Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Datenschutzerklärung und Verbraucherinformationen der Firma
Used Parts Heaven
Inh. Eckhart Harm
Dorfstraße 7
24644 Timmaspe
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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma
Used Parts Heaven
Inh. Eckhart Harm
Dorfstraße 7
24644 Timmaspe
Stand 01.06.2018
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen des Internet- Versandhandels Used Parts Heaven, Inh. Eckhart Harm (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die vom Verkäufer bei ebay eingestellten Festpreis- Angebote oder Auktionen ab dem 01.06.2016 bestellt. Alle vorherigen Geschäftsbedingungen sind damit für Käufe und Bestellungen nach dem 01.06.2016 ungültig. Weiterhin wird hiermit der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes in schriftlicher Form vereinbart.
1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Das Zustandekommen des Vertrages über die vom Verkäufer bei ebay eingestellten Angebote erfolgt gemäß den Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste, einsehbar unter folgendem Link: https://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html.
2.2. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von ebay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw „Preis vorschlagen“- bzw. „Bieten“- Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.
2.3. Die Angebotsseite des Verkäufers wird von ebay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei ebay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
2.4. Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per e-mail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene e-mail Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten e-mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von. SPAM- Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
2.5. Alle im Rahmen einer Bestellung zusammen gekauften Teile werden im Rahmen einer Lieferung zusammen versandt. Eine Lieferung kann aus mehreren Paketen bestehen, wenn Größe und Gewicht dieses erfordern. Eine Bestellung gilt mit der Bezahlung als abgeschlossen. Nach der Bezahlung einer Bestellung zusätzlich gekaufte Teile gelten als neue Bestellung und können nur nach Absprache mit dem Verkäufer zu der ursprünglichen Bestellung hinzugefügt werden.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
4. Zahlungsmethoden und Abholung
4.1. Der Versand der auf der Internetplattform ebay beim Verkäufer gekauften Waren erfolgt nur gegen Vorkasse. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 10 Tagen ab Zustandekommen des Kaufvertrages mit einer der im Angebot genannten akzeptierten Zahlungsmethoden an den Verkäufer zu entrichten.
4.2. Selbstabholung ist nur nach vorheriger Terminabsprache möglich, der Verkäufer betreibt einen reinen Internethandel ohne Ladengeschäft und ohne regelmäßige Öffnungszeiten.
4.3. Der Verkäufer hat das Recht, bei Zahlungsverzug vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5. Gewährleistung und Sachmängel
5.1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. In der Regel ist im Gewährleistungsfall und bei Sachmängeln die Rücksendung der beanstandeten Ware an den Verkäufer notwendig, da der Verkäufer bei Reklamationen eine Identifizierung der beanstandeten Ware und eine Prüfung der Beanstandung durchführt. Auch für eine Nachbesserung durch den Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ist in den meisten Fällen die Rücksendung der beanstandeten Ware erforderlich. Wenn der Käufer bei Falschlieferungen, Reklamationen von Sachmängeln oder im Gewährleistungsfall Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Rücksendung der beanstandeten Ware zum Verkäufer hat, dann werden diese Kosten in der Regel erst nach Erhalt und Prüfung der beanstandeten Ware erstattet. Einen Anspruch auf vor der Rücksendung vom Verkäufer bezahlte Rücksendeetiketten hat der Käufer nicht.
5.2. Gebrauchte Motorradteile, die der Verkäufer anbietet, werden bei Ausbau einer Sicht- und Funktionsprüfung unterzogen und danach eingelagert. Die Funktionsprüfung umfasst in im Regelfall einen Nachweis der Funktion an dem noch nicht zerlegten Motorrad. Bei der Prüfung festgestellte Mängel werden auf Fotos oder in der Artikelbeschreibung dokumentiert. Weiter gehende Prüfungen wie z.B. Aufzeichnen von Messwerten und Vergleich mit Sollwerten des Herstellers werden in der Regel nicht durchgeführt. Die Prüfung des Teils wird nicht durch einen ausgebildeten Zweiradmechaniker durchgeführt. Es wird aus diesem Grund ausdrücklich darauf hingewiesen, dass trotz der vom Verkäufer durchgeführten Prüfungen versteckte oder übersehene Mängel, die nicht auf Fotos oder in der Artikelbeschreibung dokumentiert sind, vorhanden sein können. Durch eine lange Lagerzeit können weitere lagerungsbedingte Mängel entstehen. Durch verdeckte Transportschäden können Mängel entstehen, die bei Übergabe vom Verkäufer an das Transportunternehmen nicht vorhanden waren.
5.3. Aus der unter 5.2. genannten Vorgehensweise des Verkäufers bei der Erstellung von Angeboten, Lagerung und Versand ergibt sich, dass nur durch eine vom Käufer durchgeführte Prüfung nach Erhalt der Ware festgestellt werden kann, ob die Ware bei Erhalt bis auf die im Angebot beschriebenen und gezeigten Mängel mängelfrei ist. Wenn die Prüfung nach Erhalt der Ware vom Käufer unterlassen wird, haftet der Verkäufer nicht für dadurch entstandene Folgeschäden wie z.B. Kosten des Ein- und Ausbaus eines nicht funktionsfähigen Teils, sofern durch dies durch gesetzliche Vorschriften nicht anderweitig geregelt ist.
5.4. Im Gewährleistungsfall, bei Falschlieferungen und bei Sachmängeln müssen die Mängel bzw. Fehler dem Verkäufer mitgeteilt werden, bevor eigenmächtige Änderungen oder Reparaturversuche an der beanstandeten Ware unternommen werden. Werden nicht mit dem Verkäufer abgesprochene Änderungen an der beanstandeten Ware durchgeführt, kann das dazu führen, dass Folgeschäden entstehen oder dass der Verkäufer das ihm ggf. zustehende Recht auf Nachbesserung nicht mehr ausüben kann. In diesen Fällen kann der Verkäufer den Anspruch des Käufers auf Schadenersatz verweigern, wenn die gesetzlichen Vorschriften dies erlauben.
6. Haftung
6.1. Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
6.2. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf einer Nichtbeachtung der Einbauanleitung, auf nicht fachgerechtem Einbau oder auf einer sonstigen, vom Kunden selbst initiierten, verlangten oder selbst ausgeführten Handlung oder Vorgabe beruhen. In diesem Zusammenhang verweist der Verkäufer darauf, dass Einbauten und sonstige Arbeiten an einem Motorrad nur von Personen vorgenommen werden sollten, die die notwendigen Fach- und Sachkenntnisse besitzen. Bei aufkommenden Unsicherheiten sollten solche Arbeiten immer von einem Fachbetrieb ausgeführt bzw. abgenommen werden.
6.3. Bitte beachten Sie, dass der Verkäufer die angebotenen Gebrauchtteile lediglich einer optischen Prüfung unterziehen kann. Da diese Ersatzteile aus älteren Motorrädern mit nicht lückenlos dokumentierter Fahrzeuggeschichte stammen, ist es anzuraten, insbesondere bei sicherheitsrelevanten Fahrwerksteilen, wie z.B. Rahmen, Schwingen, Gabeln oder Rädern, aber auch bei Bremsenteilen, Fußrasten und deren Haltern, sowie bei Soziushaltebügeln, vor Einbau und Benutzung diese Teile einer Vermessung bzw. Röntgenuntersuchung durch einen Fachbetrieb zu unterziehen.
6.4. Bei gebrauchten Motorradteilen, die der Verkäufer anbietet, wird in der Regel angegeben, aus welchem Motorrad das Teil ausgebaut wurde. Sofern dies nicht ausdrücklich in der Angebotsbeschreibung angegeben wird, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass es sich um ein serienmäßiges Teil dieser Maschine handelt.
6.5. Gebrauchte, nicht serienmäßige Motoren-, Fahrwerks- und sonstige Zubehörteile werden zum Teil ohne TÜV-Gutachten bzw. ABE geliefert. Es ist Aufgabe und Verantwortung des Käufers, die Zulässigkeit der Verwendung eines Teils an seinem Motorrad zu prüfen und die dazu erforderlichen Nachweise zu beschaffen bzw. Abnahmen durchführen zu lassen. Die Zulässigkeit ihres Einsatzes auf öffentlichen Straßen ist abhängig von den Vorschriften in dem Land, in dem das Motorrad in Betrieb genommen werden soll, und gehört nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware.
7. Hinweis zur Verpackungsverordnung
Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung hat sich der Verkäufer dem Entsorgungs- Dienstleister Zentek angeschlossen. Der Verkäufer ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächen- deckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunter- nehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist 24644 Timmaspe. Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist 24534 Neumünster. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten 24534 Neumünster. Das gleiche gilt, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder sich im Ausland befindet. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9. Anwendbares Recht
9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10. Vertragssprache
10.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
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II. Datenschutzerklärung) der Firma
Used Parts Heaven
Inh. Eckhart Harm
Dorfstraße 7
24644 Timmaspe
Stand 20.05.2018
1.Geltungsbereich
1.1. Diese Datenschutzerklärung des Internet- Versandhandels Used Parts Heaven, Inh. Eckhart, gilt für alle Angebote und Informationen, die er auf der Online- Plattform ebay in Form von Auktionen, Festpreisangeboten und Zusatzinformationen einzeln oder eingebunden in den ebay Shop „Used Parts Heaven“ zur Verfügung stellt sowie für alle daraus entstandenen Angebote, Transaktionen, Verträge und Kommunikationsdetails. Sie gilt nur die Daten, die in den Räumen der Firma Used Parts Heaven, auf deren Computern und den von ihnen administrierten Cloud- Speichern gespeichert oder verwaltet werden. Durch die Nutzung der ebay Dienste werden zusätzliche Daten bei der Firma eBay GmbH
(Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow) und deren Vertragspartnern gespeichert.
2. Art, Umfang, Speicherdauer und Weitergabe der von uns erhobenen personenbezogenen Daten
2.1. Wir erheben und speichern personenbezogene Daten ausschließlich in folgenden Fällen:
2.1.1. Bei Kommunikationsverläufen und Nachrichtenprotokollen werden Absender und Inhalt der dazu gehörenden Nachrichten von uns gespeichert. Ohne die Bereitstellung dieser Daten ist eine Kommunikation über die ebay- Nachrichtenfunktion oder per e-mail nicht möglich. Diese Daten werden auf unseren Computern und zusätzlich auf den Servern unseres email- Dienstleisters web.de gespeichert. Der Datenschutz des Diensteanbieters web.de als Bestandteil der Firma 1&1 Mail & Media GmbH (Zweigniederlassung Karlsruhe, Brauerstr. 48, D-76135 Karlsruhe) erfolgt gemäß deren eigener Datenschutzerklärung für email- Dienste. Anfragen ohne Bezug zu einem vor oder nach der Anfrage getätigten Vertragsabschluss werden nach spätestens 90 Tagen gelöscht. Anfragen mit Bezug zu einem Vertrag werden bis zum Ablauf der gemäß § 257 Handelsgesetzbuch vorgeschriebenen Frist (maximal 10 Jahre) aufbewahrt. Kommunikationsdetails und Nachrichtenprotokolle, die einen bereits Rechtsstreit ankündigen, wahrscheinlich machen oder die im Zusammenhang mit einem schwebenden Rechtsstreit stehen (wie z.B. auch Reklamationen, zusätzliche Forderungen) werden mindestens bis zum Ablauf der für diesen Rechtsfall geltenden Verjährungsfristen, höchstens aber 10 Jahre lang aufbewahrt.
2.1.2. Bei einem Vertragsabschluss erheben und speichern wir die Daten, die zur Vertragsabwicklung erforderlich sind (Adresse, Kontaktinformationen, Zahlungsdaten, Informationen zu den gekauften Artikeln). Ohne diese Daten ist ein Vertragsabschluss nicht möglich. Diese Daten werden bis zum Ablauf der gemäß § 257 Handelsgesetzbuch vorgeschriebenen Frist (maximal 10 Jahre) aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist werden sie gelöscht. Die für einen Versand benötigten Adress- und Kontaktinformationen werden an die mit der Auslieferung beauftragten Versandunternehmen weitergegeben und dort gemäß deren Datenschutzerklärung behandelt. Ohne eine Weitergabe ist ein Versand der bei uns gekauften Ware nicht möglich. Zu diesem Zweck arbeiten ausschließlich mit folgenden Versanddienstleistern zusammen:
Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 205, D-53113 Bonn
DHL Paket GmbH, Sträßchensweg 10; D-53113 Bonn
General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG, GLS Germany-Straße 1 - 7, D-36286 Neuenstein
TREX Transport und Express GmbH, Raiffeisenstr. 7, D-23816 Leezen
Wenn mit einer Datenweitergabe an ein Versandunternehmen nicht einverstanden ist, muss die Ware bei uns abholen. Ein Versand der Ware ist in diesem Fall nicht möglich.
2.1.3. Bei Gelderstattungen in Folge von Ansprüchen, die aus Rückgaben, Überzahlungen oder Gewährleistungsfällen entstehen, erstatten wir das Geld auf dem gleichen Weg, auf dem die Zahlung vom Vertragspartner an uns gesendet wurde. Diese Daten werden bis zum Ablauf der gemäß § 257 Handelsgesetzbuch vorgeschriebenen Frist (maximal 10 Jahre) aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist werden sie gelöscht. Zur Ausführung der Zahlung geben wir den Erstattungsbetrag und Daten, die den Geldempfänger beim Zahlungsdienstleister identifizieren an den Zahlungsdienstleister weiter. Ohne Weitergabe dieser Daten ist ein Senden der Zahlung auf dem ursprünglich verwendeten Weg nicht möglich.
2.1.4. In allen anderen nicht unter 2.1.1. bis 2.1.3. genannten Fällen erheben und speichern wir keine personenbezogenen Daten. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung geben wir außer den unter 2.1.1. bis 2.1.3. genannten persönlichen Daten zu den dort genannten Zwecken keine persönlichen Daten an Dritte weiter.
3. Auskunftsrecht
Sie haben jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Auskunft über ihre bei uns gespeicherten Daten, deren Herkunft, deren Zweck und deren Empfänger sowie ein Recht auf deren Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie Datenübertragbarkeit. Für diese Zwecke und für weitere Auskünfte zum Thema Datenschutz können Sie die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten nutzen.
4. Widerrufsrecht
Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist jederzeit möglich. Für einen Widerruf der Einwilligung genügt eine formlose Mitteilung über die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt davon Widerruf unberührt.
5. Beschwerderecht
Im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes haben Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Die für die Firma Used Parts Heaven zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98
D-24103 Kiel
Telefon: 0431/988-1200
Fax: 0431/988-1223
6. Verantwortliche Stelle
Für die Datenverarbeitung, Datensicherheit und Datenschutz in der Firma Used Parts Heaven ist verantwortlich und entscheidet alleine:
Eckhart Harm
Dorfstraße
24644 Timmaspe
