Allgemeine Geschäftsbedingungen eBay (AGB) der Kochanhängerwerke GmbH & Co. KG und Datenschutzerklärungen
Sehr geehrte Geschäftspartner,
unabhängig von unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir in jedem Problemfall versuchen, in konstruktiver Zusammenarbeit mit Ihnen zu einer für beide Seiten annehmbaren Regelung zu kommen. Die Zufriedenheit unserer Kunden und Geschäftspartner hat für uns einen sehr hohen Stellenwert.
1. Vertragspartner - Geltungsbereich - Definitionen
Der Vertrag kommt zustande mit der Firma Kochanhängerwerke GmbH & Co. KG, Werner Forßmann Str. 60, 21423 Winsen-Luhe - eingetragen beim Registergericht: Amtsgericht Winsen (Luhe); Registernummer: HRA 3287; persönlich haftende Gesellschafterin der Kochanhängerwerke GmbH & Co. KG: Kochanhängerwerke GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Christian Koch, Werner Forßmann Str. 60, 21423 Winsen (nachfolgend "Anbieter" genannt) und Ihnen, dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“ genannt).
Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
"Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
2. Angebot und Vertragsabschluss - Bestellablauf
Die Darstellung in den Auktionen sind rechtlich bindende Angebote. Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (abrufbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) sowie nachfolgenden Regelungen:
Sie haben, je nach angebotenem Artikel des Verkäufers folgende Möglichkeiten einen Kaufvertrag abzuschließen.
2.1 Kauf durch Gebot (sofern angeboten)
Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.2 "Preis-Vorschlagen"-Verfahren (sofern angeboten)
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3 Sofortkauf (sofern angeboten)
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Sofern Sie über eBay als "Gast" einkaufen, d.h. nicht über ein Mitgliedskonto eingeloggt sind, müssen Sie Ihren Namen, Lieferanschrift und Telefonnummer angeben. Die Bezahlung erfolgt dann über PayPal oder Kreditkarte. Sofern Sie über PayPal als Gast kaufen, führt PayPal bei jeder Gastzahlung eine Überprüfung der angegebenen Daten durch. Diese Überprüfung erfolgt mit Hilfe der SCHUFA, Infoscore Consumer Data GmbH. Es findet keine Bonitätsprüfung statt.
2.4. Kauf über Warenkorb (sofern angeboten)
Durch Betätigen des Buttons "In den Warenkorb" - sofern vorhanden - wird der ausgewählte Artikel in Ihren Warenkorb gelegt. Die Anzahl der Waren können Sie vor Einlegen in den Warenkorb auswählen, sofern mehrer gleiche Artikel vom Anbieter angeboten werden. Mit Einlegen in den Warenkorb ist noch kein rechtskräftiger Kauf zustande gekommen.
Wenn Sie die Waren, die sich in Ihrem Warenkorb befinden kaufen wollen, so drücken Sie den Button "Weiter zur Kaufabwicklung". Sie erhalten dann nochmals eine Übersicht Ihrer Waren, Zahlungsweise und Versandinformationen. Ein rechtskräftiger Kauf über Artikel im Warenkorb kommt erst dann zustande, wenn Sie den Button "Kaufen und zahlen" betätigen.
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ „Preisvorschlag bestätigen“ oder "Kaufen und zahlen" wird eine verbindliche Erklärung des Kunden zum Kauf der Waren beim Anbieter abgegeben.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen.
Möchte der Kunde seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle genanten Preise verstehen sich als Gesamtpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, zuzüglich Versandkosten, welche beim Angebot selbst angegeben sind und Sie unter "Verpackung und Versand" beim jeweiligen Arikel einsehen können und sofern nicht eine Selbstabholung und Zahlung vor Ort vereinbart ist.
Die Zahlungsmöglichkeiten finden Sie unter dem Link "Weitere Zahlungsmethoden" bei Zahlungen.
Der Anbieter behält sich vor einzelne Zahlungsweisen einzuschränken.
Ist der Kunde Unternehmer gilt, dass der Kunde zur Aufrechnung gegenüber den Ansprüchen des Anbieters nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen oder vom Anbieter anerkannten Gegenansprüchen berechtigt ist.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist ein Kunde der Unternehmer ist nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferbeschränkungen, Auslieferung und Versand, Gefahrübergang bei Unternehmern
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
Sofern beim Angebot nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsschluss.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kochanhängerwerke GmbH & Co. KG
Werner Forßmann Str. 60
21423 Winsen-Luhe
Tel. 49 41 71 / 78 38 0
Fax. 49 41 71 / 77 0 37
E-Mail: info@kochanhaengerwerke.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
6. Allgemeine Hinweise zur Rücksendung von Waren
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit allem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bitte gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Sofern Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung sind, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Diese allgemeinen Hinweise sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
Rückzahlungen des Anbieters erfolgt auf das vom Kunden zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung per Vorkasse werden wir mit Ihnen innerhalb der Rückzahlungsfrist Kontakt aufnehmen um eine Kontoverbindung für eine Rücküberweisung an Sie zu erhalten, sofern Sie uns diese nicht zuvor mitgeteilt haben.
7. Kostentragungsvereinbarung
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
8. Transportschäden - Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu uns zu unterstützen unsere Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.
Für Unternehmer gilt, dass diese die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen müssen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware in Textform anzeigen zu haben. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
9. Haftungsausschluss bei unerlaubtem Export
Von uns bezogene Artikel sind für den deutschen Markt hergestellt und entsprechen zum Zeitpunkt ihrer Auslieferung den für sie geltenden deutschen gesetzlichen Vorschriften. Bei einer Verbringung dieser Artikel in das Ausland ohne unserer vorherigen Zustimmung in Textform, wird unsererseits keine Haftung für einen zulässigen Betrieb im Ausland übernommen.
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
10. Abnahme, Schadensersatz bei Abnahmeverzug
Ist Selbstabholung der Ware vereinbart, hat der Kunde die Pflicht, die Ware innerhalb von 30 Tagen nach dem ihm mitgeteilten Bereitstellungstermin an unserem Geschäftssitz abzunehmen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so sind wir berechtigt, für jeden Tag der Fristüberschreitung für Anhänger ein Standgeld von € 6,— pro Tag und Fahrzeugeinheit zu erheben.
Befindet sich der Kunde mit der Abnahme der Ware im Verzug, ohne eine Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert zu haben, kann ihm eine Nachfrist gesetzt werden mit der Ankündigung, nach fruchtlosem Fristablauf die Abnahme bzw. Auslieferung abzulehnen und stattdessen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Ist der Kunde Unternehmer so kann der Anbieter im Falle eines Rücktritts vom Vertrag wegen Abnahmeverzug einen Schadensersatz in Höhe von 15% des vereinbarten Kaufpreises geltend machen, sofern der Kunde keinen niedrigeren Schaden nachweist.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
Für Unternehmer gilt, dass der Kunde trotz unseres fortbestehenden Eigentumsvorbehaltes berechtigt ist, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde uns bereits jetzt sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche gegen seinen Kunden ab; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Zahlungsverzug des Kunde können wir verlangen, dass uns alle zum Einzug der abgetretenen Ansprüche erforderlichen Angaben gemacht und belegt werden und dass dem Schuldner des Geschäftspartners diese Abtretung offengelegt wird.
Für Unternehmer gilt, dass bei einer Be- oder Verarbeitung der Ware uns das Eigentum an der dadurch entstehenden Sache zusteht, und zwar im Verhältnis des Preises der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt ihrer Fertigstellung.
12. Gewährleistung bei Verbrauchern
Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.
Wir haften nicht für Schäden, die aus der Befolgung unentgeltlich oder mündlich erteilter Ratschläge oder Empfehlungen entstehen.
Wir haften nicht für Mängel, die dadurch entstehen, dass Nutzungsvorschriften (wie das Nachziehen der Radschrauben nach einer Laufstrecke von 50 km) sowie die vorgesehenen Wartungsintervalle nicht eingehalten werden.
13. Gewährleistung bei Unternehmern
Ist der Kunde Unternehmer gelten nachfolgende Regelungen:
Wir haften nicht für Schäden, die aus der Befolgung unentgeltlich oder mündlich erteilter Ratschläge oder Empfehlungen entstehen.
Wir haften nicht für Mängel, die dadurch entstehen, dass Nutzungsvorschriften (wie das Nachziehen der Radschrauben nach einer Laufstrecke von 50 km) sowie die vorgesehenen Wartungsintervalle nicht eingehalten werden.
Für Mängel der Ware leisten wird zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch ergeben oder erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nach jeweils angemessener Fristsetzung mindestens zweimal fehl oder wird sie von uns endgültig verweigert, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandelung) oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei einem Verkauf von gebrauchten Sachen an Unternehmer, ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistung auf nachträglich veränderte oder nicht bestimmungsgemäß verwendete Artikel ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
Die vorstehenden Einschränkungen der Verjährungsfristen gelten nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist des Verkäufers beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien oder bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften einer neuen Kaufsache, die ausdrücklich in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag enthalten sind.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Parteien vereinbaren eine Toleranz bei Maßen von 3%.
Zur Klärung von Haftungsfragen ist das Fahrzeug, bzw. der verkaufte Gegenstand, auf unserem Betriebsgelände in Winsen / Luhe auf Kosten des Erwerbers vorzuführen.
14. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website (Vertragstext) ausgedruckt werden. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung haben, wird darauf hingewiesen, dass Sie, wenn Sie das jeweilige Angebot unter Eingabe der Artikelnummer aufrufen, den Vertragstext abrufen und durch Ausdrucken sichern sollten. Der Vertragstext wird nicht von Anbieter gespeichert und nach 90 Tagen bei eBay von den Servern gelöscht. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen.
Die Bestellbestätigungs-e-Mail, welche wir Ihnen im Anschluss an Ihre Bestellung an die von Ihnen angegebene e-Mail Adresse senden, enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung, unsere AGB und Widerrufsbelehrung und lässt sich z.B. über Ihr e-Mail-Programm abspeichern.
15. Online-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: info@koch-wl.de.
16. Vertragssprache, Rechtswahl,
Vertragssprache ist Deutsch.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Winsen (Luhe). Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Datenschutzhinweise
Personenbezogene Daten werden beim Verkäufer nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anschrift und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen:
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
An das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut und Kreditkartenunternehmen geben wir ausschließlich Ihre Zahlungsdaten weiter.
Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal werden die Zahlungsdaten des Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weitergegeben.
An die von uns beauftragte Reparaturwerkstatt geben wir Ihre Anschrift weiter.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei ebay finden Sie unter: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Spezielle Datenschutzhinweise bei Zahlungen über PayPal und Einwilligung zur Überprüfung bei SCHUFA, Infoscore Consumer Data GmbH sowie eBay.
PayPal führt bei jeder Gastzahlung zur Sicherheit der Überprüfung eine Überprüfung der angegebenen Daten durch. Diese Überprüfung erfolgt mit Hilfe der SCHUFA, Infoscore Consumer Data GmbH und (soweit vorhanden) mit eBay. Es findet keine Bonitätsprüfung statt.
Im Rahmen einer PayPal-Gastzahlung willigen Sie ein, dass Ihre persönlichen Daten (Vor- und Nachnamen, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort sowie Ihr Geburtsdatum) zum Zwecke der Identitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermittelt werden. Die SCHUFA überprüft daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von Ihnen angegebenen Personalien in Prozentwerten.
PayPal kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person unter der von Ihnen angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA gespeichert ist. Zur Verarbeitung der Daten werden diese von PayPal (Europe) S.a r.l. & Cie, S.C.A. in die USA an PayPal Inc. weitergeleitet. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung Ihrer Daten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt.
Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert. Nähere Informationen finden Sie unter www.meineSchufa.de.
PayPal nutzt die SCHUFA-Prüfung nicht, um Ihre Kreditwürdigkeit abzufragen oder andere Auskünfte über Ihre finanzielle Situation einzuholen.
Im Rahmen der Identitätsprüfung und Nutzung von PayPal willigen Sie ein, dass PayPal Ihre Bankverbindungsdaten (nur Kontonummer und Bankleitzahl, keine Angaben zur Person) mit dem Rücklastschriften-Präventions-Pool (RPP) der infoscore Consumer Data GmbH (ICD), Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden abgleichen. Der RPP hat die Funktion einer Sperrdatei.
Darüber wird PayPal im Falle der Nichteinlösung der Lastschrift, soweit zulässig, Ihre Bankverbindung (nur Kontonummer und Bankleitzahl, keine Angaben zur Person) in den RPP der ICD einmelden, die diese Sperrung anderen Unternehmen, die am Auskunftsverfahren beteiligt sind, auf Anfrage übermittelt. Nach Bezahlung der Rücklastschrift wird PayPal die Erledigung in den RPP melden.
Im Rahmen einer PayPal-Gastzahlung willigen Sie ein, dass PayPal folgende Daten (soweit vorhanden) mit eBay abgleicht:
Ihre bei eBay vorliegenden Mitgliedsdaten (Vor- und Nachnamen, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Geburtsdatum sowie Ihre E-Mail-Adresse) zum Zwecke einer Identitätsprüfung.
Informationen zu Ihrer eBay-Mitgliedschaft (Datum der Anmeldung und Bestätigung, das Ergebnis einer von eBay gegebenenfalls durchgeführten SCHUFA-Identitätsprüfung, sowie das eBay-Bewertungsprofil und Transaktionshistorie) zum Zwecke der Risikobewertung.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei Zahlung über PayPal finden Sie unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywaxelv-full.
Auskunftsrecht, Berichtigung, Sperrung oder Löschung
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sie können sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
Stand 02.11.2016
