1. Für wen gelten diese Geschäftsbedingungen?
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über die Handelsplattform Ebay abgeschlossene Verträge. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Mit wem und wie kommt der Vertrag zustande? Wird der Vertragstext gespeichert? Welche Schlichtungsmöglichkeiten gibt es?
2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Diesel Technik Neu-Ulm GmbH
Industriestr. 4
89231 Neu-Ulm
zustande.
2.2 Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen:
2.2.1 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande. Der Käufer durchläuft bei einer Online-Auktion die folgenden technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen: Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde den Betrag seines Maximalgebotes in das dafür vorgesehene Eingabefeld „Geben Sie Ihr Maximalangebot ein“ ein. Sodann muss der Käufer den Button „Bieten“ bestätigen. Hiernach wird der Kunde von ebay aufgefordert, das eingegebene Gebot zu überprüfen und zu bestätigen. Nachdem dem Kunden eingegebene Maximalgebot genannt wird, erhält der Kunde den folgenden Hinweis „Ihr Gebot ist bindend. Wenn Sie auf Gebot bestätigen klicken und Höchstbietender sind, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Die vollständige Artikelbeschreibung finden Sie unten.“ Im Anschluss kann der Kunde sein Gebot bestätigen oder sein Gebot ändern. In dem Verfahren „Angebot an unterlegene Bieter“ erhält der Kunde zunächst per E-Mail eine Nachricht von ebay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Dem Kunden werden in der E-Mail zwei Buttons zur Verfügung gestellt, nämlich „Artikel aufrufen“ und „Jetzt antworten“. Es müssen dann die jeweils von ebay vorgesehenen Schritte durchlaufen werden. Schließlich kann der Kunde auf den Button „Kaufen“ klicken, um einen rechtsverbindlichen Vertrag zu schließen.
2.2.2 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.
2.2.3 Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Funktion (Button: „Sofort-Kaufen“) ausübt. Für den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte, klickt der Käufer auf den Button "In den Warenkorb" (soweit verfügbar) und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button "Kaufen und zahlen". Bei einer Bestellung als „Gast“ muss der Artikelpreis unter 500,00 Euro liegen.
2.2.4 Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie gegebenenfalls auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt. Der Kunde muss die folgenden technischen Schritte durchlaufen: Zunächst muss er auf den Button „Preisvorschlag senden“ klicken. In dem nächsten Fenster mit der Überschrift „Preis vorschlagen“ kann der Kunde den vorzuschlagenden Preis eingeben. Dann kann der Kunde auf „Preisvorschlag überprüfen“ klicken. Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster mit „Preisvorschlag überprüfen und bestätigen.“ Der Kunde kann seinen Preisvorschlag entweder absenden, indem er auf „Preisvorschlag senden“ klickt oder er kann durch Klick auf „Preisvorschlag bearbeiten“ seinen Preisvorschlag abändern. Akzeptiert der Verkäufer den Preisvorschlag führt das Drücken auf den Button „Preisvorschlag senden“ zu einem verbindlichen Vertrag. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Käufer einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Gibt der Verkäufer ein Gegenangebot ab, kann der Käufer dieses binnen 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen. Wenn der Käufer auf den Button „Gegenvorschlag senden“ klickt, lehnt er das Gegenangebot ab. Dann sind die zuvor genannten Schritte erneut zu absolvieren.
2.3 Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf der eBay-Website dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion (Zurück-Button) des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen. Der Vorgang kann zudem durch Verlassen der Internetseite, bzw. durch Schließen des Browsers abgebrochen werden. Die ebay-Artikelseite kann dann später erneut abgerufen werden. Eingabefehler kann der Kunde dann erneut mit der gewohnten Tastaturfunktion in den jeweiligen Eingabefehlern ändern.
2.4 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert, er ist jedoch auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Jedoch erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen zusätzlich auch gesondert in Textform zugesandt.
2.5 Die Europäische Kommission hat gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern eingerichtet. Es handelt sich hierbei um die sog. OS-Plattform. Diese Streitbeilegungsstelle können Sie im Falle von Streitigkeiten mit uns nutzen. Um auf die Plattform zu gelangen, nutzen Sie bitte den folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
3. Welche Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten?
3.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Internetseite dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt vorbehalten.
3.2 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%) und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die – soweit sie anfallen – in der Bestellübersicht angegeben werden.
3.3 Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse. Einzelheiten zu den Zahlungsmethoden können Sie dem Angebot entnehmen. Der Kunde verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
4. Wie kann ich meinen Vertrag widerrufen?
Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern zu. Die genauen Bedingungen entnehmen Sie bitte dem Punkt „Vollständige Widerrufsbelehrung“ in unseren ebay-Angeboten.
5. Welche Liefer- und Versandbedingungen gelten?
5.1. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht im Angebot anders angegeben, höchstens 5 Tage ab Zahlungseingang.
5.2 Für Verbraucher gilt:
5.2.1 Mit der Übergabe der Kaufsache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch für den Versendungskauf. Ab dem Zeitpunkt, in dem sich der Verbraucher im Annahmeverzug befindet, wird die Übergabe fingiert.
5.2.2 Es wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler gelieferter Ware unmittelbar gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transporteurs, der die Ware liefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge wirkt sich auf gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers nicht aus.
5.3 Für Unternehmer gilt:
5.3.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson.
5.3.2 Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Unternehmers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der Unternehmer. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen.
5.3.3. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich mit dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung (bei Unternehmern: bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung) vor.
7. Welche Gewährleistungsrechte habe ich?
7.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
7.2 Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese kürzere Frist gilt nicht bei grobem Verschulden des Verkäufers und auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Welche Haftungsbestimmungen gelten?
8.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
8.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Welche Datenschutzbestimmungen gelten?
9.1 Verantwortlicher
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Diesel Technik Neu-Ulm GmbH
Indusriestr. 4
89231 Neu-Ulm
Tel.: 073140318246
E-Mail: info@diesel-neu-ulm.de
9.2 Verarbeitung personenbezogener Daten
Sie haben auf Grund der Datenschutzerklärung von eBay (zum Nachlesen hier: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) darin eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Lieferanschrift, ggfs. Ihre Bankverbindung, Telefonnummer nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung an uns übermittelt. Wir verarbeiten keine weiteren Daten als die, die Sie eBay im Rahmen der Anlegung Ihres Nutzerkontos mitgeteilt haben.
Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden von uns lediglich intern und zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet. Für die Vertragsabwicklung kann eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte, wie z.B. Paketbeförderer oder Zahlungsdienstleister, erfolgen. Dies geschieht lediglich soweit erforderlich, um den Versand der Ware oder die Abwicklung der Zahlung durchzuführen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die bei der Registrierung erhoben werden, ist Ihre gegenüber eBay erteilte Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO. Ebenso dient die Verarbeitung Ihrer Daten der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen; diese Dienlichkeit stellt die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO dar.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung, also zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben, werden diese spätestens nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Rechtsgrundlage für diese verlängerte Speicherungsfrist ist Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO.
Weitergehende Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay können Sie der Datenschutzerklärung von eBay entnehmen.
9.3 Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten bei Zahlung via PayPal
In unserem Shop sind Komponenten des Zahlungsdienstleister PayPal integriert. Zahlungen werden dabei abgewickelt über PayPal-Konten. Diese stellen virtuelle Konten dar. Bei PayPal besteht zudem die Möglichkeit, Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn der Nutzer über kein eigenes PayPal-Konto verfügt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder Zahlungen zu empfangen. Daneben bietet PayPal Treuhänderfunktionen und Käuferschutzdienste an.
PayPal wird in Europa betrieben von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
Sofern Sie als Zahlungsmethode Paypal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder –falls angeboten – „Kauf auf Rechnung via PayPal“ ausgewählt haben, übermitteln wir automatisiert Ihre Zahlungs- und Bestelldaten, also die von Ihnen an uns übermittelten personenbezogenen Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind, an PayPal. Diese personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Online-Bestellung und deren Zahlungsabwicklung an Paypal weitergegeben.
Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gestützt auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, soweit ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung besteht.
PayPal kann die personenbezogenen Daten auch an Dritte wie etwa Wirtschaftsauskunfteien für eine Identitäts- und Bonitätsprüfung oder an mit PayPal verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer sowie Bankinstitute weitergeben, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erforderlich ist oder die Daten um Auftrag verarbeitet werden sollen.
Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Der Widerruf wirkt sich dabei aber nicht auf solche personenbezogenen Daten aus, die zwingend zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Weitere Einzelheiten zum Datenschutz bei Paypal können hier nachgelesen werden: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev.
9.4 Datensicherheit
Wir sichern unsere Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
9.5 Betroffenenrechte
Sofern und soweit wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
a. Auskunftsrecht
Liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor, können Sie nach Art. 15 DS-GVO neben einer Bestätigung hierüber Auskunft verlangen über die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden, die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden bzw. werden, die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
b. Recht auf Berichtigung
Sie haben gem. Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Berichtigung ist unverzüglich vorzunehmen.
c. Recht auf Löschung
Sie können gem. Art. 17 DS-GVO verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 18 DS-GVO verlangen, wenn Sie deren Richtigkeit bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt werden, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
e. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, muss allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitgeteilt werden, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
f. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben nach Art. 20 DS-GVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.
g. Widerspruchsrecht
Sie haben gem. Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Der Widerspruch kann per Mail, Fax oder Brief gegenüber dem Verantwortlichen erklärt werden (vgl. Punkt 11.1). Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
h. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt, für die Zukunft findet jedoch keine Verarbeitung mehr statt.
i. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen gem. Art. 77 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Aufsichtsbehörde ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg
Königstraße 10a
70173 Stuttgart
poststelle@lfd.bwl.de
10. Wie entsorge ich Elektro- und Elektronikgeräte und Batterien und Akkus?
10.1.Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
10.2 Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung Umwelt und die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten daneben wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel. Diese Rohstoffe können wiederverwertet werden.
Altbatterien können Sie nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe –etwa im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder bei uns am Unternehmenssitz) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die üblichen Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien im Sortiment führt oder führte.
Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich die nachstehenden Symbole mit den folgenden Bedeutungen:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.3 Vertragssprache ist Deutsch.
