Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung
- für den Verkauf auf der ebay-Plattform -
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch Isaak & Isaak GbR, Hähnen 21, 53547 Dattenberg (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) auf der ebay-Plattform.
(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
3. Vertragsschluss
Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, ist von der konkreten Angebotsform abhängig. Gemäß §6 der ebay-AGB gilt insoweit Folgendes:
(1) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(2) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(6) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss können Sie § 6 der ebay-AGB entnehmen.
4. Speicherung der Vertragsbestimmungen, Vertragssprache
(1) Die Vertragsbestimmungen sind zum einen Teil in der Übersicht, die im letzten Schritt der Gebotsabgabe (Auktionsverfahren) bzw. der Bestellung (Sofort-Kaufen) angezeigt wird, und zum anderen Teil in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern diese Vertragsbestimmungen. Sie können die genannten Dokumente Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" dann "Speichern unter").
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
5. Lieferstörungen
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
(2) Gegenüber Unternehmern gilt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.
7. Mängelansprüche (Gewährleistung)
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Bei gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Im Übrigen gelten für unsere Gewährleistungsverpflichtungen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt:
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von §1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist unsere Haftung wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
8. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
9. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Gerichtsstand
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
- Für unsere Internetpräsenz auf der Marktplatz-Plattform ebay –
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Internetpräsenz des nachstehend bezeichneten Verantwortlichen auf o.g. Marktplatz-Plattform. Hingegen gilt sie nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Marktplatz-Plattform selbst; über diese informiert die Datenschutzerklärung der Marktplatz-Plattform.
Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne ist der in vorstehenden AGB mit „wir“ bzw. „uns“ bezeichnete ebay-Händler.
1.) Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten im Rahmen der Website personenbezogene Daten von Ihnen unter anderem wie folgt (weitere Datenverarbeitungen im Rahmen der Website entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Ziffern dieser Datenschutzerklärung):
Kontaktanfragen:
Bei Kontaktanfragen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc., die wir für die Beantwortung Ihrer Anfrage benötigen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen von Kontaktanfragen ist Art. 6 Abs. 1 b) Datenschutzgrundverordnung.
Im Rahmen von Kontaktanfragen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten so lange, wie es für die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist, zuzüglich einer angemessenen Aufbewahrungsfrist für Rückfragen.
Die Bereitstellung dieser personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsschluss erforderlich. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir allerdings Ihre Kontaktanfrage nicht oder - im Falle eingeschränkter Kontaktangaben – nicht auf allen abgefragten Kommunikationswegen beantworten.
Registrierung/ Bestellungen:
Bei Ihrer Registrierung oder Bestellungen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, selbst gewählter Benutzername, Zahlungsdaten etc., die wir für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, benötigen.
Ihre im Rahmen von Registrierung bzw. Bestellung erhobene personenbezogene Daten speichern wir jeweils so lange, wie es für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses (ggf. einschließlich der Bereitstellung des Kundenkontos) und/oder zur Durchführung auf Ihre Anfrage hin erfolgender vorvertraglicher Maßnahmen und/oder im Hinblick auf Gewährleistungs-, Garantie- oder vergleichbare Verpflichtungen und/oder oder im Hinblick auf gesetzliche Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer im Rahmen von Registrierung bzw. Bestellungen erhobenen personenbezogenen Daten sind Art. 6 Abs. 1 b) und Art. 6 Abs. 1 c) Datenschutzgrundverordnung.
Die Bereitstellung dieser personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben. Sie ist aber für den Vertragsabschluss, also die Durchführung der Registrierung bzw. Bestellung erforderlich, soweit die betreffenden Angaben in unserem Registrierungs-/Bestellablauf zwingend (statt nur freiwillig) vorzunehmen sind.
2.) Betroffenenrechte
Sie haben gemäß Art. 15 Datenschutzgrundverordnung das Recht Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen ("Auskunftsrecht der betroffenen Person").
Sie haben gemäß Art. 16 Datenschutzgrundverordnung das Recht, die Berichtigung und Löschung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen ("Recht auf Berichtigung").
Gemäß Art. 17 Datenschutzgrundverordnung können Sie die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten verlangen, sofern einer der dort aufgeführten Gründe zutrifft ("Recht auf Vergessenwerden").
Ebenso haben Sie gemäß Art. 18 Datenschutzgrundverordnung das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, wenn eine der dort aufgeführten Voraussetzungen zutrifft ("Recht auf Einschränkung der Verarbeitung").
Sie haben gemäß Art. 20 Datenschutzgrundverordnung das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt zu bekommen und diese Daten einem anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen ("Recht auf Datenübertragbarkeit").
Ihre Widerspruchsrechte, die sich aus Art. 21 Datenschutzgrundverordnung ergeben, sind in dieser Datenschutzerklärung bei der jeweiligen Verarbeitung aufgeführt.
Sie haben das Recht sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Tel.: 06131/208-2449
Fax: 06131/208-2497
poststelle@datenschutz.rlp.de
http://www.datenschutz.rlp.de
3.) Weitergabe Ihrer Daten
Soweit nicht bereits an anderer Stelle in dieser Datenschutzerklärung aufgeführt, geben wir Ihre personenbezogenen Daten an folgende weiteren Empfänger beziehungsweise Kategorien von Empfängern weiter:
Versanddienstleister
Zahlungsdienstleister
