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Artikelmerkmale
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- Ort
- Bielefeld
- Preis des Veranstalters/Originalpreis
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- Marke
- Schlemmerblock
- Produktart
- Feinschmecker
- Region
- Nordrhein-Westfalen
- Betrag (Euro)
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- Land
- Deutschland
Artikelbeschreibung des Verkäufers
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 368218055
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Zusätzliche Angaben:
Impressum Angaben zum Unternehmen Unternehmensname: Profit Partner Vorname: Jennifer Nachname: Schelinski Adresse: Hohenhauser Straße 70, 32689 Kalletal Telefonnummer: +49 0151/17834458 E-Mail: profitpartners@web.de USt-IdNr. DE 368218055
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
www.rechtliche-dokumente.de | Rechtliche Dokumente onlineAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten durch ProfitPartner, vertr. durch: Jennifer Schelinski, Hohenhauser Straße 70, 32689, Kalletal, Telefon: 015117834458, E-Mail:profitpartners@web.de, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über den Onlineshop auf ebay.§ 1 Anwendungsbereich(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und Privatkunden (im Sinne des § 13BGB) über den Onlineshop auf ebay abgeschlossen werden. Bestellungen von Unternehmern,Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder gewerblichen Wiederverkäufern sind ausgeschlossen.(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmtihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.(3) Der Umfang der angebotenen Produkte umfasst: physische Produkte§ 2 Vertragsabschluss(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: Profit Partner, Hohenhauser Straße 70, 32689, Kalletal.(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.(3) Die Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland undsind nur für Privatkunden bestimmt..(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.(5) Die Präsentation der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eineAufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den
www.rechtliche-dokumente.de | Rechtliche Dokumente onlineBestellprozess durchläuft und am Ende den Button „zahlungspflichtig bestellen” anklickt. Der Eingang derBestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt.Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch den Versand derWare zustande.(6) Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung desAnbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Produkte innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabemehrerer Bestellungen desselben Produkts.(7) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.(8) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. ElektronischeRechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto zur Verfügung gestellt.§ 3 Widerrufsrecht(1) Widerrufsbelehrung für PrivatkundenDer Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, dernicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter, Profit Partner, Hohenhauser Straße 70, 32689,Kalletal mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinenEntschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung desWiderrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
www.rechtliche-dokumente.de | Rechtliche Dokumente online(2) Folgen des WiderrufsWenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat,einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kundeeine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat),unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über denWiderruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbeZahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurdeausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelteberechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder bis der Kundeden Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an demer den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist istgewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zurPrüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnenzurückzuführen ist.Muster-WiderrufsformularWenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden:Profit Partner, Hohenhauser Straße 70, 32689, KalletalHiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:- den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen:
www.rechtliche-dokumente.de | Rechtliche Dokumente online- Bestellt am/erhalten am:- Name des/der Verbraucher(s):- Anschrift des/der Verbraucher(s):- Datum:- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):________________________________§ 4 Ausschluss des WiderrufsrechtsDas Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für derenHerstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutigauf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es besteht ebenfalls nicht bei Waren, dieschnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Auch Waren, die versiegeltgeliefert wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Darüberhinaus gilt das Widerrufsrecht nicht für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mitanderen Gütern vermischt wurden. Schließlich sind auch Waren in einer versiegelten Packung, deren Versiegelungnach der Lieferung entfernt wurde, wie beispielsweise CDs, DVDs oder Software, vom Widerrufsrechtausgeschlossen.§ 5 Preise und Versandkosten(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.(2) Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten, sofern nicht ausdrücklichanders angegeben.(3) Es kann vorkommen, dass Produkte im Onlineshop versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind.
www.rechtliche-dokumente.de | Rechtliche Dokumente onlineIn einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dassder tatsächliche Preis höher ist, und ihn fragen, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellungstornieren möchte. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der angegebene Preis, wird derAnbieter den niedrigeren Betrag berechnen und das Produkt zusenden.(4) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden sind, gelten dieListenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.(5) Um eine Bestellung aufgeben zu können, muss der Kunde sich registrieren und ein Kundenkonto erstellen.§ 6 Zoll(1) Bei Bestellungen zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union können Importzölle und Steuern anfallen,die erhoben werden, sobald das Paket den Zielort erreicht. Diese zusätzlichen Gebühren müssen vom Kundengetragen werden; der Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Da die Zollbestimmungen von Land zuLand unterschiedlich sind, sollte der Kunde seine örtliche Zollbehörde für weitere Informationen kontaktieren.(2) Bei Bestellungen aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Union wird der Kunde als Einführenderangesehen und muss alle Gesetze und Vorschriften des Landes einhalten, in dem er die Produkte erhält. DerAnbieter weist darauf hin, dass grenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durchZollbehörden unterliegen können.§ 7 Zahlungsbedingungen(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der imOnlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.(2) Vorkasse: Der vollständige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bestelleingang auf dasangegebene Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
www.rechtliche-dokumente.de | Rechtliche Dokumente online(3) PayPal: Nach Abschluss der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet, wo er die Zahlungveranlassen kann. Der Versand erfolgt nach Bestätigung des Zahlungseingangs.(4) Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Maestro-Kartendaten ein. Die Abbuchung erfolgt nachVersand der Ware.(5) Kreditkarte: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Kreditkartendaten ein. Die Abbuchung erfolgtnach Versand der Ware.(6) SEPA Lastschrift: Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Die Vorabankündigung des Einzugserfolgt vor Belastung des Kontos. Der Versand erfolgt nach Einzug des Rechnungsbetrags.(7) Rechnung: Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Wareohne Abzüge zu begleichen.(8) Klarna: Der Kunde kann über Klarna auf Rechnung oder Ratenkauf bezahlen. Die Zahlungsbedingungenwerden von Klarna vorgegeben.(9) Geschenkkarte: Der Kunde kann den Rechnungsbetrag mit einer gültigen Geschenkkarte des Anbietersbegleichen. Der Versand erfolgt nach Bestätigung der Zahlung.(10) Apple Pay: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Apple Pay-Daten ein und bestätigt die Zahlungüber Apple Pay. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.(11) Google Pay: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Google Pay-Daten ein und bestätigt dieZahlung über Google Pay. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.(12) Skrill: Der Kunde wird nach Abschluss der Bestellung zu Skrill weitergeleitet, wo er die Zahlung veranlassenkann. Der Versand erfolgt nach Bestätigung des Zahlungseingangs.
www.rechtliche-dokumente.de | Rechtliche Dokumente online(13) Bitcoin: Der Kunde kann den Rechnungsbetrag mit Bitcoin bezahlen. Der Versand erfolgt nach Bestätigungder Zahlung.(14) Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post andie angegebene Rechnungsadresse versendet.(15) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt,Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.(16) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.§ 8 Eigentumsvorbehalt(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hatinsbesondere alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.(3) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet odersonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit der Anbieter Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit derDritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.§ 9 Lieferung, Stornierung und Versand(1) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders beim Angebot angegeben, voraussichtlich 3 Werktage. Der Anbieterist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Sollten Lieferfristen nicht eingehalten werden können, wirdder Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
www.rechtliche-dokumente.de | Rechtliche Dokumente online(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalbDeutschlands. Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte sind auf der Webseite des Anbieters zu finden. AlleAngaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich alsverbindlich gekennzeichnet.(3) Sollte während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellten Produkte nicht verfügbarsind, wird der Kunde unverzüglich per E-Mail oder Nachricht im Kundenkonto informiert. Die gesetzlichenAnsprüche des Kunden bleiben unberührt.(4) Die Lieferung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nachZahlungseingang. Bei allen anderen Zahlungsarten erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.(5) Sollte die Bestellung in mehreren Paketen versendet werden, kann der Kunde für jedes Paket eine separateVersandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertragüber die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.(6) Der Kunde kann seine Bestellung bis zum Versand der Ware kostenfrei stornieren. Nach dem Versand ist eineStornierung nur gemäß den Regelungen zum Widerrufsrecht möglich.(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen nurbei ausdrücklicher Vereinbarung.(8) Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden scheitern, behält sich der Anbieter das Rechtvor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.(9) Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil derLieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Indiesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.(10) Sollte die Lieferung der bestellten Produkte durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare,außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder behördliche
www.rechtliche-dokumente.de | Rechtliche Dokumente onlineMaßnahmen – verzögert oder unmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Der Anbieter wirdden Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, vomVertrag zurückzutreten. Der Kunde wird über den Rücktritt unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungenwerden erstattet.(11) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht wurden, dieaußerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglichinformiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.§ 10 Transportschäden(1) Sollten Sie die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so reklamieren Sie solche Fehler bittesofort bei dem Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf.(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechtekeinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. derTransportversicherung geltend machen zu können.§ 11 Gewährleistung(1) Gewährleistung für PrivatkundenIst der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher inder EU haben zusätzlich zu ihrer 30-Tage Rückgabegarantie ein gesetzliches Gewährleistungsrecht von zweiJahren ab Lieferung der Ware.(2) Gebrauchte WarenBei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.
www.rechtliche-dokumente.de | Rechtliche Dokumente online§ 12 Haftung(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.(2) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobeFahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper undGesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad desVerschuldens.(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung desAnbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichtensind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunderegelmäßig vertrauen darf.(4) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichenVertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.(5) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- undProfildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.(6) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle desVerzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.(7) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen,verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach zwei Jahren. DieVerjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnisvon den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobeFahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).(8) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit
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www.rechtliche-dokumente.de | Rechtliche Dokumente onlineDer Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder Downloadlinks.(2) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde dasRecht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Produkts.(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung derdigitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die aufmangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.(4) Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht werden,gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).(5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle erforderlichenMitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach,so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.§ 16 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten(1) Der Kunde erhält mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlichunbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas Anderweitiges vereinbart.(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zumachen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.(3) Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.§ 17 Benutzerkonto(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und
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www.rechtliche-dokumente.de | Rechtliche Dokumente online§ 18 Änderungen der AGB(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.(2) Die Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang derÄnderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf dieseRechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.§ 19 Höhere Gewalt(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen,berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des nochnicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.(2) Höhere Gewalt umfasst alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und derenEintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg,Terroranschläge, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, behördliche Anordnungen oder sonstige schwerwiegendeBetriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters.§ 20 Vertragsübernahme(1) Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesemVertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.(2) Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
www.rechtliche-dokumente.de | Rechtliche Dokumente online§ 21 Anwendbares Recht und Gerichtsstand(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, alsdadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes desVerbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichesSondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitzdes Anbieters.§ 22 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem SchlichtungsverfahrenDie Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unterhttps: www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren voreiner Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit. Dennoch ist der Anbieter stetsbemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen.§ 23 Schlussbestimmungen(1) Vertragssprache ist Deutsch.(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte für Kinderkönnen nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkungeines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschlussunwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelleder unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten,
www.rechtliche-dokumente.de | Rechtliche Dokumente onlinederen Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit derunwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung diesesSchriftformerfordernisses.(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungeneinschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen,Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eineÄnderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sieauch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen derSchriftform.
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