Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Waren, digitale Güter)
§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) NotebookLab, Von Ossietzky Ring 39, 45279 Essen, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „NotebookLab“) betreibt unter der Webseite www.notebooklab.de einen Online-Shop für Waren und Digitale Güter. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter www.notebooklab.de
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Auswahl der gewünschten Ware, der digitalen Güter,
Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
Prüfung der Angaben im Warenkorb,
Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit NotebookLab, Von Ossietzky Ring 39, 45279 Essen, Deutschland zustande.
(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
(2) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen) mit einem Verbraucher zustande kommt und die gesetzliche Aktualisierungspflicht nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen wird, sind auch die funktionserhaltenden Aktualisierungen und erforderlichen Sicherheitsupdates Vertragsgegenstand.
(3) Die wesentlichen Merkmale der Ware und digitalen Güter finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.
(4) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.
§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 3 – 5 Tage nach dem Eingang der Zahlung).
(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern, Österreich.
§ 5 Aktualisierungen, Updates, Mitwirkungspflichten des Verbrauchers
(1) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen) mit einem Verbraucher zustande kommt und die gesetzliche Aktualisierungspflicht nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen ist, werden dem Kunden regelmäßig Updates bereitgestellt, die die Funktionsfähigkeit und die (IT-)Sicherheit der Kaufsache gewährleisten (z.B. Sicherheitsupdates gegen neue Sicherheitsbedrohungen etc.).
(2) Wir sind dazu befugt, zur Bereitstellung der Updates auch einen Dritten einzusetzen (z. B. den Hersteller oder seinen Lieferanten).
(3) Der Zeitraum, in dem Updates bereitgestellt werden, hängt von der Art der jeweiligen Kaufsache ab und wird in der Artikelbeschreibung erläutert.
(4) Verbraucher werden über die Bereitstellung von Updates sowie über die sachgemäße Installation informiert.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Updates sachgemäß nach der Installationsanleitung zu installieren.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 7 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
§ 8 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 9 Haftung
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.
(3) Unterlässt es der Kunde beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen oder beim Kauf digitaler Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen), eine Aktualisierung, die ihm bereitgestellt und über deren Verfügbarkeit er informiert worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haften wir nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist.
§ 10 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 11 Schlussbestimmungen/
Streitbeilegung
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https: ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Dienstleistungen/ Reparaturen)
§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) Petar Drazic („Auftragnehmer“) bietet die Reparatur von Elektronikgeräten („Gerät“) sowie Datenrettungen („Reparatur“) an. Diese AGB gelten für alle Reparaturleistungen des Auftragnehmers. AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Individuelle Abreden zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Einsendung und Vertragsschluss
(1) Ein Reparaturauftrag kommt durch ein Angebot des Auftragnehmers und Annahme durch den Auftraggeber zustande.
(2) Um ein Angebot des Auftragnehmers zu erhalten, muss der Auftraggeber online Formular ausfüllen und das Gerät einsenden. In dem Formular müssen Daten zur Person des Auftraggebers und zum Gerät enthalten sein. Außerdem muss eine Fehler- bzw. Schadensbeschreibung enthalten sein. Die Einsendung erfolgt auf Kosten des Auftraggebers.
(3) Der Auftragnehmer wird das Gerät in der Regel innerhalb von 1 bis 20 Werktagen diagnostizieren und dem Auftraggeber ein rechtsverbindliches Angebot für eine Reparatur per E-Mail übersenden. Kann der Auftragnehmer innerhalb von 1 bis 20 Werktagen kein Angebot erstellen, wird er den Auftraggeber kontaktieren und ihm den voraussichtlichen Termin für die Übersendung eines Angebots mitteilen. Der Auftraggeber kann in diesem Fall wählen, ob er auf das Angebot wartet, das Gerät kostenfrei entsorgt oder gegen Übernahme der Versandkosten an ihn zurückgesendet wird. Der Auftraggeber trägt keine Gebühr für die Diagnose.
(4) Der angebotene Preis ist ein Festpreis und bezieht sich ausschließlich auf die angebotene Reparatur. Stellen sich während der Reparatur weitere Mängel heraus, welche der Auftraggeber reparieren lassen möchte, wird der Auftragnehmer den zusätzlichen Aufwand gesondert berechnen.
(5) Der Auftraggeber kann das Angebot des Auftragnehmers per E-Mail annehmen oder ablehnen.
(6) Lehnt der Auftraggeber das Angebot ab, kann er zwischen einer kostenfreien Entsorgung oder einer Rücksendung des Geräts gegen Zahlung einer Diagnosegebühr in Höhe von 19.99,– € exkl. MwSt. wählen. Versandkosten für die Rücksendung sind in der Diagnosegebühr enthalten. Das Gerät wird in einem montierten Zustand an den Auftraggeber zurückgesendet. Auf Wunsch des Auftraggebers werden nicht funktionsfähige Teile, die bei der Diagnose ausgebaut wurden, zusammen mit dem Gerät zurückgesendet. Es ist wichtig, dass der Auftragnehmer dies sagt, wenn er das Angebot ablehnt. Äußert der Auftraggeber diesbezüglich keinen Wunsch, werden die ausgebauten Teile entsorgt.
(7) Nimmt der Auftraggeber das Angebot an, beginnt der Auftragnehmer innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Annahmeerklärung mit der Reparatur. Nach Fertigstellung der Reparatur übersendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen zur Zahlung fällig. Nach Zahlungseingang versendet der Auftragnehmer das Gerät an den Auftraggeber. Versandkosten innerhalb Deutschlands trägt der Auftragnehmer. Versandkosten in das Ausland trägt der Auftraggeber.
(8) Stellt sich bei der Diagnose von Geräten, nach der Einsendung oder während der Reparatur heraus, dass eine Reparatur nicht möglich ist, so wird das Gerät in montiertem Zustand an den Auftraggeber zurückgesendet. Der Auftraggeber ist in diesem Fall zur Zahlung einer Diagnosegebühr in Höhe von 19.99,– € exkl. MwSt. verpflichtet. Die Versandkosten trägt der Auftragnehmer, es sei denn, der Versand erfolgt in das Ausland. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die Versandkosten für die Rücksendung.
(9) Auftraggeber, die als Verbraucher handeln, haben grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen bzw. kann eine Pflicht des Auftraggebers zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen des Auftragnehmers bestehen. Grundsätzlich beginnt der Auftragnehmer mit einer Reparatur vor Ablauf der 14-tätigen Widerrufsfrist nur, wenn der Auftraggeber die sofortige Ausführung verlangt hat. Nähere Informationen enthält die Widerrufsbelehrung des Auftragnehmers..
§ 3 Einsendung des Geräts
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf dem Gerät befindliche Daten vor der Einsendung zu sichern. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber darauf hin, dass es bei Reparaturen immer zu einem unbeabsichtigten Datenverlust kommen kann.
(2) Der Auftraggeber trägt das Risiko von Transportschäden. Der Auftragnehmer wird die Öffnung des Pakets filmen, um etwaige Transportschäden zu dokumentieren.
(3) Die Geräte müssen ohne zusätzliche Zubehör (wie z.B. SIM-Karte, Ladegerät und etc.) gesendet werden. Falls der Auftraggeber etwas benötigt, wird er den Auftragnehmer nach Erteilung des Reparaturauftrags informieren.
§ 4 Reparatur und Versand
(1) Die Reparatur wird innerhalb der im Angebot angegebenen Reparaturzeit am Sitz des Auftragnehmers durchgeführt.
(2) Die Reparaturzeit verlängert sich um einen angemessenen Zeitraum, wenn unerwartete Schwierigkeiten bei der Reparatur auftauchen oder weitere Reparaturmaßnahmen beauftragt werden.
(3) Die Reparaturzeit verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Auftragnehmer aufgrund höherer Gewalt an der Leistungserbringung verhindert ist. Dauert die Verhinderung länger als zwei Wochen, so ist der Auftraggeber zur Kündigung des Vertrages berechtigt. In diesem Fall erhält der Auftragnehmer die anteilige Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen.
(4) Das reparierte Gerät wird auf dem Postweg an den Auftraggeber versandt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, sobald Auftragnehmer das Gerät an das Transportunternehmen ausgeliefert hat.
§ 5 Abnahme
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das reparierte Gerät abzunehmen. Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers erklärt werden. Ein schlüssiges Verhalten liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber das Gerät nach Erhalt nutzt.
(2) Als abgenommen gilt ein repariertes Gerät auch, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Übersendung des Geräts eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat der Hinweis muss in Textform erfolgen.
(3) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Nimmt der Auftraggeber ein mangelhaft repariertes Geräte ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm Mängelrechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
§ 6 Rechte des Auftraggebers bei Reparaturmängeln
(1) Der Auftragnehmer führt die Reparatur nach eigenem Ermessen durch. Zu Dokumentationszwecken werden die Reparaturarbeiten mit einer Videokamera aufgezeichnet und aus Beweisgründen bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gespeichert.
(2) Ist die Reparatur mangelhaft, so kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen und – wenn diese fehlschlägt – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
(a) den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
(b) von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und (c) Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
(3) Verlangt der Auftraggeber Nacherfüllung, so kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine erneute Reparatur durchführen. Der Auftragnehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Der Auftragnehmer kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(4) Der Auftragnehmer wird die Nacherfüllung in der Regel innerhalb von fünf bis fünfzehn Werktagen durchführen.
(5) Macht der Auftraggeber Mängel geltend und stellt sich nach einer Fehlersuche heraus, dass kein Mangel vorlag oder nicht durch den Auftraggeber verursacht worden ist, so ist der Auftraggeber zur Zahlung eine Diagnosegebühr in Höhe von 50,– € exkl. MwSt. verpflichtet. Entscheidet sich der Auftraggeber zu einer Reparatur, wird die Diagnosegebühr auf die Vergütung für die Reparatur angerechnet.
§ 7 Vorzeitige Kündigung
(1) Der Auftraggeber kann bis zur Fertigstellung der Reparatur den Reparaturauftrag jederzeit kündigen.
(2) Kündigt der Auftraggeber vor Fertigstellung, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen. Zu den ersparten Aufwendungen gehören insbesondere die Kosten für nicht verbaute Ersatzteile, nicht jedoch die eingesparte Arbeitszeit.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
