Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Haftung
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der LouMaxx GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über den Verkauf von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über die eBay-Plattform mit dem Verkäufer abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die in den eBay-Angeboten enthaltenen Beschreibungen der angebotenen Waren stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann sein Angebot über die eBay-Kaufabwicklung abgeben. Hierbei erfolgt die Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots durch Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons bzw. durch Teilnahme an einer eBay-Auktion.
2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch den Versand einer Auftragsbestätigung (in Textform, beispielsweise per E-Mail) oder durch den Versand der bestellten Ware annimmt. Bei Nutzung von eBay-zugelassenen Zahlungsarten gilt der Vertrag als zustande gekommen, sobald der Kunde die Zahlung auslöst.
2.4 Ergänzend gelten die Bedingungen und Abläufe, die durch eBay vorgegeben sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer dem Kunden den Zugang der Auftragsbestätigung oder der Ware bestätigt.
2.5 Vor Absenden des Angebots über die eBay-Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu prüfen und zu korrigieren. Änderungen können bis zum endgültigen Absenden des Angebots vorgenommen werden.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, sofern nicht gesetzliche Ausschlussgründe vorliegen.
3.2 Die näheren Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesondert beigefügten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die in den eBay-Angeboten ausgewiesenen Preise als Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eventuell zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im jeweiligen Angebot separat angegeben.
4.2 Die angebotenen Zahlungsmethoden richten sich nach den von eBay bereitgestellten Optionen sowie den vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsarten.
4.3 Bei Auswahl von Zahlungsarten, die über externe Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Amazon Payments oder andere) abgewickelt werden, gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Zahlungsanweisungen dieser Dienstleister. Mit der Wahl einer solchen Zahlungsart erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den entsprechenden Bedingungen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Sofern der Verkäufer den Versand anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden über eBay angegebene Lieferanschrift.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten – unberührt bleibt dies, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern grundsätzlich mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm benannten Dritten über. Bei Unternehmern erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister.
5.4 Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall umgehend erstattet.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden bei Annahme der Ware unmittelbar dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hierüber zu informieren.
7.2 Für Unternehmer gelten abweichende Regelungen, soweit diese ausdrücklich vereinbart wurden. Die Einschränkungen der Gewährleistung gelten nicht für Ansprüche wegen grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8) Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
8.3 Für sonstige Schäden ist die Haftung des Verkäufers, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8.4 Diese Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.
9) Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
10) Gerichtsstand
10.1 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
10.2 Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland, bleibt der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde in Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
