zahlungsdienstleister
Wir setzen externe Zahlungsdienstleister ein, über deren Plattformen die Nutzer und wir Zahlungsabwicklung vornehmen können:
• Paypal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full)
• Giropay (https://www.giropay.de/rechtliches/datenschutz-agb/)
• Visa (https://www.visa.de/datenschutz)
• Mastercard (https://www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html)
Der Link zur Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters ist in Klammern genannt.
Im Rahmen der Erfüllung von Verträgen setzen wir die Zahlungsdienstleister auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO ein. Im Übrigen setzen wir externe Zahlungsdienstleister auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO ein, um unseren Nutzern effektive und sichere Zahlungsmöglichkeit zu bieten.
Für die Zahlungsabwicklung gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister. Diese sind beim Zahlungsvorgang, direkt bei den Zahlungsdienstleistern abrufbar. Hinsichtlich der dort gespeicherten Daten haben Sie gegen diese Auskunftsansprüche und Betroffenenrechte.
Zu den, durch die Zahlungsdienstleister verarbeiteten Daten gehören beispielsweise Name und Adresse, Bankdaten (z.B. Kontonummern oder Kreditkartennummern, Zugangsdaten und Prüfsummen) und die Informationen über die Zahlung und den Empfänger. Die Angaben sind erforderlich, um die Zahlungsabwicklung durchführen zu können. Die eingegebenen Daten werden nur durch die Zahlungsdienstleister verarbeitet und gespeichert. Wer erhalten lediglich Informationen über Bestätigung oder Ablehnung der Zahlung. Es ist jedoch möglich, dass die Daten seitens der Zahlungsdienstleister an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden. Hierzu verweisen wir auf die AGB und Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister.
6. routinemäßige Löschung und Speicherung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
7. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
8. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die oben in dieser Belehrung angegebene E-Mail-Adresse.
9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.
Durch die Weiterentwicklung unserer Website oder/und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website von Ihnen unter „Datenschutz“ abgerufen und ausgedruckt werden.
16. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Spiegel-Shop und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.
Ist der Käufer (Kunde) Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile - auch für Wechsel- und Scheckklagen - der Sitz der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
17. Beschwerden
"Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/"
