1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen, die bei www.contorion.de oder von uns auf anderen Internetplattformen oder –marktplätzen betriebene Shops, betrieben von der Contorion GmbH, Friedrichstraße 224, 10969 Berlin (der „Anbieter“ oder „wir“) abgegeben werden.
(2) Neben diesen AGB gilt für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unsere Datenschutzerklärung, die Sie unter www.contorion.de/datenschutz finden.
(3) Soweit in diesen AGB die Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers verwendet werden, sind Verbraucher natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss bei Ebay vollzieht sich gemäß §6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay, d.h. stellt der Verkäufer mittels der Ebay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von Ebay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesandt. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie auch in Ihrem ebay-Konto einsehen.
3. Preise, Versandkosten
(1) Soweit nicht anders angegeben enthalten die angegebenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Die Lieferung erfolgt ab einem Warenwert von 50€ (abzüglich Gutscheinen) versandkostenfrei. Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Sofern Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen die Kosten für den Versand der Ware, sofern Sie die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben. Etwaige Mehrkosten sind von Ihnen zu tragen.
(2) Sollte eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Waren erfolgen, ist die Contorion GmbH ungeachtet ggf. bestehende gesetzlicher Anfechtungsrechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch die Contorion GmbH zu erklären.
4. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1) Auf ebay können Sie grundsätzlich per PayPal, Lastschrift und mit Kreditkarte bezahlen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir ausschließlich PayPal als Zahlungsmittel akzeptieren.
(2) Bei Zahlung per Paypal wird, sofern Sie über ein PayPal-Konto verfügen, die Zahlung nach Abschluss des Bestellvorgangs vorgenommen.
(3) Sofern Sie das Geschäft als Unternehmer tätigen, sind Geldschulden bei Zahlungsverzug ab Verzugseintritt mit Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt der Contorion GmbH vorbehalten.
(4) Wenn Sie Unternehmer sind, können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenansprüche aus aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(5) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der Contorion GmbH. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Sofern Sie als Unternehmer handeln, behält sich die Contorion GmbH das Eigentum an der Ware vor bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen Sie aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche.
5. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt per Lieferdienst an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Das Versandrisiko tragen wir, wenn Sie Verbraucher sind. Handeln Sie als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Die Lieferzeit der Waren können Sie den Produktdetailseiten, spätestens jedoch der Bestellbestätigung entnehmen.
(2) Die Contorion GmbH liefert nur an Lieferanschriften in Deutschland. Bitte beachten Sie, dass wir aktuell nicht an Packstationen liefern können.
(3) Wir behalten uns vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine schnelle Abwicklung vorteilhaft ist und dies Ihnen zumutbar ist. Sollte es zu Teillieferungen kommen, entstehen für Sie dadurch keine zusätzlichen Versandkosten.
(4) Sie versichern, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei Ihrer Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Versandkosten kommen, so haben Sie diese zu tragen bzw. zu ersetzen.
(5) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht (s.u.) Gebrauch, tragen Sie bei paketversandfähiger Ware und Speditionsware die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Kosten liegen durchschnittlich zwischen 70 EUR und 150 EUR.
(6) Sofern Sie als Unternehmer handeln, werden Sie nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Contorion GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
- Sofern Sie Unternehmer sind, sind Sie im Fall der Annahme einer Lieferung mit äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet, die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
- Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, haben Sie, sofern Sie Unternehmer sind, dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Contorion GmbH oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
- Etwaige Rechte und Ansprüche von Ihnen, insbesondere Ihre Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den vorgenannten Regelungen der unter Ziff. 5 Abs. 5 dieser AGB unberührt.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher, nicht jedoch Unternehmer, haben ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die nachstehende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher. Das Widerrufsrecht besteht (auch für Verbraucher) nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Desweiteren besteht es nicht bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(2) Wir bitten Sie, sich für die Rücksendung an unseren Kundenservice unter steglitz@contorion.de zu wenden. Sie erhalten dann weitere Instruktionen und einen Retourenaufkleber. Wir bitten Sie, diesen Retourenaufkleber zu verwenden und die Sache im Originalkarton an uns zurück zu senden. Weder die Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice, die Verwendung des Retourenaufklebers noch die Rücksendung im Originalkarton sind zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung Ihres Widerrufsrechts.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das gesetzliche Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei uns 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Contorion GmbH
Friedrichstraße 224
10969 Berlin
E-Mail: steglitz@contorion.de
Telefon: 030 / 403 644 100
Fax Nr.: 030 / 208 473 369
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten auf der Seite gezeigte Muster-Widerrufsformular als Vorlage verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können neben dem Muster-Widerrufsformular oder einer anderen eindeutigen Erklärung auch auf unserer Webseite eine elektronische Variante ausfüllen und übermitteln: Online-Widerrufsformular . Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Bei paketversandfähiger Ware tragen Sie die Kosten der Rücksendung. Waren, die nicht paketversandfähig sind, werden via einem Speditionsteam von Ihnen abgeholt. Bei Speditionsware tragen Sie auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An Contorion GmbH
Friedrichstraße 224
10969 Berlin
E-Mail: steglitz@contorion.de
Telefax: 030 / 208 473 369
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n):
- Bestellt am*:
- Erhalten am*:
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
* Unzutreffendes streichen
7. Gewährleistung, Garantie
(1) Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Contorion GmbH ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet die Contorion GmbH für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Contorion GmbH aus anderen Rechtsgründen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(3) Für Kunden, die Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht in den Grenzen des § 377 HGB. Für Kunden, die nicht Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 Abs. 1 und 3 HGB; der Kunde nimmt in diesem Fall als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) von der Contorion GmbH die Untersuchung der Ware und entsprechende Anzeige eines entdeckten Mangels an die Contorion GmbH vor.
8. Haftung
(1) Über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Contorion GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Infolge durch Contorion oder durch den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (sogenannte höhere Gewalt, beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sobald Contorion erfährt, dass sich in einem solchen Fall die Lieferung voraussichtlich verzögern wird, wird der Kunde hierüber informiert. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, nicht vorhersehbare Schäden oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(6) Die Haftungsregelungen in den vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Contorion GmbH.
10. Sonstiges
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Der Vertragsschluss ist in deutscher Sprache möglich.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz der Contorion GmbH.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(5) Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, diese ist unter http://ec.europa.eu/odr erreichbar. Wir sind davon überzeugt, dass wir für alle Themen gemeinsam mit unseren Kunden eine angemessene Lösung finden. Da wir zur Teilnahme am Online-Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet sind, nehmen wir an diesem nicht teil. Bitte kontaktieren Sie uns unter steglitz@contorion.de und wir melden uns umgehend bei Ihnen.
