1. Allgemeines
1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen liegen allen Angeboten und Vereinbarungen, insbesondere auch allen zukünftigen Geschäften zugrunde, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Sie werden durch Auftragserteilung oder Bestellung anerkannt.
2. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Geschäftspartners bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
2. Angebote
1. Alle in Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Werbebriefen, auf Internet-Webseiten u. ä. genannten Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Preisanpassungen aufgrund von Veränderungen bei Einkaufspreisen, Transportkosten, Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren usw. behalten wir uns vor. An direkt an den Empfänger adressierte Angebote halten wir uns entsprechend der angegebenen Gültigkeitsdauer gebunden. Sollte im Angebot keine Frist genannt sein, gilt eine Bindefrist von 30 Kalendertagen als vereinbart.
2. Im Angebot genannte Lieferfristen sind unverbindlich.
3. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und verstehen sich stets ausschließlich der Transportdauer.
3. Preise
1. Alle genannten Preise sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten sie ab Werk, ausschließlich der Kosten für Verpackung und Versand.
4. Vertragsabschluss
1. Der Vertrag kommt nur durch schriftliche Bestätigung des Auftrages durch die Herden KG zustande, jedoch erfolgt bei Aufträgen, die wir nicht annehmen wollen, eine Ablehnungsbenachrichtigung innerhalb von 5 Werktagen. Mündliche Bestätigungen sind grundsätzlich unwirksam.
2. Soweit Aufträge von Dritten erteilt werden, kommt der Vertrag im Zweifelsfall mit dem Dritten zustande, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
3. Beanstandungen einer Auftragsbestätigung sind innerhalb von drei Werktagen geltend zu machen.
4. Änderungen Konstruktion oder der Ausstattung behalten wir uns vor, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
5. Lieferung
1. Alle Aufträge werden von uns schnellstmöglich bearbeitet, erledigt und/oder ausgeliefert.
2. Es bleibt uns vorbehalten, sofern dies der Unterstützung einer zügigeren Abwicklung des Auftrages dient, Teillieferungen/-Ausführungen vorzunehmen.
3. Die Finanzierung der von uns vorgenommenen Teillieferungen/-leistungen ist im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.
4. Sind wir durch höhere Gewalt, Streik oder unvorhergesehene Ereignisse, gleich, ob in unserem Betrieb oder bei einem unserer Lieferanten, an der Erfüllung unserer Lieferfrist/Leistungserbringung gehindert, verlängert sich die Lieferfrist/Leistungserbringung in angemessener Weise. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung/Ausführung nachträglich unmöglich oder für uns unzumutbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist/Leistungserbringung ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn der vereinbarte Ausführungstermin von uns um mehr als 3 Wochen überzogen wurde und er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, welche von uns nicht eingehalten wurde. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist damit nicht gegeben.
6. Zahlung
1. Lieferung auf Rechnung erfolgt in der Regel nur an Stammkunden mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bei uns eingehend, sofern nichts anderes vereinbart wird.
2. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
3. Bei Neukunden behalten wir uns vor, nur gegen Vorauskasse bzw. Nachnahme zu liefern oder Arbeiten auszuführen.
4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, bankmäßige Zinsen einschließlich Überziehungszinsen und die Kosten des Mahnverfahrens zu berechnen sowie sämtliche Lieferungen und Leistungen an den Käufer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen.
7. Versand
1. Der Versand/ Ausführung erfolgt stets nach bestem Ermessen unserer Wahl oder nach Absprache mit dem Empfänger/ Auftraggeber.
2. Lieferungen erfolgen ab Werk, die anfallenden Kosten für Versand, Verpackung und Transportversicherung trägt der Käufer, sofern nichts anderes vereinbart wird.
8. Gewährleistung, Mängelrüge
1. Der Empfänger ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung/Übergabe auf Vollständigkeit und ordnungsgemäße Beschaffenheit zu prüfen. Transportschäden sind sofort dem Zusteller (Spediteur, UPS, DPD, usw.) mitzuteilen. Gleiches gilt für beauftragte & ausgeführte Arbeiten.
2. Mängelrügen müssen – bei nicht offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Kenntnisnahme derselben – spätestens sieben Tage nach Empfang der Ware, unter Vorlage der entsprechenden Rechnungskopie und einer schriftlichen Fehlerbeschreibung bei uns eingehen.
3. Im Falle unberechtigter Beanstandungen wird die Ware gegen eine pauschale Bearbeitungsgebühr und Transportkosten zurückgeschickt.
4. Bei berechtigter Beanstandung sind wir zu Reparaturen, Nachbesserungen oder Ersatz- oder Nachlieferungen bzw. Gutschrift von Teil- oder Gesamtrechnungsbeträgen berechtigt. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist des Liefergegen-standes.
5. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind, sind ausgeschlossen.
6. Für alle gebrauchten Artikeln übernehmen wir keine Gewährleistung.
7. Gewährleistungs-, Servicearbeiten erfolgen in unserem Hause. Wir sind jedoch berechtigt, die Durchführung der Nachbesserung einer Service-Werkstatt zu übertragen. Der Warenversand bzw. die Reklamation müssen frei Haus erfolgen, ansonsten wird keine Warenannahme abgesichert.
8. Die Gewährleistung erstreckt sich auf die Beseitigung von Mängeln, die nachweislich auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen. Schäden, bzw. technische Fehler, die auf Fremd- oder Gewalteinwirkung, gleich welcher Art, zurückgehen, sind von jeder Gewährleistung ausgeschlossen. Weiterhin sind Schäden auf Grund folgender Ursachen ausgeschlossen:
o vorsätzliche Beschädigung und grobe Fahrlässigkeit
o unberechtigte Änderung am oder im Gerät/ Artikel oder zweckentfremdeter Einsatz
o wenn die Ware sich nicht mehr am Bestimmungsort (z. B. Besitzer- oder Firmenwechsel) und in dem Zustand der Auslieferung befindet.
9. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller Verbindlichkeiten des Käufers aus seiner Geschäftsverbindung mit uns.
2. Wechsel oder Schecks gelten erst nach der Einlösung als Bezahlungen.
3. Der Käufer ist nicht berechtigt, irgendwelche Gegenansprüche gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen.
10. Haftung
1. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung aller dem Auftraggeber gehörenden Geräte, Artikel bzw. Gegenstände innerhalb unserer Firmen-räumlichkeiten durch Feuer, Wasser, Einbruch, Diebstahl, Plünderung oder höhere Gewalt wird eine Haftung nicht übernommen.
11. Reparaturen/Arbeiten
1. Wird vor Ausführung von Reparaturen/Arbeiten das Vorlegen eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben.
2. Kosten für Versand und Verpackung gehen zusätzlich zu Lasten des Käufers.
3. Der Rechnungsbetrag für Reparaturen ist sofort ohne jegliche Abzüge zu entrichten.
4. Reparaturen, auch im Rahmen von Gewährleistungen, erfolgen grundsätzlich in unserem Hause, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung besteht.
12. Rücktritt
1. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück oder nimmt die Lieferung oder Leistung nicht oder nur teilweise nicht an, gerät er in Annahmeverzug. In diesem Fall ist die Herden KG berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadenersatz werden 1/3 des Auftragswertes berechnet.
2. Dabei gehen die Kosten und Gefahr eines eventuellen Rückversandes zu Lasten des Käufers.
3. Sonderanfertigungen sind generell vom Rücktritt ausgeschlossen.
13. Gerichtsstand/anwendbares Recht/ Schlussbestimmungen
1. Mündliche Vereinbarungen, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Für alle aus den Verkaufs- und Lieferbedingungen sich ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Vertragsteile als Erfüllungsort Gräfelfing.
3. Gerichtsstand ist gleichfalls München, ebenso in Fällen, in denen der Käufer keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers bekannt sind. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
4. Es ist ausschließlich die Anwendung deutschen Rechts vereinbart, die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
5. Die im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Käufers, insbesondere Namen, Adresse, Bankverbindungen usw., werden zu Eigenzwecken gespeichert und verarbeitet. Eine Benachrichtigung gemäß § 33 BDSG ist hiermit erfolgt.
6. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, eine der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich und rechtlich möglichst gleichwertig zu ersetzen.
Stand: Oktober 2021
