Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese eSHOP-AGB gelten für alle zwischen der BU GmbH, und dem Verbraucher oder Unternehmer über die Internet-Handelsplattform eBay abgeschlossenen Verträge. Bei der Aufgabe von Bestellungen durch Unternehmer wird der Geltung von abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprochen. Diese werden nur dann Bestandteil des Vertrages zwischen dem Unternehmer und der BU GmbH, wenn die BU GmbH dem ausdrücklich zugestimmt hat.
(2) Käufer im Sinne der vorliegenden eSHOP-AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch Bundesrepublik Deutschland – im Folgenden „BGB“)) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Eine Lieferung der Waren von BU GmbH erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Eine Lieferung in andere Länder findet nicht statt.
(4) Der Kaufvertrag kommt mit der BU GmbH zustande.
§ 2 Vertragsschluss und Korrekturmöglichkeiten im Onlineshop
(1) Die einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluss zwischen BU GmbH und Käufern führen, variieren danach, welche Art von Vertragsschluss der Käufer wählt. Von den auf der Internet-Handelsplattform eBay angebotenen Angebots-Formaten bietet BU GmbH lediglich die Varianten „Sofort-Kaufen“ und „Warenkorb“ an.
(2) Bei diesen Angebots-Formaten stellen die Artikeldarstellungen im Shop keine rechtlich bindenden Angebote dar. Es handelt sich hierbei vielmehr um die Aufforderung an Käufer, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten. Der Käufer hat die Möglichkeit, den Bestellprozess über das Warenkorbsystem oder die Sofort-Kaufen-Funktion abzuschließen.
(3) Um ein Angebot im Onlineshop über das Warenkorbsystem abgeben zu können, kann der Käufer durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ einen Artikel unverbindlich in den elektronischen Warenkorb legen. Nach Klick auf den Button „Zur Kasse gehen“ wird der Käufer auf eine Bestellübersichtsseite weitergeleitet, auf der er seine Bestellung prüfen, korrigieren oder löschen kann. Der Käufer kann als registrierter eBay-Kunde oder als „Gast“ bestellen. Bestellt der Käufer als „Gast“ muss er auf der Bestellübersichtsseite weitere Pflichtangaben zur Abwicklung der Bestellung eingeben, wie die Lieferadresse. Ist er registrierter Kunde, sind diese Daten in seinem eBay-Konto hinterlegt.
Nach Eingabe dieser weiteren erforderlichen Angaben und Auswahl der Zahlungsart, gibt der Käufer durch Klick auf den Button „Bezahlen“ oder „Bezahlen“ mit Angabe der ausgewählten Zahlungsart ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit der BU GmbH ab, das je nach gewählter Zahlungsart nach Weiterleitung zum Abschluss der Zahlung an den Zahlungsdienst abgeschlossen wird.
(4) Erfolgt die Bestellung über die „Sofort-Kaufen“-Funktion, gibt der Käufer seine Bestellung ohne Einlegen der Ware in den elektronischen Warenkorb ab. Nach Klick auf den Button „Sofort-Kaufen“ wird er auf eine Seite mit der Bestellübersicht weitergeleitet, auf der er seine Bestellung prüfen und löschen kann. Der Käufer kann entweder als registrierter Kunde oder als Gast bestellen. In letzterem Fall gibt er auf der Bestellübersichtsseite weitere Pflichtangaben zur Abwicklung der Bestellung, wie seine Lieferadresse, ein und die von ihm gewünscht Zahlungsart. Ist er registrierter Kunde, sind diese Daten in seinem eBay-Konto hinterlegt.
„Mit Klick auf den Button „Bezahlen“ bzw. „Bezahlen“ mit Angabe der ausgewählten Zahlungsart gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit der BU GmbH ab, das je nach gewählter Zahlungsart nach Weiterleitung zum Abschluss der Zahlung an den Zahlungsdienst abgeschlossen wird.
(5) Nach Absenden der Bestellung erhält der Käufer per E-Mail eine automatische Bestätigung der Bestellung von eBay, wonach BU GmbH das Angebot erhalten hat. Diese automatische Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes durch BU GmbH dar.
(6) Die Annahme des Angebotes des Käufers durch BU GmbH erfolgt innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung des Käufers, indem eBay im Namen der BU GmbH eine Annahmeerklärung bzw. Versandbestätigung mit separater E-Mail abgibt oder BU GmbH die Artikel an den Käufer ausliefert. Maßgeblich ist das Ereignis, das zuerst eintritt. Erst durch diese Angebotsannahme der BU GmbH kommt der Kaufvertrag zwischen BU GmbH und dem Käufer zustande.
(7) BU GmbH speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss auf eigenen Systemen, die für den Käufer nicht zugänglich sind. Dieser kann seine Bestellungen und Vertragsdaten in seinem eBayKonto einsehen. Der vollständige Vertragstext ist dort jedoch nicht zugänglich.
§ 3 Vertragssprache und Verhaltenskodizes
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten im Onlineshop aufgeführten Preise werden mit gesetzlicher Mehrwertsteuer angezeigt. Die Preise gelten jedoch zuzüglich Liefer- und Versandkosten, sofern nicht versand- und/oder verpackungskostenfrei.
(2) Die Zahlungsabwicklung wird durch eBay durchgeführt. Der Käufer kann den Rechnungsbetrag per Bankeinzug oder Kreditkarte wie unter § 7 unten beschrieben bezahlen. Die Belastung des Bankkontos bzw. der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware.
§ 5 Versandkosten
Die Versandkosten sowie die Art der Lieferung der Artikel werden dem Käufer während des Bestellvorgangs im Onlineshop angezeigt. Die Versandkosten können über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche im Online-Shop bei dem jeweiligen Artikel eingesehen werden.
§ 6 Lieferbedingungen und Selbstlieferungsvorbehalt
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt mit Standardpaketdiensten oder Spediteuren. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. BU GmbH liefert nicht an Packstationen.
(2) Die Lieferung der Artikel erfolgt, sofern nicht anders im Onlineshop angegeben, innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss. Auf abweichende Lieferzeiten oder Nichtverfügbarkeit weist BU GmbH beim jeweiligen Artikel im Onlineshop hin.
(3) Wenn nach Vertragsabschluss der Artikel nicht mehr verfügbar ist und weder die BU GmbH noch ihre Zulieferer an der Nichtverfügbarkeit ein Verschulden trifft, kann BU GmbH vom Vertrag zurücktreten. Sie wird den Käufer hierüber unverzüglich informieren und eine vom Käufer bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(4) Sofern der Käufer Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Artikels während des Versandes erst mit der Übergabe des Artikels an den Käufer auf diesen über, unabhängig davon, ob der Artikel versichert war oder nicht. Dies gilt nicht, wenn der Käufer eigenständig ein von BU GmbH nicht benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt.
Nur für Unternehmer gilt:
(5) Die Lieferung und Versendung der Ware erfolgt auf eigene Gefahr des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald BU GmbH den Artikel dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
(6) BU GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. BU GmbH haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ihr zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(7) BU GmbH haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der BU GmbH ist ihr zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von BU GmbH zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung der BU GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) BU GmbH haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlungsabwicklung wird durch eBay durchgeführt, Zahlungen werden an BU GmbH weitergeleitet. Die möglichen Zahlungsmethoden werden von eBay festgelegt und auf der eBay Angebotsseite beim jeweiligen Artikel angezeigt. Der Käufer hat die Möglichkeit auf der Bestellübersichtsseite aus den von eBay angebotenen Zahlungsmitteln auszuwählen.
Nähere Informationen hierzu finden sich auf den Hilfeseiten zu eBay.de unter https: www.ebay.de/help/buying/paying-items/artikel-bezahlen?id=4009&st=7.
(2) Bei der Zahlungsart Rechnung ist die Rechnung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung und der Lieferung fällig und zu bezahlen, sofern BU GmbH keine andere Frist mit dem Käufer vereinbart hat.
(3) Ein Käufer, der Verbraucher ist, ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an BU GmbH zu zahlen. Bei gewerblichen
Käufern/Unternehmern, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. BU GmbH behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Für Verbraucher gilt:
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BU GmbH. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung der BU GmbH nicht gestattet.
Für Unternehmer gilt:
(2) BU GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BU GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch BU GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. BU GmbH ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer BU GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit BU GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, BU GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den BU GmbH entstandenen Ausfall.
(5) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt BU GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung der BU GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von BU GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. BU GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann BU GmbH verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) BU GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der BU GmbH die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt BU GmbH.
§ 9 Widerrufsrecht für den Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht dem Käufer das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung, beschrieben, zu. Die Widerrufsbelehrung sowie sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis werden dem Käufer vor Vertragsabschluss im Händlerprofil der BU GmbH auf eBay zur Verfügung gestellt.
(2) Ist der Käufer jedoch eBay Plus-Mitglied, ist der Rückversand für ihn in Deutschlandkostenlos mit Ausnahme von Sperr- oder Gefahrengütern.
§ 10 Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
(1) Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden ausgeliefert, so wird der Käufer gebeten, solche Schäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglichen Kontakt zu BU GmbH unter der Rufnummer 0911/6425-340 oder per E-Mail unter Kundenservice@bu-nbg.de aufzunehmen. Verpflichtet ist der Käufer hierzu nicht.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft BU GmbH aber, ihre Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportsicherung geltend zu machen.
§ 11 Gewährleistung
Die Gewährleistung/Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Nur für Unternehmer gelten folgende Einschränkungen:
Rügepflicht
Mängelansprüche des Unternehmers als Käufer setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei unterlassener Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Etwas anderes gilt, wenn der Mangel bei Untersuchung nicht erkennbar war, es sei denn BU GmbH hat den Mangel arglistig verschwiegen.
Beschränkung der Gewährleistung
Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur die Angaben der BU GmbH sowie die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt BU GmbH keine Haftung.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
§ 12 Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet BU GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet BU GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BU
GmbH nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung der BU GmbH auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden BU GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
(1) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist BU GmbH nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 14 Schlussbestimmungen - Gerichtsstand
(1) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die weiteren Bedingungen wirksam.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der BU GmbH für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
(3) Ist der Käufer Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
(4) Ist der Käufer Verbraucher, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Die zwingenden Vorschriften des Verbraucherschutzrechtes des Landes Österreich bleiben hiervon unberührt.
