Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) – die zugleich gesetzliche Informationen nach den Vorschriften im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr enthalten – sind Bestandteil eines jeden Vertrags, der zwischen uns, ABUS August Bremicker Söhne KG (nachfolgend: „ABUS“), Altenhofer Weg 25 in 58300 Wetter, und Ihnen als Verbraucher oder Unternehmer über ebay.de abgeschlossen wird.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Bei der Verwendung entgegenstehender oder ergänzender Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch Sie als Unternehmer, widersprechen wir deren Geltung hiermit; Vertragsbestandteil werden sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
ABUS August Bremicker Söhne KG
Altenhofer Weg 25
58300 Wetter (Germany)
Tel. 02335/6340
E-Mail: info@abus.de
Eingetragen im Handelsregister der Stadt Hagen, HRA 3924, vertreten durch die persönlich haftenden Gesellschafter.
Gewerberegister Stadt Hagen
Ust-ID Nr.: DE 126881051
2.2. Unsere Angebote auf der Plattform ebay.de sind verbindlich. Wie ein Vertrag zustande kommt, entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Verbraucher- und Kundeninformationen.
2.3. Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie bei den einzelnen Formaten:
Auktionsformat
Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Beim Auktionsformat nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Festpreisformat
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
Option Preisvorschlag
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist höchstens 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
Je nach Bildschirmauflösung und -einstellung können die Produktabbildungen vom Aussehen der gelieferten Waren geringfügig abweichen, insbesondere hinsichtlich der Farbe und der Größe.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
Die Lieferung der über die Plattform ebay.de bestellten Ware erfolgt auf dem Versandweg und nur innerhalb Deutschlands. Eine Selbstabholung ist nicht möglich. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Vertragsschluss, sofern nicht auf der jeweiligen eBay-Produktseite ausdrücklich eine andere Lieferfrist angegeben ist.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Alle Preise, die bei ebay.de angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Die entsprechenden Versandkosten werden vor Abschluss des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
5.3. Die im Rahmen der Zahlungsabwicklung eingegebenen Daten werden nicht bei uns gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
5.4. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir.
6. Zahlungsmodalitäten:
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung. Die Zahlung wird durch eBay abgewickelt:
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Google Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bezahlen zu können, müssen Sie bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
Klarna
In Zusammenarbeit mit eBay und dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) werden die nachfolgenden Zahlungsoptionen angeboten. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna.
Kauf auf Rechnung über Klarna
Der Rechnungsbetrag ist zwischen 14-30 Tagen nach Versand der Ware und Erhalt der Rechnung fällig. Bitte entnehmen Sie das konkrete Zahlungsziel Ihrer Rechnung.
Ratenkauf über Klarna
Sie können den Rechnungsbetrag in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages bezahlen. Die Höhe der Mindestrate beträgt 6,95 Euro.
Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
7. Sachmängelgewährleistung
7.1. Die Gewährleistung, auch für Waren, die digitale Elemente enthalten, richtet sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, sofern nachfolgend (Ziff. 8) nicht etwas anderes vereinbart ist.
7.2. Software-Updates
Für Waren, die digitale Elemente enthalten, stellt ABUS mindestens für den Zeitraum der gesetzlichen Gewährleistung von 2 Jahren ab Übergabe der Kaufsache nach Maßgabe der jeweiligen Produktbeschreibung die folgenden Arten von Updates für Waren mit digitalen Elementen bereit, die Sie in unserem Online-Shop erwerben:
Updates, die beim Kauf des Produkts auf der Artikeldetailseite/ Produktseite angegeben wurden oder auf anderem Wege bereitgestellt werden; und gesetzlich vorgeschriebene Updates, einschließlich zur Gewährleistung der Konformität dieser Waren;
ABUS kann Ihnen gegebenenfalls von Zeit zu Zeit zusätzliche Produkt-Updates bereitstellen, um unter anderem:
- Neue Designs, Schnittstellen und/oder Funktionen anzubieten oder zu verbessern;
- im angemessenen Umfang technische Änderungen auszuführen und/oder
- gesetzliche oder sicherheitsbezogene Anforderungen zu erfüllen, wenn dies nach Ermessen von ABUS als notwendig betrachtet wird.
Updates sind teilweise essenziell, um die Konformität und den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Produkts sicherzustellen. Andere Updates sind optional. Mit dem Akzeptieren der AGB stimmen Sie zu, dass Ihnen diese Updates so bereitgestellt werden bzw. werden können;
Sie stimmen zu, dass (je nach Produkt) Updates automatisch ausgeführt werden können, ohne dass Sie eine Handlung vornehmen müssen. Wenn ein Update nicht automatisch ausgeführt wird, wird es erst nach der Installation durch Sie ausgeführt. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Leistung oder Funktionalität relevanter Produkte beeinträchtigt werden kann, wenn Updates nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß installiert werden. ABUS übernimmt keine Haftung für eine mangelnde Produkt-Konformität oder -Sicherheit, die darauf beruht, dass Sie bereitstehende Updates nicht ordnungsgemäß installiert haben.
7.3. Gegenüber Unternehmern gilt:
Die Verjährungsfrist für Mangelgewährleistungsansprüche neu hergestellter Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Bei Unternehmern ohne Kaufmannseigenschaft, sind offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Ablieferung der Ware zu rügen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind seine gesetzlichen Mängelansprüche ausgeschlossen.
In den Fällen, in denen auch für unseren Kunden, der Unternehmer ist, kein Verbrauchsgüterkauf innerhalb der Lieferkette vorliegt, finden die Vorschriften §§ 474-479 BGB keine Anwendung. Sollte der Unternehmer die Ware im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weiterverkaufen, so kann der Ersatz entstandener Aufwendungen i.S.d. § 478 BGB nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen ein Nachweis erbracht wird. Sollte unser Kunde Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2 % des ursprünglichen Netto- Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. 2 S. 1 BGB abbedungen.
8. Haftung
8.1. Ansprüche von Ihnen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf die der Vertragspartner vertrauen darf.
8.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Ihnen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3. Die Einschränkungen der Ziff. 8.1. und 8.2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4. Die sich aus Ziff. 8.1. und 8.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und Sie eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Widerruf
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2. Die EU-Kommission stellt eine von ihr betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei diesbezüglichen Fragen können Sie uns unter der Mailadresse info@abus.de kontaktieren.
10.3. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung unser Sitz in Wetter an der Ruhr.
