Allgemeine GeschÀftsbedingungen und DatenschutzerklÀrung
§ 1 Geltungsbereich
FĂŒr GeschĂ€ftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen ĂŒber das Internet ausschlieĂlich die nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gĂŒltigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
FĂŒr den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen von eBay. FĂŒr den Vertragsschluss bei eBay Express gilt § 6 der AGB von eBay Express. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
FĂŒr den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
a)
Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhÀlt eine BestÀtigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
b)
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer AnnahmeerklĂ€rung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware ĂŒbersenden oder der Kunde Vorkasse bei entsprechend gewĂ€hlter Zahlungsart leistet.
3 Lieferung, Versandkosten, GefahrĂŒbergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhĂ€ngig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden ĂŒber, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner ĂŒbergeben worden ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 GewÀhrleistung
a)
Es wird gewĂ€hrleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Ăbergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von SachmĂ€ngeln ist. Das heiĂt, dass die Ware sich fĂŒr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich fĂŒr die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art ĂŒblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der AnkĂŒndigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenĂŒber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrĂŒcklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestĂ€tigt oder in der AuftragsbestĂ€tigung gekennzeichnet ist.
b)
Ist der Kauf fĂŒr beide Teile ein HandelsgeschĂ€ft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
c)
Die Dauer der GewĂ€hrleistung betrĂ€gt 2 Jahre fĂŒr Neuware. Die Dauer der GewĂ€hrleistung betrĂ€gt 1 Jahr fĂŒr Gebrauchtware, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die GewĂ€hrleistung fĂŒr gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Die GewĂ€hrleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. § 478 BGB bleibt unberĂŒhrt.
d)
Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunĂ€chst die gesetzlichen AnsprĂŒche aus NacherfĂŒllung (MĂ€ngelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darĂŒber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des RĂŒcktritts und Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die NacherfĂŒllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhĂ€ltnismĂ€Ăig hohen Kosten möglich ist. Der RĂŒcktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
§ 6 Verbraucherinformationen bei FernabsatzvertrĂ€gen ĂŒber den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht erwÀhnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die GĂŒltigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die fĂŒr den Vertragsabschluss zur VerfĂŒgung stehende Sprache ist ausschlieĂlich Deutsch.
Der Vertragstext bei einem Kauf bei eBay wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist fĂŒr den Kunden nicht zugĂ€nglich. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und GewĂ€hrleistungsansprĂŒche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder ErfĂŒllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler bei eBay können vor der endgĂŒltigen Abgabe eines Angebotes durch ĂberprĂŒfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von Ebay erkennen und ggf. nach BetĂ€tigen des âZurĂŒckâ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. Im Internetshop werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes ĂŒber Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren
§ 7 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die VerĂ€nderung, die Ăbermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Ăbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und ĂŒbrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Rahmen des Bestellablaufes fragen wir mit dem Kundendaten-Formular verschiedene personenbezogene Daten von Ihnen ab, die Sie durch das Absenden Ihrer Bestellung zusammen mit den ĂŒbrigen Daten der Bestellung an uns ĂŒbermitteln. Wir erheben dementsprechend ausschlieĂlich die von Ihnen ĂŒbermittelten personenbezogenen Daten.
Diese Erhebung erfolgt ausschlieĂlich zur ErfĂŒllung eigener GeschĂ€ftszwecke im Rahmen des geschlossenen VertragsverhĂ€ltnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschlieĂlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den FĂ€llen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschrĂ€nkt sich der Umfang der ĂŒbermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten und der Akzeptanz dieser DatenschutzerklÀrung erklÀren Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten DatenschutzerklÀrung einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dĂŒrfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverstĂ€ndlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung der zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung fĂŒr die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur ErfĂŒllung der Pflichten des geschlossenen VertragsverhĂ€ltnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sĂ€mtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dĂŒrfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
§ 8 Verschiedenes
Auf das VertragsverhĂ€ltnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen GeschĂ€ftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberĂŒhrt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
AusschlieĂlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres GeschĂ€ftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit spĂ€ter verlieren, wird die GĂŒltigkeit des Vertrages im Ăbrigen nicht berĂŒhrt.
Hinweis nach Verpackungsverordnung
GemÀà Verpackungsverordnung sind wir verpflichtet, Verkaufsverpackungen, die nicht mit einem Zeichen eines Systems der flĂ€chendeckenden Entsorgung (dem "grĂŒnen Punkt") gekennzeichnet sind, unentgeltlich zurĂŒckzunehmen. Sie können uns daher diese Verpackungen auf unsere Kosten an uns ĂŒbersenden. Die Adresse entnehmen Sie bitte der Anbieterkennzeichnung.
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Informationen zum Datenschutz
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1) Information ĂŒber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Amazon-Auftritt (nachfolgend âWebsiteâ) besuchen und bedanken uns fĂŒr Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie ĂŒber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher fĂŒr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Le-Tex GmbH, Kroatenstr. 77, 47623 Kevelaer, Deutschland, Tel.: +49 (0)2832 / 957 30, Fax: +49 (0)2832 / 97 29 915, E-Mail: letex.gmbh@gmail.com. Der fĂŒr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natĂŒrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen ĂŒber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben. Welche Daten im Falle eines Kontaktformulars erhoben werden, ist aus dem jeweiligen Kontaktformular ersichtlich. Diese Daten werden ausschlieĂlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. fĂŒr die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage fĂŒr die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusĂ€tzliche Rechtsgrundlage fĂŒr die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschlieĂender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den UmstĂ€nden entnehmen lĂ€sst, dass der betroffene Sachverhalt abschlieĂend geklĂ€rt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der DurchfĂŒhrung geschlossener VertrĂ€ge unterstĂŒtzen. An diese Dienstleister werden nach MaĂgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten ĂŒbermittelt.
3.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies fĂŒr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierĂŒber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage fĂŒr die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4) Rechte des Betroffenen
4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewĂ€hrt Ihnen gegenĂŒber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), ĂŒber die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemÀà Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft ĂŒber Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die EmpfĂ€nger oder Kategorien von EmpfĂ€ngern, gegenĂŒber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien fĂŒr die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, EinschrĂ€nkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieĂlich Profiling und ggf. aussagekrĂ€ftige Informationen ĂŒber die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemÀà Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in DrittlĂ€nder bestehen;
- Recht auf Berichtigung gemÀà Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzĂŒgliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder VervollstĂ€ndigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollstĂ€ndigen Daten;
- Recht auf Löschung gemÀà Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur AusĂŒbung des Rechts auf freie MeinungsĂ€uĂerung und Information, zur ErfĂŒllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus GrĂŒnden des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen erforderlich ist;
- Recht auf EinschrĂ€nkung der Verarbeitung gemÀà Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die EinschrĂ€nkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten ĂŒberprĂŒft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulĂ€ssiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die EinschrĂ€nkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus GrĂŒnden Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten GrĂŒnde ĂŒberwiegen;
- Recht auf Unterrichtung gemÀà Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder EinschrĂ€nkung der Verarbeitung gegenĂŒber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen EmpfĂ€ngern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder EinschrĂ€nkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhĂ€ltnismĂ€Ăigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, ĂŒber diese EmpfĂ€nger unterrichtet zu werden.
- Recht auf DatenĂŒbertragbarkeit gemÀà Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gĂ€ngigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Ăbermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung fĂŒr die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzĂŒglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestĂŒtzt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die RechtmĂ€Ăigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berĂŒhrt;
- Recht auf Beschwerde gemÀà Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstöĂt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaĂlichen VerstoĂes.
4.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWĂGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ĂBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRĂNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FĂR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWĂRDIGE GRĂNDE FĂR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KĂNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ĂBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSĂBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRĂCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KĂNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSĂBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemĂ€Ăig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur VertragserfĂŒllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
6) Hinweis auf die ebay-DatenschutzerklÀrung
FĂŒr alle weiteren Datenverarbeitungen, die ĂŒber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform ebay verantwortlich.
