Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der av Bechtle GmbH (nachfolgend Verkäufer ), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde ) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend eBay ) dargestellten Waren abschließt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Weitere Details zum Ablauf und zu Sonderfunktionen (Sofort-Kaufen, Mindestpreis etc.) ergeben sich aus den eBay-AGB.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Weitere Details ergeben sich aus den eBay-AGB.
2.1.3 Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Der Kunde erhält eine E-Mail von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ nimmt er das Angebot des Verkäufers an.
2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen. Der Verkäufer kann den Vorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Weitere Details ergeben sich aus den eBay-AGB.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst diesen AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail) zugeschickt. Der Vertragstext ist für den Kunden nach Vertragsschluss 90 Tage bei eBay abrufbar.
2.3 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln erkennen und korrigieren.
2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.2 Unternehmern wird ein vertragliches Widerrufsrecht nur eingeräumt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Artikelseite mitgeteilt.
4.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen von PayPal.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift. Bei Zahlung via PayPal ist die zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten, sofern er sein Widerrufsrecht nicht ausübt.
5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Unternehmern mit Übergabe an das Transportunternehmen, bei Verbrauchern mit Übergabe an den Kunden über.
5.4 Der Verkäufer behält sich vor, im Falle nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert und eine etwaige Gegenleistung erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Für Unternehmer gilt:
Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Lieferung.
Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche bleiben unberührt.
Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder im Fall der zwingenden Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenvorgaben
Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.
10) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
11) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer bleibt berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
12) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Hinweis auf die OS-Plattform der EU-Kommission: https: ec.europa.eu/consumers/odr
B. Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO ist:
av Bechtle GmbH
Robert-Bosch-Straße 16
74906 Bad Rappenau
Germany
Telefon + 49 (0) 7266 9129537
Fax + 49 (0) 7266 9129536
office@avbechtle.de
www.avbechtle.de
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns werden personenbezogene Daten erhoben, die wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusätzliche Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Zur Vertragserfüllung geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
4.2 Bei Zahlung via PayPal oder anderen Zahlungsdienstleistern werden Ihre Zahlungsdaten an diese weitergegeben. Es gelten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstleisters.
5) Rechte der betroffenen Person
Sie haben folgende Rechte:
Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Löschung (Art. 17 DSGVO)
Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
Widerspruchsrecht:
Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Bei Direktwerbung werden Ihre Daten dann nicht mehr zu diesem Zweck verarbeitet.
6) Speicherdauer
Die Speicherdauer personenbezogener Daten richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und dem Verarbeitungszweck. Nach Ablauf der Fristen werden die Daten gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung erforderlich sind.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für Datenverarbeitungen, die über die hier beschriebenen hinausgehen, ist eBay verantwortlich. Weitere Informationen: https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
