Allgemeine Geschäftsbedingungen der THG Technische Handelsgesellschaft mbH vom 01.12.2020
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns Als Anbieter (THG Technische Handelsgesellschaft mbH, nachfolgend kurz THG)) über die Verkaufsplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch uns, die THG an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.
Diese Waren werden den Käufern von der THG entweder über den eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Die allgemeinen Auktionsartikel können sowohl auf den allgemeinen Webseiten von eBay als auch im eBay-Shop der THG eingesehen werden.
Die Warenangebote, die von der THG auf den allgemeinen eBay-Webseiten oder im eBay-Shop der THG eingestellt sind, sind verbindliche Angebote der THG zum Abschluss eines Kaufvertrages über den ausgewählten Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer hat die Möglichkeit die über den eBay-Shop der THG angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware bei einer Auktion zu bieten. Einige der Auktionsangebote können auch über die Option Sofort-Kaufen erworben werden. Die Waren im eBay-Shop der THG, die zum Sofort-Kauf angeboten werden und die Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen e-Bay Webseiten zu sehen. Für die Shop-Artikel des Verkäufers gilt das nicht.
Beim Sofort-Kauf kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Festpreis-Angebot zwischen dem Käufer und der THG zustande, wenn der Käufer den Button Sofort Kaufen anklickt und anschließend nach Abschluss des Zahlungsvorgangs durch das Anklicken des Buttons Kaufen und Zahlen bestätigt.
Bei Artikeln, die nur zum Festpreis angeboten werden und der Käufer sich für eine sofortige Bezahlung entschieden hat, nimmt der Käufer dieses Angebot an, in dem er auf den Button Sofort Kaufen klickt und den darauf folgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Für mehrere Artikel kann der Käufer die gewünschten Artikel in den Warenkorb legen und dann den darauf folgenden Zahlungsvorgang abschließen.
Bei allen Angebote, die über die Option Sofort Kaufen verfügbar sind, hat der Käufer die Möglichkeit, ohne Registrierung bei eBay als Gast einzukaufen. Indem der Käufer zunächst den Button Sofort Kaufen anklickt und im Anschluss auf der Login-Seite Weiter als Gast auswählt und den darauf folgenden Zahlungsvorgang abschließt, nimmt er das Angebot an.
Ein gültiger Kaufvertrag kommt bei einer Auktion dann zustande, wenn der Käufer im Zeitraum des Angebotes das höchste Gebot abgegeben hat. Dabei richtet sich die Höhe des Kaufpreises nach dem Höchstgebot. Wenn ein anderer Käufer innerhalb der Angebotszeit ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot.
Gibt es bei einem Auktionsangebot die Option Sofort Kaufen, kommt der Vertrag mit dem Käufer unabhängig von dem Angebotszeitraum der Auktion und ohne die Durchführung der Auktion zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Käufer dieses Angebot annimmt. Diese Möglichkeit besteht nur dann, wenn noch kein Gebot auf diesen Artikel abgegeben worden ist.
Gibt es bei einem Festpreis-Angebot die Option Preis vorschlagen, haben potentielle Käufer die Möglichkeit einen vom Festpreis abweichenden Preisvorschlag zu machen. In dem Fall gilt der Preisvorschlag des potentiellen Käufers als neues Angebot. Nimmt die THG dieses verbindliche Angebot an, erfolgt der Abschluss des Kaufvertrages zu dem vorgeschlagenen Preis.
Wird der Preisvorschlag des potentiellen Käufers abgelehnt und diesem ein neuer Gegen-Preisvorschlag gemacht, so zählt dieser gegen-Preisvorschlag als neues verbindliches Angebot und kann dann vom potentiellen Käufer angenommen werden. Während dieser laufenden Verhandlungen, gilt das Angebot des ursprünglich zum Festpreis eingestellten Artikels weiterhin, sodass der Vertrag unabhängig von den Verhandlungen mit einem Dritten zustande kommt, wenn dieser vor dem Abschluss der Verhandlungen den Artikel zum Festpreis erwirbt.
Nach dem Abschluss des Vertrages übersendet die THG dem Käufer eine Bestätigung des Vertrages und die Angaben zur Abwicklung des Kaufs.
Die Vertragssprache ist deutsch. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht ab, sodass dieser nach dem Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abrufbar ist.
§ 4 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
THG Technische Handelsgesellschaft mbH,
Weserstraße 70A,
26919 Brake,
Telefon: 04401/85660,
Fax: 04401/856666,
E-Mail: c.goertz@thg-brake.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular per Post, E-Mail oder Fax zusenden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie einen Kaufvertrag widerrufen möchten, übermitteln Sie uns bitte dieses möglichst komplett
ausgefüllte Formular an:
THG Technische Handelsgesellschaft mbH
Weserstraße 70A
26919 Brake
Oder per Mail an: c.goertz@thg-brake.de
Oder per Fax an: 04401/8566-66
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren:
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Name(n) des/der Verbraucher(s):
Adresse des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 5 Gewährleistung, Haftung
• Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
• Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
• Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rücktrittsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 6 Preise und Zahlungsmodalitäten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Der Käufer kann die Zahlung ausschließlich per PayPal, Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung leisten.
Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn die THG über den Betrag frei verfügen kann.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
§ 7 Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
Soweit in der Artikelbeschreibung oder unter „Versandkosten“ keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
§ 8 DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Datenschutz
Der Schutz persönlicher Daten wird in unserem Unternehmen sehr groß geschrieben. Dabei halten wir uns an die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Welche Daten zu welchem Zweck erfasst und gespeichert werden, wird Ihnen im Folgenden dargestellt.
Zugriffsdaten
Auch ohne Angabe persönlicher Daten ist ein Besuch unserer Webseite möglich. Es werden lediglich Zugriffsdaten in sogenannten Server-Logfiles, wie z.B. den Namen der angeforderten Datei, die Sprache und die Version des Browsers, das verwendete Betriebssystem, die zuvor besuchte Website, die IP-Adresse des Rechners, das Datum und die Uhrzeit des Abrufs, den Inhalt der Seite sowie die übertragene Datenmenge gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich zur Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Website und zur Verbesserung unseres Angebots ausgewertet und erlauben uns keinen Rückschluss auf Ihre Person. Eine Zusammenführung der Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Daten werden nach erfolgter statistischer Auswertung zum Zwecke des Betriebes, der Sicherheit und der Optimierung unseres Angebots unverzüglich gelöscht.
Datenerhebung und –verwendung zur Eröffnung eines Kundenkontos und zur Vertragsabwicklung
Es werden personenbezogene Daten erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme mit uns, oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Dies kann z.Bsp. per Kontaktformular oder Email erfolgen. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Diese sind in der Regel Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Hierbei gibt es Pflichtfelder, die als solche gekennzeichnet sind, die zwingend zur Kontoeröffnung bzw. Vertragserfüllung erforderlich sind. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung, Bearbeitung Ihrer Anfragen und zur technischen Administration. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist. Die Löschung Ihres Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann durch eine Nachricht per E-Mail an datenschutz@thg-brake.de veranlasst werden.
Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die
THG Technische Handelsgesellschaft mbH
Weserstr 70A
26919 Brake
Telefon: 04401 85660
E-Mail: datenschutz@thg-brake.de
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Folgende Rechtsgrundlagen stellen die Basis für die Verarbeitung personenbezogener Daten in unserem Unternehmen dar:
Art. 6 Abs. 1 lit. a der DSGVO für die Bearbeitung von Personendaten mit Einwilligung der betroffenen Person
Art. 6 Abs. 1 lit. b der DSGVO für die erforderliche Bearbeitung von Personendaten zur Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person sowie zur Durchführung entsprechender vorvertraglicher Maßnahmen
Art. 6 Abs. 1 lit. c der DSGVO für die erforderliche Bearbeitung von Personendaten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir gemäß allenfalls anwendbarem Recht der EU oder gemäß allenfalls anwendbarem Recht eines Landes, in dem die DSGVO ganz oder teilweise anwendbar ist, unterliegen
Art. 6 Abs. 1 lit. f der DSGVO für die erforderliche Bearbeitung von Personendaten um die berechtigten Interessen von uns oder von Dritten zu wahren, sofern nicht die Grundfreiheiten und Grundrechte sowie Interessen der betroffenen Person überwiegen. Berechtigte Interessen sind insbesondere unser betriebswirtschaftliches Interesse, unsere Webseite bereitstellen zu können, die Informationssicherheit, die Durchsetzung von eigenen rechtlichen Ansprüchen und die Einhaltung weiterer Rechtsvorschriften
Weitergabe personenbezogener Daten zur Vertragserfüllung
Ihre Daten werden an Dritte weitergegeben, wenn dieses zur Vertragserfüllung notwendig ist oder wir im Einzelfall dazu gesetzlich verpflichtet sind. So geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den von Ihnen im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsdienst. Soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung Dienstleister beauftragen sind diese gesondert zur Verschwiegenheit und auf den Datenschutz verpflichtet. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Behörden erfolgt ausschließlich bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften.
Bonitätsprüfung und Scoring
Bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, unter Umständen eine Identitäts- und Bonitätsauskunft von hierauf spezialisierten Dienstleistungsunternehmen (Wirtschaftsauskunfteien) ein. Wir übermitteln hierzu Ihre für eine Prüfung benötigten personenbezogenen Daten an die Creditreform Oldenburg Bolte KG, 26123 Oldenburg, und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls, für eine Entscheidung über die Durchführung oder Beendigung des Vertrags-verhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Bewerbungen
Sie können sich auch auf elektronischem Wege bei uns bewerben. Ihre Angaben werden wir selbstverständlich ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Bewerbung verwenden und nicht an Dritte weitergeben.
Sichere Übertragung
Personenbezogene Daten werden verschlüsselt mittels SSL über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Webseite und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Kundendaten durch unbefugte Personen. Der Zugang zum Kundenkonto ist nur nach Eingabe eines persönlichen Passwortes möglich. Diese Zugangsinformationen werden stets vertraulich behandelt.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Newsletter und Postwerbung
Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt. Die Abmeldung ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über einen dafür vorgesehenen Link im Newsletter erfolgen. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse für die Newsletterversendung, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist.
Darüber hinaus behalten wir uns vor, Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre Adresse ausschliesslich für eigene Werbezwecke zu nutzen, z.B. zur Zusendung von Angeboten und Informationen zu unseren Produkten per Briefpost.
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Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres Unternehmens befindet. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
Quellenangaben: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert, eRecht24 Disclaimer
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
§ 10 Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
