Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung der Lautsprecher Teufel GmbH, gültig für alle Verkäufe über ebay.de
Unsere Liefer-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen
Aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen im Versandhandel ist Lautsprecher Teufel in der Lage, sich optimal um die Sicherheit und Zufriedenheit aller Kunden zu kümmern. Bei Verträgen mit Lautsprecher Teufel gelten die folgenden Liefer-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen – jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung:
1. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die:
Lautsprecher Teufel GmbH
Geschäftsführer: Sascha Mallah
Budapester Str. 44
10787 Berlin
Germany
Registernummer HRB 20271 beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Umsatzsteuer-ID: DE136745959
Kontakt: www.teufel.de/kontakt
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Lautsprecher Teufel ist nicht verantwortlich für Dienste, die von anderen Dienstleistern angeboten werden, z. B. Streaming-Dienste wie Spotify o.ä. Um diese Dienste, die mit einigen unserer Geräte kompatibel sind, nutzen zu können, müssen Sie direkt mit diesen Anbietern einen Vertrag abschließen.
2. Allgemeines, Angebot und Vertragsschluss
2.1 Für den Geschäftsverkehr mit der Lautsprecher Teufel GmbH gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher Sprache abzuschließen.
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem ebay-Shop stellen noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
Erst durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche Sofort-Kaufen und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.2 Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und Höchstbietendem zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
Im Anschluss erhalten Sie eine E-Mail, in der Sie darüber benachrichtigt werden, dass der Artikel an Sie abgeschickt wurde (Auftragsbestätigung).
Diese Auftragsbestätigung enthält auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie weitere Informationen zu Ihrer Bestellung. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auch die Informationen zu Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht. Der Vertragstext wird von uns gespeichert.
2.3 Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die ebay-AGB (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.4 Verbot des gewerblichen Weiterverkaufs unserer Produkte:
Die Abgabe von Lautsprechern, Endstufen, Elektronik und Fan-Shop-Artikeln von Lautsprecher Teufel erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Jeglicher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf erworbener Waren ohne vorherige Zustimmung durch Lautsprecher Teufel ist verboten. Für jeden Verstoß gegen das vorgenannte Verbot ist Lautsprecher Teufel berechtigt, eine Vertragsstrafe nach billigem Ermessen festzusetzen, deren Angemessenheit im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Weiterhin behält es sich Lautsprecher Teufel vor, Personen, die gegen das vorstehend aufgeführte Verbot verstoßen, in Zukunft vom Erwerb von Lautsprecher Teufel Waren auszuschließen.
3. Gesetzliches Widerrufsrecht
a) Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei sog. Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB), die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel zustande gekommen sind (z.B. bei Bestellungen über unseren Onlineshop oder per Telefon), ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Lautsprecher Teufel GmbH, Bikini Berlin, Budapester Str. 44, 10787 Berlin, Germany (Telefon +49 (0) 30 / 217 84 217, E-Mail: ebay@teufel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das das nicht vorgeschriebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das wir Ihnen am Ende zur Verfügung stellen oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Webseite https://retoure.teufel.de übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sofern wir Ihnen aufgrund des Vertrages nicht paketversandfähige Waren per Spedition geliefert haben, holen wir diese bei Ihnen kostenfrei ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Muster-Widerrufsformular finden Sie ganz am Ende unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 6 BGB nicht bei folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
b) Allgemeine Hinweise zur Rückabwicklung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts
aa) Um uns die Zuordnung und die interne Abwicklung Ihrer Rücksendung zu erleichtern und Ihnen den kostenfreien Rückversand zu ermöglichen, möchten wir Sie bitten, das Rücknahmeverlangen vorab an unsere Servicehotline +49 (0) 30 / 217 84 217 oder per E-Mail an ebay@teufel.de zu richten und uns über die Produktrückgabe zu informieren.
bb) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware und ihrer Verpackung. Senden Sie die Ware, soweit es Ihnen noch möglich ist, in der Originalverpackung und mit sämtlichem Zubehör sowie mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie ggf. eine schützende Umverpackung benutzen könnten. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, entsprechend unserer Verpackungsrichtlinien (https://res.cloudinary.com/lautsprecher-teufel/image/upload/v1/pdfs/verpackungsanleitung-de_2.pdf). Bei der Rücksendung von Waren, die Gefahrgüter beinhalten (z.B. Lithium-Ionen-Batterien), gelten besondere Verpackungsanweisungen (https://support.teufel.de/hc/de/articles/360008422380), über die wir sie hiermit informieren.
cc) Bitte beachten Sie, dass die in den lit. b) aa) und bb) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
dd) Bitte beachten Sie ferner, dass die Rückgabe einzelner Komponenten eines Sets nicht möglich ist. Davon zu unterscheiden ist die selbstverständlich zulässige Rückgabe einzelner Kaufgegenstände einer Sammelbestellung.
c) Hinweise zur Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Zugabe von kostenfreien Zusatzartikeln/Zubehör:
Bitte beachten Sie, dass Zugaben (Zusatzartikel, Zubehör), die wir Ihnen kostenlos zu einem käuflich erworbenen Produkt hinzugegeben haben, im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrags mit zurückgegeben werden müssen. Die Gewährung kostenloser Zugaben steht unter dem Vorbehalt, dass Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht oder vertraglichen Rückgaberecht keinen Gebrauch machen. Sollten Sie die Zugabe im Falle der Rückabwicklung nicht mit zurücksenden, müssen wir insoweit Wertersatz verlangen.
4. Gewährleistung und Garantie
Die Lautsprecher Teufel GmbH übernimmt eine vertragliche Garantieverpflichtung für Neuprodukte der Marke Teufel nach den folgenden Bestimmungen. Für angebotene Drittprodukte gelten gegebenenfalls die jeweils einschlägigen Garantiebedingungen.
Außerhalb der Garantie gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Diese bleiben von dieser Garantieerklärung unberührt.
Garantiegeber ist die Lautsprecher Teufel GmbH, Budapester Str. 44, 10787 Berlin/Germany.
Die Garantie gilt nur für Neuprodukte der Marke Teufel, die vom Ersterwerber unmittelbar bei Lautsprecher Teufel GmbH erworben wurden. Wir gewähren keine Garantie auf kostenlose Warenzugaben, kostenpflichtige Fanartikel (wie z.B. T- Shirts, Mützen, Jacken, etc.) oder Gebrauchtwaren (insbesondere C-Ware). Die Ausführung von Teufel-Garantieleistungen bewirkt weder eine Verlängerung noch einen Neubeginn der Garantiezeit. Weitere Voraussetzung für die Erbringung der Garantieleistung ist, dass Sie zusammen mit dem Gerät eine Kopie der Originalrechnung vorlegen. Bei einem privaten Weiterverkauf von Teufel-Produkten kann die Garantie auf den Erwerber übertragen werden, solange die Originalrechnung mit übergeben wird.
a) Wir gewähren Ihnen 12 Jahre Garantie für Gehäuse, Chassis und Frequenzweichen von passiven Lautsprechern, gerechnet ab Übergabe der Kaufsache. Hiervon nicht umfasst, sind Mängel am Gehäuse oder der Gehäuseoberfläche, die auf natürliche oder übliche Abnutzungs- und Alterserscheinungen zurückzuführen sind (z.B. Verfärbungen). Der Garantieanspruch erlischt auch im Falle einer Umlackierung des Gehäuses.
b) Wir gewähren Ihnen 2 Jahre Garantie für elektronische Geräte, elektrische Komponenten und elektrische Bauteile, Portables, Kopfhörer, Streaming- und/oder Bluetooth- Geräte und aktive Lautsprecher, gerechnet ab Übergabe der Kaufsache.
c) Wir gewähren Ihnen 2 Jahre Garantie für die Bereitstellung funktionserhaltender Aktualisierungen bei Produkten mit digitalen Inhalten, gerechnet ab Übergabe der Kaufsache. Sobald eine Aktualisierung zur Verfügung steht, werden Sie je nach Art des Produktes darauf entweder in der dazugehörigen App, auf dem Geräte-Display oder auf unserer Support-Seite (https://support.teufel.de/hc/de/sections/115001361509-Treiber-und-Downloads) hingewiesen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, unsere Produkte mit digitalen Inhalten an die Anforderungen neuer technischer Umgebungen (z.B. neue Betriebssysteme) anzupassen und kostenfrei weiterzuentwickeln. Die Haftung für Sachmängel, die infolge von Ihrerseits unterlassenen Installationen von Aktualisierungen trotz ordnungsgemäßer Bereitstellung und Information seitens Teufel entstehen, ist ausgeschlossen.
Tritt ein Mangel innerhalb der Garantiezeit gemäß vorstehender lit. b) und c) auf, so erlischt die Garantie
i) nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat und
ii) nicht vor dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware an Sie übergeben wurde.
Treten innerhalb der genannten vertraglichen Garantiefristen Mängel auf, die weder auf einer Beschädigung infolge gebrauchswidriger Benutzung, unsachgemäßer Behandlung, Veränderungen des Gerätes (z.B. Aufschrauben des Gehäuse, Ausbau von Komponenten) durch den Kunden noch auf einer elektrischen oder mechanischen Überlastung beruhen und wurden bisher weder durch Sie noch durch einen Dritten Reparaturversuche unternommen, so werden wir das Gerät nach eigenem Ermessen entweder ersetzen oder reparieren. Falls uns ein in jeder Hinsicht identisches Gerät nicht mehr zur Verfügung steht, sind wir berechtigt, den Ersatz durch ein technisch gleichwertiges Gerät zu leisten. Für den Fall, dass uns die von uns gewählte Art der Garantieerfüllung nicht möglich ist, ersetzen wir Ihnen den Zeitwert des betreffenden Geräts. Ihre Inanspruchnahme der Teufel-Garantieleistungen erfolgt stets unentgeltlich.
Der vertragliche Garantieanspruch besteht nicht für Änderungen an der Software eines Geräts oder Änderungen an externer Software mit denen das Gerät interagiert, soweit diese von einem anderen Unternehmen vorgenommen wurden und nach Übergabe des Geräts an Sie erfolgen. Lautsprecher Teufel weist darauf hin, dass Zugriffe auf das Gerät und Veränderungen der Software durch Unternehmen möglich sind, deren Dienste wie bspw. Music-Streaming-Dienste, Sie über das Gerät in Anspruch nehmen.
Um unserer vertraglichen Garantieerfüllung nachzukommen, kontaktieren Sie uns bitte vor Einsendung des defekten Gerätes und der Rechnungskopie telefonisch oder schriftlich über www.teufel.de/kontakt. Bei paketversandfähiger Ware (alltägliche, kompakte Ware ohne besondere Handhabung) nutzen Sie bitte das Teufel Online-Retourenportal (https://www.teufel.de/rma/login.html). Bei nicht paketversandfähiger Ware (sperrige oder zerbrechliche Speditionsware) vereinbaren Sie bitte mit uns einen Abholtermin durch eine Spedition.
Ist die vertragliche Garantieerfüllung im Zuge der Ersatzlieferung erfolgt, sind Sie dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware unverzüglich, bestenfalls Zug-um-Zug bei Ankunft der Ersatzlieferung, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen an Teufel auf unsere Kosten nach den im vorherigen Abschnitt genannten Kriterien zurückzusenden. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen, sollte die Herausgabe verweigert werden oder zu spät erfolgen.
Wenn Sie sich bei der Einsendung berechtigter vertraglicher Garantieansprüche an unsere Rücksendevorgaben, Verpackungsrichtlinien (https://res.cloudinary.com/lautsprecher-teufel/image/upload/v1/pdfs/verpackungsanleitung-de_2.pdf) und Verpackungsanweisungen für Gefahrgüter (https://support.teufel.de/hc/de/articles/360008422380) halten, tragen wir die Gefahr der Beschädigung und des Verlustes während des Transports und übernehmen die Rücksendekosten, sofern die Rücksendung aus einem der von uns belieferten Länder erfolgt.
Besonderheiten bei Gebrauchtwaren (insbesondere C-Ware) - Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist:
Vorstehende Garantiebestimmungen gelten für Verbrauchsgüterkäufe von Gebrauchtware (insbesondere C-Ware) nicht. Diesbezügliche Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren innerhalb eines (1) Jahres nach Übergabe. Wir schließen die Haftung für Schäden aus, soweit nicht für die Beschaffenheit eine Garantie übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Der Ausschluss der Haftung findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche jeglicher Art, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich unsere Pflichten verletzt haben sowie auf Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn die Pflichten fahrlässig verletzt wurden; die Haftung ist in diesen Fällen auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
5. Transportschäden
5.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf: Telefon: +49 (0) 30 / 217 84 217, E-Mail: ebay@teufel.de, Website: http://www.teufel.de/kontakt.
5.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
6. Lieferbedingungen / Rücktrittsrecht bei nicht verfügbaren Produkten / höhere Gewalt
6.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und Österreichs.
6.2 Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ab dem Lager von Lautsprecher Teufel an die vom Kunden bei ebay angegebene Lieferadresse. Bei Zustellung per DHL oder UPS erfolgt die Lieferung direkt bis an die Wohnungstür. Dabei kann es bei Lieferungen per DHL vorkommen, dass eine aus mehreren Paketen bestehende Sendung an verschiedenen Tagen angeliefert wird. Sollten Sie nicht zu Hause sein, erhalten Sie eine Benachrichtigung vom Lieferunternehmen, an welchem Ort (z.B. Postfiliale) Sie die Ware abholen können.
Bei einer Zustellung per Spedition, also bei größeren, auf einer Einwegpalette verpackten Systemen, erfolgt die Lieferung bis vor das Grundstück (Bordsteinkante). Für den weiteren Transport muss der Kunde selbst Sorge tragen. Einwegpaletten sind typischerweise nicht zur Weitergabe an den Kunden bestimmt. Sie dienen dazu, den Warenaustausch bei Abladung der bestellten Ware zu erleichtern, weshalb sie oftmals direkt mit der Ware verbunden ist. Die Spedition wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, die Einwegpalette nach Anlieferung der Ware beim Kunden belassen. Die Einwegpalette ist entsprechend im Hausmüll oder über einen Wertstoffhof gesetzeskonform zu entsorgen. Sollte dies auf Wunsch des Kunden nicht möglich sein, kann die Spedition, sollte dies technisch möglich sein, die Palette unverzüglich nach Anlieferung der Ware unentgeltlich zurücknehmen. Anderenfalls setzen Sie sich bitte mit unserem Kundenservice in Verbindung.
6.3 Bei den Produktdarstellungen finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6.4 Der Liefertermin ist
• bei Lieferungen innerhalb Deutschlands spätestens der 9. Tag und
• bei Lieferungen außerhalb Deutschlands spätestens der 14. Tag
ab Bestellung.
Auf hiervon abweichende Lieferzeiten weisen wir in der Ebay-Produktdarstellung hin.
6.5 Höhere Gewalt
Schwerwiegende, betriebsfremde, von außen herbeigeführte Ereignisse (‚höhere Gewalt‘), wie insbesondere aber nicht abschließend Naturkatastrophen, Epidemien, Arbeitskämpfe, politische Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien beide Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Parteien sind verpflichtet, sich über den Eintritt eines solchen Hindernisses unverzüglich zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Sollte eine Vertragsanpassung nicht möglich oder unzumutbar sein (z.B. weil die höhere Gewalt unbestimmte Zeit andauern wird), kann jede Partei durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil vom Vertrag zurücktreten.
7. Zahlungsverkehr
Die Ware können Sie per PayPal oder per Vorkasse in Form der Banküberweisung an uns direkt bezahlen. Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen im PDF-Format per E-Mail zur Verfügung gestellt.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Kalendertagen auf unser Konto zu überweisen. Erfolgt die Zahlung nicht vollständig und rechtzeitig, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Belastung Ihres Kontos sofort. Unser PayPal- Konto wird im ebay-Checkout automatisch eingetragen.
8. Preise und Versandkosten
Die auf den Artikelseiten genannten Preise sind Euro-Preise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen nicht.
9. Eigentumsvorbehalt
Der Verkauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
10. Urheberrechte
Wir haben an allen digitalen Inhalten, insbesondere an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem ebay-Shop veröffentlicht werden, entsprechende Urheber- und/oder exklusive Nutzungsrechte. Eine Verwendung oder Extrahierung dieser Inhalte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
11. Datenschutz
Informationen zur Datenverarbeitung durch die Lautsprecher Teufel GmbH finden Sie unter:
https://teufel.de/datenschutz.
Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Lautsprecher Teufel GmbH steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter jederzeit gern zur Verfügung:
Mario Arndt (externer Datenschutzbeauftragter), Lautsprecher Teufel GmbH, Budapester Str. 44, 10787 Berlin (Germany), E-Mail: datenschutz@teufel.de
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Berlin, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist oder keinen festen Wohnsitz im Inland besitzt.
Verträge unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl allerdings nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne die Rechtswahl anwendbar wäre (üblicherweise das Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
Muster-Widerrufsformular Waren
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An die Lautsprecher Teufel GmbH, Bikini Berlin, Budapester Str. 44, 10787 Berlin, Germany (Telefon +49 (0) 30 / 217 84 217, E-Mail: ebay@teufel.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag – Auftragsnummer:
über den Kauf der folgenden Waren
bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
* Unzutreffendes streichen
Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA)
Lesen Sie bitte diesen Endnutzer-Lizenzvertrag (nachfolgend EULA genannt) aufmerksam und vollständig durch. Wenn Sie das Google Cast- fähige Produkt von Lautsprecher Teufel (nachfolgend Google Cast- Gerät genannt) und die zu seiner Bedienung geeignete App benutzen, stimmen Sie dem EULA zu. Sie dürfen das Google Cast- Gerät und die App nur entsprechend diesem EULA nutzen.
Dieser EULA regelt Ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Softwareprogrammen, einschließlich etwaiger Updates und Upgrades und Online- oder Offline-Dokumentationen, die Ihnen von Lautsprecher Teufel oder von Drittanbietern, von denen diese Softwareprogramme stammen, auf dem Google Cast- Gerät zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Der EULA gilt auch für etwaige Daten, die beim Betrieb der Softwareprogramme entstehen (alles zusammen nachfolgend Software genannt).
Unabhängig von diesem EULA kann die Nutzung einzelner Softwareprogramme auf dem Google Cast- Gerät Gegenstand der Lizenzbedingungen von Drittanbietern, von denen diese Softwareprogramme stammen, sein. Diese Lizenzbedingungen gelten in diesem Falle ergänzend zu diesem EULA. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem EULA und den Lizenzbedingungen von Drittanbietern gehen die Lizenzbedingungen von Drittanbietern vor.
1. Softwarelizenz
a) Lautsprecher Teufel räumt Ihnen ein unentgeltliches Recht zur Nutzung der Software ausschließlich im Zusammenhang mit dem Google Cast- Gerät ein, auf dem die Software ursprünglich von Lautsprecher Teufel installiert wurde. Lautsprecher Teufel und Drittanbieter behalten sich alle Rechte an der Software vor, die Ihnen mit diesem Vertrag nicht ausdrücklich eingeräumt wurden. Das Nutzungsrecht entfällt, sobald das Google Cast- Gerät, auf dem die Software installiert ist, endgültig nicht mehr benutzt wird.
b) Sie dürfen diese Software in keiner Weise vervielfältigen, bearbeiten, verändern oder Bearbeitungen und Veränderungen vervielfältigen. Funktionen und Mechanismen, die dem Schutz der Software gegen eine unerlaubte Verwendung dienen, dürfen von Ihnen nicht manipuliert oder umgangen werden. Weiterhin dürfen Sie die Software oder einzelne Komponenten der Software nicht zum Zwecke der Nutzung der Komponenten auf einem anderen oder mit einem anderen Google Cast- Gerät trennen und einzeln oder zusammen anderweitig verwenden. Sie dürfen die Software nicht zurückentwickeln (reverse engineering), auseinandernehmen (disassembling). Eine Dekompilierung ist ausschließlich zu dem Zwecke erlaubt, die Interoperabilität der Software mit anderen Software- oder Hardwarekomponenten herzustellen, soweit dies nach dem Recht erlaubt ist, dem diese Vereinbarung unterfällt.
c) Die Beschränkung der Lizenz nach a) und b) gilt nicht für Softwareprogramme oder - Programmkomponenten, die einer Open-Source-Lizenz unterfällt. Die Nutzung dieser Softwareprogramme oder - Programmkomponenten richtet sich ausschließlich nach der jeweils einschlägigen Open-Source-Lizenz in der jeweiligen Fassung, die zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung gilt. Der Nutzer ist verpflichtet, sich bei jeder Nutzung eines Softwareprogramms oder einer -Programmkomponenten, die einer Open-Source-Lizenz unterfällt, über die jeweiligen Lizenzbedingungen zu informieren und die jeweiligen Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Soweit die Open-Source-Lizenz die Verpflichtung des Anbieters enthält, dem Nutzer den Quellcode der Software zugänglich zu machen, kann der Endnutzer sich diesbezüglich an Lautsprecher Teufel wenden.
d) Sie dürfen etwaige Marken oder sonstige Hinweise auf das Google Cast- Gerät oder den Hersteller des Google Cast- Geräts oder von Teilen des Google Cast- Geräts oder der Software nicht vom Google Cast- Gerät entfernen oder verändern, verdecken oder verunstalten.
2. Inhaltsdienste
a) Der Erwerb oder die Nutzung des Google Cast- Gerätes und der Software berechtigen Sie nicht, auf Inhalte (Musik oder andere Tonaufnahmen, Filme etc.) zuzugreifen, die von einem Drittanbieter (nachfolgend Inhaltsanbieter) in einem Netzwerk oder auf einem Server zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung dieser Inhalte ist ausschließlich von den Bedingungen abhängig, zu denen der Inhaltsanbieter die Inhalte zum Abruf zugänglich macht. Zur Nutzung dieser Inhalte müssen Sie eine Vereinbarung mit dem Inhaltsanbieter abschließen, die Sie gegebenenfalls zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung der Inhalte an den Inhaltsanbieter verpflichtet. Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, sind für die Bereitstellung und Nutzung der Inhalte durch einen Inhaltsanbieter nicht verantwortlich.
b) Soweit Sie mit dem Google Cast- Gerät und der Software auf rechtlich geschützte Inhalte (Musik oder andere Tonaufnahmen, Filme etc.) zugreifen, dürfen das Google Cast- Gerät und die Software nur in dem Umfang nutzen, in dem der Zugriff auf diese Inhalte nach dem Recht, dem dieser Vertrag oder die Inhalte unterfallen, Ihnen nach Gesetz oder Vertrag erlaubt ist. Sie stellen Lautsprecher Teufel und jeden Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, von allen Ansprüchen frei, die sich als einer rechtswidrigen Nutzung von Inhalten ergeben können. Die Freistellung gilt auch für etwaige Kosten, die Lautsprecher Teufel oder einem Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Nutzung von Inhalten durch Sie entstehen. Im Falle einer rechtswidrigen Nutzung von Inhalten sind Sie damit einverstanden, dass Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Schutzrechte an den Inhalten sicherzustellen. Solche Maßnahmen können auch Online-Kontrollen der Nutzung der Software durch Sie oder einen anderen Anwender des Google Cast- Geräts einschließen, die eine Prüfung der rechtmäßigen Nutzung der Software ermöglichen.
3. Internetverbindung
Die Nutzung des Google Cast- Geräts und der Online-Zugriff auf Inhalte Dritter setzen eine Internetverbindung voraus. Für eine Internetverbindung müssen Sie einen Nutzungsvertrag mit einem Telekommunikationsanbieter schließen. Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, sind für die Leistungen des Telekommunikationsanbieters nicht verantwortlich. Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf diesem Google Cast- Gerät stammt, gewährleisten ebenso wenig, dass die von Ihnen unterhaltene Internetverbindung ausreichend ist, um alle Funktionalitäten des Google Cast- Geräts oder der darauf installierten Software nutzen zu können. Die Zurverfügungstellung, Qualität und Sicherheit Ihrer Internetverbindung obliegt allein Ihrem Telekommunikationsanbieter und den mit ihm vom Endnutzer vereinbarten Bedingungen.
4. Updates und Upgrades
Der Endnutzer ist damit einverstanden, dass Lautsprecher Teufel oder Drittanbieter, von denen ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, die Software regelmäßig und im eigenen Ermessen automatisch, d.h. ohne seine vorherige Zustimmung, online upgraden, updaten oder anderweitig verändern. Solche Upgrades, Updates oder Veränderungen können gegebenenfalls Funktionalitäten der Software modifizieren oder löschen. Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, können die weitere Nutzung der Software oder einer Softwarekomponente davon abhängig machen, dass Sie Upgrades, Updates oder Veränderungen vollständig installieren und akzeptieren. Die Nutzungsbedingungen dieses EULA gelten in vollem Umfange für die upgegradete, upgedatete oder veränderte Software oder Softwarekomponente weiter.
5. Haftung und Gewährleistung
a) Lautsprecher Teufel und der Endnutzer sind sich einig, dass die Fehlerfreiheit einer Software nach dem aktuellen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Unwesentliche Fehler der Software stellen keinen Mangel des Google Cast- Geräts dar. Lautsprecher Teufel wird sich bemühen, nicht unwesentliche Fehler im Rahmen eines Online-Updates der Software zu beheben.
b) Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, gewährleisten nicht, dass die Funktionen, in der Software enthalten sind, ihren Anforderungen entsprechen, und dass die Software regelmäßig geupdatet wird.
c) Soweit mit dem Google Cast- Gerät und der Software auf Netzwerke oder Server von Lautsprecher Teufel oder eines Drittanbieters, der auch ein Inhaltsanbieter sein kann, zugegriffen werden kann, gewährleistet Lautsprecher Teufel mit der Einräumung eines Nutzungsrechts an der Software, nicht, dass jederzeit und ununterbrochen ein Zugriff auf die Netzwerke oder Server von Lautsprecher Teufel oder des Drittanbieters besteht.
d) Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung in allen Fällen, in denen der Endnutzer das Google Cast- Gerät und die Software in einem Umfeld nutzt, indem es nach Gesetz, Vertrag, Hausrecht oder aus sonstigen Gründen gegebenenfalls nicht genutzt werden darf (z.B. Krankenhäuser, nukleartechnische Anlagen, Flugzeuge).
6. Kündigung
Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Standardprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, sind berechtigt, diesen EULA und etwaige ergänzende Bestimmungen zu Gunsten des Drittanbieters zu kündigen und damit dem Endnutzer die weitere Nutzung der Software zu verbieten, wenn der Endnutzer eine Bestimmung dieses EULA ein weiteres Mal verletzt, nachdem er zuvor von Lautsprecher Teufel oder dem Drittanbieter bereits auf eine Verletzung dieses EULA hingewiesen wurde. Im Falle einer Kündigung sind sie nicht mehr berechtigt, die Software oder das von der Kündigung betroffene Standardprogramm zu nutzen.
7. Einbeziehung von Drittanbietern
a) Jeder Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, ist berechtigt, sämtliche Rechte von Lautsprecher Teufel, die sich aus den Bestimmungen dieses EULA gegen den Endnutzer ergeben, im eigenen Namen gegen den Endnutzer geltend zu machen und durchzusetzen, soweit der Drittanbieter von dem Verhalten des Endnutzers betroffen wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Endnutzers Interessen des Drittanbieters an seinen Softwareprogramm berührt.
b) Google Cast for Audio
aa) Google Cast for Audio ist eine softwarebasierte Technik der Google, Inc, USA, die dem Google Cast- Gerät einen kabellosen Zugriff auf von Google zur Verfügung gestellte Inhalte ermöglicht. Bei der Installation dieser Technik müssen Sie die Google Terms of Services (http://www.google.com/policies/terms/) und die Google Privacy Policy (http://www.google.com/policies/privacy/) akzeptieren. Ohne Ihre ausdrückliche Akzeptanz dieser Google Policies ist eine Nutzung der Technik nicht möglich.
bb) Soweit die Google Cast-Technik von Lautsprecher Teufel nachträglich auf einem Google Cast- Gerät installiert wird, können Sie sie nachträglich aktivieren. In diesem Fall müssen Sie ebenfalls die Google Terms of Services (http://www.google.com/policies/terms/) und die Google Privacy Policy (http://www.google.com/policies/privacy/) akzeptieren. Ohne Ihre ausdrückliche Akzeptanz dieser Google Policies ist eine Nutzung der Google Cast-Technik nicht möglich.
cc) Google Cast for Audio nutzt neben Software, deren Nutzung durch Schutzrechte von Google oder Dritten eingeschränkt ist, auch Open-Source-Software, die den Bedingungen einer Open-Source-Lizenz unterliegen. Nähere Informationen dazu sind über https://support.google.com/googlecast/answer/6121012 abrufbar. Mit der Nutzung von Google Cast for Audio erkennt der Endnutzer die Voraussetzungen und Beschränkungen dieser Open-Source-Lizenz an.
c) StreamUnlimited Engineering GmbH
Das Google Cast- Gerät enthält ein Softwareprogramm der StreamUnlimited Engineering GmbH, Österreich (nachfolgend StreamUnlimited genannt), dass für die Nutzung von Google Cast for Audio und zukünftig gegebenenfalls für andere Techniken und Dienste benötigt wird. In Ergänzung zu den Nutzungsbedingungen für Software auf dem Google Cast- Gerät gelten für die Nutzung der StreamUnlimited-Software folgende Bedingungen, die mit der Ingebrauchnahme der Software vom Endbenutzer akzeptiert werden.
aa) Der Endnutzer erkennt an, dass jeglicher Gebrauch der lizensierten Software auf bestimmte Cloud Server beschränkt ist. Die Voraussetzungen für den Gebrauch werden in den Best Practice zur Authentifizierung und Servernutzung (siehe nachfolgend) festgelegt.
bb) Den Endnutzern ist es untersagt, die StreamUnlimited-Software auf ein anderes Google Cast- Gerät zu übertragen.
cc) StreamUnlimited lehnt in dem Umfang, der vom anwendbaren Recht erlaubt ist, jede Gewährleistung ab. Im Ausschluss der Gewährleistung inbegriffen sind stillschweigende Garantien ausreichender Qualität, die Eignung für einen bestimmten Zweck, Verletzungen von Schutzrechten Dritter und Mängel, die sich im Verlauf der Nutzung der Software ergeben. StreamUnlimited gewährleistet ebenfalls nicht, dass die Benutzung der lizensierten Software nicht unterbrochen wird, fehlerfrei verläuft oder dass alle Mängel beseitigt werden.
dd) StreamUnlimited lehnt jegliche Haftung für irgendwelche direkten oder indirekten oder zufälligen Schäden oder Folgeschäden ab, die sich aus dem Gebrauch der lizensierten Software ergeben.
ee) StreamUnlimited lehnt jede Haftung für die Verfügbarkeit und die einwandfreie Funktionsweise von Audio Service-Funktionen wie Google Cast ab, es sei denn, dass nachgewiesen werden kann, dass StreamUnlimited vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
ff) Der Endnutzer ist damit einverstanden, dass sein Gebrauch der lizensierten Software von StreamUnlimited durch eine Protokollierung der Nutzeraktivitäten auf dem Cloud Server überprüft wird, dass auch Lautsprecher Teufel StreamUnlimited einen unzulässigen Gebrauch melden darf und dass Lautsprecher Teufel jegliche Prüfungsrechte, die Lautsprecher Teufel zustehen, an StreamUnlimited übertragen kann.
gg) Dem Endbenutzer ist bekannt, dass die Erlaubnis zur Nutzung der lizensierten Software unter bestimmten Bedingungen von StreamUnlimited widerrufen werden kann. Diese Bedingungen werden in den Best Practice Best Practice zur Authentifizierung und Servernutzung (siehe nachfolgend) festgelegt.
hh) Der Endnutzern erkennt an, dass der Entwickler von Audio Service-Funktionen wie Google Inc. den Lizenzschlüssel zur Nutzung seiner Funktionen unabhängig von diesem EULA und den ergänzenden Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited widerrufen kann, und dass StreamUnlimited diese Maßnahmen in keiner Weise beeinflussen kann. StreamUnlimited kann vom Endnutzer für solche Unterbrechungen der Services der Audio Service-Funktionen wie Google Cast nicht verantwortlich gemacht werden.
ii) Der Endnutzer ist damit einverstanden, dass StreamUnlimited berechtigt ist, seine geistigen Schutzrechte an der lizensierten Software gemäß diesem EULA durchzusetzen.
Best Practice zur Authentifizierung und Servernutzung
(i) Der Endnutzer erkennt an, dass die lizenzierte Software von der StreamUnlimited Engineering GmbH (nachfolgend StreamUnlimited genannt) entwickelt wurde und das StreamUnlimited den Cloud Server organisiert und unterstützt, der für den Zugang zu Audio Services erforderlich ist.
(ii) Der Endnutzern erkennt an, dass jede Nutzung der lizensierten Software oder der unterstützten Online-Musik-Funktionen (z.B. Google Cast) oder jede andere Funktion eine Übertragung zu einem Cloud Server erforderlich machen kann, bei denen es sich um die „Google App Engine“, die von der Google, Inc., USA, betrieben und verwaltet wird, oder ein ähnliches Produkt, das von einem Dritten betrieben oder verwaltet wird, handelt. StreamUnlimited ist für einen unautorisierten Zugang zu diesem Cloud Server und für die dabei verarbeiteten Daten nicht verantwortlich.
(iii) Der Endnutzer kann durch das Google Cast- Gerät oder in sonstiger Weise, die von Lautsprecher Teufel zugelassen wird, im Rahmen eines Abonnementvertrags auf den Cloud Server zugreifen.
(iv) Mit Zustimmung in die Bedingungen dieses EULA und den zusätzlichen Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited wird dem Endbenutzer ein nicht exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares, beschränktes Recht eingeräumt, den jeweiligen Cloud Server in Übereinstimmung mit den Bedingungen des EULA und den zusätzlichen Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited ausschließlich zum Zwecke des Streamings von Inhalten mittels der lizensierten Software und der entsprechenden Online-Musik-Funktionen, wie sie in dem Google Cast- Gerät eingebunden sind, eingeräumt.
(v) Der Endnutzer erkennt an, dass er keine Rechte oder sonstigen Ansprüche an dem Cloud Server, Daten, Anwendungen, Geschäftsmethoden oder Teilen davon, oder irgendeinem Inhalt, der über den Cloud Server verarbeitet wird, hat.
(vi) Die Berechtigung des Endnutzers zur Nutzung des Cloud Servers endet mit der Aufgabe des Eigentums am lizensierten Produkt.
(vii) Der Endnutzer erkennt an, dass StreamUnlimited berechtigt ist, mit angemessenen Mitteln den rechtmäßigen Gebrauch der lizensierten Software durch den Endnutzern zu überprüfen, um jede unrechtmäßige oder in sonstiger Weise unregelmäßige Nutzung der lizensierten Software (z.B. die Übertragung einer Kopie der lizensierten Software auf ein nicht-lizenzierte Google Cast- Gerät) aufzudecken. Die Identifizierung des Google Cast- Geräts des Endnutzers erfolgt dabei über ein integriertes individuelles Erkennungszeichen (Token), in dessen Einsatz zu Kontrollzwecken der Endnutzer zustimmt.
(viii) Das Google Cast- Gerät kommuniziert während jeder Operation mit dem Cloud Server. Dadurch werden von StreamUnlimited bestimmte Daten zur Authentifizierung und zur Prüfung des rechtmäßigen Gebrauchs der lizensierten Software generiert. Diese Datenverarbeitung verletzt keine Geheimhaltungsinteressen des Endnutzers, weil StreamUnlimited sich bei der Prüfung des richtigen Gebrauchs auf seine legitimen und vorherrschenden Interessen als Eigentümer der geistigen Schutzrechte an der lizensierten Software berufen kann.
(ix) Aus diesem Grunde erkennt der Endnutzer an, dass die Nutzung der lizensierten Software von StreamUnlimited bei jedem Zugriff auf den Cloud Server so überwacht wird, dass bei jeder Betätigung des Google Cast- Geräts von StreamUnlimited die MAC-Adresse (Media-Access-Control-Adresse), die IP-Adresse des Endnutzers, die Marke, Modellbezeichnung und Firmware-Version des Google Cast- Geräts, die Identifikationsnummer und der Zeitstempel des Zugriffs protokolliert wird. Durch die Analyse dieser Daten kann StreamUnlimited jeglichen Missbrauch der lizensierten Software feststellen. Der Endnutzer erkennt an, dass StreamUnlimited die Daten dieser Überwachungsaktivitäten speichern und verarbeiten und im Falle eines begründeten Verdachts eines rechtswidrigen Missbrauchs der lizensierten Software analysieren darf. StreamUnlimited ist außerdem berechtigt, die Daten in einem anonymen Format an den entsprechenden Entwickler einer von der lizensierten Software unterstützten Funktion übermitteln darf, wenn ein begründeter Verdacht einer Rechtsverletzung durch den Endnutzer besteht.
(x) Der Endnutzer erkennt an, dass StreamUnlimited das Recht zur Nutzung der lizensierten Software widerrufen kann, wenn die Analyse der überwachten Daten einen begründeten Verdacht einer unrechtmäßigen Nutzung der lizensierten Software nahelegt. Der Endnutzer erhält in diesem Falle eine automatische Benachrichtigung mit der Anweisung, sich an den Kundendienst zu wenden. Wenn sich dabei herausstellt, dass der Endnutzer ein berechtigter Nutzer ist, kann der Kundendienst das lizenzierte Produkt für ihn wieder reaktivieren.
(xi) Der Endbenutzer akzeptiert, dass StreamUnlimited wegen seiner geistigen Schutzrechte an der lizensierten Software und im Hinblick auf die Nutzung der lizensierten Software eine durch diesen EULA und die ergänzenden Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited unmittelbar begünstigte Person ist. StreamUnlimited ist berechtigt, die Rechte an der lizensierten Software zu verteidigen und alle Rechte und Ansprüche, die sich aus einem Missbrauch der lizensierten Software oder einer Verletzung dieses EULA oder der ergänzenden Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited ergeben, direkt gegen den Endbenutzer durchzusetzen.
8. Sonstige anwendbare Bestimmungen
a) Neben diesem EULA gelten für die Nutzung des Google Cast- Geräts und der Software durch den Endnutzer die Datenschutzbestimmungen, die zwischen Lautsprecher Teufel und dem Endnutzer hinsichtlich der Nutzung des Google Cast- Geräts und der Software vereinbart wurden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem EULA und den Datenschutzbestimmungen gehen die Datenschutzbestimmungen diesem EULA vor.
b) Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lautsprecher Teufel. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diesem EULA gehen die Bestimmungen dieses EULA vor.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Soweit der Erwerber und/oder Endnutzer des Google Cast- Gerätes Kaufmann ist, unterfällt der EULA dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist in diesem Falle Berlin.
Soweit der Erwerber und/oder Endnutzer des Google Cast- Geräts kein Kaufmann ist, gilt ebenfalls deutsches Recht, soweit nach dem Recht des Staates, in dem der Erwerber und/oder Endnutzer des Google Cast- Geräts ansässig ist, die Geltung ausländischen Rechts wirksam vereinbart werden kann.
Stand: 01.09.2023
