Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Heizung - Sanitär – Solar Handel, Inh. Wilfried Brücker für den Verkauf über ebay (AGB)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Anbieter des Artikels und Vertragspartner des Käufers ist die Firma Heizung - Sanitär – Solar Handel, Inhaber Wilfried Brücker, Hauptstraße 16, 94419 Reisbach, USt-ID DE 216772550 (nachfolgend: „Verwender“).
(2) Für alle zwischen dem Käufer und dem Verwender als Verkäufer abgeschlossenen Verträge über die Handelsplattform ebay und sämtlicher daraus resultierender Ansprüche, liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verwender stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(3) Das Verkaufspersonal des Verwenders ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
(4) Alle auf den vorliegenden Internetseiten enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht vom Verwender ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Insbesondere sind offensichtliche Irrtümer wie z.B. Schreib- und Druckfehler nicht verbindlich.
(5) Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages über die Ebay - Plattform richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay für die Nutzung der deutschsprachigen Ebay - Webseite (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 4 Preisangaben und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise des Verwenders verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.
(2) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Diese hat der Käufer zusätzlich zu den Produktpreisen zu tragen.
(3) Weitere im Einzelfall anfallende Kosten bei grenzüberschreitenden Lieferungen, insbesondere weitere Steuern und/oder Abgaben hat der Käufer zusätzlich zum Produktpreis und den Liefer- und Versandkosten zu tragen.
(4) Die vom Verwender angebotenen Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Der Verwender ist nicht verpflichtet andere Zahlungsmodalitäten zu akzeptieren.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Liefertermine des Verwenders oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Falls der Verwender eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn der Verwender aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Käufer dem Verwender eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn der Verwender diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(3) Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur dadurch nicht erfolgen kann, weil der Käufer Vorkasse gewählt hat, jedoch keine Zahlung leistet. In diesem Fall ist der Verwender berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist der Waren und angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, wird der Verwender den Käufer unverzüglich informieren. Übersteigt die Dauer dieses Hindernisses die unverbindlich genannte Lieferfrist um mehr als zwei Wochen, sind sowohl der Verwender, wie auch der Käufer, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Verwender verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten.
(5) Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haftet der Verwender dem Käufer gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Käufer infolge eines Lieferverzugs, den der Verwender zu vertreten hat, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
(6) Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche der Verwender zu vertreten hat, so haftet der Verwender nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungshilfen des Verwenders ist dem Verwender zuzurechnen.
(7) Wenn der Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf und hat der Verwender diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haftet der Verwender ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verwenders jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Der Verwender ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Käufer dies zumutbar ist.
§ 6 Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers keine Exemplare des von ihm gewählten Artikels verfügbar, so teilt der Verwender dem Käufer dies unverzüglich mit. Für den Fall, dass der gewählte Artikel dauerhaft nicht lieferbar ist, gibt der Verwender keine Annahmeerklärung ab; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist der vom Käufer gewählte Artikel nur vorübergehend nicht verfügbar, so teilt der Verwender dem Käufer dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 14 Tagen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch der Verwender berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen des Käufers sind dann unverzüglich zurückzuerstatten.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Sitz des Verwenders verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
(2) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verwender aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verwender das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware, wird der Käufer auf das Eigentum des Verwender hinweisen und den Verwender unverzüglich benachrichtigen, damit der Verwender seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verwender die in diesem Zusammenhang entstehenden außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verwender berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 9 Gewährleistung, Rechte bei Mängeln
(1) Die Gewährleistung des Verwenders im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verwenders auf Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Gewährleistungsfrist auf vom Verwender gelieferte gebrauchte Sachen beträgt gegenüber Verbrauchern und Unternehmern 12 Monate.
(2) Die Gewährleistungsfrist auf vom Verwender gelieferte neue Sachen beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate; gegenüber Verbrauchern richtet sie sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Gewährleistungsfall
(1) Der Käufer wird - ohne dass hierzu die Rechte bei Mängeln berührt werden - gebeten, der Ware eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung beizulegen. Der Verwender haftet nicht für Schäden der Ware, die durch Verwendung einer ungeeigneten Verpackung für die Rücksendung entstehen.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verwender gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Verwender erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Verwender Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Käufers wird der Verwender Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit, Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten beim Verwender zu fordern, diese zu ändern oder zu löschen.
§ 12 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Käufer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verwender der Sitz des Verwenders.
§ 13 Salvatorische Klausel
(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(2) Sofern die Vertragspartner beide Kaufleute sind, ist der Käufer verpflichtet, eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem durch die unwirksame Klausel beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.
