AGB für Verträge mit Verbrauchern
1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Firma Andy Kaiser, Wandersmannstr. 60a, 65205 Wiesbaden (VERKÄUFER) mit Verbrauchern (KÄUFER), die im Wege des Fernabsatzes im Sinne von § 312c BGB, sowie im Direktverkauf abgeschlossen werden.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Angebot
Die Angebote des VERKÄUFERS werden ausschließlich in den im jeweils aktuellen Internet-Angebot, Katalog, Prospekt (im folgenden „Angebote") angegebenen Abbildungen, Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert.
3. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertragsschluss richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, insbesondere dem § 7 der AGB von eBay.
3.1. Angebot durch VERKÄUFER bei der Auktion
Mit Einstellen des Artikels bei eBay gibt der VERKÄUFER ein verbindliches Angebot ab. Der VERKÄUFER bestimmt sowohl den Startpreis als auch die Laufzeit, binnen derer das Angebot angenommen werden kann.
3.2. Annahme durch KÄUFER und Berichtigung von Eingabefehlern bei Auktionen
Der KÄUFER gibt zunächst ein Gebot ein und klickt den Button „Bieten“. Sodann öffnet sich eine weitere Eingabemaske. Der KÄUFER erhält nunmehr die Möglichkeit, sein Gebot zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Nach erfolgter Überprüfung des Gebots gibt der KÄUFER mit Betätigen des Buttons „Bestätigen“ eine verbindliche Willenserklärung, gerichtet auf die Annahme des Angebots ab. Während der Auktion können mehrere KÄUFER auf die Ware bieten, indem Sie ein Gebot abgeben. Sofern ein höheres Gebot abgegeben wird, erlischt das niedrigere. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KÄUFER nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Der Vertragsschluss erfolgt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VERKÄUFER mit dem Höchstbietenden. Ein Vertragsschluss kommt nur dann nicht zustande, wenn der VERKÄUFER berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach Abschluss der Auktion erhält der KÄUFER von eBay eine E-Mail mit der Bestätigung, dass er Höchstbietender ist. KÄUFER können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem KÄUFER, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem VERKÄUFER kein Vertrag zustande.
3.3. Angebot durch VERKÄUFER bei „Sofort-Kaufen-Auktion“
Das Einstellen der Ware stellt ein verbindliches Angebot des VERKÄUFERS dar. Der VERKÄUFER bestimmt den Kaufpreis.
3.4. Annahme durch KÄUFER und Berichtigung von Eingabefehlern bei „Sofort-Kaufen- Auktionen/Festpreisartikeln“
Unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit kommt ein Vertragsschluss mit Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und der nachfolgenden Bestätigung des Vorgangs zustande, sofern noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds erfolgt ist. Der KÄUFER erhält in diesem Fall nach Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ die Möglichkeit, sein Gebot zu prüfen und zu korrigieren, indem sich eine zweite Eingabemaske öffnet. Erst nachdem der KÄUFER seine Angaben überprüft hat, gibt er durch Betätigen des Buttons „Bestätigen“ eine verbindliche Annahmeerklärung ab.
Bei Festpreisartikeln nimmt der KÄUFER das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VERKÄUFER die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der KÄUFER das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der KÄUFER kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.5. „Preis vorschlagen“
In bestimmten Kategorien kann der VERKÄUFER sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. KÄUFER können dem VERKÄUFER das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der VERKÄUFER kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von KÄUFERN und Gegenvorschläge des VERKÄUFERS sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich VERKÄUFER und KÄUFER über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
3.6. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.7. Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird auf der eBay-Website nach Abschluss des Vertrags bis zu 90 Tage gespeichert. Eine Speicherung des Vertragstexts durch den VERKÄUFER erfolgt nicht. Der Vertragstext kann durch den KÄUFER unter den jeweiligen Artikelnummern bei eBay unter „Mein eBay“ eingesehen werden. Ferner besteht die Möglichkeit, sich den Vertrag über die Druckfunktion des Browsers der Website auszudrucken bzw. diesen auf dem Computer durch Klicken der rechten Maustaste zu speichern.
4. Preise
Die angegebenen Preise sind Endpreise, welche bereits sämtliche Bestandteile, wie die jeweils gültige Umsatzsteuer enthalten. Versandkosten werden gemäß den Angaben im Angebot eventuell gesondert berechnet. Sofern in unseren Angeboten nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils angebotenen Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Sofern in unseren Angeboten nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils angebotenen Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration.
Für Nicht-EU Staaten (bspw. Schweiz) fallen ggf. zusätzliche Verzollungskosten, Zölle und Steuern an. Diese gehen zu Lasten des Empfängers und werden nach Anlieferung vom Transportunternehmen nachberechnet.
5. Zahlungsbedingungen
Der KÄUFER ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern KÄUFER und VERKÄUFER nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom KÄUFER über die vom VERKÄUFER angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 3,- €, sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, wenn der VERKÄUFER nicht im Einzelfall einen höheren oder der KÄUFER einen niedrigeren Schaden nachweist. Bei der Verweigerung der Annahme von Nachnahmesendungen werden 6,90 € Nachnahmegebühren pro Paket als Schadensersatz, neben den Kosten der Sendung und Rücksendung (§ 257 S. 1 BGB) berechnet.
6. Kosten für Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs
Der KÄUFER trägt die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs.
7. Eigentumsvorbehalt
Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung vor.
8. Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
9. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung¹
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, abweichend von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag
a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,
b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,
c) an dem Sie oder ein von benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fa. Andy Kaiser
Wandersmannstr. 60a,
65205 Wiesbaden-Erbenheim
Telefon: 0611 / 73 66 97 90
Fax: 0611 / 73 66 97 99
email: info@stabilezelte.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(¹ Diese Widerrufsbelehrung gilt nicht für die getrennte Lieferung von Waren.)
10. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
11. Lieferung
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt bis zu 3 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands, kann es zu einer abweichenden Lieferzeit kommen
12. Rechtswahl
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder ihre Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
Datenschutzerklärung
15. Datenschutz
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
15.1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Fa. Andy Kaiser Handelsgruppe
Wandersmannstr. 60a,
65205 Wiesbaden-Erbenheim
Telefon: 0611 / 73 66 97 90
Fax: 0611 / 73 66 97 99
email: info@stabilezelte.de
Verantwortlicher:
Herr Björn Krestan
Ein Datenschutzbeauftragter ist nach der DSGVO nicht notwendig.
15.2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Wenn Sie uns beauftragen, etwas bei uns kaufen, oder ein Angebot bei uns einholen, erheben wir folgende Informationen:
Anrede, Vorname, Nachname,
eine gültige E-Mail-Adresse,
Anschrift,
Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
Informationen, die für die sachgerechte Information und Auftragsabwicklung notwendig sind
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
um Sie angemessen beraten und beliefern zu können;
zur Korrespondenz mit Ihnen;
zur Rechnungsstellung;
zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Auftrags und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Auftragsabwicklung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinaus gehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Lit. a DSGVO eingewilligt haben.
15.3. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Lit. b DSGVO für die Abwicklung von Auftragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Paketdienstleister, Zoll und Zolldienstleister, Speditionen. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den oben genannten Zwecken verwendet werden.
15.4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen; gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
15.5. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@stabilezelte.de
