Allgemeine Geschäftsbedingungen und Hinweise zur Kaufabwicklung (eBay)
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zugleich die gesetzlichen Informationen über Geschäfte und Rechte im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr enthalten, gelten für alle Geschäfte mit Holger Stolley, Birkenweg 8, 24119 Kronshagen (nachfolgend: „Verkäufer“), die über die Handelsplattform eBay erfolgen.
2. Angebot und Vertragsschluss, Rücksprache
Der Kunde schließt einen Kaufvertrag mit Holger Stolley.
Wenn ein Artikel im Auktionsformat angeboten wird, kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn der Käufer zum Zeitpunkt, an dem die vom Verkäufer festgelegte Frist abgelaufen ist, das höchste Gebot abgegeben hat. Soweit vom Verkäufer ein Mindestpreis festgelegt wurde, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass dieser Mindestpreis erreicht wird.
Ist ein Angebot im Auktionsformat zusätzlich mit einer „Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen, kann diese vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Soweit ein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen ist, können Sie einen Preis für die angebotenen Waren vorschlagen, über den der Verkäufer nachfolgend entscheidet.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den eBay AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
In Ihrem persönlichen eBay-Bereich sind Informationen über getätigte Käufe für einen bestimmten Zeitraum nach Abschluss eines Geschäfts abrufbar. Eine weitere Speicherung des Vertragstextes erfolgt beim Verkäufer nicht. Der Verkäufer übersendet dem Käufer diese AGB und Hinweise im Rahmen der Vertragsbestätigung für jeden über eBay geschlossenen Vertrag.
Rücksendekosten werden dem Kunden bei Ausübung eines Widerrufsrechts (s.u.) nicht berechnet.
3. Widerrufsrecht
Ist der Käufer Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben oder die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Holger Stolley, Birkenweg 8, 24119 Kronshagen, Tel./Fax. 0431/577315, Holger.Stolley@gmx.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie die diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Holger Stolley, Birkenweg 8, 24119 Kronshagen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Holger Stolley, Birkenweg 8, 24119 Kronshagen oder Telefax-Nr. 0431577315 oder E-Mail-Adresse Holger.Stolley@gmx.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der Dienstleistung (*)
- bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
* Unzutreffendes streichen
4. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
Die Preise sind Endpreise. Eine Ausweisung der Mehrwertsteuer erfolgt nicht, da die Umsätze sind nach §4 Nr. 19a UstG von der Umsatzsteuer befreit. Anfallende Versandkosten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der im Rahmen der Artikelbeschreibung angegebenen Zahlweisen.
5. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis der Kaufpreis vom Käufer vollständig gezahlt wird.
6. Lieferung/Teilleistungen
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb des aus der Produktbeschreibung ersichtlichen Liefergebiets.
Ist der Käufer kein Verbraucher, trägt er das Transportrisiko. Die Lieferung erfolgt - soweit nicht ausdrücklich im Rahmen der Artikelbeschreibung abweichend angegeben - spätestens binnen 5 Werktagen nach Vertragsschluss.
7. Gewährleistung und Haftung
Es gelten bei Mängeln die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass der Verkäufer, soweit der Käufer kein Verbraucher ist, nach eigenem Ermessen zur Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren zwei Jahre, bei gebrauchten Waren ein Jahr. Ist der Käufer Unternehmer, gilt abweichend davon stets eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Ist der Käufer Unternehmer, gelten ferner die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten uneingeschränkt.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet auf Aufwendungs- oder Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus einem Vertragsverhältnis mit Holger Stolley nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgenden Rechtsstreitigkeiten ist – sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Kiel. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
10. Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern
Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO
Stand: Mai 2018
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Holger Stolley, Birkenweg 8, 24119 Kronshagen, Tel/Fax 0431/577315, e-Mail: Holger.Stolley@gmx.de).
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Holger Stolley, Birkenweg 8, 24119 Kronshagen). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. (Lucid Registernummer: D E3703324908913)
