Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Tobias Schumacher
1 Geltungsbereich
1.1 Allen Verkäufen, Lieferungen und Angeboten von Herrn Tobias Schumacher (Verkäufer) - auch zukünftigen – über den Online-Shop „Tobias Schumacher Antiquitätenhandel“ liegen ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) zugrunde.
1.2 Mit der Bestellung erkennt der Kunde die nachstehenden Bedingungen an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1.3 Kunden i. S. d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher gem. § 13 BGB und Unternehmer gem. § 14 BGB.
2 Leistungsbeschreibung, Angebot und Vertragsschluss
2.1 Alle Produktdarstellungen des Verkäufers, einschließlich der Angaben zu Ausführungsart, Preis, Lieferfrist und Liefermöglichkeit, ganz gleich in welcher Form, z.B. im Onlinevertrieb, in Katalogen oder Preislisten oder auf Flyern, stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
2.2 Mit der Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab (Kaufangebot).
2.3 Bei Bestellung über den Onlineshop gibt der Kunde das verbindliche Angebot ab, sobald er alle verlangten Angaben eingetragen hat und im letzten Schritt den Button „Bestellung absenden“ anklickt. Vor Abgabe der Bestellung können alle Eingaben jederzeit geändert werden. Alle Eingaben werden vor verbindlicher Abgabe der Bestellung in einem Bestätigungsfeld angezeigt und können dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen geändert werden. Eine Online-Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde während des Bestellvorgangs diese AGB nach der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch Klicken akzeptiert.
2.4 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Den Kunden trifft die Pflicht, eine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben, unter der er die vom Verkäufer gesendeten E-Mails erhalten kann. Er muss sicherstellen, dass trotz der Benutzung von Spam-Filtern alle E-Mails zum Zwecke der Kaufabwicklung zugestellt werden können.
2.5 Eine vom Verkäufer versendete Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte, dienen allein der Information des Kunden und stellen noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
2.6 Der Verkäufer ist berechtigt, das Kaufangebot innerhalb von einer Kalenderwoche nach Eingang bei ihm, anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung in Textform zustande. Wenn sie bis dahin nicht erfolgt ist, gelten als Auftragsbestätigung auch die fristgemäße Versandbestätigung in Textform oder die fristgerechte Auslieferung der bestellten Ware. Nach Ablauf der einwöchigen Annahmefrist, ohne Erteilung einer Auftragsbestätigung, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt ebenfalls kein Kaufvertrag zustande.
2.7 Im Falle der Bestellung in elektronischer Form, wird der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten, den AGB nebst Widerrufsbelehrung) durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail mit der Auftragsbestätigung zugeschickt.
2.8 Der Verkäufer hat das Recht, die Annahme der Bestellung, insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.
3 Belehrung über das Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt für ihn das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht. Die Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt gemäß dem Wortlaut der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB, weshalb der Kunde nachfolgend im Rahmen der Widerrufsbelehrung mit „Sie“ und „Ihnen“ und der Verkäufer mit „Wir“ und „Uns“ bezeichnet wird.
3.1 Widerrufsrecht
3.1.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
3.1.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Fristbeginn gemäß Ziffer 3.1.3.
3.1.3 Die Widerrufsfrist beginnt je nach Fallgestaltung wie folgt:
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die von uns getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
In allen anderen Fällen beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
3.1.4 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Tobias Schumacher, Truderinger Str. 57, 82008 Unterhaching, E-Mail: info@tosch-antiquitaeten.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3.1.5 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2 Folgen des Widerrufs
3.2.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.2.2 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3.2.3 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
3.2.4 Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
3.2.5 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.3 Informationen über Erlöschen und Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen
3.3.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
3.3.2 Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3.3.3 Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
3.3.4 Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
3.3.5 Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
3.3.6 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
3.3.7 Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
3.3.8 Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
3.3.9 Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
3.3.10 Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Ende der Widerrufsbelehrung
4 Änderungsvorbehalt
Sämtliche auf der Webseite oder in Warenkatalogen des Verkäufers angegebenen Maße, Gewichte, Daten und Abbildungen sind unverbindlich und nur Näherungswerte. Im Rahmen des Zumutbaren sind Abweichungen zulässig. Insbesondere können Farbtöne bildschirm- und drucktechnisch bedingt vom tatsächlichen Farbton abweichen.
5 Lieferbedingungen und Lieferzeiten
5.1 Der Verkäufer liefert nur innerhalb Deutschlands.
5.2 Die Lieferung von Waren erfolgt in der Regel durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Dabei ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.3 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten erfolglosen Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.
5.4 Die Lieferzeiten sind abhängig von der Verfügbarkeit der Artikel, der gewählten Zahlungsweise (Vorkasse, Nachnahme) und der Versandart. Die allgemeinen Postlaufzeiten unterliegen nicht dem Einfluss des Verkäufers.
5.5 Die voraussichtliche Verfügbarkeit der Waren wird bei dem jeweiligen Artikel im Onlineshop ausgewiesen. Der Verkäufer bemüht sich, die Statusangaben im Onlineshop stets auf aktuellem Stand zu halten. Maßgeblich ist jedoch allein die in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Warenverfügbarkeit bei Ausgang der Bestätigung.
5.6 Bindend für den Verkäufer ist ausschließlich der in der Auftragsbestätigung genannte Versendungstermin, den der Verkäufer gemäß der Warenverfügbarkeit und den eingegangenen Bestellungen nach billigem Ermessen bestimmt. In anderer Weise bezeichnete Lieferzeitpunkte, etwa auf der Web-Seite, telefonische Auskünfte oder in der Eingangsbestätigung, sind unverbindliche Angaben zur Orientierung.
5.7 Ware, die beim Verkäufer vorrätig ist, wird in der Regel innerhalb von 1 bis 3 Werktagen ab dem Eingang der Bestellung versandt. Wurde als Zahlungsart „Vorkasse“ ausgewählt, ist für die Zeitangabe der Zahlungseingang beim Verkäufer maßgeblich. Bei Bestellung auf „Vorkasse“ wird der Verkäufer vorrätige Ware für den Kunden bis zum Zahlungseingang, bei nicht erfolgter Zahlung, längstens für die Dauer von 10 Tagen ab Eingang der Bestellung, reservieren.
5.8 Werden Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, erfolgt der Versand der gesamten Ware zum am längsten angegeben Liefertermin. Der Verkäufer ist aber auch zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
5.9 Führt eine Änderung der voraussichtlichen Verfügbarkeit der Waren nach dem Eingang der Bestellung beim Verkäufer dazu, dass eine Versendung frühestens zwei Wochen ab Auftragsbestätigung erfolgen kann, so ist der Kunde, sofern er Verbraucher ist, berechtigt, jederzeit vor der Auslieferung vom Vertrag zurückzutreten.
5.10 Sollten nach der Auftragsbestätigung Verzögerungen des Versendungstages auftreten, wird der Kunde darüber unverzüglich per E-Mail informiert und hat, sofern er Verbraucher ist, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.11 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6 Preise
6.1 Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise. Wird kein Preis ausdrücklich vereinbart, so gilt die aktuelle Preisliste des Verkäufers. Es wird grundsätzlich kein Rabatt gewährt, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist. Die aktuelle Preisliste ist jederzeit auf Anfrage erhältlich. Druckfehler, Preisänderungen, Irrtümer bleiben vorbehalten.
6.2 Bei einer Onlinebestellung über die Internetplattform des Verkäufers gelten allein die im Warenkorb der Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Der Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden.
6.3 Die Warenpreise des Verkäufers sind in EURO angegeben und gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht, Zölle und Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofern der Kunde seinen Kundentyp nicht auf Firma, Händler oder öffentliche Einrichtung einstellt und kein Land außerhalb der Europäischen Union als Lieferland angibt. Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.
6.4 Die Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, der Größe und dem Gewicht der Sendung sowie dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine Versandart bestimmt, erfolgt die Wahl durch den Verkäufer im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
6.5 Bei Teillieferungen, die durch den Verkäufer veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die vereinbarten Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
6.6 Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen. Wird kein Preis ausdrücklich vereinbart, so gilt die aktuelle Preisliste des Verkäufers.
7 Zahlungsbedingungen
7.1 Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme, per Kreditkarte oder auch über PayPal zahlbar.
7.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
7.3 Der Kunde hat die Wahl aus den in Ziffer 7.1 genannten Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen im Kundenkonto angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb bzw. im Warenkatalog zur Auswahl und sind auch auf der Website des Verkäufers beschrieben.
7.4 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bankkonto erfolgen bzw. per Nachnahmezahlung an den Paketdienst.
7.5 Der Verkäufer behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
7.6 Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
7.7 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8 Gefahrübergang und Gewährleistung
8.1 Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten des Verkäufers oder verbundener Unternehmen ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
8.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
8.3 Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die gewöhnliche Abnutzung der Ware und Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer, so sind offensichtliche Mängel spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
8.5 Bei gebrauchten Waren sind für Unternehmer die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Ein unwesentlicher Mangel begründet für Unternehmer grundsätzlich keine Mängelansprüche.
8.6 Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche bei neuen Waren ein Jahr und der Verkäufer hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern.
8.7 Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.8 Im Gewährleistungsfalle ist der Kunde, sofern er Verbraucher ist, nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.9 Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
8.10 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
8.11 Mangelhafte Ware ist immer ausreichend frankiert an den Verkäufer zurückzusenden. Unfreie Pakete werden nicht angenommen. Der Verkäufer erstattet dem Kunden bei berechtigter Reklamation die Portokosten.
8.12 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen des Verkäufers in Ziffer 8 beziehen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 9.
9 Haftungsbeschränkungen
9.1 Der Verkäufer haftet vorbehaltlich der folgenden Klauseln nur für Schäden, die der Verkäufer oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Darüber hinaus ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gemäß dieser Ziffer erfasst insbesondere auch Schäden des Kunden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, Schäden aus entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
9.2 Der vorangegangene Ausschluss der Haftung gilt nicht
9.2.1 für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; Insoweit haftet der Verkäufer vielmehr für jeden von ihm oder seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schaden.
9.2.2 für bei Vertragsschluss vorhersehbare und vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer vom Verkäufer oder seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, selbst wenn dem Verkäufer lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt;. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.2.3 für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
9.2.4 für Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz.
10 Eigentumsvorbehalt
10.1 Sämtliche vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers. Bis zum Eigentumsvorbehalt ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
10.2 Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
10.3 Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht dem Verkäufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
11 Rücktritt
11.1 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden.
11.2 Der Verkäufer ist außerdem berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der geschuldete Vorkassebetrag nicht innerhalb von 10 Tagen ab der Bestellung beim Verkäufer eingeht.
12 Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
13 Datenschutz
Die Datenschutzerklärung des Verkäufers kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: www.tosch-antiquitaeten.de/datenschutz.
14 Verpackungen
Der Verkäufer ist an das so genannte duale Rücknahmesystem der EKO-PUNKT GmbH angeschlossen. Er selbst nimmt kein von ihm übersandtes Verpackungsmaterial vom Kunden zurück.
15 Hinweis auf Verbraucherbeschwerdemöglichkeit
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse des Verkäufers ist in dessen Impressum hinterlegt. Der Verkäufer nimmt am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen ist abrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.
16 Schlussbestimmungen
16.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
16.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
16.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
16.4 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An Tobias Schumacher, Truderinger Str. 57, 82008 Unterhaching, E-Mail: info@tosch-antiquitaeten.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*):
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum:
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