Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
2.1 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit LittleBees, Inhaberin Ann-Cathrin Büttner.
2.2 Vertragsschluss
Wenn wir ein Produkt im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie bei den einzelnen Formaten:
Auktionsformat
Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf das Produkt abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Beim Auktionsformat nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Festpreisformat
Wenn wir Produkte im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Produkte auch dadurch annehmen, dass Sie die Produkte (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
Option Preisvorschlag
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie das Produkt kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist höchstens 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für das angebotene Produkt.
Option Click & Collect
Wenn in einem unserer Sofort-Kaufen-Angebote das „Click & Collect“-Logo neben den Informationen zur Abholung angezeigt wird, können Sie die bestellte Ware in einer unseren Filialen abholen. Bei dieser Option können Sie mit PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift bezahlen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn Sie die Artikel kaufen und bezahlen.
2.3 Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
2.4 Vorbestellungen
2.4.1 Bei ausdrücklich als Vorbestellung gekennzeichneten Produkten, die erst zukünftig erhältlich sein werden, geben Sie mit Ihrer Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab, welches wir unverzüglich annehmen. Der Vertrag kommt somit bereits zum Zeitpunkt Ihrer Vorbestellung zustande.
2.4.2 Der auf der Produktseite genannte Liefertermin ist ausdrücklich als voraussichtlicher Termin zu verstehen. Sofern sich der Liefertermin aufgrund von Umständen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. Verzögerungen durch Lieferanten oder Hersteller, höhere Gewalt), verschiebt, werden wir Sie hierüber unverzüglich per E-Mail oder das eBay-Nachrichtensystem informieren.
2.4.3 Sollte sich der voraussichtliche Liefertermin um mehr als vier Wochen verschieben, steht es Ihnen frei, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Bereits gezahlte Beträge werden in diesem Fall umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche Ihrerseits wegen Lieferverzögerungen bestehen nicht, soweit nicht gesetzlich zwingend anderes geregelt ist.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
4. Lieferbedingungen
Versandkosten
Zuzüglich zu den angegebenen Preisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei LittleBees, Inhaberin Ann-Cathrin Büttner, Forststr. 3, 88299 Leutkirch im Allgäu, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Abholung individuell nach Vereinbarung
Wenn Sie die Option Click & Collect gewählt haben, haben Sie die Möglichkeit der Abholung in der bei der Bestellung ausgewählten Filiale zu den dort angegebenen Geschäftszeiten.
Wir liefern nicht an Packstationen.
Vorbestellungen: Die Lieferung erfolgt bei Vorbestellungen frühestens zum voraussichtlichen Lieferdatum, welches in der Produktbeschreibung angegeben ist. Wir informieren Sie unverzüglich über Verzögerungen. Sollte sich die Lieferung um mehr als vier Wochen verzögern, können Sie kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung. Die Zahlung wird durch eBay abgewickelt:
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Lastschrift (via PayPal)
Die Zahlung per Lastschrift (PayPal) setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an PayPal. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification).
Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Google Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bezahlen zu können, müssen Sie bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
Klarna
In Zusammenarbeit mit ebay und dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) werden die nachfolgenden Zahlungsoptionen angeboten. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna.
Kauf auf Rechnung über Klarna
Der Rechnungsbetrag ist zwischen 14-30 Tagen nach Versand der Ware und Erhalt der Rechnung fällig. Bitte entnehmen Sie das konkrete Zahlungsziel Ihrer Rechnung.
Ratenkauf über Klarna
Sie können den Rechnungsbetrag in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages bezahlen. Die Höhe der Mindestrate beträgt 6,95 Euro.
Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
Vorbestellungen: Sofern nichts anderes angegeben, ist bei Vorbestellungen der Kaufpreis unmittelbar mit Abschluss der Bestellung fällig.
6. Widerrufsrecht
Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.
eBay Plus
Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel, die als „eBay Plus“-Artikel gekennzeichnet sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett aus. Die Bedingungen für die eBay-Rücksendeetiketten finden Sie hier: https: www.ebay.de/help/returning-item/default/ebay-plus-rckgaben-fr-kufer?id=4775. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben.
Bei Vorbestellungen beginnt die gesetzliche Widerrufsfrist erst mit Erhalt der Ware.
7. Eigentumsvorbehalt
Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
8. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
9. Gewährleistung und Garantien
9.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Hinweis gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Hinweise gegenüber Verbrauchern
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir beim Verkauf von gebrauchten Waren an Verbraucher die Verjährungsfrist bzgl. der Mängelgewährleistungsrechte auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzen dürfen, sofern wir Sie darüber eigens in Kenntnis setzen und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
9.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Produkte umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt, soweit eine Lieferung erfolgt, die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
13. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter
__________________
Bei Mietverträgen (Verkäufer = Vermieter, Käufer = Mieter) gelten ergänzend zu den bereits genannten AGB noch Weitere Regelungen. Bei Konflikten mit bisherigen Geschäftsbedingungen haben bei Mietverträgen die folgenden Regelungen Vorrang, ansonsten sind diese als Ergänzung zu verstehen:
(15) Identitätsprüfung
15.1 Für die Vermietung des Vertragsgegenstands durch LittleBees®, Inhaberin Ann-Cathrin Büttner verpflichtet sich der Mieter zu einer Identitäts- und Altersprüfung. Wird
die Identitätsprüfung verweigert oder fällt negativ aus, so ist eine Anmietung nicht möglich. Die Identitätsprüfung erfolgt bei Abholung vor Ort oder digital, wenn der Vertragsgegenstand versendet werden muss.
(16) Vertragsgegenstand / Mietsache
16.1 Der Vermieter verpflichtet sich dem Mieter die beweglichen Sachen + Zubehör, welche im Angebot genannt sind zur Nutzung entgeltlich und auf bestimmte Zeit zu überlassen.
(17) Mietzeit
17.1 Die Mietzeit beginnt am individuell vereinbarten Tag und erstreckt sich über die im Angebot genannte Laufzeit. Erhält der Mieter den Vertragsgegenstand über den Versandweg, so gilt die Mietzeit ab dem Tag, an dem der Mieter diesen zugestellt bekommen hat oder dieser seitens des
Versandunternehmens hätte zugestellt werden können. Die Vertragsparteien können die Mietzeit optional nach Vereinbarung schriftlich in Wochen- oder Monatsschritten
verlängern. Dem Mieter obliegt es, die Mietsache ab Beginn der Miete beim Vermieter oder beim Versanddienstleister in Empfang zu nehmen. Bei einer Abholung an der Anschrift des Vermieters ist die Vereinbarung eines Termins notwendig. Der Vermieter wird den Mieter angemessen in den Gebrauch der Mietsache einweisen.
17.2 Verzögert sich die Rückgabe der Mietsache durch schuldhaftes Handeln des Mieters, so hat dieser den vereinbarten Mietpreis auch über die Mietzeit hinaus zu tragen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Mieters für mögliche Verzugsschäden, die dem Vermieter etwa wegen geplanter Weitervermietung entstehen.
17.3 Der Mieter kann den Vertragsgegenstand auf seinen Wunsch hin optional käuflich während oder am Ende der Mietdauer erwerben. Abhängig vom gewünschten
Kaufumfang und Zustand muss der Kaufpreis individuell beim Vermieter angefragt werden.
(18) Zweck der Miete
18.1 Der Mieter benutzt die Mietsache ausschließlich zu folgendem Zweck: Sie wird zum privaten Gebrauch oder im Rahmen einer Firmenveranstaltung verwendet.
18.2 Der vermietete Gegenstand darf, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, ausschließlich vom Mieter für benannten Verwendungszweck
genutzt werden.
18.3 Die Nutzung und Bedienung hat nach den gesetzlichen Vorschriften und Anweisungen der offiziellen Bedienungsanleitung zu erfolgen. Für Schäden, Sanktionen, Geldbußen oder andere Beeinträchtigungen, die dem Vermieter aufgrund unsachgemäßen oder gesetzeswidrigen Gebrauchs der Mietsache entstehen, haftet der Mieter.
(19) Mietpreis
19.1 Die Miete für die vereinbarte Mietzeit ist im Angebot ersichtlich.
19.2 Wenn der Vertragsgegenstand dem Mieter zugesendet werden soll, so werden die im Angebot benannten
Versandkosten für die Lieferung zum Mieter fällig. Die Kosten der sachgemäßen und sicheren Rücksendung zum Vermieter (z. B. DHL Paket) trägt der Mieter.
19.3 Die Miete + eventuelle Versandkosten sind stets im Voraus zu begleichen. Eine Überlassung des Vertragsgegenstandes an den Mieter, ohne die erfolgte Zahlung per Vorkasse ist nicht möglich. Dies akzeptiert der Mieter.
19.4 Nach Zahlungseingang wird der Vertragsgegenstand per DHL versendet oder bei Abholung nach individueller Vereinbarung am Tag des Mietstarts übergeben.
19.5 Der Rechnungsbetrag enthält gemäß § 19 UstG keine Umsatzsteuer.
19.6 Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und für jede schriftliche Mahnung 5,00 € pauschalisierte Mahnkosten zu fordern, es sei denn, der Mieter weist nach, dass überhaupt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
(20) Fristlose Kündigung
20.1 Gerät der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses ganz oder länger als 2 Raten in Verzug, so kann der Vermieter den Vertrag fristlos kündigen.
(21) Untervermietung
21.1 Die Parteien vereinbaren, dass eine Untervermietung der Mietsache nicht zulässig ist. Anderweitige Regelungen bedürfen der Erlaubnis des Vermieters.
(22) Nutzung
22.1 Der Mieter muss sich vor Inbetriebnahme des Geräts von der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit der Mietsache überzeugen. Die Mietsache wird vor und nach jeder
Vermietung ebenfalls seitens des Vermieters genauestens geprüft.
22.2 Der Mieter hat den Vertragsgegenstand pfleglich und ordnungsgemäß zu behandeln.
22.3 Dem Mieter ist es untersagt, den Vertragsgegenstand auf die Werkseinstellungen zurückzusetzen, Spiele zu löschen oder die Account-Bindungen von LittleBees, Inhaberin Ann-Cathrin Büttner zu entfernen.
(23) Haftung und Dritte
23.1 Für die schuldhafte Beschädigung sowie den Verlust der Mietsache haftet der Mieter, auch wenn die Schäden durch Dritte herbeigeführt werden. Die Mietsache darf nicht
weiterveräußert oder verpfändet werden.
23.2 Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner Pflicht zur schonenden Behandlung und sorgfältigen Pflege der Mietsache entstehen. Der Mieter
ist verpflichtet, jede Beschädigung der Mietsache dem Vermieter anzuzeigen, unabhängig davon, ob diese Beschädigung auf natürlichem Verschleiß beruht oder vom Vermieter zu vertreten ist. Seinem Verschulden steht das seiner Erfüllungsgehilfen, Lehrlinge und sonstigen Beauftragten gleich. Dieser ist berechtigt, sich jederzeit persönlich oder durch Beauftragte von dem Zustand der Sache zu überzeugen und etwaige Schäden beheben zu lassen.
23.3 Die Benutzung eines beschädigten bzw. nicht in betriebssicherem Zustand befindlichen Mietgegenstandes ist nicht zulässig. Der Mietgegenstand darf weder vom Mieter noch von einer dritten Person geöffnet oder repariert werden. Sämtliche Reparaturen sind vom Vermieter oder einer von ihm beauftragten Person oder Firma auszuführen. Der Vermieter stellt dem Mieter für die Dauer der Reparatur einen anderen, entsprechenden Mietgegenstand zur Verfügung, sofern ihm dies möglich ist. Für die Dauer der Reparatur ist der Mieter ebenso wenig von der Zahlung der Miete befreit wie beim Verlust des Mietgegenstandes, wenn Beschädigung oder Verlust von ihm zu vertreten sind. Die Reparaturkosten trägt der Mieter, wenn die Beschädigung des Mietgegenstandes vom Mieter zu vertreten ist.
23.4 Der Vermieter haftet – soweit dies gesetzlich zulässig ist – nicht für Schäden, die durch den Ausfall oder einem Mangel der Mietsache entstehen, es sei denn, es fällt ihm grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last oder es handelt sich um Schäden an Körper, Leben und Gesundheit des Mieters oder eines ihm nahestehenden Dritten.
(24) Rückgabe
24.1 Nach dem Ende der Mietzeit hat der Mieter die Vertragsgegenstände spätestens am letzten Tag sorgfältig verpackt und mit sämtlichem Zubehör an folgendem Ort dem
Vermieter zu übergeben oder als angemessen verpacktes Paket (z. B. mit DHL Paket) mit versichertem Versand, Sendungsnummer und ausreichend frankiert auf eigene Kosten zu versenden:
Ann-Cathrin Büttner, Inhaberin LittleBees
Forststr. 3
88299 Leutkirch im Allgäu
24.2 Befinden sich Vertragsgegenstände nach der Mietzeit in verschmutztem Zustand, werden nach der Rückgabe Reinigungsgebühren fällig. Diese betragen für leichte
Verschmutzungen 25,00 € und für starke Verschmutzungen 35,00 €. Dies gilt ausschließlich für Verschmutzungen und deckt keine Schäden ab. Reinigungskosten fallen nicht an, wenn der Vermieter die Vermietungsgegenstände in exakt der Art und Weise zurückerhält, wie diese versendet/übergeben wurden.
(25) Übergabe
25.1 Der Vertragsgegenstand kann an der benannten Anschrift des Vermieters individuell nach Vereinbarung abgeholt werden. Soll dieser stattdessen dem Mieter mit einem
Versanddienstleister zugesendet werden, so muss es sich bei der Lieferanschrift um die gültige Postanschrift des Mieters handeln. Eine Lieferung an Dritte, Postboxen, Filialen oder ins Ausland ist nicht möglich.
25.2 Während der Mietzeit auftretende Mängel der Mietsache dürfen nur durch den Vermieter oder eine von ihm bevollmächtigte Person behoben werden. Auftretende Mängel sind dem Vermieter sofort anzuzeigen.
(26) Mietkaution
26.1 Es muss vom Mieter keine Kaution gestellt werden.
(27) Datenschutz
27.1 Der Vermieter hat bei Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten des Mieters die geltenden Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (auch „DSGVO“ genannt) und des Bundesdatenschutzgesetzes (auch „BSDG“ genannt) zu
berücksichtigen.
(28) Salvatorische Klausel
28.1 Sollten einzelne Regelungen des Vertrags ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder unanwendbaren Regelung tritt diejenige wirksame und anwendbare Regelung, die die Parteien von Anfang an vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit gekannt beziehungsweise vorhergesehen hätten.
